Die Morgenlage: Umbettung und Umsatzsteuer
Eine kleine Zahl US-Soldaten soll in Syrien bleiben, während die abziehenden US-Soldaten den kurdischen Unmut zu spüren bekommen. In Migranten-Lagern auf Malta gibt es Unruhe, während Griechenland wieder Tausende Migranten von den Inseln aufs Festland verschifft. Netanjahu scheitert in Israel mit der Regierungsbildung, Spaniens Ex-Diktator Franco soll nun tatsächlich exhumiert werden, die EU ist unzufrieden darüber, wie Deutschland auf Online-Marktplätzen seine Umsatzsteuer erhebt und vielleicht wird am Donnerstag über den Brexit abgestimmt.
Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump eine „kleine Zahl“ von Soldaten in Syrien behalten, meldet kleinezeitung.at. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, habe Trump am Montag in Washington gesagt. Zuvor hätte die US-Armee mit der Verlegung von bisher in Syrien stationierten Soldaten in den Irak begonnen.
Dutzende Militärfahrzeuge mit US-Soldaten sollen am Montag die Grenze überquert haben, wie AFP-Reporter berichtet hätten. Sie seien am Grenzübergang Fischchabur unweit der türkischen Grenze über den Tigris in die Kurdengebiete im Nordirak gefahren.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Samstag erklärt, dass alle der nahezu 1.000 im Norden Syriens stationierten Soldaten im westlichen Irak erwartet würden, um den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortzusetzen und dabei zu helfen, den Irak zu verteidigen.
Trump hatte vor zwei Wochen mit dem Abzug von Soldaten aus Nordsyrien den Weg für die türkische Großoffensive gegen kurdische Kämpfer in der Region freigemacht. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) waren zuvor mit den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) verbündet.
Die US-Truppen ziehen aus Syrien ab, Kampfflugzeuge überwachen den Rückzug aus der Luft. Wie sehr sich die Kurden in der Region verraten fühlen, müssen die Soldaten am Boden erleben. Für sie ist es der reinste Spießrutenlauf, berichtet welt.de.
Einige der amerikanischen Kräfte im Nordosten Syriens hätten noch nicht mit dem Rückzug begonnen, sondern würden noch an der Seite von syrisch-kurdischen Kämpfern daran arbeiten, Ölfelder in der Region zu sichern, damit Öl-Einnahmen nicht in die Hände des IS gelangten.
Anwohner in überwiegend kurdischen syrischen Städten würden erbost auf die abziehenden US-Soldaten reagieren. Als ihr Konvoi durch die Stadt Kamischli mutmaßlich raus aus Syrien fuhr, seien die Fahrzeuge mit Kartoffeln beworfen worden. „Kein Amerika“ und „Amerika Lügner“, hätten wütende Anwohner auf Englisch gerufen.
Zu Unruhen ist es in einer Einrichtung für Migranten auf Malta gekommen, meldet kleinezeitung.at. Fünf Autos und ein Container seien angezündet worden. Die maltesische Polizei, die eingriff, sei von Migranten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden, habe „The Times of Malta“ gestern berichtet.
Seit Monaten demonstrierten Migranten in geschlossenen Einrichtungen für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung auf Malta gegen die Lebensbedingungen und gegen lange Wartezeiten, bis Asylanträge geprüft werden. Die Revolte im Auffangzentrum in Hal Far wäre ausgebrochen, nachdem die Forderung einer Gruppe von Migranten, in ein offenes Auffangzentrum verlegt zu werden, abgelehnt worden war.
Maltas Auffanglager seien überfüllt, nachdem in den vergangenen Monaten mehrere hundert Migranten die Insel erreicht hätten. Viele von ihnen sollen in andere EU-Länder gebracht werden, was bisher jedoch nicht erfolgt sei.
Um die überfüllten Migrantenlager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, will die griechische Regierung Tausende Migranten auf das Festland verlegen – beginnend mit 700 Asylbewerbern aus dem Lager auf Samos, meldet zeit.de. Sie sollen nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz heute mit einer Fähre nach Piräus gebracht werden, gefolgt von Hunderten weiteren von anderen Inseln.
Diese Maßnahme habe der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in der vergangenen Woche im Parlament angekündigt. Bis Ende des Jahres sollen demnach mehr als 20.000 Migranten von den Inseln auf das griechische Festland verlegt werden. Die Regierung reagiere damit auch auf die Proteste von Anwohnern der Migrantenlager.
Die US-Regierung will künftig von Hunderttausenden an der Südgrenze festgenommenen Migranten zwangsweise DNA-Proben nehmen, meldet kleinezeitung.at. Die Ergebnisse sollen zur Kriminalitätsbekämpfung in der Datenbank der Bundespolizei FBI gespeichert werden, habe das Justizministerium am Montag erklärt.
Im laufenden Finanzjahr seien vom 1. Oktober 2018 bis 31. August 2019 an der Grenze zu Mexiko offiziellen Angaben zufolge rund 820.000 Migranten zeitweise festgenommen worden. Die Pläne der Regierung seien erstmals Anfang Oktober bekannt geworden. Bürgerrechtler verurteilten den Schritt als unzulässigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert, meldet orf.at. Er habe ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurückgegeben. Es könnte zur dritten Wahl binnen eines Jahres kommen.
Die Verhandlungen für eine Große Koalition, für die sich auch Rivlin ausgesprochen hatte, hätten bereits weitgehend als gescheitert gegolten, nachdem das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des israelischen Ex-Militärchefs Benny Ganz Anfang Oktober Gespräche mit Netanjahus Likud-Partei abgesagt hatten.
Rivlin habe gestern nach Medienberichten angekündigt, nun Netanjahus Herausforderer Ganz den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Dessen Erfolgsaussichten für das Formen einer Koalition gelten allerdings ebenfalls als gering.
Nach jahrelangem Tauziehen wird der frühere spanische Diktator Francisco Franco am Donnerstag exhumiert, meldet kleinezeitung.at. Dies habe die sozialistische Regierung am Montag in Madrid mitgeteilt. Francos sterbliche Überreste würden um 10.30 Uhr aus dem riesigen Mausoleum im sogenannten „Tal der Gefallenen“ nordwestlich von Madrid entfernt und auf den Friedhof El Pardo-Mingorrubio im Nordwesten Madrids überführt.
Die Umbettung des Gewaltherrschers (1892-1975) solle im engsten Familienkreis stattfinden, für die Regierung wird Justizministerin Dolores Delgado in ihrer Rolle als „Notarin des Königreichs“ dabei sein. Die Umbettung wurde von Francos Familie bekämpft worden.
Der Europarat hat sich besorgt über Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen in Katalonien gezeigt, meldet orf.at. Es gebe eine „wachsende Unsicherheit für Journalisten, die in den letzten Monaten über die Situation in Katalonien berichteten“, habe die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, gestern berichtet.
Laut Mijatovic gebe es zahlreiche Berichte über gewaltsame Übergriffe auf ausgewiesene Journalisten sowohl durch Polizeibeamte als auch durch Demonstranten.
Medienvertreter seien Berichten zufolge verprügelt, von den Einsatzkräften mit Schaumstoffprojektilen beschossen oder ihre Ausrüstung beschädigt worden. Die Menschenrechtskommissarin habe auch auf die Verhaftung eines Pressefotografen vergangenen Freitag in Barcelona hingewiesen, der Berichten zufolge Aufnahmen von einer Polizeiaktion gemacht hatte.
„In der gegenwärtigen angespannten Situation ist die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Meinungsfreiheit (…) von entscheidender Bedeutung“, habe Mijatovic gewarnt. Sie fordere die spanischen Behörden auf, alle gemeldeten Fälle von Angriffen auf Journalisten zu untersuchen – „unabhängig davon, ob sie von Polizisten oder Demonstranten unternommen wurden“.
Bis Donnerstag will die britische Regierung die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU durch das Parlament bringen, meldet faz.net. Am Donnerstag solle abschließend abgestimmt werden.
Der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg habe angekündigt, heute mit der zweiten Lesung der relevanten „Withdrawal Agreement Bill“ zu beginnen. Dem Entwurf müsse auch das Oberhaus zustimmen. Ein Prozess, der sonst eher mehrere Wochen als wenige Tage dauere.
Der ambitionierte Abstimmungszeitplan sehe vor, dass die Parlamentarier heute und morgen bis Mitternacht tagen. Ob die Abgeordneten mitmachen werden, sei fraglich. Denn heute würden sie erst einmal in einer sogenannnten „programme motion“ darüber abstimmen, ob sie dem Zeitplan überhaupt zustimmen.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, meldet dernewsticker.de. Brüssel werfe der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem wären die Bestimmungen „ineffizient und unverhältnismäßig“, heiße es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das Verfahren der EU-Kommission ziele auf ein Gesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten sei: Liege den Marktplatzbetreibern keine Steuer-Bescheinigung des Händlers vor, könnten sie selbst für nicht abgeführte Umsatzsteuern in Haftung genommen werden.
Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren hätten vor allem zahlreiche Händler aus Fernost hierzulande keine Umsatzsteuer abgeführt. Das habe einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Trotzdem poche die EU-Kommission darauf, dass Deutschland binnen zwei Monaten Abhilfe schaffe, um die Diskriminierung europäischer Unternehmen zu beenden.
Das Bundesfinanzministerium habe die Vorwürfe zurückgewiesen: „Die Maßnahme ist mit EU-Recht vereinbar. Die Regierung wird daher im Dialog mit der Kommission die Regelung verteidigen“, habe eine Sprecherin des Ministeriums dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) gesagt.
Der sächsische Landesbischof Carsten Rentzing wird zum 31. Oktober aus seinem Amt scheiden, meldet faz.net. Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche habe am Montagabend dem von Rentzings zuvor erklärten Amtsverzicht zugestimmt. Rentzing habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem ihm die Inhalte von Texten aus seiner Studentenzeit vorgeworfen worden waren. Angesichts der entbrannten Debatte um seine Person habe Rentzing in einer neuen Erklärung geschrieben, er weise Versuche der „politischen Instrumentalisierung meiner Person von links und vor allem rechts“ entschieden zurück.
Die Grünen wollen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 vorladen, meldet mz-web.de. Ihr Antrag liege dem „Spiegel” nach dessen Angaben vor. Der Initiator der islam- und migrationskritischen Protestbewegung Pegida hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet, er hätte eine „interne Info” aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter „tunesischer Moslem” sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Später habe Bachmann angegeben, er hätte keinen Informanten gehabt.
