News-Redaktion / 16.10.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gespräche und Gebühren

Russische Soldaten richten sich in ehemaligen US-Quartieren in Nordsyrien ein, der US-Vizepräsident und der US-Außenminister sollen mit Erdogan verhandeln, die USA wollen wieder mit den Taliban verhandeln, in Hongkong kann die Regierungschefin nicht vor dem Parlament reden, in Katalonien wird weiter protestiert, Kuba lässt den US-Dollar als Zahlungsmittel zu und deutsche Städte und Gemeinden planen mehrheitlich Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Russische Truppen übernehmen US-Stützpunkt in Nordsyrien

Nach dem Rückzug von US-Truppen aus dem Norden Syriens patrouilliert Medienberichten zufolge das russische Militär in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei, meldet tagesspiegel.de.

Dies habe die „New York Times“ berichtet. Zuvor sei ein Video in den Sozialen Medien aufgetaucht, in denen ein russischsprachiger Mann sich selbst dabei gefilmt habe, wie er in einer erst kürzlich aufgegebenen Militärbasis der US-Truppen herumspaziert. Auf Russisch sage er: „Guten Tag an alle aus Manbidsch. Ich befinde mich auf einer amerikanischen Basis, auf der sie [die US-Soldaten, Anm. d. Red.] gestern Morgen noch waren. Und heute Morgen sind schon wir hier. Jetzt gucken wir mal, wie sie hier gelebt und womit sie sich die Zeit vertrieben haben.“

Das russische Verteidigungsministerium habe laut „New York Times“ bestätigt, dass die russische Militärpolizei bereits in einigen Teilen Syriens patrouilliere, sich aber auch „an den nordwestlichen Grenzen des Manbidsch-Bezirks entlang der Kontaktlinie mit den syrischen und türkischen Streitkräften“ befände. Das Verteidigungsministerium habe hinzugefügt, dass es seine Truppen zusammen mit „der türkischen Seite“ koordiniere und dass die „syrischen Regierungstruppen die Kontrolle über die Stadt Manbidsch und die umliegenden Gebiete“ erlangt hätten.

Zuvor hatte ein Sprecher der US-geführten Koalition auf Twitter bestätigt, dass die Streitkräfte aus Manbidsch abgezogen seien.

Pence und Pompeo sollen mit Erdogan verhandeln

US-Vizepräsident Mike Pence soll heute gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen, meldet tagesspiegel.de. Das habe US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington angekündigt. „Sie werden morgen abreisen“, habe er gesagt. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitgeteilt habe, würden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Am Montag hatten die USA wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Trump habe betont, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten. Erdogan habe die Offensive am Dienstag aber trotz der US-Sanktionen unbeirrt fortgesetzt. In Nordsyrien habe sich die türkische Armee auch am Dienstag weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG geliefert.

Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong hat eine heftige Verstimmung in China ausgelöst, meldet kleinezeitung.at. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking habe am Mittwoch über „große Empörung und entschiedenen Widerstand“ gesprochen. Den US-Parlamentariern sei „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen worden. Mit dem Votum würden sie offen „die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong“ unterstützen, habe es in weiteren Erklärungen chinesischer Regierungsstellen geheißen. Die peking-treue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion habe ihr „Bedauern“ über die Annahme des Entwurfs am Vortag in Washington sowie einen weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen, geäußert.

Der US-Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibe wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergrabe. Dafür sei eine jährliche Überprüfung geplant. Das Gesetz sehe ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt hätten. Die Entwürfe müssten noch in den Senat, genössen aber parteiübergreifend große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende muss aber auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen.

Tumulte bei Sitzung des Hongkonger Parlaments

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat heute eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen, meldet orf.at. Prodemokratische Abgeordnete hätten den Auftritt der Peking-treuen Politikerin mit lauten Zwischenrufen gestört. Lam habe zweimal vergeblich versucht, ihre Rede zu halten und schließlich das Gebäude verlassen. Die jährliche Regierungserklärung war angesichts der seit Monaten andauernden Proteste mit Spannung erwartet worden. Nachdem sie die Versuche, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben, aufgeben musste, wurde eine Aufzeichnung der Rede verbreitet. Darin erklärte Lam, ihre Regierung werde am Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.

USA-Taliban-Gespräche werden wieder aufgenommen

Die im September abgebrochenen Gespräche über Wege zum Frieden zwischen den islamistisch-militanten Taliban und den USA sollen in den kommenden Wochen wieder aufgenommen werden, meldet kleinezeitung.at. Das sei am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Kabul verlautet. Die Verhandlungen sollten demnach in weniger als vier Wochen dort fortgesetzt werden, wo sie im September überraschend geendet hätten.

Ein Stellvertreter des ehemaligen Warlords Gulbuddin Hekmatyar habe die Aussage bestätigt. Hekmatyar ist der ehemalige Anführer der Miliz Hisb-e Islami. Er habe früher zu den schärfsten Gegnern der afghanischen Regierung und der internationalen Truppen im Land gehört. 2016 hätte er mit der afghanischen Regierung einen Friedensvertrag abgeschlossen und sei seitdem in der Politik tätig.

25 Festnahmen bei neuen Protesten in Katalonien

Bei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile für neun Separatistenführer ist es in der Nacht erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, meldet orf.at. Teils vermummte Demonstranten hätten Medienberichten zufolge unter anderem in Barcelona Barrikaden und Kartons in Brand gesetzt, Gegenstände geworfen und Polizeikräfte beschimpft. Die mit Schutzkleidung und Schilden ausgerüsteten Beamten hätten mit Schlagstöcken versucht, die Situation unter Kontrolle zu halten. In verschiedenen Städten der Region im Nordosten des Landes wären 25 Menschen festgenommen worden, darunter in Barcelona, Tarragona und Lleida, habe die Zeitung „El Pais“ eine vorläufige Bilanz der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra zitiert. 74 Menschen hätten demnach wegen Verletzungen behandelt werden müssen.

Ecuadors Präsident wechselt Militärkommando aus

Ecuadors Staatschef Lenin Moreno hat in Folge einer elftägigen Protestwelle die Führung der Streitkräfte ausgewechselt, meldet orf.at. Der Präsident habe gestern neue Chefs für das Heer und für das gemeinsame Kommando der Streitkräfte ernannt. Die Regierung hatte das Militär eingesetzt, um Ausschreitungen bei Kundgebungen gegen die Erhöhung der Spritpreise unter Kontrolle zu bringen.

Kuba lässt US-Dollar als Zahlungsmittel in Geschäften zu

Kuba will den illegalen Handel in US-Dollar eindämmen indem es ihn teilweise legalisiert, meldet orf.at. Ab Ende des Monats werde es 77 Geschäften im ganzen Land möglich sein, Haushaltsgeräte und andere Waren gegen Dollar zu verkaufen, habe Vizepräsident Salvador Valdes Mesa gestern bei einem landesweit im Fernsehen übertragenen Runden Tisch erklärt. Kubas Wirtschaft befinde sich aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität des Verbündeten Venezuela und der Verschärfung des US-Handelsembargos unter Präsident Donald Trump in einer Krise.

Mysteriöse Todesfälle in Hermes-Versandzentrum

Ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr war am Dienstagabend im Hermes-Versandzentrum in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) im Einsatz, meldet bild.de. Die Leiche eines Paketboten (45) sei entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei habe er leblos auf dem Fahrersitz gesessen. Bereits in der Nacht zuvor sei ein Mitarbeiter (58) gestorben, nachdem er zusammengebrochen war. „Wir gehen davon aus, dass das ein unglücklicher Zusammenhang ist, aber wir können eben halt nicht ausschließen, dass es sich um eine Gefährdungssituation handelt“, habe Polizeisprecher Matthias Lütkemüller von der Polizei Börde in der Nacht gesagt. Das Versandzentrum sei weiträumig abgesperrt und evakuiert worden. Mittlerweile hätte das Unternehmen seinen Betrieb vor Ort vorübergehend eingestellt.

„Wir haben überhaupt keine Informationen bekommen“, wird ein Mitarbeiter zitiert. „Dann wurde ausgerufen, dass wir alle das Gebäude verlassen müssen.“

Gerätselt werde, ob ein Giftstoff in den Sendungen gewesen sei.

Polizei verhaftet mutmaßliche Schleuser

Die Bundespolizei hat in Kooperation mit der Berliner Polizei am Dienstag vier mutmaßliche Menschenhändler festgenommen, meldet tagesspiegel.de. Die Staatsanwaltschaft werfe den Verdächtigen banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vor, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Berlin mitgeteilt habe.

Gegen die Männer im Alter von 25 bis 53 Jahren werde seit knapp einem Jahr ermittelt. Unter den Beschuldigten seien türkische, deutsche und serbische Staatsangehörige.

Berliner Senat streitet um Mietendeckel

Verhärtete Fronten in der Koalition: Rot-Rot-Grün ist in der Senatssitzung am Dienstag beim Mietendeckel nicht weitergekommen, meldet tagesspiegel.de. Unter Leitung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sei eine Besprechungsvorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beraten worden, die auf das Missfallen der Sozialdemokraten gestoßen sei. Die SPD fühle sich mit ihren Kompromissvorschlägen völlig ignoriert, heißt es.

Trotz der Verstimmung im Senat gehe Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) davon aus, „dass wir am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Einigung finden“. Es gebe beim Thema Mietendeckel eine „große Menge an Gemeinsamkeiten“ zwischen SPD, Linken und Grünen.

Gleichzeitig habe Kollatz angedeutet, dass die im Senat für den 22. Oktober ins Auge gefasste Beschlussfassung des neuen Mietgesetzes noch einmal verschoben werden könnte. Es wäre von überragender Bedeutung, einen rechtlich sorgfältig geprüften Gesetzentwurf herbeizuführen. In SPD-Kreisen wolle man sich ebenso notfalls lieber Zeit lassen, um sich auf den Mietendeckel zu einigen. Es wäre nicht schlimm, so habe es geheißen, wenn das Gesetz nicht schon im Januar, sondern erst im Februar in Kraft trete.

Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Etliche Kommunen in Deutschland wollen einer neuen Studie zufolge die Steuern und Gebühren für ihre Bürger in absehbarer Zeit erhöhen, meldet mz-web.de. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern würden planen, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen auf diesem Weg zusätzlich zur Kasse zu bitten, heiße es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Unter anderem sollten die Gebühren für die Straßenreinigung und Müllentsorgung erhöht werden. Viele Städte und Gemeinden wollten auch an die Grundsteuer gehen.

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