News-Redaktion / 04.10.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Ausnahmezustand

In Leipzig gab es einen Terroranschlag, die Zahl der Toten bei Protesten im Irak steigt, Hongkongs Regierung könnte auf ein Notstandsgesetz zurückgreifen, die Hongkonger Polizei hat bereits die Regeln zur Gewaltanwendung gelockert, in Paris starben fünf Menschen bei einem Messerangriff in der Polizeipräfektur, in Ecuador wurde der Ausnahmezustand verhängt und beim SPD-Vorsitz gibt es keinen eindeutigen Favoriten.

Terroranschlag in Leipzig: Chaoten sprengen Baustelle

Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht. OB Burkhard Jung (61, SPD) spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

28 Tote bei Protesten im Irak

Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre in mehreren Städten halten die gewaltsamen Proteste im Irak an, meldet diepresse.com: Bei neuen Zusammenstößen im Süden des Landes seien am Donnerstag weitere Demonstranten erschossen worden, so dass die Zahl der Opfer seit Dienstag auf mindestens 28 gestiegen sei. Die Proteste hätten sich gegen die verbreitete Korruption, die chronischen Stromausfälle und die hohe Arbeitslosigkeit gerichtet.

Die Demonstrationen forderten die Regierung von Adel Abdel Mahdi heraus, der seit knapp einem Jahr im Amt sei. Anders als frühere Proteste schienen sie zunächst spontan zu sein, ohne dass eine Partei dahintergestanden habe. Am Mittwoch hätte allerdings der radikale Prediger Moktada al-Sadr zu einem „Generalstreik“ und „friedlichen Sitzblockaden“ aufgerufen. Er habe bereits 2016 eine breite Protestbewegung in Bagdad mobilisiert.

Die Sicherheitskräfte setzten seit Dienstag Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Landesweit seien mindestens 26 Demonstranten und zwei Polizisten getötet worden. Zudem seien mehr als tausend Menschen verletzt worden.

Die Behörden hätten in der Nacht eine Ausgangssperre für Bagdad und mehrere Städte im mehrheitlich schiitischen Südirak verhängt. Der sunnitische Norden sei bisher nicht von den Protesten erfasst worden. In weiten Teilen des Landes sollen Internetverbindungen unterbrochen sein. In Bagdad hätte die Polizei in die Luft gefeuert, um dutzende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz zu vertreiben, wie ein AFP-Reporter berichtet habe.

Greift Hongkongs Regierung auf Notstandsgesetz zurück?

Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung u.a. ein Vermummungsverbot, meldet kleinezeitung.at. In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen, hätten die Zeitung „South China Morning Post“ und der Fernsehsender TVB berichtet. Der Schritt werde demnach schon heute auf einer Kabinettssitzung erwartet. Der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui habe der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigt, dass die Regierungschefin ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentlichen Versammlungen durchsetzen wolle. Nach seiner Einschätzung werde ein entsprechendes Gesetz dem Legislativrat zur Annahme vorgelegt.

Demonstranten in Hongkong trügen Masken, um sich vor Tränengas zu schützen. Außerdem wollten sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziere – beispielsweise mit einer in China weitverbreiteten Software für Gesichtserkennung. Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt werden solle oder welche Strafen geplant seien, müsse sich noch zeigen. Auch stelle sich die Frage, was mit Journalisten passiere, die über Demonstrationen berichteten und sich auch mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützten. Da das peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament seit Wochen immer wieder belagert werde und das Vermummungsverbot sehr bald in Kraft treten solle, könnte sich die Regierung aber auch entscheiden, dafür das fast ein Jahrhundert alte Notstandsgesetz zu aktivieren. Ein solcher Schritt würde auf massiven Widerstand stoßen. Demonstranten hätten es schon als „Verhängung von Kriegsrecht“ bezeichnet.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermögliche der Regierungschefin verschiedene weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt würden unter anderem Zensur, leichtere Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Über eine solche Notstandsermächtigung werde bereits seit Wochen spekuliert.

Hongkongs Polizei lockert Regeln für Gewaltanwendung

Die Wut der regierungskritischen Demonstranten in Hongkong auf die Sicherheitskräfte ist bekanntlich groß, seit ein junger Mann am Nationalfeiertag Chinas von Polizeischüssen schwer verletzt wurde. Gestern kehrten die Demonstranten wieder auf die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone zurück, um ihren Unmut kundzutun. Nun wurde via Nachrichtenagentur Reuters publik, dass die Polizei im Vorfeld der Kundgebungen, die Anfang der Woche stattfanden, ihre Richtlinien bezüglich der Anwendung von Gewalt gelockert hat, meldet derstandard.at. Sie habe die Befugnisse ihrer Beamten im Umgang mit Demonstranten ausgeweitet, heiße es bei Reuters unter Berufung auf offizielle Dokumente. Im Polizeihandbuch seien offenbar jene Bestimmungen geändert worden, die festlegten, ob und wann ein Polizist Gewalt anwenden dürfe. Zudem sei eine Klausel entfernt worden, wonach Beamte für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Hongkonger Aktivist kritisiert Steinmeier

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Schreiben an China kritisiert, meldet dernewsticker.de. „Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht für nötig erachtet, in seinem Glückwunschschreiben an China zum 70. Jahrestag der Volksrepublik auf die Situation in Hongkong aufmerksam zu machen“, habe Wong der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt. Während China das Militär zur Schau stelle, sei „in Hongkong erstmals ein Demonstrant mit scharfer Munition niedergeschossen“ worden, wird der Hongkonger Aktivist weiter zitiert. Steinmeier hätte in dem Schreiben Menschenrechte nur in einem Nebensatz erwähnt.

Fragwürdig sei, wie ein „deutscher Präsident in so einer Situation nicht über Hongkong sprechen“ könne, habe Wong erklärt. „Und wie ist es möglich, dass in dem Schreiben an China Menschenrechte generell in nur wenigen Worten abgehandelt werden? Liegt es an den deutschen wirtschaftlichen Interessen?“

Paris: Fünf Tote nach Messerattacke in Polizeipräfektur

Bei einer Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind laut französischen Medien insgesamt fünf Menschen getötet worden, ein weiterer schwebt in Lebensgefahr, meldet bild.de. Ein Angreifer habe vier Polizisten – eine Frau und drei Männer – mit einem Keramik-Messer getötet und wurde selbst erschossen, hätten die Nachrichtensender BFMTV und Franceinfo am Donnerstag berichtet. Der Staatsanwalt von Paris, Rémy Heitz, habe erklärt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Mordes und versuchten Mordes gegen eine für die öffentliche Verwaltung zuständige Person eingeleitet worden wäre. Ein terroristischer Hintergrund könnte nicht ausgeschlossen werden. Der Angriff im Polizeihauptquartier wäre in dieser Form beispiellos.

Laut Medien sei der 45 Jahre alte Angreifer seit 2003 Verwaltungsmitarbeiter der Polizeipräfektur, die im Herzen der Hauptstadt liege. Er solle vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein, hätte die Nachrichtenagentur AFP gemeldet. Ob es hier einen Zusammenhang mit der Tat gebe, wäre noch unklar. Seine Frau soll ebenfalls Muslima sein. Ermittler hätten nach Angaben einer AFP-Journalistin seine Wohnung in dem Ort Gonesse nordöstlich von Paris nach Hinweisen auf das Motiv durchsucht und seine Ehefrau in Gewahrsam genommen.

„Le Parisien“ berichte, der Täter (45) habe viele Jahre Berufserfahrung in der Präfektur gehabt und sei bisher nicht auffällig gewesen. Er sei in Fort-de-France (Hauptstadt des französischen Überseedepartments Martinique) geboren und leide unter Schwerhörigkeit. Ermittlern zufolge hätte er bei der nachrichtendienstlichen Abteilung der Pariser Polizei (Direction du renseignement de la préfecture de police, DRPP) gearbeitet, die unter anderem für den Kampf gegen Extremisten zuständig sei. Die Ermittler prüften nach eigenen Angaben Hinweise, wonach es einen Konflikt zwischen dem Täter und Kollegen gegeben habe.

Le Maire fordert höhere Staatsausgaben von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern, meldet dernewsticker.de. „Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die Energiewende und die Infrastruktur auszugeben“, habe Le Maire dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) erklärt. „Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche.“ Nach Ansicht von Le Maire würden höhere Investitionsausgaben in Deutschland der gesamten Eurozone helfen. „Ich bin besorgt über die wirtschaftliche Abkühlung überall auf der Welt und insbesondere in der Euro-Zone“, habe der französische Finanz- und Wirtschaftsminister gesagt: „Wir brauchen eindeutig mehr Investitionen in der Euro-Zone“. Le Maire unterstütze die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), „aber die Geldpolitik kann es nicht alleine richten“, so der Franzose. „Wenn die Geldpolitik ihre Wirkung entfalten soll, müssen die Länder, die den Spielraum haben, fiskalpolitisch mehr tun.“

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenin Moreno den Ausnahmezustand verhängt, meldet kleinezeitung.at. „Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet“, habe Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito erklärt. Der Ausnahmezustand gelte für 60 Tage und könne um weitere 30 Tage verlängert werden.

In dem südamerikanischen Land seien die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst habe. Seine Landsleute machten Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingegangen sei.

Moreno brauche aber die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug sei seiner Regierung zur Auflage gemacht worden, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno habe die Demonstranten gewarnt, er würde es nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, wären vorbei.

Der Ausnahmezustand verschaffe der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaube unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten könnten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen könnten geschlossen werden.

Antisemitischer Angriff durch Araber in Bayern

Im niederbayerischen Massing ermittelt die Polizei wegen einer antisemitischen Straftat, meldet nordbayern.de: Eine 27 Jahre alte Frau sei demnach in dem Ort im Landkreis Rottal-Inn mit einem Stein beworfen worden, nachdem sie als Israelin erkannt worden sei. Die Frau wäre am Mittwochnachmittag mit ihren beiden Söhnen in der Nähe des Massinger Friedhofs spazieren gewesen, habe es von der Polizei geheißen. Dort hätte sie ein Mann angesprochen und nach Bargeld gefragt. Als die 27-Jährige einem ihrer Söhne etwas auf Hebräisch zurief, habe der Mann auf Arabisch „Jude“ gerufen und einen Stein nach ihr geworfen, der sie am Kopf getroffen hätte. Die Frau sei dadurch leicht verletzt worden. Der Mann sei geflohen, die Fahndung nach ihm zunächst ohne Ergebnis verlaufen. Der Staatsschutz ermittle, wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt habe.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer für Haushaltstage wie zu DDR-Zeiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlägt drei zusätzliche freie Tage im Jahr für alltägliche Arbeiten und Erledigungen vor, meldet dernewsticker.de. „Wie wäre es, den sogenannten Haushaltstag aus der DDR wieder einzuführen?“, habe Schneider in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online geschrieben. Den Angestellten sei ein Kontingent an Tagen zur Verfügung gestanden, „an denen sie sich um familiäre oder bürokratische Angelegenheiten kümmern konnten, ohne Verdienstausfall und ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen“, wird der SPD-Politiker weiter zitiert. Viele Menschen hätten das Gefühl, den Beruf und private Verpflichtungen kaum noch vereinbaren zu können, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. „Für Alltagsangelegenheiten wie Behördengänge, aufwändige Einkäufe oder Handwerkertermine müssen viele Urlaub nehmen“, habe Schneider geschrieben. Bemerkenswert, welche Einsichten über das deutsche Alltagsleben der Genosse Schneider gewonnen hat. Irgendwann wird er vielleicht lernen, dass es auch „Haushaltstage“ nicht einfach umsonst gibt, sondern irgendwer dafür zahlen muss. Und ein Blick in die DDR-Geschichte würde ihn lehren, dass die „Haushaltstage“ im SED-Staat in der Regel Frauen vorbehalten waren. Die Genossen der SED hatten trotz der nahezu vollständigen Berufstätigkeit von Frauen im Osten offenbar die Vorstellung, dass der Haushalt eher weiblicher Verantwortung obliegt. Möchte Genosse Schneider hier auch dem DDR-Beispiel folgen?

Kopf-an-Kopf-Rennen im Kampf um SPD-Vorsitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz liegen vier Kandidatenpaare nahezu gleichauf, meldet focus.de. Nach einer internen Umfrage der SPD, aus der die Augsburger Allgemeine (Freitagausgabe) zitiere, würden im Moment 23 Prozent der Parteimitglieder für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann stimmen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken kämen demnach auf 21 Prozent, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping landeten bei 20 Prozent. Für Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz würden 19 Prozent der Mitglieder plädieren. Die Vertreter des linken Flügels, Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Karl Lauterbach und Nina Scheer kämen nur auf Werte von fünf bis sechs Prozent. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Matheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel hätten nur ein Prozent der Mitglieder hinter sich.

39-Jähriger in Niederbayern erschossen

Ein 39 Jahre alter Mann ist gestern Abend im niederbayerischen Abensberg auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt erschossen worden, meldet tagesspiegel.de. Ein weiterer Mann sei von Schüssen getroffen und schwer verletzt worden, wie ein Polizeisprecher gesagt habe. Beamte hätte noch am Abend zwei Verdächtige festgenommen. Das Motiv und die Hintergründe der Tat seien zunächst völlig unklar. Die mutmaßlichen Täter – zwei Männer – waren zunächst geflüchtet, konnten aber nach kurzer Zeit gefasst werden.

Dem Polizeisprecher zufolge seien die ersten Schüsse auf den 39-Jährigen gegen 18 Uhr auf dem Parkplatz abgegeben worden. Etwa eine halbe Stunde später seien in der Nähe, ebenfalls in Abensberg – aber nicht auf dem Parkplatz – weitere Schüsse gefallen. Dabei wäre der zweite Mann schwer verletzt worden. Weitere Details hätten die Ermittler zunächst nicht genannt. Die Polizei habe darum gebeten, Spekulationen über die Tat zu unterlassen.

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