News-Redaktion / 18.10.2019 / 08:39 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Zölle und Zweifel

Die EU und Boris Johnson haben sich auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt, obwohl doch der alte Vertragsentwurf vor Kurzem in Brüssel noch als sakrosankt galt. Jetzt ist wieder das Parlament in London am Zug. Die Türkei verkündet eine 120-stündige Waffenruhe in Syrien, in Hongkong scheiterte wieder ein Auftritt der Regierungschefin vor dem Parlament, die US-Strafzölle gegen die EU sind in Kraft getreten und die EU kann sich nicht über Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten einigen.

Neuer Brexit-Deal zwischen Johnson und EU

Die EU und Großbritannien haben sich gestern in Brüssel auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt, der gewährleisten soll, dass die Briten sich auf geregelte Weise aus der Europäischen Union verabschieden, meldet orf.at. Die umstrittene „Backstop“-Regel – jener im alten Brexit-Vertrag enthaltene automatische Verbleib Britanniens in der EU-Zollunion bis zur endgültigen Klärung der inneririschen Grenzfragen – gibt es nicht mehr. Dazu gebe es jetzt eine neue Regelung – eine Regulierungsgrenze zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Obwohl Johnson das erst ausgeschlossen hatte, habe er sich nun doch darauf eingelassen.

Diese neue Regelung besage, dass Nordirland im britischen Zollgebiet bleiben solle, was dem Land den Vorteil bringt, dass es Teil der von Johnson geplanten britischen Freihandelsabkommen werden könne. Doch für Nordirland würden auch die EU-Regelungen im Umgang mit Waren gelten.

Dem jetzigen Vorhaben zufolge werde es aber keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt waren. Alle Kontrollen sollen stattdessen an Häfen und Flughäfen auf dem britischen Festland durchgeführt werden.

Nordirland bleibe also offen für den EU-Binnenmarkt. Kontrollieren werden das Beamte des Vereinigten Königreichs, wobei es Brüsseler Diplomaten zufolge de facto noch unklar sei, wer die Kontrollen genau durchführen werde. Jedenfalls sollen die Beamten alle Waren, die nach Nordirland kommen, in zwei Kategorien sortieren: In jene, die in ein EU-Land gehen (also zum Beispiel nach Irland) und in jene, die ins Vereinigte Königreich geliefert werden. Auf letztere würden britische Zölle erhoben. Jene Waren, die in die EU gehen sollen, würden mit EU-Zöllen belegt. Über das alles soll ein gemeinsamer Ausschuss beider Seiten wachen.

Eine weitere Neuerung im Johnson-Deal sei eine Ausstiegsklausel für die Nordiren. Das nordirische Parlament könne demnach alle vier Jahre erneut darüber abstimmen, ob es eine Fortführung dieser Regelung geben solle oder nicht. Dafür sei eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen.

USA und Türkei einigen sich auf begrenzte Waffenruhe in Syrien

Nach den heftigen Gefechten der vergangenen Tage in Nordsyrien hat die Türkei am Donnerstagabend zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, meldet orf.at. Das habe US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesagt. In dieser Zeit solle die Kurdenmiliz YPG aus der Region abziehen.

Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett abgezogen sei, habe es in Ankara geheißen. Laut Pence wolle US-Präsident Donald Trump die gegen die Türkei wegen der Militäroffensive verhängten Sanktionen bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt, sagte er.

Die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens seien bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, habe der Kommandant der SDF, Maslum Abdi, heute Abend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV gesagt. Allerdings gelte nach seinen Worten die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abjad.

Hongkonger Protestführer zusammengeschlagen

Jimmy Sham ist, wie später bestätigt worden sei, am Mittwoch in einer Seitenstraße im Stadtteil Mongkok gezielt überfallen worden, meldet taz.de. Sham sei als sogenannter Convenor eine der Hauptpersonen der Civil Human Rights Front (CHRF), eines 2002 gegründeten Bündnisses von rund 50 Gruppen, Organisationen und Parteien der Hongkonger Demokratiebewegung. CHRF sei Anmelder der großen friedlichen Demonstrationen gegen das inzwischen zurückgezogene Auslieferungsgesetz gewesen.

Die CHRF habe, nachdem Sham ins Krankenhaus gebracht worden sei, erklärt, dass ein Schlägertrupp aus mindestens vier Personen auf den Kopf des 32-Jährigen mit Hämmern und Schraubenschlüsseln eingeschlagen hätte. Nach Polizeiangaben habe Sham aus Kopf und Armen geblutet. Sham sei demnach gerade auf dem Weg zur CHRF-Generalversammlung gewesen. Augenzeugen, die Sham hätten helfen wollen, seien von den Angreifern mit Messern bedroht worden. Die Täter seien später mit einem Auto geflohen. CHRF habe den Angriff als Einschüchterungsversuch verurteilt. CHRF plane für Sonntag die nächste Großdemonstration. Es sei bereits der zweite tätliche Angriff auf Sham in den letzten zwei Monaten gewesen. Am 29. August war er mit einem Mitarbeiter von zwei Maskierten mit Baseballschlägern in einem Café angegriffen worden, kurz nachdem ihr geplanter Protestzug von der Polizei verboten worden war.

Sham habe gestern via Facebook erklärt, er werde seinen Kampf „friedlich, vernünftig und gewaltfrei“ fortsetzen. Seine Wunden seien inzwischen genäht worden und wären nach Krankenhausangaben nicht lebensbedrohlich.

Hongkong: Lams Auftritt vor Parlament zum zweiten Mal gescheitert

Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen haben pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong eine Rede von Regierungschefin Carrie Lam im Parlament verhindert, meldet kleinezeitung.at. Mit lauten Zwischenrufen hätten sie am Donnerstag mehrfach den Auftritt der pekingtreuen Politikerin gestört, bis sie vom Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geschleppt worden seien. Lam hätte sich später bei Facebook Live direkt an die Bürger gewandt, damit aber vor allem kritische Kommentare geerntet. Bereits bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am Mittwoch habe Lam ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von Abgeordneten des pro-demokratischen Lagers unterbrochen worden sei. In ihrem Facebook-Auftritt verteidigte sie erwartungsgemäß ihre Politik, lehnte einen Rücktritt ab und bekräftigte ihre Entschlossenheit, den Protesten nicht nachzugeben. Dafür habe sie 9.400 Emojis mit wütenden Gesichtern – und nur 2.100 Likes und 632 Herzen erhalten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen Demonstrationen erschüttert. Angesichts der harten Haltung Lams und Pekings nähme die Gewalt seit einigen Wochen auf beiden Seiten zu. Neben den friedlichen Protesten lieferten sich radikale junge Demonstranten zunehmend Auseinandersetzungen mit der Polizei, gleichzeitig steige die Zahl der Angriffe oftmals vermummter Schläger auf Demonstranten und Aktivisten.

Neuer Höchststand bei zivilen Opfern in Afghanistan

Die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten stieg im dritten Quartal um 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, meldet derstandard.at unter Berufung auf einen Bericht der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) vom Donnerstag.

Mit fast 1.200 Getöteten und mehr als 3.100 Verletzten hätte man die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die UNO im Jahr 2009 dokumentiert. Der starke Anstieg zwischen 1. Juli und 30. September wäre vor allem auf mehr Opfer durch die militant-islamistischen Taliban zurückzuführen.

Chinas Wachstum fällt auf 6,0 Prozent

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich unerwartet stark verlangsamt und ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten gefallen, meldet faz.net. Im dritten Quartal habe die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nur noch um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugelegt, habe das Statistikamt an diesem Freitag in Peking mitgeteilt. Als Ursachen hätten Experten den Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, die Verunsicherung von Investoren und die chinesischen Bemühungen, gegen die wachsende Verschuldung anzugehen, genannt.

Das Wachstum für die drei Quartale zusammen liege mit 6,2 Prozent im unteren Bereich der Zielvorgabe der Regierung für das Gesamtjahr von „6,0 bis 6,5 Prozent“. Im ersten Quartal seien noch 6,4 und im zweiten 6,2 Prozent erreicht worden. Experten hätten für das dritte Quartal eigentlich mit 6,1 Prozent gerechnet. Allerdings sei nicht nur in den Vereinigten Staaten und weltweit die Nachfrage nach Waren „Made in China“ stärker als erwartet zurückgegangen – auch die Binnennachfrage werde schwächer. 2018 hatte Chinas Wirtschaft noch um 6,6 Prozent zugelegt.

US-Strafzölle gegen EU in Kraft getreten

US-Strafzölle im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar gegen die EU sind heute in Kraft getreten, meldet zeit.de. Damit würden auf Flugzeugimporte aus der EU Strafzölle in Höhe von zehn Prozent sowie Aufschläge von bis zu 25 Prozent auf weitere Produkte aus der Europäischen Union gelten. Hintergrund seien US-Vorwürfe wegen europäischer Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.

Trumps Energieminister will abtreten

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte amerikanische Energieminister Rick Perry gibt sein Amt zum Jahresende ab, meldet faz.net. Das habe Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas angekündigt, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen. Er hätte seit Monaten gewusst, dass Perry sein Amt aufgeben werde. Perry hätte als Energieminister „fantastische Arbeit“ geleistet, habe Trump gesagt. „Aber es war an der Zeit – drei Jahre sind eine lange Zeit.“ Ein Nachfolger stehe bereits fest. In der Ukraine-Affäre war sein Name zuletzt immer wieder gefallen. Abgeordnete hatten vergangenen Woche von dem Energieminister Dokumente angefordert.

Kataloniens Regionalchef droht mit neuem Referendum

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht, meldet kleinezeitung.at. „Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen“, habe Torra am Donnerstag gesagt.

Dies sollte noch in dieser Legislaturperiode geschehen, so Torra im Parlament von Barcelona. Ehemalige Spitzenpolitiker der Region und zwei Anführer ziviler Organisationen waren am Montag vom Obersten Gericht in Madrid wegen Aufruhrs zu langjähriger Haft in der Gesamtlänge von 100 Jahren verurteilt worden. Es sei um ihre Rolle bei dem von der spanischen Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 gegangen. Die Höchststrafe habe Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras mit 13 Jahren Freiheitsentzug bekommen. Medienberichten zufolge könnten die Separatisten frühestens dann Vollzugslockerungen – also Freigang – bekommen, wenn sie ein Viertel der Haft verbüßt hätten.

Torra habe gesagt, er sei „empört und bestürzt“ über die Urteile; diese seien eine „große Farce“ und „niederträchtig“.

Barcelona erlebt vierte Krawallnacht

Trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es in Barcelona die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen, meldet faz.net. Am Donnerstagabend hätten Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung im Zentrum der katalanischen Hauptstadt unter anderem Müllcontainer sowie Tische und Stühle von Straßencafés in Brand gesetzt. Vereinzelt sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten seien erneut mit Steinen und Böllern beworfen worden, wie spanische Medien berichtet hätten.

Verhindern konnte die Polizei den Berichten zufolge Zusammenstöße zwischen den Separatisten, die nach Unabhängigkeit für die wirtschaftlich starke Region im Nordosten Spaniens streben, und Rechtsradikalen, die eine Gegenkundgebung veranstalteten. Nach Schätzungen des spanischen Fernsehens seien auch nach Mitternacht in Barcelona noch viele Tausend Unabhängigkeitsbefürworter unterwegs gewesen. Demonstrationen habe es am Donnerstag auch in anderen katalanischen Städten gegeben, darunter in Girona und Lleida.

Es war bereits die vierte Nacht in Serie mit Straßenprotesten und Ausschreitungen, nachdem das Oberste Gericht in Madrid am Montag neun Separatistenführer zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt hatte.

EU kann sich nicht auf Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten einigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger Verhandlungen keine Einigung erzielt, meldet orf.at. Es gebe heute keine Schlussfolgerungen, habe der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt.

Ob die Gespräche heute am zweiten Gipfeltag fortgesetzt würden, sei zunächst unklar geblieben. Rinne habe erklärt, man wolle weiterreden, er sei sich aber nicht sicher, ob es noch zu einer Einigung kommen könne. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe hingegen gesagt, man werde bei einem späteren EU-Gipfel auf das Thema zurückkommen. Als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche gelte die Position des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung in Paris verlange eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der Beitrittsverhandlung. Zudem gebe es Zweifel an den Reformfortschritten insbesondere in Albanien.

Venezuela lässt 24 inhaftierte Oppositionspolitiker frei

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat 24 politische Häftlinge aus den Gefängnissen des Krisenlandes auf freien Fuß setzen lassen, meldet orf.at. Ihre Freilassung sei gestern von der Generalstaatsanwaltschaft angekündigt worden. Sie sei Folge des Dialogs, den die Regierung vor einem Monat mit einem Teil der Opposition aufgenommen habe.

Unter den ersten Freigelassenen hätten sich Politiker der Partei „Voluntad Popular“ des vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido und der sozialdemokratischen Oppositionspartei „Un Nuevo Tiempo“ befunden.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Vertretern von Maduro und Guaido in Barbados habe die Regierung einen Dialog mit einem kleineren Teil der Opposition eingefädelt, der von Guaido abgelehnt werde. Als erstes Ergebnis dieser Gesprächsrunde hatte die Regierung vor einem Monat den stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Edgar Zambrano freigelassen, der sich seit Mai in Haft befand.

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