News-Redaktion / 26.09.2019 / 08:52 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rezession und Rücktritt

In Nigeria haben Islamisten eine Geisel getötet, in Israel hat Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, Boris Johnson ruft das Unterhaus zum Misstrauensvotum auf, Italien will Mittelmeermigranten in sichere Häfen Nordafrikas bringen, Deutschland befindet sich teilweise schon in der Rezession, eine deutsche EZB-Direktorin tritt zurück, der Bundestag entscheidet über die Zukunft der Stasi-Unterlagen und die Bremer Bürgerschaft will den Islam besser schützen.

Islamisten töten Geisel in Nigeria

Ein in Nordnigeria verschlepptes Mitglied der internationalen Hilfsorganisation Action Against Hunger ist von seinen Entführern getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Organisation habe die Tat am Mittwoch aufs Schärfste verurteilt und die Freilassung weiterer Entführter geforderte. Zwei Monate zuvor seien sechs nigerianische Mitarbeiter der Organisation nahe der Stadt Damasak im Bundesstaat Borno verschleppt worden. Danach hätten die Kämpfer von ISWAP, dem Westafrika-Ableger des Islamischen Staates, ein Video der Gruppe veröffentlicht. Die ISWAP habe schon im Vorjahr zwei Mitarbeiterinnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verschleppt und getötet. Die Gruppe terrorisiere die Bevölkerung im Nordosten Nigerias und in angrenzenden Staaten seit Jahren. Bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe seien seit 2009 mindestens 20.000 Menschen getötet worden.

Das nigerianische Militär habe erst vergangene Woche das Büro von Action Against Hunger in Borno wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Gruppen geschlossen. Die Hilfsorganisation solle trotz mehrerer Warnungen Nahrung und Medizin auch an Terrorgruppen wie Boko Haram geliefert haben, hätte ein Militärsprecher erklärt. Action Against Hunger habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, in Borno die Verletzlichsten der Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, zu versorgen.

Israels Staatspräsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Gestern Abend erteilte Staatspräsident Reuven Rivlin dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat zur Regierungsbildung, meldet svz.de. „Ich nehme die Aufgabe an“, habe Netanjahu gesagt und zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung aufgerufen. Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz seien zuvor allerdings gescheitert. Sollte Netanjahu die Regierungsbildung nicht gelingen, gelten abermalige Neuwahlen binnen weniger Monate als wahrscheinlich.

Staatspräsident Rivlin habe gesagt, er hätte Netanjahu und Gantz die Bildung einer großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. „Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit“, wird Rivlin weiter zitiert. Der israelische Wahlausschuss habe vorher mitgeteilt, Hintergrund einer leichten Verschiebung der Ergebnisse zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden. In Israel herrsche angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz hätten sich offiziell beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es hatte jedoch Streit darüber gegeben, wer sie anführen sollte.

Boris Johnson ruft Unterhaus zum Misstrauensvotum auf

Nach der Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen, meldet svz.de. Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er bekanntlich versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen, doch beide Male die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Bevor es zur Neuwahl komme, hätte die Opposition allerdings einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson könne aber darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Italien will Migrantenankünfte in sicheren Häfen Nordafrikas

Die italienische Regierung will eine Liste „sicherer Häfen“ in Nordafrika entwerfen, wo Migranten aus Libyen landen können, meldet kleinezeitung.at. Mit der Unterstützung nordafrikanischer Länder und der EU-Kommission wolle Italien einen Plan entwerfen, um die Zahl der Ankünfte in italienischen Häfen zu reduzieren. Italien wolle auch das System der Rückführung von Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten, beschleunigen. „Wir stehen vor einer entscheidenden Wende in Sachen Rückführungen“, habe der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch laut Medienangaben an. Außenminister Luigi Di Maio hätte demnach bereits Kontakte zu Ländern im Mittelmeerraum aufgenommen, mit dem Ziel die Migrationsströme einzudämmen. Am Rande der UN-Generalversammlung habe er Tunesiens Außenminister Khemaies Jhinaoui und Algeriens Amtskollegen Sabri Boukadoum getroffen. Beide luden Di Maio in ihre Länder ein.

Die am Montag erreichte Einigung mit einigen EU-Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen, die in Italien ankommen, sei aus Sicht der italienischen Regierung wichtig. Noch wichtiger wäre es jedoch die Migrantenankünfte zu stoppen, habe Außenminister Di Maio in einem Interview mit „Sky TG 24“ am Mittwoch gesagt.

Trump und Selenski lästerten über Merkel

Das Weiße Haus hat ein Memo eines Telefongesprächs vom 25. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski veröffentlicht, meldet tagesspiegel.de. Trump werde vorgeworfen, er habe in dem Gespräch Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden, dem früheren US-Vizepräsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020, schaden könnten. Trumps Vorwürfe gegen Biden bezögen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Biden solle seinen Sohn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst habe. Biden weise die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück.

Das fünf Seiten lange Memo belaste den US-Präsidenten. Trump hätte Selenski in dem Gespräch ermuntert, Ermittlungen im Fall Biden aufzunehmen. Trump und Selenski hätten sich in dem Gespräch zudem an gegenseitigem Lob überboten. Der US-Präsident habe den Europäern vorgeworfen, nicht genug für die Ukraine zu tun. „Deutschland tut praktisch nichts“, hätte Trump gesagt. Namentlich habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genannt, die nur rede. Auch Selenski hätte der Europäischen Union – und dabei namentlich ebenfalls Merkel sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – vorgeworfen, die Ukraine nicht genug zu unterstützen. Die Abschrift sei kein wörtliches Transskript des Telefonats, sondern basiere auf Notizen von Mitarbeitern des Weißen Hauses.

Weite Teile Deutschlands sind schon in der Rezession

Das Jahr 2019 scheint für die deutsche Wirtschaft das Jahr der Wahrheit zu werden. Während die Auguren noch darüber streiten, ob eine Rezession in Europas größter Volkswirtschaft unausweichlich ist oder nicht, zeigen sich in mehreren Bundesländern bereits klare Krisensymptome, meldet welt.de. Die Exporteinbrüche und die allgemeine Verunsicherung hätten in mehreren Teilen des Landes deutliche Spuren bei der Produktion hinterlassen: Vor allem Deutschlands alte industrielle Zentren würden leiden. In drei Ländern habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Halbjahr 2019 schon niedriger als ein Jahr zuvor gelegen, wie jetzt veröffentlichte Daten der Statistischen Ämter zeigen würden. Teilweise sei der Rückgang der Wirtschaftsleistung sogar markant. Am drastischsten sei das Minus in Rheinland-Pfalz, wo das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent absackte.

Klar im Abschwung hätten sich in der ersten Jahreshälfte auch schon das Saarland und Bremen befunden. Die Tatsache, dass nur drei Länder im Minus stünden, liefere ein geschöntes Bild der Lage. Denn zusätzlich dazu herrsche in vier weiteren Gliedstaaten der Bundesrepublik Stagnation oder Beinahe-Stagnation.

Dabei trete die Wirtschaft im ausfuhrstarken Baden-Württemberg ebenso auf der Stelle wie im ostdeutschen Boomland Sachsen. Die Daten der Statistischen Ämter bezögen sich auf das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt, so dass unterschiedliche Inflationsraten das Ergebnis nicht verzerren könnten.

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger tritt zurück

Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), tritt vorzeitig zurück, meldet zeit.de. Lautenschläger hätte den EZB-Chef Mario Draghi darüber informiert, dass sie ihren Posten zum 31. Oktober räumen werde, habe die EZB mitgeteilt. Lautenschläger war seit Januar 2014 Mitglied im Rat und im Direktorium der Zentralbank, ihre Amtszeit würde regulär erst in zwei Jahren enden. Zu den Gründen ihres Rücktritts habe die EZB keine Angaben gemacht.

Lautenschläger gelte als Kritikerin einer lockeren Geldpolitik. Vor der jüngsten geldpolitischen Sitzung der Notenbank habe sich die deutsche Juristin gegen einen Neustart des milliardenschweren Anleihekaufprogramms ausgesprochen. Kurz vor dem Ende der Amtszeit Draghis, der ab November von der ehemaligen IWF-Chefin Christine Lagarde abgelöst werde, hatte die EZB ihre Geldpolitik erneut gelockert. So wurden die Strafzinsen für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, erhöht und die umstrittenen Wertpapierkäufe wieder aufgenommen. Ab dem 1. November sollen monatlich Anleihen im Wert von 20 Milliarden Euro erworben werden. Draghi selbst habe eingeräumt, dass die Maßnahme im EZB-Rat umstritten gewesen sei. Wann das Programm enden solle, habe das Gremium nicht festgelegt.

Bundestag entscheidet über Zukunft der Stasi-Unterlagen

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag heute über den künftigen Umgang mit den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden, meldet freiepresse.de. Millionen Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dies solle bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 geschehen. Bislang sei das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 gelte. Kritiker sehen in den Plänen eine Abwicklung der Behörde unter Leitung des früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn. Dieser hat das Konzept zusammen mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet.

Frühere Bürgerrechtler hatten erklärt, Geschichte lasse sich nicht abwickeln. Es sei widersinnig, einerseits Stasi-Überprüfungen zu verlängern, zugleich aber die Behörde aufzulösen. Zu den Kritikern gehöre auch die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.

Der Bundestag wolle auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschließen. Demnach solle es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in «politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind», auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist laufe zum 31. Dezember aus.

Thüringen-Umfrage: Linke vorn, AfD überholt CDU

In einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen legen Linke und AfD im Gleichschritt zu, meldet welt.de. Mit 29 Prozent komme die regierende Linke in einer Insa-Erhebung im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Platz eins. Das bedeute einen Anstieg um drei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage im August. Auch die AfD habe um drei Punkte zugelegt und komme als zweitstärkste Partei jetzt auf 24 Prozent. Die oppositionelle CDU sinke in der Umfrage um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent und sei damit nur noch drittstärkste Partei, die Grünen büßten zwei Prozentpunkte ein und stünden nun, wie die SPD, bei neun Prozent. Der FDP bleibe nach dieser Befragung mit vier Prozent die Rückkehr in den Landtag verwehrt.

Berlin hat Auftritt zweier antisemitischer Rapper verboten

Die Innenverwaltung hat den Auftritt von zwei palästinensischen Rappern am Brandenburger Tor unterbunden, meldet tagesspiegel.de. Die Künstler sollten gestern ab 17 Uhr an einer sogenannten „Solidaritätskundgebung“ für Palästina unweit des Holocaust-Mahnmals teilnehmen. Über einen Dolmetscher sei Künstlern vor Ort verkündet worden, dass ihr Auftritt verboten wurde. Die beiden seien daraufhin abgezogen. Der geplante Auftritt der Rapper hatte zuvor für große Kritik gesorgt, weil die Rapper in ihren Liedern Terror verherrlichten und Israel das Existenzrecht absprächen. Unter anderem fantasierten sie von „gewaltsamer“ Rache an Israel und davon, Tel Aviv zu bombardieren.

Bremer Bürgerschaft will mehr Schutz für den Islam

Die Bremer Bürgerschaft verabschiedete mit Ausnahme der Stimmen der AfD-Abgeordneten einen Dringlichkeitsantrag der Regierungskoalition und der FDP, meldet weser-kurier.de. Sein Ziel sei: ein Sicherheitskonzept für Moscheen und andere religiöse Stätten zu erarbeiten und Vorurteile gegenüber dem Islam durch Prävention abzubauen beziehungsweise gar nicht erst aufkommen zu lassen. „52 Prozent der Bevölkerung nehmen den Islam als Bedrohung wahr“, habe der CDU-Abgeordnete Oguzhan Yazici eine Zahl aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Dieses festgefahrene Bild der Religion liefere vor allem den Rechten Zündstoff. „Wenn wir sie bremsen wollen, müssen wir die Islamfeindlichkeit bremsen“, habe er gesagt. Seine Fraktion hätte deshalb Ende August einen Antrag mit dem Titel „Islamfeindlichkeit wirksam begegnen“ eingereicht.

Waldgipfel will 800 Millionen Euro für Schutz des Waldes

Die Bundesregierung hat 547 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die deutschen Wälder nach schweren Schäden durch Trockenheit und Schädlinge aufgeforstet und besser gegen den Klimawandel gewappnet werden sollen, meldet zeit.de. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe in Aussicht gestellt, dass dieses Geld in den kommenden vier Jahren ausgegeben werden könne. Zusammen mit Ländermitteln belaufe sich der Betrag für die Aufforstung von insgesamt 180.000 Hektar geschädigter Waldfläche auf 800 Millionen Euro.

Beim „Nationalen Waldgipfel“ ihres Ministeriums habe Klöckner vor Vertretern von mehr als 170 Interessengruppen und Institutionen gesagt, der Klimawandel habe den Wald schneller getroffen als erwartet, die Konferenz sei daher ein „Krisengipfel“. Ursprünglich sei man von 110.000 Hektar geschädigten Waldes ausgegangen. Grund für den größeren Schaden seien Zerstörungen durch Stürme, Borkenkäfer und die extreme Dürre des vergangenen Jahres. Auch in diesem Jahr sei es vielerorts zu trocken gewesen. Mit Millionen von Bäumen wolle die Bundesregierung den Wald nun aufforsten.

Geschädigte Bäume müssten schnell herausgebracht werden, habe Klöckner gesagt. Der Wald solle aber keinesfalls leergefegt werden, da Totholz Lebensraum und Nahrungsquelle sei. Nötig wäre auch eine „stringentere Jagd“, damit Baumsprösslinge nicht gleich wieder von Rehen gefressen würden. Auch eine systematische Erfassung von Waldschäden in ganz Deutschland solle eingeführt werden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 25.11.2020 / 09:12 / 0

Die Morgenlage: Massaker und Messerangriff

Tote gab es bei Anschlägen in Syrien und Afghanistan, in Tigray soll es ein Massaker an 600 Zivilisten gegeben haben, die Bundeswehr zieht aus Kundus…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 15:00 / 0

Bundestags-Juristen halten Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Juristen des Wissenschaftliche Dienstes (WD) des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Recht kaum Bestand haben wird, meldet lto.de. Das…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 08:53 / 0

Die Morgenlage: Abzug und Amtsübergabe

Armenien muss mehr als 120 Orte in Karabach an Aserbaidschan übergeben, die Türkei erzwingt den Abbruch der Bundeswehr-Inspektion eines türkischen Schiffs, Israels Ministerpräsident soll zu…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 15:00 / 0

Putin gratuliert noch nicht

Während die EU-Staaten dem vermutlichen Wahlsieger Joe Biden längst zu seinem Sieg gratuliert hatten, herrschte in Moskau und Peking tagelanges Schweigen. Nach einer Woche hatte…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Ultimatum und Unternehmen

Äthiopiens Armee droht mit einer Großoffensive in Tigray, Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen in Haft, die Bundeswehr stoppt einen türkischen Frachter vor Libyen, in Mexiko ist ein…/ mehr

News-Redaktion / 22.11.2020 / 09:16 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Ausnahme

Im Irak gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Äthiopien weist das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union im Tigray-Konflikt zurück, in Guatemala zünden Demonstranten das Parlamentsgebäude…/ mehr

News-Redaktion / 21.11.2020 / 08:29 / 0

Die Morgenlage: Verlängerung und Verschärfung

In Uganda gab es wieder zahlreiche Tote bei Protesten, Aserbaidschan hat nach dem Waffenstillstandsabkommen das erste zugesprochene Gebiet in Karabach übernommen, auf den Kanaren werden…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2020 / 09:30 / 0

Vorwürfe gegen WHO-Chef im Tigray-Konflikt

Äthiopiens Militär treibt seine Offensive im Norden des Landes voran und erhebt Vorwürfe gegen den in der abtrünnigen Provinz Tigray verwurzelten Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO),…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com