News-Redaktion / 06.10.2019 / 07:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abbruch und Artenschutz

Die Atomgespräche zwischen Nordkorea und den USA wurden unterbrochen, die Zahl der Toten bei Protesten in Bagdad stieg auf 100, die Zahl der Migranten aus der Türkei steigt, in NRW hat die AfD einen gemäßigten Landesvorsitzenden, Altmaier will den Artenschutz für den Windrad-Ausbau lockern, in Kamerun wurde der Oppositionsführer entlassen, in Portugal und im Kosovo wird heute gewählt.

Nordkorea bricht Atomgespräche mit USA ab

Die jüngste Runde der Atomgespräche zwischen Nordkorea und den USA sei nach Angaben des nordkoreanischen Verhandlungsführers gescheitert, meldet diepresse.com. Schuld seien die USA, habe Unterhändler Kim Myong-gil am Samstag in Stockholm erklärt, denn die Gespräche hätten die „Erwartungen“ Pjöngjangs nicht erfüllt. Washington hätte in den Verhandlungen an seiner „üblichen Haltung“ festgehalten.

Zuvor habe sich US-Außenminister Mike Pompeo noch zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche Fortschritte bringen könnten. Dieser erste Austausch sollte nach langer Pause die Grundlage für Verhandlungen „in den kommenden Wochen und Monaten“ bilden, um nachhaltige Fortschritte zu erreichen, habe er am Samstag vor Journalisten während eines Besuchs in Griechenland gesagt.

Mittlerweile 100 Tote bei Protesten im Irak

Nach tagelangen blutigen Protesten im Irak gerät die irakische Regierung zunehmend unter Druck, meldet faz.net. Die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen gegen Korruption und Misswirtschaft am Dienstag sei auf rund 100 gestiegen. Das hätten die staatliche Menschenrechtskommission in Bagdad und Augenzeugen berichtet. Fast 4000 Menschen seien demnach verletzt worden. Die allermeisten Opfer wären Demonstranten gewesen, habe die Menschenrechtskommission erklärt. Sicherheitskräfte seien in den vergangenen Tagen immer wieder mit Tränengas und Schüssen gegen die Proteste vorgegangen.

Irland will mit Johnson über Brexit verhandeln

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln, meldet kleinezeitung.at. „Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren“, habe Varadkar am Samstagabend zu Reportern in Dublin gesagt. „Die Zeit ist knapp.“

Zahl der Migranten aus der Türkei stark gestiegen

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30. September 2019) drastisch erhöht, meldet welt.de. In einem neuen internen und vertraulichen „Situationsbericht“ der Europäischen Kommission, der Welt am Sonntag vorliege, heiße es dazu: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 liegt derzeit bei 46.546.“ Dies bedeute einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (37.837). Von den 46.546 Migranten seien 45.020 nach Griechenland gekommen, 1336 nach Italien und 190 nach Bulgarien. Die Mehrzahl der Migranten, die aus der Türkei in die EU kamen, seien Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern.

In dem Bericht heiße es weiter: „Mit 3710 Ankünften allein in der Woche zwischen dem 23. und 29.September wurde erneut ein Rekord erzielt mit der höchsten Zahl von Ankünften in Griechenland seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens (vom Frühjahr 2016, Anm. d. Red.).“ Der Bericht der EU-Kommission zitiere zudem interne Prognosen des griechischen Migrations-Ministeriums, wonach bis zum Jahresende „ungefähr 25.000 weitere Migranten in Griechenland“ erwartet würden.

Die EU-Kommission habe deutlich kritisiert, dass trotz der Rekord-Ankünfte in Griechenland aus der Türkei lediglich 102 Personen nach den Regeln des EU-Türkei-Abkommens in den ersten neun Monaten in die Türkei zurückgeführt worden seien.

Offizielle Ermittlungsergebnisse: Angreifer von Paris war Islamist

Der Tatverdächtige im Fall der tödlichen Messerattacke im Pariser Polizeihauptquartier hat den Ermittlern zufolge mit mutmaßlichen Salafisten Kontakt gehabt, meldet welt.de. Der 45-Jährige sei vor rund zehn Jahren zum Islam konvertiert und Anhänger einer radikalen Interpretation der Religion gewesen, habe Chefermittler Jean-François Ricard am Samstag bei einer Pressekonferenz in Paris mitgeteilt.

Der Angreifer habe wegen seines Glaubens auch seine Kleidungsgewohnheiten umgestellt, den Kontakt zu Frauen geändert und gegenüber einem Kollegen Zustimmung zu dem islamistischen Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 geäußert. Er selbst war Informatiker und arbeitete seit 2013 in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.

Berlin: Messer-Angreifer vor Neuer Synagoge überwältigt

Ein Mann hat in Berlin-Mitte die Absperrung vor der Neuen Synagoge überwunden, ein Messer gezogen und musste daraufhin überwältigt werden, meldet tagesspiegel.de. Bereits am Freitag gegen 17.30 Uhr habe der 23-Jährige die Absperrung in der Oranienburger Straße überstiegen und sei auf die davor stehenden Mitarbeiter des Objektschutzes zugelaufen. Dabei solle er etwas gemurmelt und ein Messer gezogen haben.

Die Objektschützer hätten daraufhin ihre Dienstwaffen gezogen und den 23-Jährigen aufgefordert, die Waffe fallen zu lassen, habe die Berliner Polizei mitgeteilt. Der Mann habe daraufhin weiter mit ruhiger Stimme gemurmelt. Laut des Berichts der „B.Z.“ solle der Mann leise, aber deutlich hörbar „Allahu akbar“ gesagt haben. Nachdem der 23-Jährige sich geweigert habe, hätten eingetroffene Unterstützungskräfte Pfefferspray eingesetzt und den Mann überwältigt.

Den Angaben nach habe sich das Motiv der Tat auch nach der Festnahme zunächst nicht klären lassen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes seien im Anschluss mehrere elektronische Geräte und Unterlagen beschlagnahmt worden. Gestern sei der Mann wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, Haftgründe gegen ihn hätten nicht vorgelegen.

Ex-Bundeswehroberst wird AfD-Landeschef in NRW

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen ist bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Kalkar zum neuen Chef der nordrhein-westfälischen AfD gewählt worden, meldet zeit.de. Der 68-jährige ehemalige Bundeswehroberst habe am Samstag bei den Vorstandswahlen nach Angaben der Partei 321 von 540 Stimmen erhalten. Seine Wahl zum Landessprecher der AfD sei demnach von 59 Prozent der Delegierten unterstützt worden. Der bisherige Parteichef Thomas Röckemann unterlag mit 215 Stimmen. Das Ergebnis gelte als Erfolg des gemäßigten Lagers der NRW-AfD, die seit Monaten einen Richtungsstreit ausgetragen habe. Der im Machtkampf unterlegene 54-jährige Mindener Landtagsabgeordnete Röckemann gelte als Sympathisant des „Flügels“, weise das allerdings zurück. „Ich sehe mich als Parteifreund, der graswurzelbewegt ist“, habe er am Rande des Parteitags gesagt.

Altmaier will Artenschutz für Ausbau von Windrädern lockern

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), meldet welt.de. Sie solle bis im kommenden Jahr dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. So stehe es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, der Welt am Sonntag vorliege.

Das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 wäre nur zu erreichen, wenn „für bestehende und zukünftige Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit geschaffen“ werden könne, heiße es in dem Papier, das Altmaier am Montag seinen Ministerkollegen vorlegen wolle. Während über viele der Punkte im Kabinett schon Einvernehmen herrsche, sei der Eingriff in das Naturschutzgesetz umstritten.

Das Papier liste diverse Maßnahmen auf, inklusive Angaben, welches Ministerium sie bis wann umsetzen solle. Außer für Schulze hat Altmaier, der bislang nicht unbedingt als Energieminister auffiel, auch für andere Kabinettskollegen Aufgaben festgeschrieben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll beispielsweise noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass Windräder nur noch in einem Abstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnsiedlung gebaut werden dürfen.

Oppositionsführer in Kamerun freigelassen

Oppositionsführer Maurice Kamto ist in Kamerun nach Monaten im Gefängnis freigelassen worden, meldet orf.at. Er sowie Dutzende weitere Oppositionsanhänger hätten gestern in der Hauptstadt Yaounde das Gefängnis verlassen, wie ein dpa-Reporter berichtet habe. Zum ersten Mal hätte der Präsident des Landes die Rufe der Opposition erhört, habe das ein Anwalt Kamtos, Christopher Ndong, kommentiert.

Kameruns Staatschef Paul Biya habe tags zuvor erklärt, die Vorwürfe gegen Kamto und etliche weitere Oppositionsanhänger unter anderem wegen Aufstands gegen den Staat würden fallengelassen. Er wolle eine friedliche Lösung für die Krisen im Land finden.

Kamto, der Chef der Partei MRC, und rund 100 andere Menschen waren im Januar nach regierungskritischen Demonstrationen festgenommen worden. Tausende Oppositionsanhänger hatten gegen den seit mehr als 35 Jahren regierenden Präsidenten Paul Biya demonstriert. Hintergrund sei auch eine Krise zwischen der frankophonen Mehrheit und der englischsprachigen Minderheit des Landes. Die anglophone Minderheit habe 2016 angekündigt, sich abspalten und ein Land Ambazonia gründen zu wollen. Ihre Anhänger fühlten sich als Bürger zweiter Klasse. Seitdem hätten sich die Proteste zunehmend verstärkt, häufig komme es zu tödlichen Ausschreitungen.

Sieg der Sozialisten bei Parlamentswahl in Portugal erwartet

Im früheren Euro-Krisenland Portugal sind heute rund 10,8 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Alle Umfragen würden einen Triumph der regierenden Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa voraussagen. Die sozialdemokratisch orientierte PS könne demnach mit Stimmengewinnen und im Ergebnis mit bis zu knapp 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die erhoffte absolute Mehrheit werde der seit Ende 2015 regierende Costa aller Voraussicht nach aber verpassen.

Kosovo wählt neues Parlament

Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt, meldet mz-web.de. Zum vorgezogenen Urnengang komme es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten sei. Allgemein werde ein knappes Rennen zwischen der regierenden Demokratischen Partei des Kosovos und zwei Oppositionsparteien, der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos und der linken Vetevendosje, erwartet. Es habe aber keine Meinungsumfragen gegeben. Mit Teilergebnissen werde am späten Abend gerechnet.

Mehrheit sieht AKK nicht als künftige Kanzlerin

Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht das Amt der Bundeskanzlerin zu, meldet welt.de. Knapp zwei Drittel (63 Prozent) hielten Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ nicht für den höchsten Regierungsposten geeignet. Nur elf Prozent würden der CDU-Chefin die Aufgabe zutrauen. Selbst bei den Wählern von CDU und CSU überwiege der Erhebung zufolge die Skepsis gegenüber der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin. 56 Prozent der Unionsanhänger bezweifelten die Eignung der Saarländerin als Kanzlerin. Nur 20 Prozent von ihnen trauten ihr die Aufgabe zu. Die Union will ihre Kanzlerkandidatin oder ihren Kanzlerkandidaten in einem Jahr nominieren.

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