Die chinesische Regierung soll die Absetzung von Hongkongs Regierungschefin planen, Boris Johnson gewinnt und verliert bei der Brexit-Debatte im Parlament, Putin und Erdogan planen die Zukunft für Nordsyrien, von dort abziehende US-Truppen sind im Irak unerwünscht, Kroatien wird in den Schengen-Raum aufgenommen und die Zahl der Abschiebungen sinkt.
China plant einem Medienbericht zufolge, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auszutauschen, meldet kleinezeitung.at. Die „Financial Times“ habe unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, China erwäge, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen. Lams Nachfolger könnte demnach bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen.
Hongkongs Regierung sei zuletzt durch die nicht abreißenden Massenproteste immer mehr unter Druck geraten. Seit Monaten gingen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt sei es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Der britische Regierungschef Boris Johnson konnte am Dienstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit im Parlament einen Erfolg in Sachen Brexit verbuchen, meldet tagesspiegel.de. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe am Abend in zweiter Lesung im Grundsatz ein Ratifizierungsgesetz gebilligt, mit dem der Scheidungsvertrag mit der EU in nationales Recht gegossen werden soll. Es war das erste Mal, dass sich das Unterhaus nicht gegen, sondern für eine Gesetzgebung in Verbindung mit einem auf dem Tisch liegenden Austrittsdeal ausgesprochen hat.
Dem Abstimmungserfolg folgte die nächste Niederlage, denn die Parlamentarier beschlossen, sich bis zur dritten Lesung Zeit zu lassen – mehr Zeit, als ihnen der Premierminister zunächst zugestehen wollte.
Laut dem ursprünglichen Plan Johnsons hätte das Ratifizierungsgesetz bis Donnerstag durchs Unterhaus laufen sollen. Doch diesen Zeitplan hätten die Abgeordneten am Dienstagabend mit 322 gegen 308 Stimmen abgelehnt.
Zuvor hatte Johnson im Parlament damit gedroht, dass er das Ratifizierungsgesetz ganz zurückziehen könne, falls sich die Debatte im Unterhaus noch monatelang hinziehen sollte. Nach der Abstimmung habe er sich und die Mehrheit im Parlament zu der Tatsache beglückwünscht, dass das Unterhaus „zum ersten Mal in dieser langen Saga“ seiner Verantwortung gerecht geworden sei und einem Deal zugestimmt hätte.
Gleichzeitig habe er allerdings auch angekündigt, dass die Austrittsgesetzgebung zunächst einmal auf Eis gelegt werde, bis die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus getroffen hätten.
Er werde mit den EU-Mitgliedstaaten über ihre Intentionen sprechen, habe Johnson angekündigt. Denkbar sei in dieser Situation, dass die EU eine „Flextension“ bis zum 31. Januar anbiete. Mit anderen Worten: Die neue Frist könnte bis zum 31. Januar laufen, aber auch kürzer ausfallen, wenn die Ratifizierung des Austrittsvertrages zu einem früheren Zeitpunkt im Parlament über die Bühne gehe.
Russland und die Türkei haben sich auf einen Plan zum Zurückdrängen der kurdischen Milizen in Nordsyrien von der türkischen Grenze sowie auf gemeinsame Patrouillen in der Region geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Nach sechsstündigen Verhandlungen im russischen Sotschi hätten beide Seiten mitgeteilt, dass russisch-türkische Patrouillen nach einer Entwaffnung der kurdischen Milizen in der Region gestartet werden sollten.
YPG-Kommandant Redur Khalil habe am Dienstag in Kamischli in Syrien versichert, alle kurdischen Einheiten seien aus dem Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad abgezogen. Erdogan hätte zuvor gedroht, die Kämpfe wieder aufzunehmen, falls sie dieser Forderung nicht nachkommen sollten.
Erdogan habe nach den Gesprächen mit Putin erklärt, ab Mittwochmittag beginne eine weitere 150-Stunden-Frist für die YPG, um ihre Kämpfer und Waffen westlich und östlich dieses Streifens und in ein Gebiet 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt zurückzuziehen. Danach würden ihre Stellungen zerstört.
Die aus Syrien abziehenden US-Soldaten sind im Irak unerwünscht, meldet dw.com. Nach Angaben des irakischen Militärs hätten die amerikanischen Einheiten keine Genehmigung zum Verbleib und dürften sich nur zum Transit im Land aufhalten. Das widerspreche früheren Angaben des US-Verteidigungsministeriums. „Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, habe das irakische Militär mitgeteilt. Die US-Truppen hätten zwar eine Genehmigung zur Einfahrt in die kurdische Autonomieregion erhalten, würden das Land aber später verlassen müssen, habe es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA geheißen.
Bei den regierungskritischen Demonstrationen im Irak Anfang Oktober sind insgesamt 157 Menschen getötet worden, 149 Zivilisten und acht Sicherheitskräfte, meldet volksblatt.li. Das gehe aus einem offiziellen Untersuchungsbericht hervor, der am Dienstag veröffentlicht worden sei. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission habe die Ablösung mehrerer Befehlshaber der Sicherheitskräfte angekündigt – was allerdings noch der Zustimmung durch Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi bedürfe.
Die Unruhen hätten sich vorwiegend in der Hauptstadt Bagdad abgespielt und dort auch auf die Schiiten-Bastion Sadr-City übergegriffen. In dem Untersuchungsbericht würden nicht alle Todesfälle unter den Demonstranten auf den Waffeneinsatz von Sicherheitskräften zurückgeführt. Vielmehr werde auch auf nicht identifizierte „Schützen“ hingewiesen, die damals von den Dächern auf Menschen schossen. Hinweise auf solche Schützen habe es schon während der Demonstrationen gegeben. Für den kommenden Freitag seien neue Proteste angekündigt worden. Die Proteste gingen nicht von einer bestimmten politischen Gruppe aus. Die zumeist jungen Demonstranten hätten jede politische Vereinnahmung von sich gewiesen.
Trotz angekündigter Reformen zur Entschärfung der wirtschaftlichen Krise im Libanon sind dort wieder Tausende Menschen auf Straßen und öffentliche Plätze gezogen, meldet orf.at. In der Hauptstadt Beirut hätten sich gestern Demonstranten versammelt, die einen Generalstreik erklärten und den Reformvorhaben der Regierung eine klare Absage erteilten.
Ministerpräsident Saad Hariri habe gehofft, die seit vergangenen Donnerstag anhaltenden Proteste mit den Vorschlägen zu beenden und die Bevölkerung zu beruhigen.
Einem neuen Kabinettsbeschluss zufolge sollten unter anderem die Gehälter von Ministern sowie Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden. Neue Steuern sollten im kommenden Jahr nicht erhoben werden.
Die Proteste hätten das öffentliche Leben in Beirut teilweise lahmgelegt. Auslöser sei unter anderem die Ankündigung der Regierung gewesen, künftig eine tägliche Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.
Das jüngste Land der EU wartet schon seit langem auf grünes Licht für die ersehnte Aufnahme in den Schengen-Raum. Die Europäische Kommission hat keine Einwände mehr, meldet dw.com. „Ich spreche Kroatien meine Anerkennung für seine Bemühungen und seine Beharrlichkeit bei der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt aus“, habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg erklärt. Im Schengen-Raum gebe es in der Regel keine Kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Länder. Für die Aufnahme müssten Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten.
Entscheidend für die Empfehlung seien nach Angaben der Europäischen Kommission Kroatiens Fortschritte bei der Kontrolle seiner EU-Außengrenze gewesen. Nun müssten noch die EU-Staaten der Aufnahme in den Schengen-Raum einstimmig zustimmen. Widerstand sei vom Nachbarland Slowenien zu erwarten. Zwischen den beiden Staaten gebe es seit Jahren Streitigkeiten über den genauen Grenzverlauf.
In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien, meldet dernewsticker.de. Das hätten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtet. Auf das Jahr hochgerechnet, gehe die Linkspartei von 22.411 Abschiebungen aus – leicht weniger als im Vorjahr. 2018 seien es 23.617 Abschiebungen gewesen.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben, meldet dernewsticker.de. „Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann“, habe Karliczek der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) gesagt. Die Forschungsministerin stehe wegen des Zuschlags für Münster in der Kritik, weil ihr Heimatwahlkreis im benachbarten Ibbenbüren an der Bewerbung beteiligt gewesen sei. Eine sogenannte Gründungskommission hatte sich für eine Vergabe ins baden-württembergische Ulm ausgesprochen, das Ministerium habe sich trotzdem für Münster entschieden.
Zuletzt seien deshalb sogar Forderungen nach Karliczeks Rücktritt laut geworden, auch aus ihrer eigenen Partei. In der Sache stehe die die CDU-Politikerin weiterhin zu der Entscheidung für Münster, man könne aber darüber streiten, ob das Verfahren „zu einhundert Prozent glücklich war“. Solche Fälle müssten künftig anders ablaufen: „Wir würden von vorneherein klarmachen, dass die Gründungskommission keine Vorentscheidung treffen soll“, habe Karliczek der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Was heißt das? Künftig noch weniger Einfluss für die Fachleute?
Ein Mob blockiert eine Lesung, bepöbelt Rentner, diffamiert einen Ex-Minister – und die Polizei lässt sie gewähren, berichtet bild.de. Rund 300 Menschen hätten am Montagabend auf den Beginn der Lesung von Thomas de Maizière (65, CDU), ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister, vor dem Alten Rathaus in Göttingen gewartet. Doch statt der Lesung habe sie eine aggressive Gruppe linker Pöbler erwartet – darunter auch Aktivisten der „Fridays for Future“ -Bewegung. Rund 90 Aktivisten hätten beide Eingänge zum Alten Rathaus versperrt und de Maizière als „Kriegsminister“ beschimpft. Begründung für den Protest: Weil Deutschland während de Maizières Amtszeit Waffen an die Türkei geliefert habe, machen sie den Ex-Minister für die türkische Offensive in Nordsyrien mitverantwortlich.
Polizisten hätten de Maizière in die nahe gelegene Gastwirtschaft „Bullerjahn“ gebracht, mehrere Beamte hätten die Eingänge gesichert und den Ex-Minister bewacht. Die Polizei sei von der nicht angemeldeten Demo überfordert gewesen. Da ein „zwangsweises Freimachen der Zugänge“ nicht so schnell möglich gewesen sei, hätten die Behörden zur Absage geraten. Die bitteren Worte von Veranstalter Johannes-Peter Herberhold (56): „Wir müssen uns der Gewalt beugen.“ Das Fazit in Bild: „Die Lesung platzt, Veranstalter und Polizei kapitulieren – der Mob triumphiert.“
Unterschlagung, Betrug, Amtsmissbrauch, Geldwäsche: Mehrere Finanzskandale erschüttern den Vatikan. Neue Enthüllungen aus der italienischen Presse zeigen, dass die Credit Suisse mittendrin steckt, meldet blick.ch. Über die Schweizer Bank sollten Gelder in Höhe von mindestens einer halben Milliarde Euro geflossen sein. Gelder, die eigentlich für Bedürftige gedacht waren.
Das italienische Wochenmagazin «L’Espresso» habe die Details publik gemacht. Demnach habe das Staatssekretariat des Vatikan eine schwarze Kasse in Höhe von 650 Millionen Euro geführt. Das Gros daraus stamme aus dem Peterspfennig («Obolo di San Pietro»). Das seien Spenden, die an Arme gehen sollten.
Das Geld sei aber nicht zu den Bedürftigen geflossen. Stattdessen wären damit spekulative Geschäfte finanziert worden. Die Credit Suisse solle eine wichtige Rolle dabei gespielt haben. Über sie seien offenbar über drei Viertel der Summe gelaufen.
Das italienische Magazin berichte von «auffälligen Unregelmäßigkeiten» bei den Transaktionen. Unter anderem sollten die Spenden dazu genutzt worden sein, ein 17’000 Quadratmeter großes Bürogebäude in London zu kaufen. Der Preis: mehr als 250 Millionen Euro. Das Magazin stütze sich in seinen Ausführungen auf vertrauliche Unterlagen der vatikanischen Anti-Korruptionsbehörde.
Auf den Anwesen eines indischen Gurus mit Anhängern in aller Welt haben die Behörden Millionensummen in bar, Gold und Diamanten beschlagnahmt, meldet kleinezeitung.at. 300 Ermittler hätten innerhalb von fünf Tagen 40 Anwesen in drei südindischen Bundesstaaten durchsucht, habe ein Beamter der Steuerbehörden gesagt, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Dabei seien insgesamt mehr als 14 Millionen Dollar Bargeld, 90 Kilogramm Gold sowie Diamanten gefunden worden. Bei dem Guru handele es sich um Vijayakumar Naidu, bekannt als Kalki Bhagavan, einem früheren Versicherungsagenten, der nach eigenen Angaben die Wiedergeburt eines Hindu-Gottes sei. Seiner Gruppe werde Steuerflucht zur Last gelegt, sie solle bis zu sechs Milliarden Rupien (76 Millionen Euro) angehäuft haben.
