News-Redaktion / 27.09.2019 / 08:37 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Tanker und Touristen

Der Iran treibt die Urananreicherung und damit den Bruch des Atom-Abkommens weiter voran, die USA schicken 200 neue Soldaten nach Saudi-Arabien, die Taliban drohen zum Wahltag in Afghanistan mit Angriffen und Anschlägen, der Sudan schließt die Grenze zu Libyen, die AfD bekommt wieder keinen Bundestags-Vizepräsidenten, Berlin kauft für 925 Millionen Euro Wohnungen zurück und kann das neue Mietendeckel-Gesetz mit der eigenen Verwaltung nicht umsetzen.

Iran treibt Urananreicherung weiter voran

Der Iran hat das internationale Atomabkommen ein weiteres Mal gebrochen, meldet dw.com. In der Atomanlage von Natans kämen jetzt leistungsstarke Zentrifugen zum Einsatz, die laut dem Vertrag von 2015 verboten sind.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) habe der Iran entsprechende weitere Schritte zur Inbetriebnahme von neuen Zentrifugen zur Uran-Anreicherung unternommen. In einem Bericht habe die IAEA festgestellt, dass Anfang September installierte Zentrifugen in der Uran-Anreicherungsanlage von Natans nun auch in Betrieb genommen würden. Der Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen sei zudem in Vorbereitung.

Britischer Öltanker konnte iranischen Hafen verlassen

Mehr als zwei Monate nach seiner Festsetzung durch die iranischen Behörden hat der britische Öltanker "Stena Impero" am Freitag den Hafen der Stadt Bandar Abbas verlassen, meldet kleinezeitung.at. Wie Schiffsbeobachtungsdaten von Refinitiv gezeigt hätten, habe sich der Tanker in Bewegung gesetzt und den iranischen Hafen verlassen. Als Zielhafen sei Port Rashid in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegeben worden.

Der Tanker sei eigentlich schon am Montag von der iranischen Regierung freigegeben worden, doch hätte er dennoch zunächst weiter in iranischen Gewässern bleiben müssen. Aus der Reederei habe es geheißen, dass man erst einen offiziellen Bescheid aus Teheran hätte abwarten wollen. Die "Stena Impero" war am 19. Juli von den iranischen Revolutionsgarden in der Seestraße von Hormuz unter dem Vorwurf aufgebracht worden, um damit auf die vorübergehende Festsetzung eines iranischen Öltankers vor Gibraltar zu reagieren.

Noch 200 US-Soldaten werden nach Saudi-Arabien geschickt

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien entsenden die USA nun 200 zusätzliche Soldaten in das Königreich, meldet dw.com.. Zudem erhalte das Land Defensivwaffen, darunter weitere Patriot-Raketen, und vier Radarsysteme. Damit werde der Schutz von wichtiger "militärischer und ziviler Infrastruktur" verstärkt, habe Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman erklärt. Bei Bedarf könnten die Kräfte noch aufgestockt werden. In Saudi-Arabien seien seit dem Sommer ohnehin schon rund 500 US-Soldaten stationiert.

US-Verteidigungsminister Mark Esper habe bereits am Freitag angekündigt, die Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten in der Golfregion aufzubauen, allerdings noch keine Zahlen genannt. Er habe nun auch andere Länder aufgeufen, ebenfalls zum Schutz Saudi-Arabiens beizutragen. Die Bundesregierung hatte erst vergangene Woche ihr Embargo für Waffenlieferungen an das Königreich verlängert, das nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verhängt worden war.

Durch die Attacken auf die Ölanlagen vor knapp zwei Wochen seien die Spannungen in der Golfregion weiter angeheizt worden. Die USA machten - ebenso wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien - den Iran direkt für die Luftangriffe verantwortlich.

Taliban drohen mit Angriffen zum morgigen Wahltag in Afghanistan

Die islamistisch-militanten Taliban wollen die Präsidentenwahl in Afghanistan mit Gewalt stören, meldet kleinezeitung.at. Taliban-Kämpfer würden Sicherheitskräfte und Wahlzentren angreifen, habe es in einer am gestern von den Taliban veröffentlichten Mitteilung geheißen. Zudem würden am Wahltag alle kleineren und größeren Straßen gesperrt.

Die Menschen sollten am Wahltag ihre Häuser nicht verlassen, damit niemand verletzt werde, habe es weiter geheißen. Die Präsidentenwahl soll am Samstag stattfinden. Die Taliban lehnten Wahlen ab. In der Vergangenheit hätten sie immer wieder Wahlveranstaltungen und Wahllokale angegriffen. Vergangene Woche seien bei einem Selbstmordattentat bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Tscharikar 26 Menschen getötet worden.

Der erste Tag der Parlamentswahl im Oktober des Vorjahres sei nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) der Tag mit der höchsten Anzahl ziviler Opfer im Jahr 2018 gewesen.

US-Regierung wirft Assad weiteren Chemiewaffen-Einsatz vor

Die USA werfen der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vor, meldet tagesspiegel.de. Eine US-Untersuchung hätte ergeben, „dass das Assad-Regime am 19. Mai Chlorgas als chemische Waffe bei einem Angriff in der Provinz Latakia in Syrien eingesetzt hat“, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in New York gesagt. Der Angriff wäre Teil des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Truppen gegen Kämpfer in der Region Idlib gewesen. Dort unterstützen russische Jets die syrischen Streitkräfte aus der Luft.

Pompeo habe kritisiert, der Angriff in Latakia gehöre zu der langen Reihe von Chemiewaffen-Einsätzen durch Assads Regierung, bei denen Tausende Syrer verletzt oder getötet worden seien und angekündigt, die USA würden der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen zusätzliche 4,5 Millionen Dollar zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien zur Verfügung stellen.

Das US-Finanzministerium habe zudem am Donnerstag Sanktionen gegen eine Firma verhängt, die Jet-Kerosin an russische Truppen in Syrien liefern und damit gegen US-Sanktionen verstoßen würde. Das Ministerium habe mitgeteilt, bei der betroffenen Firma Maritime Assistance LLC handele es sich um einen Ableger des russischen Konzerns OJSC Sovfracht, gegen den wegen seiner Operationen in der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim bereits früher Sanktionen verhängt worden waren.

Sudan schließt Grenzen zu Zentralafrika und Libyen

Die neue sudanesische Führung hat die Schließung der Grenzen nach Libyen und zur Zentralafrikanischen Republik angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Dies geschehe wegen einer Gefährdung der "Sicherheit und Wirtschaft des Landes", habe es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Souveränen Rates geheißen.

Die Entscheidung sei demnach bei einer Sitzung des Gremiums in Nyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, getroffen worden. Der elfköpfige Souveräne Rat war Ende August in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vereidigt worden. Es handele sich um ein aus Militärs und Zivilisten zusammengesetztes Regierungsgremium.

Die Unruheregion Darfur im Westen des Sudan sei Schauplatz eines seit Jahren anhaltenden Konflikts zwischen Regierung und Rebellen. Laut UNO-Angaben seien dort seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2003 rund 300.000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden. Laut Medienberichten würden immer wieder Aufständische aus der Region Darfur die Grenze nach Libyen überqueren, um sich dort den Einheiten des Generals Khalifa Haftar anzuschließen. Der Sudan liege aber auch auf Migrationsrouten, die von Ost- und Westafrika zur Mittelmeerküste führen.

Nächster AfD-Kandidat zum Bundestagsvizepräsidenten fällt durch

Die AfD bleibt weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium, meldet welt.de. Der Abgeordnete Paul Viktor Podolay sei am Donnerstag im ersten Wahlgang durchgefallen. 214 der Abgeordneten hätten für Podolay gestimmt, 397 gegen ihn. Notwendig wäre eine Mehrheit von 355 Stimmen gewesen.

Der 73-Jährige sei damit vierte Kandidat, den die Fraktion seit Oktober 2017 für den Posten aufgestellt habe. Vor ihm hätten sich für die AfD schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle seien in jeweils drei Abstimmungen durchgefallen. Podolay habe sich nach der Abstimmung enttäuscht geäußert. Er habe der Mehrheit der Abgeordneten eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen und angekündigt, erneut antreten zu wollen.

Bundestag für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen, meldet tagesspiegel.de. Das Parlament habe am Donnerstagabend Anträge von Union und SPD gebilligt, in denen diese auch Bedenken hinsichtlich der Lage in beiden Ländern deutlich gemacht hätten. Die EU-Kommission habe die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Mai empfohlen, eine Entscheidung dazu gab es aber noch nicht.

Polen lehnt US-Forderung für Holocaust-Überlebende ab

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat amerikanische Forderungen zurückgewiesen, sein Land solle Holocaust-Opfern das in deutscher Besatzungszeit konfiszierte Eigentum zurückgeben oder Entschädigungen zahlen, meldet kleinezeitung.at. Polen sei von Deutschland und der Sowjetunion überfallen worden, es sei das erste und eines der größten Opfer im Zweiten Weltkrieg gewesen, habe Morawiecki erklärt. Vor diesem Hintergrund wären Forderungen an sein Land nach einer "wie auch immer gearteten Rekompensation" nicht nur falsch, sondern eine Verunglimpfung der historischen Wahrheit. "Für uns hat diese Angelegenheit nicht nur keine juristische, sondern auch keine moralische Grundlage. Polen sollte für die Kriegsschäden Wiedergutmachung erhalten", so Morawiecki weiter. Bereits im August sei von 88 US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo gefordert worden, Polen müsse die Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen an Holocaust-Opfer und ihre Familien gesetzlich regeln.

Saudi-Arabien will erstmals Touristen-Visa ausstellen

Saudi-Arabien will erstmals Touristen-Visa ausstellen, meldet kleinezeitung.at. Das sei ein "historischer Moment für unser Land", habe Tourismus-Chef Ahmed al-Khatib am Freitag erklärt. Bisher hätte das erzkonservative Königreich Visa nur für Pilger, für berufliche Zwecke und seit Kurzem für Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen ausgestellt. Das weitgehend von Ölexporten abhängige Land wolle sich jetzt aber für Urlauber öffnen und damit neue Einkommensquellen erschließen. Die Entwicklung des Tourismus sei Teil der "Vision 2030", mit der Kronprinz Mohammed bin Salman einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformkurs eingeleitet hat. Bis 2030 solle der Beitrag des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt von derzeit drei auf zehn Prozent steigen.

Berlin kauft für 920 Millionen Euro Wohnungen von Immobilienkonzern zurück

Das Land Berlin hat knapp 6000 Wohnungen von einem Immobilienkonzern zurückgekauft, meldet tagesspiegel.de. Die kommunale Gesellschaft Gewobag übernehme sie nach eigenen Angaben vom Donnerstagabend von Ado Properties (Luxemburg). Es handele sich um ehemalige Sozialwohnungs-Bestände des Unternehmens GSW, das mittlerweile zur Deutsche Wohnen Gruppe gehöre, habe Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärt.

Der Kaufpreis der Wohnungen sowie 70 Gewerbeeinheiten in zwei großen zusammenhängenden Quartieren in Berlin-Spandau und Berlin-Reinickendorf soll 920 Millionen Euro betragen. Die Übernahme wäre für Dezember 2019 geplant. Ran Laufer, Chief Executive Officer von Ado Properties S.A., habe laut Mitteilung des Unternehmens gesagt: „Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Vertrag mit Gewobag abschließen konnten.“ Der Verkauf entspräche der Wertschöpfungsstrategie der Gesellschaft. Dazu gehöre nicht nur der Erwerb wertsteigernder Immobilien, sondern auch der Verkauf von Objekten, wenn sich die Gelegenheit zu Bedingungen biete, die für das Unternehmen vorteilhaft seien.

Berlin: Verwaltungschaos wegen des Mietendeckels

Die Umsetzung des Mietendeckels, der Anfang 2020 in Kraft treten soll, steuert auf ein Chaos zu, meldet tagesspiegel.de. Weder die Bezirke noch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) sähen sich in der Lage, das geplante Landesgesetz in absehbarer Zeit ordnungsgemäß umzusetzen. Die Bezirke hätten eindrücklich darauf hingewiesen, dass sie das nötige Personal, geeignete IT-Verfahren und eine leistungsfähige Rechtsberatung für Mieter und Vermieter nicht aus dem Boden stampfen könnten. Deshalb versuche die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die IBB mit der Durchführung des Mietendeckel-Gesetzes zu beauftragen. Doch die Förderbank des Landes Berlin wehre sich vehement dagegen. „Ursprünglich war vorgesehen, dass wir bei vereinzelten Aufgaben den Bezirken bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen“, habe IBB-Sprecher Jens Holtkamp am Donnerstag dem Tagesspiegel gesagt. Aber nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs, den Lompscher jetzt senatsintern eingebracht habe, solle die IBB alle Aufgaben übernehmen. „Das kann selbst eine top organisierte und schlagkräftige Förderbank nicht leisten“, habe es von Holtkamp geheißen.

Kernaufgabe der IBB sei die Wirtschafts- und Immobilienförderung. Wenn es nach Lompscher ginge, sollte die IBB nun im Rahmen des Mietendeckels nicht nur von Vermietern angemeldete Härtefälle und mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen prüfen, sondern auch Anträge auf Mietsenkungen oder auf Mietzuschüsse an sozial schwache Mieter bearbeiten. Das sind bankfremde Aufgaben, für die die IBB – nicht anders als die Bezirke – neues Personal rekrutieren und einarbeiten müsste. Nach internen Schätzungen der Stadtentwicklungsbehörde würden für die Umsetzung und Kontrolle des komplizierten Mietendeckel-Gesetzes 250 bis 350 Mitarbeiter benötigt.

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