News-Redaktion / 19.10.2019 / 09:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Krawall und Korruption

In Afghanistan wurden wieder viele Menschen bei einem Anschlag getötet, trotz Waffenruhe gibt es Angriffe der türkischen Armee in Syrien, in Barcelona demonstrieren eine halbe Million Menschen, wovon ein paar Tausend für gewalttätige Ausschreitungen sorgen, in der Slowakei gehen die Menschen gegen ein Korruptionsnetzwerk auf die Straße und Köln erwartet angespannt eine kurdische Großdemonstration.

Mindestens 62 Tote bei Anschlag in Afghanistan

Bei einem mutmaßlichen Anschlag in einer Moschee in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 36 weitere verwundet worden, meldet onetz.de. Das habe ein Sprecher des Provinzgouverneurs am Freitag mitgeteilt. Demnach sei aufgrund einer oder mehrerer Explosionen während des Freitagsgebets das Dach der Moschee im Bezirk Haska Mina eingestürzt. Was genau die Explosion oder Explosionen ausgelöst habe, sei weiter unklar. Das Gotteshaus soll lokalen Behördenvertretern zufolge völlig zerstört sein. Rund 250 Menschen hätten sich in der Moschee befunden. Zunächst habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt. In der Provinz Nangarhar seien die militanten islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Der Bezirk Haska Mina werde lokalen Behördenvertretern zufolge großteils von der Regierung kontrolliert. IS-Kämpfer wären im Vorjahr aus der Gegend vertrieben worden, hätten aber weiterhin eine kleine Präsenz in dem Bezirk. Ein Sprecher der militant-islamistischen Taliban habe auf Twitter eine Beteiligung an dem Anschlag bestritten.

Syrien: Türkische Angriffe gehen trotz Waffenruhe weiter

Trotz der von US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara verkündeten Einigung auf eine Waffenruhe in Nordsyrien läuft die türkische Invasion weiter, meldet derstandard.de. Die Grenzstadt Ras al-Ayn habe am Freitagmorgen unter Artilleriebeschuss gelegen, laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätte die türkische Luftwaffe einen Angriff auf das Dorf Bab al-Khair geflogen. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet worden.

Wie genau die US-türkische Übereinkunft zu interpretieren sei, wäre am Freitag umstritten gewesen: Die kurdischen Milizen, aber auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hätten erklärt, die Vereinbarung betreffe lediglich das Gebiet zwischen den Grenzstädten Ras al-Ayn und Tell Abyad, das die Türkei bereits erobert hat.

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan habe hingegen nach dem Freitagsgebet vor Journalisten erklärt, die Türkei beanspruche weiter eine 440 Kilometer lange „Sicherheitszone“ entlang der Grenze und wolle dort zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln. Die USA hätten zugestimmt, dass die Zone 32 Kilometer breit sein solle und damit zahlreiche von Kurden bewohnte Städte umfasse. Außerdem hätte Erdoğan bestritten, dass die Kämpfe im Nordosten Syriens andauerten.

Chemiewaffenvorwürfe gegen türkische Armee

Chemiewaffeninspekteure der Uno gehen derzeit im Norden Syriens Vorwürfen nach, dass die türkische Armee oder mit dieser verbündete Milizen bei ihrer Invasion weißen Phosphor als Waffe eingesetzt hätten, meldet derstandard.at. Die Chemikalie dürfe laut Genfer Konvention lediglich zur Gefechtsfeldbeleuchtung und zur Vernebelung, aber nicht in Brandbomben eingesetzt werden.

Auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bekannt gegeben, derzeit Informationen zu den Vorwürfen zu sammeln. Laut Angaben des kurdischen Roten Halbmonds würden im Spital von Hasakah derzeit sechs Patienten wegen Verbrennungen durch unbekannte Waffen behandelt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar habe die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. „Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Streitkräfte keine chemischen Waffen in ihrem Inventar haben“, habe Akar nach einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärt.

Barcelona: Eine halbe Million Katalanen demonstrieren

Die Proteste in Katalonien gegen die langjährigen Haftstrafen für Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung haben am Freitagabend einen neuen Höhepunkt erreicht, meldet zeit.de, Nach einem Sternmarsch aus fünf katalanischen Städten hätten sich nach Angaben der Polizei insgesamt etwa 525.000 Menschen zu einer Großkundgebung in Barcelona versammelt.

Überschattet worden sei der Protest abermals von gewaltsamen Ausschreitungen. Die Zusammenstöße zwischen Separatisten und der Polizei hätten erst nach Mitternacht nachgelassen. Es war bereits die fünfte Nacht in Serie, in der teils mit Gewalt gegen die Verurteilung von neun Separatistenführern demonstriert wurde.

Der katalanische Innenminister Miquel Buch habe dem TV-Sender La Sexta gesagt, „eine solche extreme Gewalt“ habe es in Katalonien „noch nie gegeben“. „Das sind natürlich keine Separatisten, das sind Gewalttätige“, die es aber nicht schaffen würden, die Befürworter der Unabhängigkeit „zu besudeln“.

Mindestens 15 zum Teil minderjährige Aktivisten seien allein in Barcelona festgenommen worden. Die Zahl der gewalttätigen Demonstranten werde auf mehr als 4.000 geschätzt. Unter ihnen wären rund 400 organisierte Chaoten, wie Innenminister Fernando Grande-Marlaska gesagt habe. Die Behörden würden vermuten, dass einige von ihnen aus anderen Regionen Spaniens und möglicherweise auch aus dem Ausland angereist seien.

Tausende protestierten im Libanon

Mit brennenden Barrikaden, Protestzügen und Blockaden haben Tausende Demonstranten am Freitag das öffentliche Leben im Libanon größtenteils lahmgelegt, meldet kleinezeitung.at. Die Proteste richteten sich gegen Korruption und geplante Sparmaßnahmen der Regierung des Mittelmeerstaates.

Bereits in der Nacht auf Freitag waren Tausende Menschen in mehreren Städten des Libanon auf die Straße gegangen und hätten Straßenbarrikaden und Autoreifen angezündet. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien Angaben des Innenministeriums und des Roten Kreuzes etwa 60 Polizisten und mehr als 100 Demonstranten verletzt worden.

Demonstration gegen Korruptionsnetzwerk in der Slowakei

Neue Enthüllungen über ein mutmaßliches Korruptionsnetz enormen Ausmaßes haben gestern Demonstrationen Tausender Menschen in zahlreichen Städten der Slowakei ausgelöst, meldet orf.at. Auch vor slowakischen Botschaften und Konsulaten in den USA, Australien und mehreren europäischen Staaten seien kleinere Kundgebungen organisiert worden. Zu den Protesten aufgerufen hätte die nach einem weltweit beachteten Journalistenmord gegründete Initiative „Für eine anständige Slowakei“.

Höcke verweigert Eidesstattliche Erklärung

Im Streit um das Pseudonym „Landolf Ladig“ hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Freitag eine Eidesstattliche Erklärung verweigert, dass er nicht hinter dem Pseudonym steckt, meldet mz-web.de. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx hatte Höcke eine entsprechende Erklärung angeboten, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Dann wäre die Diskussion sofort vorbei.

Unter dem Namen „Landolf Ladig“ seien in der Vergangenheit mehrfach Texte in einer rechtsextremen NPD-Zeitschrift veröffentlicht worden. Die werde von Thorsten Heise herausgegeben, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Thüringen und ein Bekannter Höckes.

Der Soziologe Andreas Kemper habe diese Texte analysiert und zahlreiche Parallelen zu sonstigen Veröffentlichungen Höckes gefunden. Unter anderem die Verwendung ungewöhnlicher Begriffe und Satzkonstruktionen sei auffällig. Auch der Thüringer Verfassungsschutz gehe davon aus, dass Höcke hinter Landolf Ladig steckt.

Köln erwartet kurdische Groß-Demonstration

Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden am Samstag nach Angaben der Polizei mehr als 20.000 Menschen erwartet, meldet faz.net. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, prüfe man ein Verbot der Demo, habe die Kölner Polizei mitgeteilt. Dieses könne auch noch kurz vor Beginn der Veranstaltung verhängt werden. Die Veranstalter hätten rund 15.000 Teilnehmer angemeldet. Aufgerufen hätten mehrere linke Bündnisse, auch die Partei Die Linke unterstütze den Aufruf.

Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden hätte man neue Erkenntnisse erhalten, habe der Kölner Polizeipräsident gesagt. Europaweit wäre im kurdischen Milieu zu den Protesten in Köln aufgerufen worden. „Wir rechnen damit, dass Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden“, habe e gesagt. Es sei auch anzunehmen, dass sich Demonstranten aus dem türkisch-nationalistischen Milieu unter die Kurden mischen wollten.

Gewerkschaft sagt Warnstreik bei Lufthansa ab

Die Kabinengewerkschaft UFO hat ihren für Sonntagvormittag angekündigten Warnstreik bei der Lufthansa-Kerngesellschaft kurzfristig abgesagt, meldet diepresse.com. Das habe die Tarifkommission entschieden, nachdem die Lufthansa freiwillige Gehaltserhöhungen von 2,0 Prozent für diese Berufsgruppe angekündigt hätte. Der Konzern habe außerdem angekündigt, mit Ersatzcrews Flugausfälle bei der Lufthansa zu verhindern.

Der erst am Freitagnachmittag nachgeschobene Streikaufruf für vier weitere deutsche Flugbetriebe des Konzerns bleibe nach den Worten des UFO-Sprechers Nicoley Baublies aber bestehen. Nun sollten am Sonntag zwischen 05.00 und 11.00 Uhr bundesweit sämtliche Starts der Töchter Eurowings, Germanwings, Lufthansa Cityline und SunExpress bestreikt werden, wie die Gewerkschaft mitgeteilt habe. Mit dieser Drohung seien immer noch mehr als 300 Abflüge im Streikzeitraum gefährdet.

EU soll Verbot von Facebook-Währung Libra vorbereiten

In der EU ist nach Angaben des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire ein Verbot der von Facebook angekündigten Kryptowährung Libra in Vorbereitung, meldet diepresse.com. Er arbeite mit den Regierungen in Deutschland und Italien daran, die Einführung von Libra in der Europäischen Union zu verhindern, habe Le Maire am Freitag am Rande der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington gesagt. „Libra ist auf europäischem Boden nicht willkommen“, habe der französische Minister betont. Das Vorhaben gefährde die „Souveränität“ der Staaten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich ebenfalls zu den Finanztagungen in der US-Hauptstadt aufhielt, hätte sich weniger konkret zum Umgang mit Libra geäußert. Es dürfe nicht gelingen, eine solche „private Weltwährung“ zu etablieren, habe Scholz im Gespräch mit Journalisten gesagt und Libra als potenzielle Gefahr für die „Autonomie demokratischer Staaten“ beschrieben.

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