News-Redaktion / 11.10.2019 / 09:12 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Reaktion und Rekord

Der türkische Einmarsch in Syrien scheint größer angelegt zu sein, als ursprünglich erwartet, Erdogan droht der EU mit Millionen Menschen, Donald Trump will in Kurdistan vermitteln, Boris Johnson ist mit seinem irischen Kollegen Varadkar auf der Suche nach einer Brexit-Lösung, Porsche will sich an Lufttaxi beteiligen und der ukrainische Präsident gibt eine Rekord-Pressekonferenz.

Die türkische Invasion in Syrien ist größer als erwartet

Der zweite Tag der türkischen Invasion in Syrien bringt drei Erkenntnisse: Die Operation ist breiter angelegt als erwartet, die Kurden leisten heftigen Widerstand, und die USA evakuieren berüchtigte IS-Häftlinge, meldet nzz.ch. «Die Operation verläuft wie geplant», habe das türkische Verteidigungsministerium verkündet. Kampfjets und Artillerie hätten 181 Ziele angegriffen, danach wären die Bodentruppen vorgerückt und hätten einige Stellungen und zwei Dörfer westlich der nordsyrischen Stadt Tell Abiad eingenommen. Kurdische Medien hätten die Berichte jedoch zurückgewiesen, die türkischen Angriffe seien zurückgeschlagen worden.

Klar scheine, dass die türkische Operation viel breiter angelegt sei, als bisher angenommen. Ursprünglich wäre erwartet worden, dass sich die Angriffe zunächst auf den 120 Kilometer langen Grenzabschnitt zwischen den beiden Städten Tell Abiad und Ras al-Ain konzentrieren würden. Diese Gebiete seien mehrheitlich von Arabern bewohnt. Doch die türkischen Angriffe hätten auch viele Städte weit westlich und östlich dieses Grenzabschnittes getroffen. Dazu habe etwa Kamishli, die «Hauptstadt» der syrischen Kurden, gehört oder auch Kobane. Dort hatten sich die Kurden vor vier Jahren dank amerikanischer Hilfe aus der Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreien und danach zum Gegenangriff gegen die Jihadisten übergehen können.

Kurdische Quellen und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hätten auch heftige Gefechte aus der Stadt Darbasiya 60 Kilometer östlich von Ras al-Ain gemeldet. Alle Zivilisten wären aus der mehrheitlich von Kurden bewohnten Grenzstadt geflohen. Unabhängig lasse sich das allerdings nicht überprüfen. Gemäß der meist verlässlich berichtenden SOHR sind bisher rund 60 000 Zivilisten vor den Kämpfen geflohen.

Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) versuchen derweil alle ihre Kräfte zu mobilisieren, um den türkischen Angriff zurückzuschlagen. Am Donnerstag habe auch eine christliche Einheit innerhalb der SDF ihren Widerstand gegen die Invasoren beschworen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beteuert, dass sich sein Land um die 12 000 IS-Häftlinge und Zehntausende ihrer Frauen und Kinder, die sich derzeit in Obhut der SDF befänden, kümmern werde. US-Präsident Donald Trump scheint diesen Versprechungen nicht zu trauen. «Wir werden einige der gefährlichsten IS-Kämpfer evakuieren», habe Trump bereits am Mittwoch mitgeteilt.

Erdoğan droht EU mit 3,6 Millionen Menschen

Angesichts der Kritik der EU an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Tayyip Erdoğan Europa gedroht, die Grenzen für syrische Migranten zu öffnen, meldet derstandard.at. „Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, habe Erdoğan am Donnerstag in Ankara erklärt. Erdoğan habe in der Vergangenheit des Öfteren mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die Türkei nicht mehr Unterstützung bekommen. Nun verknüpfe er sie mit europäischer Kritik an dem am Mittwoch gestarteten Einmarsch nach Syrien.

In der Türkei selbst habe die Justiz bereits Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet. Die regierungskritische Tageszeitung „Birgün“ habe am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Die Polizei habe zuvor mitgeteilt, sie hätte wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

Trump bringt USA als Vermittler ins Spiel

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler ins Spiel, meldet faz.net. Zugleich habe er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft gedroht. Deutschland und fünf weitere EU-Länder hätten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive gefordert.

Trump: Handelsgespräche mit China laufen gut

US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über den Verlauf der neuen Handelsgespräche zwischen den USA und China geäußert, meldet faz.net. Die Verhandlungen liefen «wirklich gut», habe Trump in Washington gesagt. Konkreter sei er nicht geworden, habe aber erneut auf sein geplantes Treffen mit dem chinesischen Delegationsleiter, Vizepremier Liu He, heute im Weißen Haus verwiesen. Vertreter beider Seiten hatten gestern in Washington eine Runde neuer Gespräche begonnen.

Hunderttausende in Kalifornien ohne Strom

Nach absichtlichen Stromabschaltungen wegen erhöhter Waldbrandgefahr haben in Nordkalifornien Hunderttausende Menschen am Abend im Dunkeln gesessen, meldet mz-web.de. Wie der US-Energieversorger Pacific Gas & Electric mitgeteilt habe, seien rund 600 000 Haushalte und Unternehmen ohne Strom gewesen. Die massiven, geplanten Blackouts in 34 Bezirken des Westküstenstaates hätten bereits am Mittwoch begonnen. PG&E habe von einer Vorsichtsmaßnahme wegen erhöhter Brandgefahr bei starken Winden und Trockenheit gesprochen. Zeitweise seien mehr als 700 000 Kunden betroffen gewesen.

Johnson und Varadkar sehen „Pfad“ zu Brexit-Abkommen

Der britische Premier Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar sehen laut einer gemeinsamen Erklärung einen „Pfad“ für ein mögliches Brexit-Abkommen, meldet derstandard.at. Beide Seiten wären der Ansicht, dass ein solches Abkommen im allgemeinen Interesse sei, heiße es in der Erklärung, die nach einem Treffen von Johnson und Varadkar am Donnerstag auf dem Thornton-Landgut bei Liverpool veröffentlicht worden sei.

Das Treffen im Nordwesten Englands sei von der Downing Street als „privat“ angekündigt worden. Die beiden Regierungschefs „und ihre Teams“ sollten Zeit für „ausführliche Gespräche“ haben, hätte es geheißen. Bei den Gesprächen auf dem Landgut sei es auch um die „Herausforderung des Zolls“ gegangen, habe es in der gemeinsamen Erklärung geheißen. Varadkar werde sich über die Ergebnisse mit der EU austauschen.

Ecuador: Tote bei Protest gegen Regierung

Bei den regierungskritischen Kundgebungen in Ecuadors Hauptstadt Quito ist mindestens ein Demonstrant getötet worden, meldet orf.at. Nach Angaben der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) sei ein regionaler Führer von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und tödlich verletzt worden. Der Bürgerbeauftragte Ecuadors habe den Tod des Mannes gestern bestätigt. Es seien auch weitere vier Menschen umgekommen, habe er ohne nähere Angaben auf Twitter geschrieben.

Mörder von Mia in Deutschland tot aufgefunden

Der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin Mia im deutschen Ort Kandel verurteilte Mann aus Afghanistan ist tot in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt aufgefunden worden, meldet nzz.ch. Der Mord hätte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Ersten Erkenntnissen zufolge habe sich Abdul D. erhängt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt hätten. Er war Anfang September 2018 nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia wegen Mordes zu acht Jahren und sechs Monaten Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt worden.

AfD wehrt sich gegen Verbot von Meldeportal

Die AfD wehrt sich juristisch gegen das Verbot ihres Meldeportals «Neutrale Schule», mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, meldet welt.de. Die Partei hätte fristgerecht Widerspruch eingelegt, habe ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gesagt. Per Eilantrag werde demnach gefordert, den Sofortvollzug des Verbots auszusetzen. Eine Entscheidung zu diesem Antrag werde aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr getroffen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hatte nach Prüfung des Portals unter Androhung eines Zwangsgeldes verfügt, dass Textpassagen entfernt werden müssten, in denen Schüler zur Nutzung des sogenannten Lehrerprangers ermuntert worden seien. «Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden», habe Müller seine Entscheidung begründet. Der AfD-Landesverband erhebe demnach in dem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassten, sondern sammele gezielt auch politische Meinungen der gemeldeten Lehrer. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Großfamilien-Streit in Niedersachsen

Angehörige von zwei rivalisierenden Großfamilien sind im niedersächsischen Nienburg erneut in einen aufsehenerregenden Streit geraten, meldet welt.de. Wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt habe, hätten Beamte eine Eskalation verhindern können. Sie haben Waffen und waffenähnliche Gegenstände sicherstellen können. Gegen einen Polizisten wurden neben Beleidigungen auch Todesdrohungen ausgestoßen. Zwei 19 und 29 Jahre alte Männer hätten Beamte mit einer Blumenvase und einer Bierflasche beworfen. In der Vergangenheit sei die Fehde zwischen den Familien zeitweise bereits mit Waffen ausgetragen worden, weshalb die Polizei seit einem Jahr ein wachsames Auge auf die Wohnorte der Familien habe. Über die Herkunft der Großfamilien wurde nichts mitgeteilt.

Flugtaxi: Porsche baut jetzt mit Boeing ein Elektro-Modell

Gemeinsam mit Boeing steigt Porsche in den Zukunftsmarkt elektrischer Flugtaxis ein, meldet welt.de. Der Zweisitzer ziele auf Premiumkunden und solle kein Massenprodukt werden. Porsche verbünde sich mit dem angeschlagenen amerikanischen Flugzeugkonzern Boeing, um in den Zukunftsmarkt der senkrecht startenden Elektro-Flieger für Großstädte einzusteigen.

Bereits im nächsten Jahr solle ein erstes Testmodell abheben. Geplant sei ein Zweisitzer, der auf verschiedene Weisen geflogen werden könne, etwa mit einem Piloten, selbst gesteuert oder später auch autonom.

Selenskyj stellt Rekord mit zwölfstündiger Pressekonferenz auf

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj stand zuletzt vor allem wegen seines ominösen Telefonats mit US-Präsident Donald Trump im Fokus der Medien. Jetzt sorgte der 41-Jährige mit einem ganz anderen Auftritt für Schlagzeilen: Der frühere Komiker stellte mit einer mehr als zwölf Stunden langen Pressekonferenz wohl einen neuen Weltrekord auf, meldet kleinezeitung.at. Der Staatschef habe am Donnerstag in Kiew seine erste große Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Mai abgehalten. Nach rund acht Stunden habe sich ein Vertreter der ukrainischen Rekorde-Agentur erhoben und gesagt, der 41-Jährige hätte eine neue Bestmarke aufgestellt. Ukrainischen Medienberichten zufolge habe der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko bisher mit einer mehr als sieben Stunden langen Pressekonferenz den Rekord gehalten. Eine internationale Bestätigung von Selenskyjs Bestmarke stehe noch aus.

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