News-Redaktion / 07.10.2019 / 08:37 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Umverteilung und Unterwanderung

Erdoğan verlegt türkische Truppen an die syrische Grenze und kündigt baldigen Einmarsch an, die US-Truppen ziehen sich von der syrisch-türkischen Grenze zurück und die Kurden machen mobil. Die Zahl der getöteten Demonstranten im Irak steigt weiter, in Portugal haben die Sozialisten die Parlamentswahl gewonnen und in Tunesien ist der Wahlausgang unklar. Die CDU streitet über die Umverteilung von Migranten und Kriminalbeamte warnen vor der Unterwanderung von deutschen Ämtern und Behörden durch arabische Clans.

Erdoğan verlegt Panzer an syrische Grenze

Nach der Ankündigung einer baldigen militärischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat die Türkei an der Grenze zum Nachbarland Waffen und Truppen bewegt, meldet derstandard.de. Die Nachrichtenagentur DHA habe am Sonntag berichtet, dass Soldaten im südosttürkischen Grenzort Akcakale Panzer und Artilleriegeschütze aufstellten. Die Waffen wären auf den gegenüberliegenden syrischen Ort Tel Abyad gerichtet worden.

Präsident Tayyip Erdoğan hatte bereits am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara erklärt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ ausgefochten würde.

In den von Kurden dominierten Gebieten liefen nun nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten die Vorbereitungen auf den möglichen Einmarsch.Unter anderem hätten die von den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) östlich des Flusses Euphrat mobil gemacht, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag berichtet. Aktivisten und Augenzeugen hätten berichtet, dass Stellungen befestigt und Gräben ausgehoben würden.

Der Sprecher der SDF, Mustapha Bali, habe getwittert, man werde „nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen“.

US-Truppen in Syrien ziehen sich von türkischer Grenze zurück

Streitkräfte der USA werden sich nicht an der von der Türkei angekündigten Militäroffensive in Nordsyrien beteiligen, meldet orf.at. Dies habe das Weiße Haus erklärt. Nach einem Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Washington von einem „lange geplanten Einsatz“ im umkämpften Gebiet gesprochen, mit dem die Türkei „bald“ beginne und den die USA nicht unterstützten.

Die US-Armee habe dortige Truppen der Terrormiliz IS geschlagen, die USA würden künftig nicht mehr in der unmittelbaren Region vertreten sein, hätte es weiter geheißen. Die USA und die Türkei hätten seit August versucht, eine Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes einzurichten. Ziel der türkischen Offensive seien die kurdischen YPG-Milizen, die die Grenzregion kontrollierten. Sie seien im Kampf gegen den IS Verbündete der USA gewesen.

Washington habe zudem erklärt, dass die USA keine festgenommenen IS-Kämpfer aus der Region auf Kosten der US-Steuerzahler aufnehmen würden. Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder, aus denen die IS-Anhänger stammten, hätten sie auch nicht gewollt. Nun wäre die Türkei zuständig für alle IS-Kämpfer, die in den vergangenen zwei Jahren auch mit Hilfe der US-Streitkräfte in der Region gefangen genommen wurden, führte das Weiße Haus aus.

Zahl der getöteten Demonstranten im Irak steigt weiter

Bei regierungskritischen Protesten hat es in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut mehrere Tote gegeben, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des Innenministeriums seien zwölf Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei im Stadtteil Sadr City getötet worden. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag seien demnach nun 104 Demonstranten und acht Sicherheitskräfte gestorben. Es habe mehr als 6.000 Verletzte gegeben, darunter rund 1.200 Polizisten oder Soldaten. Die regierungskritischen Demonstrationen gingen vor allem von jungen Irakern aus. Sie richteten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die verbreitete Korruption sowie die mangelhafte Strom- und Wasserversorgung im Land.

Portugals Sozialisten bleiben an der Macht

Anders als in anderen EU-Ländern gibt in Portugal die Linke weiter und sogar gestärkt den Ton an, meldet kleinezeitung.at. Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa habe am Sonntag bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke habe die PS 36,65 Prozent der Stimmen erhalten. Das seien knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, müsse sich mit 27,9 Prozent begnügen und habe statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten werde sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze habe die PS aber verpasst. Costa werde somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

Wahlausgang in Tunesien unklar

In Tunesien haben sowohl die als „moderat islamistisch“ bezeichnete Ennahda-Partei als auch die Partei des inhaftierten Medienunternehmers Nabil Karoui den Sieg der Parlamentswahlen für sich beansprucht, meldet faz.net. Laut Nachwahlbefragungen hätten die Islamisten 17,5 Prozent der Stimmen erhalten, Karouis neu gegründete Partei „Im Herzen Tunesiens“ 15,6 Prozent. Der wegen angeblicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung inhaftierte Besitzer des größten tunesischen Privatsenders kandidiere nächste Woche in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Ennahda, deren Kandidat in der ersten Wahlrunde gescheitert sei, war bisher stärkste Kraft im Parlament. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Youssef Chahed, der bei der Präsidentenwahl ebenfalls keinen Erfolg hatte, sei nach ersten Angaben nur auf knapp fünf Prozent der Stimmen gekommen. Die bisherige Regierungspartei „Nidaa Tounes“ habe nur zwei Prozent der Stimmen erhalten.

Die ersten Zahlen machten deutlich, wie schwierig die Regierungsbildung im neuen, politisch stark zersplitterten Parlament sein werde. Insgesamt hätten sich mehr als 15.000 Kandidaten um die 217 Mandate im Parlament beworben. Mehr als 1500 Listen seien registriert worden. Für die Wahlen in dem Land, in dem die Arabellion begann, würden sich nur noch wenige Wähler interessieren. Nach Angaben der Wahlkommission ISIE habe die Beteiligung bei 41,3 Prozent gelegen. Vor vier Jahren seien es noch mehr als 60 Prozent gewesen.

Kramp-Karrenbauer warnt vor Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer

In der unionsinternen Debatte um die Aufnahme von Boots-Migranten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor neuen Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer gewarnt, meldet welt.de. „Wir wissen alle miteinander, dass wir bei all dem, was wir festlegen, immer darauf achten müssen, dass wir nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bedienen, dass es Pull-Effekte gibt“, habe Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend bei einem Besuch in Niamey, der Hauptstadt des Sahelstaats Niger, gesagt. Dabei sehe sie innerhalb der Unionsparteien weiteren Gesprächsbedarf. Die CDU-Chefin habe es abgelehnt, in dem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Boots-Migranten Position zu beziehen.

Weiter hohe Migranten-Zahl in der Ägäis

Die Zahl der in Griechenland eintreffenden Migranten bleibt weiterhin hoch, meldet orf.at. Vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi habe die griechische Küstenwache nach eigenen Angaben gestern innerhalb von 24 Stunden 85 Personen aufgenommen. Auf den Inseln Samos, Kos und Lesbos wären 89 Menschen angekommen. Weitere 37 seien vor der Hafenstadt Alexandroupolis an der Grenze zur Türkei aufgegriffen worden, wie die Küstenwache mitgeteilt habe. Im Westen Griechenlands hätte die Küstenwache am Freitag zudem an Bord von zwei Jachten insgesamt 60 Menschen angetroffen, die allen Anzeichen nach auf dem Weg nach Italien gewesen seien. Drei mutmaßliche Schlepper seien festgenommen worden. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hätten in den ersten neun Monaten des Jahres bereits mehr Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt (35.848) als im ganzen Vorjahr (32.494).

Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt, meldet faz.net. Es könne auf Dauer «nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht», habe er der «Welt» gesagt.

Frau des islamistischen Angreifers von Paris aus U-Haft entlassen

Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Paris ist die Frau des Täters aus der Untersuchungshaft entlassen worden, meldet orf.at. Nach Justizangaben sei die Ehefrau gestern Abend auf freien Fuß gesetzt worden. Die 38-Jährige sei wenige Stunden nach dem Angriff am Donnerstag festgenommen worden, bei dem ihr Mann im Pariser Polizeipräsidium vier Kollegen erstochen hatte, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.

Die Tat hatte offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der Täter sei demnach bereits vor zehn Jahren zum Islam übergetreten und hätte sich zunehmend radikalisiert. Laut den Ermittlern hätte er Kontakte in die Salafistenszene gehabt. Dennoch sei der langjährige Mitarbeiter des Polizeipräsidiums nie in das Visier der Antiterrorfahnder geraten. Kurz vor der Tat habe er laut den Ermittlern 33 SMS mit seiner Frau ausgetauscht. Diese sollen ausschließlich religiösen Inhalts gewesen sein.

Arabische Clans unterwandern zunehmend Ämter und Jobcenter

Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern, meldet welt.de. Dies habe der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet und aus einem Interview mit Oliver Huth zitiert, dem nordrhein-westfälischen Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Organisierte Kriminalität übe zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung aus. Entweder flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen, sagte Huth. Das gelte für Clans, aber auch für die Mafia.

Der Experte habe sich dafür ausgesprochen, spezielle Strafkammern einzurichten, die sich um Clankriminalität kümmern. Nordrhein-Westfalen würde „mit Abstand die meisten Clanverfahren“ führen.

Es wäre wichtig, die Familienstrukturen zu kennen und das komplizierte Personengeflecht zu durchblicken, aber auch „den Umstand, dass viele kurdisch-libanesische Sippen Dutzende unterschiedliche Namen“ führten. Ein Richter müsste sich in dem speziellen Milieu auskennen, forderte Huth: „Das ist Expertenwissen, das die Justiz sicherlich dringend braucht.“

Deutsche Regierung schwächt Klimapaket ab

Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung ist laut einem Medienbericht im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe „Spiegel Online“ am Sonntag unter Verweis auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium berichtet, den die Regierung am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden wolle.

In dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliege, werde für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreiche, wäre abgeschwächt worden. Dieses Ziel sollte nun nur noch „verfolgt“ werden, heiße es demnach in dem Entwurf. Übrig geblieben wäre das Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge abgeschwächt. Der sogenannte Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle, anders als zunächst geplant, kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft werden, und auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren könnten.

Es bleibe aber dabei, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden solle und der Preis dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen werde.

EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist, meldet kleinezeitung.at. Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt, hätten britische und französische Medien berichtetet. Die BBC habe eine Quelle aus dem Élyséepalast zitiert, nach der Macron Johnson gesagt hätte, „dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt“.

Johnson hätte Macron in dem Gespräch gesagt, die EU sollte sich nicht vom „falschen Glauben“ ködern lassen, es könnte eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober geben, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons berichtet habe. Es wäre die letzte Chance, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Johnson sei zwar durch ein Gesetz verpflichtet, eine Verlängerung zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal abgeschlossen sei. Einer erneuten Fristverlängerung müssten dann aber auch alle 27 verbleibenden EU-Staaten zustimmen.

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