News-Redaktion / 21.10.2019 / 08:22 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Umsiedlung und Ultimatum

Bei Grenzgefechten in Kaschmir gab es wieder Tote, in Nordsyrien sind die Kurden auf dem Rückzug, das britische Parlament könnte heute Nachmittag erneut über den Brexit abstimmen, die Schweizer Grünen feiern Stimmenzuwächse, in Hongkong, Katalonien und Chile wird weiter demonstriert, im Libanon lenkt die Regierung wegen der Proteste ein, in Bangladesh beginnt die Rohingya-Umsiedlung und der deutsche Verkehrsminister stellt der Bahn ein Ultimatum.

Tote bei Gefechten in Kaschmir

Bei Schusswechseln in der Unruheregion Kaschmir sind mehrere Zivilisten und Soldaten getötet worden, meldet dw.com. Über die Zahl der Opfer habe es auf indischer und pakistanischer Seite unterschiedliche Angaben gegeben. Laut der Nachrichtenagentur dpa sollten auf indischer Seite mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein. Ein pakistanischer Armeesprecher habe gegenüber dpa angegeben, es wären drei Zivilisten und zehn Soldaten, die meisten von ihnen Inder, ums Leben gekommen. Andere Quellen sprächen von mindestens neun Toten auf beiden Seiten. Pakistan und Indien hätten sich gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe aus dem Jahr 2003 vorgeworfen.

Seit Indiens Regierung Anfang August ihrem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir den Teilautonomiestatus entzogen hatte, sei es vermehrt zu Gefechten entlang der Grenze gekommen-

Kurden in Nordsyrien auf dem Rückzug

Die Kurdenmilizen im Norden Syriens haben bestätigt, dass sie sich, wie vereinbart, komplett aus dem Gebiet um die belagerte Stadt Ras al-Ain zurückgezogen haben. Rund 500 Kämpfer haben die Stadt verlassen.

Knapp anderthalb Wochen nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und drei Tage nach Verkündung einer Waffenruhe haben die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte den in der Feuerpausenvereinbarung vorgesehenen Rückzug ihrer Kämpfer nach eigenen Angaben abgeschlossen, meldet dw.com. „Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt“, habe ein SDF-Sprecher auf Twitter geschrieben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe gemeldet, dass sich rund 500 SDF-Kämpfer aus Ras al-Ain zurückgezogen hätten. Zuvor wären Leichen und Verwundete aus dem Ort gebracht worden. Auf Bildern des türkischen Militärs aus Ras al-Ain sei zu sehen, dass sich in dem Konvoi, der die Stadt verlassen hat, viele Krankenwagen befänden.

Rais al-Ain sei zuletzt von türkischen Militäreinheiten belagert worden. US-Vizepräsident Mike Pence hatte die Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen am Donnerstag nach Gesprächen in Ankara verkündet.

Britisches Parlament könnte heute erneut über Brexit-Deal abstimmen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson könnte sein Brexit-Abkommen bereits am Montagnachmittag zur Abstimmung im Parlament vorlegen – und dieses Mal eine Mehrheit bekommen, sagte der britische Außenminister Dominic Raab, der zugleich Stellvertreter des Premiers ist, meldet zeit.de. Im Unterhaus müsste es ausreichend Unterstützung für das Abkommen geben, wenn die Abgeordneten „ihr Wort halten“ würden, habe Raab dem Sender BBC gesagt.

Damit könnten etwa die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP gemeint sein, die einen Brexit wollten, aber bei der Abstimmung am Samstag dafür gestimmt hätten, die EU um Verschiebung der Austrittsfrist zu bitten. Raab habe gesagt, die Minister aus Johnsons Kabinett würden Verhandlungen mit der DUP führen, um herauszufinden, ob Zugeständnisse gemacht werden könnten, wofür die DUP dem Deal im Gegenzug zustimmen könnte. Die britische Regierung bereite sich nach eigenen Angaben zugleich auf einen ungeregelten Brexit vor.

SVP bei Wahlen in der Schweiz trotz Verlusten vorn

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnung zufolge deutlich zugelegt, meldet dernewsticker.de. Mit 13 Prozent der Stimmen hätten sie 5,9 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die konservative SVP bleibe mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgten die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz mit 15,3 Prozent (-1,1).

Die christdemokratische CVP erreiche laut Hochrechnung 11,4 Prozent (-0,2) und die Grünliberale Partei 7,9 Prozent (+3,3). Die Wahlbeteiligung liege voraussichtlich bei 46 Prozent. Bei den Schweizer Parlamentswahlen seien am Sonntag die 200 Mandate des Nationalrats sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.

Proteste in Hongkong halten an

Gestern gingen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße, meldet dernewsticker.de. Medienberichten zufolge sollen es über Zehntausend gewesen sein. Für die Demonstranten sei dies ein hohes Risiko gewesen: Die Demonstration sei nicht genehmigt gewesen und viele waren trotz eines Verbots vermummt. Die Proteste seien immer wieder von Gewalt überschattet worden.

Katalanische Separatisten protestieren siebente Nacht in Folge

Katalanische Separatisten haben gestern Abend die siebente Nacht in Folge gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung einen friedlichen Sitzprotest vor dem Polizeipräsidium im Zentrum von Barcelona abgehalten, meldet orf.at. Die Demonstranten hätten stundenlang Slogans wie „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ sowie „Raus mit der Besatzungsmacht!“ skandiert.

Anders als in früheren Nächten habe es diesmal in Barcelona keine Ausschreitungen gegeben. Die Zeitung „El Periodico“ habe von einer „festlichen Stimmung“ gesprochen.

Ausgangssperren in Chile verlängert

Angesichts der anhaltenden Unruhen haben die Behörden die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Santiago de Chile und andere Städte verhängt, meldet dw.com. Das Militär, das nach der Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag erstmals seit dem Ende der Diktatur 1990 wieder in Santiago patrouillierte, habe die Bevölkerung aufgerufen, „sich ruhig zu verhalten und zu Hause zu bleiben“.

Auch in den Städten Valparaíso, Concepcion, Antofagasta, Coquimbo und Rancagua sollen Ausgangssperren gelten. Zumindest in Santiago seien die Protestkundgebungen jedoch nach Beginn der Ausgangssperre weitergegangen. Am Sonntag hätte es im Zentrum der chilenischen Hauptstadt erneut Auseinandersetzungen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.

Landesweit sollen mehr als 60 Supermärkte geplündert und mindestens sechs in Brand gesteckt worden sein. Laut Innenminister Andres Chadwick seien 62 Polizisten und elf Zivilisten bei den Unruhen verletzt worden. Im Zusammenhang mit den Unruhen starben bislang mindestens acht Menschen.

Die gewaltsamen Proteste waren vor knapp einer Woche ausgebrochen, nachdem die U-Bahn in Santiago die Fahrpreise um umgerechnet vier Euro-Cent erhöht hatte. Zudem habe die landesweite Erhöhung der Stromtarife um durchschnittlich zehn Prozent den Unmut der Bevölkerung angeheizt. Als Reaktion habe Präsident Piñera den Ausnahmezustand verhängt und 9500 Sicherheitskräfte mobilisiert. Bislang sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 1500 Menschen festgenommen worden sein.  Am Samstagabend habe Piñera dann die Tariferhöhung der U-Bahn ausgesetzt.

Proteste im Libanon – Regierung sagt Reformen zu

Im Libanon hat die Regierung nach tagelangen Protesten Reformen zugesagt, meldet deutschlandfunk.de. Ein Regierungsvertreter habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass das Kabinett von Ministerpräsident Hariri eine Reihe von Maßnahmen beschließen werde, die unter anderem die Wirtschaft ankurbeln sollten. Zudem würden die Gehälter amtierender und die Bezüge ehemaliger Regierungsbeamter um die Hälfte gekürzt. Höhere Steuern oder neue Abgaben habe der Sprecher ausgeschlossen.

Die Regierung komme damit offenbar einem Ultimatum des Ministerpräsidenten nach. Der Regierungschef wolle damit ein Ende der teils gewalttätigen Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage erreichen.

Gestern waren in der Hauptstadt Beirut und in anderen Teilen des Landes wieder hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen.

Bangladesch vor Start der Rohingya-Umsiedlung

Bangladesch will in den nächsten Wochen mit der Umsiedlung von Rohingya-Flüchtlingen aus Burma (Myanmar) auf die abgelegene Insel Bhasan Char beginnen, meldet dw.com. Tausende Flüchtlinge hätten zugestimmt, die Zahl steige weiter. Mehr als eine Million Rohingya lebten in Flüchtlingslagern in Bangladesch. Rund 100.000 von ihnen wolle die Regierung in ein neu erbautes festes Lager auf der bislang unbewohnten Insel Bhasan Char im Golf von Bengalen umsiedeln. Einige Experten hielten die Insel dauerhaft für unbewohnbar.

„Wir wollen mit der Umsiedlung demnächst beginnen“, habe Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Mahbub Alam der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. „Etwa 6000 bis 7000 Flüchtlinge haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, nach Bhasan Char umgesiedelt zu werden“, hätte Alam hinzugefügt. Die Zahl steige weiter.

Verkehrsminister Scheuer stellt dem Bahn-Chef ein Ultimatum

Verkehrsminister Andreas Scheuer mahnt einem Zeitungsbericht zufolge Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an und stellt dem Firmenchef Richard Lutz ein Ultimatum, meldet handelsblatt.com. Bis zum 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen, habe Scheuer laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ gefordert.

In dem Schreiben spreche Scheuer laut dem Bericht vier Bahn-Bereiche an, in denen es rasch Verbesserungen geben müsse. Dazu zählten der Regionalverkehr, in dem es an Personal mangele und zu viele Züge sich verspäteten oder ausfielen. Die Instandhaltung der Infrastruktur schreite außerdem zu langsam voran.

Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, fehle es unter anderem an gutem Fahrzeugmaterial, Personal und einer effizienten Produktionsstruktur. Auch eine ineffiziente Führungsebene habe der Minister demnach in seinem Brief kritisiert. Es müsse eine flacherere Hierarchie geben, um Entscheidungen zu erleichtern.

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