News-Redaktion / 23.09.2019 / 08:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Steuern und Stromrechnungen

In Hongkong wurde wieder demonstriert, in Malta wird über die Aufnahme von Migranten beraten, der älteste Reiseveranstalter der Welt geht in die Insolvenz, der Labour-Parteitag findet keinen Brexit-Kurs, Israels Präsident wünscht sich eine Große Koalition, während israelische Energieversorger ausstehende Stromrechnungen aus dem Westjordanland bezahlt haben wollen und Italiens neue Regierung plant eine neue Steuer auf Snacks und Softdrinks.

Wieder neue Proteste in Hongkong

Bei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, meldet kleinezeitung.at. Zahlreiche Demonstranten seien festgenommen worden, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt Sha Tin in Gewalt umschlugen. An den Protesten hätten sich Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung beteiligt.

Ein Aufruf zu einem "Stresstest" am Hongkonger Flughafen sei angesichts scharfer Kontrollen der Sicherheitskräfte ins Leere gelaufen. Mit verstärkten Kontrollen in Zügen und Bussen hätten die Sicherheitskräfte verhindert, dass die für den Flughafen angekündigten Protestaktionen zustande kamen.

Für das kommende Wochenende sind weitere Großdemonstrationen angekündigt. Sie sollen an den fünften Jahrestag von vorausgegangenen Demokratie-Forderungen erinnern. Für den 1. Oktober seien Kundgebungen anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China geplant.

Beratung in Malta über Migranten im Mittelmeer

Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta verhandeln am Montag über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten, meldet kleinezeitung.at. Bei dem Treffen in der maltesischen Stadt Vittoriosa solle eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden. Die Verbringung an ein nichteuropäisches Mittelmeerufer scheint keine erwähnenswerte Option zu sein.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Bisher säßen aufgenommene Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Migranten-Hilfsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie forderten, dass andere EU-Staaten vorher zusagen müssten, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst seien sie bereit, ihre Häfen zu öffnen.

An dem Treffen auf Malta wollten auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die finnische Innenministerin Maria Ohisalo teilnehmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden mitzumachen.

Drei von vier Syrern erhalten Hartz IV

Rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter leben ganz oder teilweise von Hartz IV, meldet tag24.de. Wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgehe, seien es zuletzt 74,9 Prozent gewesen. Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger habe demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent gelegen, denn wer einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besuche, werde nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als "Unterbeschäftigter".

Da die Asylverfahren für Syrer im Schnitt schneller beendet seien als bei Menschen aus Staaten mit niedrigeren Anerkennungsquoten, landeten sie auch schneller im System der Grundsicherung.

Laut Bundesagentur hätten im Mai dieses Jahres rund 43 Prozent der Afghanen im erwerbsfähigen Alter Hartz-IV-Leistungen erhalten. Die Arbeitslosenquote für diese Gruppe habe im Juni bei rund 26 Prozent gelegen. Zum Vergleich: im Juni waren 4,7 Prozent der Deutschen und 12,2 Prozent aller Ausländer arbeitslos.

Wie eine Tabelle zeige, die von der BA für den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer erstellt wurde, seien im September 63,6 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger deutsche Staatsbürger gewesen, also im Umkehrschluss 36,4 Prozent Ausländer. Bei Doppelstaatlern berücksichtigt die Bundesagentur normalerweise nur eine, nämlich zumeist die deutsche Staatsbürgerschaft.

Thomas Cook meldet Insolvenz an

Der britische Reisekonzern Thomas Cook ist pleite. Man habe keine Alternative gehabt, als mit sofortiger Wirkung das Konkursverfahren einzuleiten, teilte der älteste Touristikkonzern der Welt in der Nacht zum Montag  nach einer Meldung von orf.at mit. Unmittelbar vom Zusammenbruch betroffen seien etwa 600.000 Touristen.

Die britische Flugbehörde CAA habe die Einstellung aller Flüge bekannt gegeben und eine Rückholaktion für mehr als 150.000 Briten angekündigt, die größte derartige Aktion in der Geschichte des Landes. Die Rückholaktion trage nach BBC-Angaben den Codenamen „Matterhorn“. In der Nacht wären bereits die ersten Flugzeuge zu verschiedenen Zielen gestartet, um britische Urlauber nach Hause zu holen.

Dutzende Flugzeuge im Konzern seien zudem für den deutschen Ferienflieger Condor im Einsatz. Dieser habe in der Nacht auf seiner Website mitgeteilt, seine Flüge fänden planmäßig statt. Bei der deutschen Bundesregierung wäre ein Überbrückungskredit beantragt worden.

Labour-Parteitag begann ohne klare Linie zum Brexit

Die oppositionelle britische Labour-Partei hat am Wochenende ohne klare Linie zum Brexit ihren Parteitag begonnen, meldet kleinezeitung.at. Die 1.200 Abgeordneten hätten eigentlich heute darüber abstimmen sollen, wie die Partei sich künftig im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU verhalten solle. Jetzt wolle Parteichef Jeremy Corbyn die Entscheidung weiter verzögern und ernte dafür Widerspruch.

Corbyn habe gestern am Rande der Labour-Jahreskonferenz in Brighton der BBC gesagt, er werde eine Sonderkonferenz oder ein Treffen einberufen, um die Haltung der Partei festzulegen. Dagegen habe die außenpolitische Sprecherin von Labour, Emily Thornberry, gesagt, die Partei sollte sofort darüber entscheiden, wofür sie in einem etwaigen neuerlichen Referendum über den EU-Austritt oder Verbleib Großbritanniens werben wolle.

Teile von Labour wollten, dass Großbritannien in der EU bleibe, andere bestünden dagegen auf einem Austritt. Corbyn selbst habe keine Position bezogen.

Corbyn schneide bei Meinungsumfragen extrem schlecht ab. Seine Beliebtheitswerte lägen derzeit so niedrig wie nie zuvor für einen Oppositionsführer seit vier Jahrzehnten. Er habe sich bisher nicht einmal auf sein eigenes Abstimmungsverhalten bei Vorlagen zur Brexit-Thematik festgelegt.

Trump bestätigt Gespräch mit Ukraine über Biden

US-Präsident Donald Trump hat gestern bestätigt, dass er in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski am 25. Juli über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter gesprochen habe, meldet orf.at. Es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen. Er habe zudem die Hoffnung geäußert, dass das heikle Telefonat veröffentlicht werde.

Dieses Telefonat hatte am Wochenende für Aufregung gesorgt. Joe Biden habe Trump „überwältigenden Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Medien hätten berichtet, dass Trump Selenski aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen zu Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen.

Israels Präsident Rivlin für Regierung mit Netanjahu und Gantz

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich für eine „stabile Regierung“ mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz ausgesprochen, meldet orf.at. „Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss“, habe Rivlin gestern gesagt.

Er habe sich nach dem Beginn der Vorgespräche mit den verschiedenen Parteichefs, bei denen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Dienstag eine Regierungsmehrheit ausgelotet werden soll, geäußert. Die Bildung einer stabilen Regierung entspreche dem Willen der Bevölkerung, wird Rivlin weiter zitiert. „Niemand will zum dritten Mal wählen.“

Nach der ersten Parlamentswahl im April war es Netanjahu bekanntlich nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Bei den Neuwahlen am vergangenen Dienstag kam aber ebenfalls kein klares Ergebnis heraus.

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Vereinigte Arabische Liste in Israel Benny Gantz, den Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen, meldet kleinezeitung.at. Es sei das erste Mal seit 1992, dass eine arabische Liste den Kandidaten einer jüdischen Partei empfehle - damals war es Yitzhak Rabin, zu Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern.

Bei Beratungen über die Regierungsbildung habe Ayman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin gesagt: "Wir wollen die Ära Benjamin Netanyahu beenden, und deshalb empfehlen wir, dass Benny Gantz die nächste Regierung bildet." Dies bedeute allerdings nicht automatisch, dass die arabischen Abgeordneten Teil einer künftigen Koalition sein würden.

Die Vereinigte Arabische Liste sei mit 13 Mandaten drittstärkste Kraft geworden. Balad, eine der vier Parteien in dem Bündnis, habe allerdings klargestellt, dass sie die Empfehlung für Gantz nicht mittrage. Traditionell gelten die arabischen Parteien in Israel nicht als legitime Koalitionspartner.

Israel fordert Bezahlung der Stromrechnungen aus dem Westjordanland

Israels staatlicher Energiekonzern IE will nach eigenen Angaben ab Montag die Stromversorgung des Westjordanlands einschränken, meldet zeit.de. Der Konzern habe das damit begründet, dass die Palästinenser Stromrechnungen in Höhe von umgerechnet etwa 438 Millionen Euro noch nicht bezahlt hätten.

Die palästinensische Autonomiebehörde habe erzürnt auf die Ankündigung reagiert. Es handele sich um eine klare "Erpressung" im Streit um die Bezahlung der Stromlieferungen. Wenn einige Bewohner ihre Rechnungen nicht bezahlt hätten, dürfte es keine Kollektivstrafe geben.

Italien überlegt eine Steuer auf Snacks und Softdrinks

Italiens neue Regierung erwägt die Einführung einer Steuer auf Snacks und Softdrinks, meldet diepresse.com. Premier Giuseppe Conte habe erklärt, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, wonach die Einnahmen der möglichen neuen Steuer dem Schulsystem zugutekommen sollten.

Das Vorhaben der Regierung habe Kritik bei der oppositionellen Lega ausgelöst. „Versteckt alle Snacks und Bonbons! Wenn es um Besteuerung geht, wird die Linke lächerlich“, habe Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook kommentiert.

Einbruch und Juwelendiebstahl im Trump Tower

Kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident Donald Trump in New York hat die Polizei Ermittlungen zu Einbrüchen im luxuriösen Trump Tower aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Aus zwei Wohnungen wären Schmuckstücke im Gesamtwert von 353.000 Dollar gestohlen worden, habe unter anderem die "New York Times" am Sonntag berichtet.

Die Ermittlungen der Polizei seien durch den bevorstehenden Aufenthalt Trumps in seinem Penthouse erschwert worden, da das Gebiet in Manhattan aus Sicherheitsgründen weiträumig abgeriegelt wurde.

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