News-Redaktion / 03.10.2019 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Razzia und Rentenfalle

In Bagdad wurde nach Protesten und Toten eine Ausgangssperre verhängt, in Hongkong wird weiter protestiert, Nordkorea meldet wieder einen Raketentest und kurz darauf folgt ein Raketentest der USA, nordkoreanische Fischer geraten wieder in Konflikt mit russischen Grenzschützern, die USA verhängen Strafzölle auf EU-Produkte und Wirtschaftsforsche warnen Deutschland vor der Rentenfalle.

Nach Protesten und Toten Ausgangssperre in Bagdad

Angesichts der heftigen Proteste im Irak hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi eine Ausgangssperre in der Hauptstadt Bagdad verhängt, meldet kleinezeitung.at. Die Ausgangssperre für "Fahrzeuge und Menschen" sei Donnerstagfrüh in Kraft getreten und gelte bis auf Weiteres, habe die Regierung in der Nacht erklärt. Zuvor seien im Irak bei Protesten gegen Korruption mindestens neun Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.

Neben den Protesten in Bagdad habe es Demonstrationen im zentralirakischen Najaf, in Basra im Süden des Landes und im 300 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Nassiriya gegeben. Ausgangssperren seien auch in Najaf und Nassiriya verhängt worden. In Bagdad sei die sogenannte Grüne Zone abgeriegelt worden.

Proteste in Hongkong gehen weiter

Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten in Hongkong hat sich die Wut der regierungskritischen Demonstranten in neuer Gewalt entladen, meldet kleinezeitung.at. Am frühen Donnerstagmorgen sei es zu Straßenschlachten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gekommen. Die Demonstranten hätten Benzinbomben geworfen, Straßenblockaden errichtetet und Geschäfte und U-Bahn-Stationen verwüstet. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. An den neuen Demonstrationen hätten tausende Menschen teilgenommen. Viele kamen auch aus Wut über den erstmaligen Einsatz scharfer Munition durch die Polizei zwei Tage zuvor. Ein 18 Jahre alter Schüler war dabei am Dienstag von einem Polizisten angeschossen worden. Sein Zustand sei mittlerweile stabil.

Nordkorea bestätigt Test von unter Wasser abgefeuerter ballistischer Rakete

Nordkorea hat den Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete bestätigt, meldet welt.de. Das "neuartige" Fluggeschoss Pukguksong-3 sei aus den Gewässern vor der Bucht von Wonsan abgefeuert worden, habe die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtet. Der erfolgreiche Test vom Vortag läute eine "neue Phase" in der Abwehr der "äußeren Bedrohung" ein, hieß es. Machthaber Kim Jong Un hätte den am Test Beteiligten "warme Glückwünsche" ausgesprochen, habe KCNA weiter geschrieben.

Der südkoreanische Generalstab hatte bekanntlich am Mittwoch erklärt, dass Nordkorea einen weiteren Raketentest vorgenommen und dabei womöglich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete abgefeuert habe. Die Rakete sei demnach 450 Kilometer weit geflogen dann ins Meer gestürzt. Die japanische Regierung habe erklärt, ein Teil des Geschosses hätte japanische Gewässer erreicht.

Sollte Nordkorea tatsächlich in der Lage sein, ballistische Raketen von U-Booten aus abzufeuern, wäre das ein bedeutsamer Schritt. Pjöngjang könnte dann Angriffe von anderen Orten als dem nordkoreanischen Festland aus starten und wäre damit auch nach einem möglichen Angriff auf seine Militärstützpunkte reaktionsfähig. Allerdings gingen Experten davon aus, dass die Rakete am Mittwoch nicht von einem U-Boot aus abgefeuert wurde, sondern von einer versenkbaren Plattform. Darauf würden die veröffentlichten Fotos hindeuten, auf denen neben der aufsteigenden Rakete ein Schleppschiff zu sehen sei.

USA testen Interkontinentalrakete im Pazifik

Die USA haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet, meldet derstandard.at. Die Rakete vom Typ Minuteman III, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne, sei von der Vandenberg-Luftwaffenbasis in Kalifornien gestartet und rund 6750 Kilometer bis zum Kwajalein-Atoll im südlichen Pazifik geflogen, habe die US-Luftwaffe am Mittwoch mitgeteilt. Bei dem Test handele es sich demnach nicht um eine "Antwort oder Reaktion auf globale Ereignisse oder regionale Spannungen". Der Test hätte aber gezeigt, "dass das nukleare Abschreckungsarsenal der USA robust, flexibel und einsatzbereit" sei.

Russische Grenzschützer wieder im Konflikt mit nordkoreanischen Fischern

Die russische Küstenwache hat am Mittwoch auf ein Fischerboot aus Nordkorea geschossen, meldet derstandard.at. Dabei seien nach Angaben des für die Grenzsicherung zuständigen Inlandsgeheimdienstes FSB fünf Fischer verletzt worden. Der nordkoreanische Kutter sei vor der russischen Ostküste in russische Gewässer eingedrungen und hätte dort illegal Fisch gefangen, habe es zur Begründung geheißen. Die Bootsinsassen hätten den Angaben zufolge nicht auf Anweisungen der Grenzschützer reagiert. Daraufhin hätten die Grenzschützer auf das Boot geschossen, um dieses zu stoppen. Der Fischkutter sei beschlagnahmt worden.

In den vergangenen Wochen hätten die russischen Behörden bereits hunderte nordkoreanische Fischer im Japanischen Meer festgenommen. Bei einer Festnahme im September war es, wie berichtet, zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Nordkoreaner getötet und mehrere Mitglieder der russischen Küstenwache verletzt worden seien. Im Japanischen Meer, an dem neben Russland und Nordkorea auch Japan und Südkorea liegen, gebe es immer wieder Streit um Fischereirechte. Nach Angaben von Experten dränge Pjöngjang seine Fischer dazu, in der Hoffnung auf größeren Fang auch in fremde Hoheitsgewässer zu fahren.

USA kündigen neue Strafzölle auf wichtige EU-Produkte an

Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen, meldet neuepresse.de. Ab 18. Oktober werde bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten werde es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärt habe.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Das sei die höchste Summe, die je genehmigt worden ist. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen sei das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

Die neuen US-Strafzölle würden unter anderem den Import von Büchern, Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee aus Europa verteuern. Auf diese Produkte werde ab 18. Oktober eine zusätzliche Einfuhrgebühr von 25 Prozent erhoben, wie aus einer am Mittwoch (Ortszeit) von der US-Regierung veröffentlichten Liste betroffener Produkte hervorgehe. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, habe es geheißen.

Wirtschaftsforscher warnen Deutschland vor der Rentenfalle

Während die Mitglieder des Kabinetts von Angela Merkel (CDU) noch über die Details des Klimakonzepts streiten, bekommen sie von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten des Landes weitere Aufgaben auf – nicht zur Rettung des Klimas, sondern zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, meldet welt.de. Ganz oben stehe für die Forscher das Problem der zunehmenden Alterung der Gesellschaft. „Ohne neue Weichenstellungen in der Rentenversicherung werden wir ab dem Jahr 2025 vor großen Problemen stehen“, habe Stefan Kooths vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel (IfW) bei der Präsentation des Herbstgutachtens erklärt. Es wäre für die Regierenden zwar einfach, immer höhere Zuschüsse aus dem Staatshaushalt – also Steuern – in die Rentenversicherung zu pumpen, eine Lösung wäre dies aber nicht. Schon gar nicht dürften die erwarteten Lücken in den sozialen Sicherungssystemen durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden gestopft werden.

Einen Wegfall der erst vor wenigen Jahren eingeführten Schuldenbremse, wie von Politikern, aber auch einigen Ökonomen gefordert, gelte es unbedingt zu verhindern, heiße es weiter. „Eine Neufassung der Schuldenbremse sollte nicht angegangen werden, bevor die sozialen Sicherungssysteme so aufgestellt sind, dass sie dem demografischen Wandel standhalten können“, wird aus dem Gutachten zitiert, hinter dem neben dem IfW auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Leibniz-Institut Halle (IWH), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI) und das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München stehen. Andernfalls wäre zu befürchten, dass der Ausgabenspielraum von der Politik dazu genutzt werde, den überfälligen Reformen auszuweichen.

Breitscheidplatz-Anschlag: Hat der BND bislang unbekanntes Amri-Video?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut Medienberichten im Besitz eines bislang unbekannten Videos des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, meldet zeit.de. Darin hätte Amri bereits einige Wochen vor dem Anschlag mit Gewalt gedroht, haben Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet. Demnach solle der Auslandsgeheimdienst die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) zwar im März 2017 über die Existenz der Aufnahme informiert, sich aber zugleich geweigert haben, das wohl mit einem Handy aufgenommene Video zu den Ermittlungsakten zu geben. Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und verschiedener Landesparlamente, die an der Aufklärung des Falls arbeiten, hätten es offenbar nicht gezeigt bekommen, habe es geheißen. Den Medien zufolge gebe es keine Hinweise, dass dem BND oder anderen deutschen Behörden das Amri-Video schon vor dessen Tat im Dezember 2016 bekannt gewesen sei. 

In dem Video sage Amri dem Bericht zufolge auf Arabisch, "Oh Allah! Diese Schweine, kommen wir zu ihnen, um sie zu enthaupten!" Er halte dabei eine Pistole, bei der es sich nach Einschätzung des BND um jene Waffe handeln solle, mit der Amri später einen polnischen Lkw-Fahrer erschoss, um dessen Fahrzeug zu stehlen.

Fünf Suspendierungen nach Razzia im Vatikan

Nach einer Razzia im Vatikan sind einem Medienbericht zufolge fünf Mitarbeiter suspendiert worden, darunter der Direktor der Finanzaufsicht AIF, meldet welt.de. Anlass der Durchsuchungen seien Immobiliengeschäfte im Ausland, hauptsächlich in der britischen Hauptstadt London, gewesen, habe das italienische Magazin "L'Espresso" am Mittwoch in seiner Onlineausgabe berichtet. Der Vatikan selbst habe lediglich die Beschlagnahme von "Dokumenten und elektronischen Geräten" im Staatssekretariat und bei der Finanzaufsicht des Vatikans bestätigt.

In Pakistan werden immer mehr Mädchen entführt

In Pakistan werden immer mehr Mädchen aus buddhistischen und christlichen Familien entführt, zwangsverheiratet und zur Konversion zum Islam gezwungen, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf eine Mitteilung des Erzbischofs von Lahore, Sebastian Shaw. Die Mädchen seien meist 14 oder 15 Jahre alt und diese Verbrechen würden nur unzureichend geahndet.

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