Die Kurden in Syrien haben wegen des türkischen Einmarschs den Kampf gegen den Islamischen Staat vollständig ausgesetzt, syrische Regierungstruppen besetzen Kobane, Putin lädt Erdogan nach Russland ein, in der Türkei werden Kritiker des Einmarschs in Syrien verhaftet, in Brüssel geht der Brexit-Poker weiter, Deutschlands EU-Beiträge sollen deutlich steigen und Tschechien plant den weiteren Atomkraftausbau.
Angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten ihre Kampfeinsätze gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vollständig ausgesetzt, meldet faz.net. „Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren“, habe Maslum Abdi, Chef des Rebellenbündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF), in dem sich kurdische Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit kleineren arabischen Milizen zusammengeschlossen haben, am Mittwoch dem kurdischen Fernsehsender Ronahi gesagt. Die Türkei habe trotz internationaler Warnungen vor einer Woche ihre Offensive gegen die kurdischen Gebiete gestartet, nachdem die USA mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien den Weg für eine türkische Invasion freigemacht hatte.
Am Mittwochabend hat die syrische Armee in der Begleitung von russischen Streitkräften in der Kurdenstadt Kobanê an der türkischen Grenze Stellung bezogen, meldet derstandard.at. Nach Angaben der oppositionsnahen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ hätten die Streitkräfte am Nachmittag den Euphrat-Fluss am Weg in die strategisch wichtige Stadt überquert. Kobanê liegt in der von den Türken angestrebten „Sicherheitszone“.
Das US-Repräsentantenhaus habe derweil am Mittwoch den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit – darunter viele Stimmen von Republikanern – verurteilt. Den Vorwurf, er hätte die mit den Vereinigten Staaten verbündeten kurdischen Kämpfer im Stich gelassen, habe Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut zurückgewiesen. Vor Reportern im Weißen Haus in Washington habe Trump versichert, auch nach dem US-Abzug aus Syrien seien die Kurden dort „sehr gut geschützt“.
Im Zuge der türkischen Militäroffensive in Syrien hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Russland eingeladen, meldet welt.de. Das eintägige Treffen werde am kommenden Dienstag in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stattfinden, hätten am Mittwochabend die russische Agentur Tass und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend berichtet. Details wären zunächst nicht bekannt geworden. Beide würden Kremlangaben zufolge in einem persönlichen Gespräch klären, wie eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Norden des Kriegslandes verhindert werden könnten.
Erdogan wolle zudem nun doch den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag treffen. Er plane doch, die US-Delegation heute zu treffen, habe Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun getwittert. Zuvor hatte Erdogan noch gesagt, dass er kein Interesse an einer Zusammenkunft habe. „Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, hätte Erdogan am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament gesagt.
Seit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG vor einer Woche sind 186 Menschen nach kritischen Internet-Beiträgen festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Gegen 24 von ihnen sei Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise gemeldet.
118 wären inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen den Rest gingen die Ermittlungen weiter. Insgesamt hätte man „kriminellen Inhalt“ auf 839 Konten in sozialen Medien festgestellt, habe es weiter geheißen. Darunter seien 62 Konten aus Deutschland, England und Frankreich.
Erst am Montag wurden gegen den Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, Ermittlungen eingeleitet, nachdem er sich auf Twitter kritisch über die Offensive geäußert hatte.
In der ebenso hektischen wie hoffnungsvollen Brexit-Endzeitstimmung wiederholten sich am Mittwoch in London und Brüssel Vorgänge aus den vergangenen beiden Jahren, meldet derstandard.at. Wie damals seine Vorgängerin Theresa May habe auch der amtierende Premier Boris Johnson viel Zeit mit den Abgesandten der nordirischen Unionistenpartei DUP verbracht. Deren Zustimmung zu einer Vereinbarung mit Brüssel, so scheint es, hänge von der Zahlung einer erheblichen Milliardensumme ab. In Brüssel habe Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend von positiven Gesprächen und „guten Fortschritten“ berichtet. Allerdings gäbe es noch ungeklärte Fragen: Darunter jene, welches Mehrwertsteuersystem künftig in Nordirland herrschen solle. Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am frühen Abend davon gesprochen habe, dass ein neuer Vertrag so gut wie fertig sei, habe es später laut BBC aus britischen Kreisen geheißen, dass es wohl erst heute einen möglichen Durchbruch geben werde.
Nach drei Tagen schwerer Ausschreitungen in Barcelona hat der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert, meldet kleinezeitung.at. Es gebe für brennende Autos und andere Formen des Vandalismus „keinerlei Rechtfertigung“, habe der Unabhängigkeitsbefürworter am späten Mittwochabend im Regionalfernsehen gesagt. „Das muss sofort aufhören.“
Am Mittwoch war es in Barcelona den dritten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen von Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung gekommen. Nach einem friedlichen Protestmarsch Tausender Menschen in der Großstadt hätten Hunderte junge Demonstranten Barrikaden errichtet, Mülleimer und Autos in Brand gesetzt und Flaschen und Steine auf die Polizei geschleudert.
Nach Angaben der Polizei seien die Einsatzkräfte dabei erstmals auch mit Molotowcocktails und Behältern mit Säure beworfen worden.
Zwei Tage nach den schweren Krawallen in einem Registrierungslager auf der Insel Samos hat die griechische Polizei zwölf Migranten festgenommen, meldet derstandard.at. Drei davon – darunter einem 15-Jährigen – werde versuchter Totschlag vorgeworfen. Sie sollen demnach mit Stichwaffen drei andere Migranten verletzt haben, habe die Polizei am Mittwoch mitgeteilt. Den weiteren Festgenommenen würden unter anderem Brandstiftung und Beteiligung an den Krawallen vorgeworfen.
Die Ausschreitungen hatten am Montagabend nach einem Streit zwischen Migranten aus Syrien und Afghanistan in Vathy, dem Hauptort von Samos, begonnen. Danach sei es im und um das Lager, das an einem Hang über Vathy liegt, zu neuen Schlägereien und Randalen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Krawalle zu beenden. Die Feuerwehr konnte erst am Dienstagmorgen die von Randalierern gelegten Feuer löschen.
Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt, meldet dernewsticker.de. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetze, berichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt hätte der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro gelegen. Die Bundesregierung dringe angesichts dieser Zahlen in den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt auf einen Beitragsrabatt, werde darin aber momentan nur von den Niederlanden, Schweden und Österreich unterstützt.
Der tschechische Ministerpräsident, Andrej Babis, will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen, meldet diepresse.com. „Wir müssen das durchsetzen, selbst, wenn wir europäisches Recht brechen müssten“, habe der 65-Jährige laut der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag gesagt. Die Sicherheit der Energieversorgung hätte für Tschechien Priorität.
Offen bleibe, ob sich die Aussage auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Frage staatlicher Beihilfen oder andere EU-Vorgaben bezogen habe.
Das deutsche Umweltministerium versucht, Einfluss auf die Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke zu nehmen, meldet nzz.ch. Bereits am Freitag habe das Ministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht, die bisher kaum Beachtung gefunden habe. Darin heiße es, Rita Schwarzelühr-Sutter, die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums und Bundestagsabgeordnete der SPD, hätte sich wegen der Kernkraftwerke mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt, Simonetta Sommaruga, gewandt. Die Staatssekretärin setze sich dafür ein, das unweit der Grenze zu Deutschland gelegene Atomkraftwerk Beznau «schnellstmöglich» abzuschalten. Der Staatssekretärin geht es aber nicht nur um diese Anlage. Sie möchte, «dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen».
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen, meldet dernewsticker.de. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heiße es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet habe. Die Wissenschaftler hätten berechnet, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukomme. Das oberste Zehntel der Haushalte hätte hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent seines Nettoeinkommens zu erwarten, heiße es in der DIW-Studie weiter.
Die Polizei hat in Döbeln drei Mitglieder einer selbsternannten „Bürgerwehr“ aus dem Verkehr gezogen, meldet welt.de. Sie hätten am Dienstagabend im Stadtgebiet patrouilliert und dabei orangefarbene Westen unter anderem mit der Aufschrift „Schutzzone“ getragen, habe die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitgeteilt. Zwei Zeuginnen hätten die Polizei verständigt. Gegenüber Beamten, die das Trio daraufhin stellten, hätten die Männer angegeben, zuvor mehrere angeblich „nach Cannabis riechende Ausländer verjagt“ zu haben. Gegen sie werde nun ermittelt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu.
