Nach den Angriffen auf Saudi-Arabiens größte Öl-Raffinerie wird ein Ölpreisanstieg befürchtet, die USA wollen mit der Freigabe von Öl-Reserven beruhigen, in Hongkong wurde wieder trotz Verbots demonstriert, Indien wirft Pakistan Grenzverletzungen vor, die Türkei schickt syrische Flüchtlinge zurück, während Erdogan der EU mit der Öffnung der „Schleusen“ droht, Italien lässt Migranten-Hilfsschiffe anlanden und Bayern möchte weiterhin Kontrollen an der österreichischen Grenze.
Der Ölpreis dürfte heute nach den verheerenden Angriffen auf Förderanlagen in Saudi-Arabien deutlich steigen – vermutlich zwischen fünf und zehn Dollar pro Fass, meldet tagesanzeiger.ch. Teilweise rechneten Experten sogar mit Panik. Die Marke von 100 Dollar könnte wieder in Reichweite rücken, sollte das Königreich nicht in der Lage sein, schnell wieder seine normale Kapazität zur Verfügung zu stellen, hieß es weiter.
Ein Insider habe der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende gesagt, es werde vermutlich eher Wochen als Tage dauern, bis die Förderung wieder wie gewohnt laufe. Obwohl sich die Huthi-Rebellen im benachbarten Jemen zu den Angriffen bekannt hätten, machten die USA den Iran dafür verantwortlich. Teheran habe jegliche Beteiligung bestritten. Der Komplex werde zu den weltweit wichtigsten Ölanlagen gezählt. Nach offiziellen Angaben erschütterten am frühen Samstagmorgen zwischen drei und vier Uhr morgens mehrere Explosionen Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco in Churais und Abkaik.
Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris sehe nach den Drohnenangriffen zunächst keine Versorgungsprobleme. Vorerst seien die Märkte gut mit reichlich kommerziellen Beständen versorgt, habe die IEA mitgeteilt.
Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien sind die USA im Fall von Engpässen zur Freigabe von Ölreserven bereit, meldet nau.ch. Damit könne etwaigen Störungen der Ölmärkte entgegengewirkt werden, habe die Sprecherin des US-Energieministeriums, Shaylyn Hynes, am Sonntag mitgeteilt. Energieminister Rick Perry habe die Führung seines Ministeriums angewiesen, in dieser Hinsicht mit der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris zusammenzuarbeiten. Experten erwarten zum Wochenstart Turbulenzen an den Ölmärkten.
Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende für mehr Demokratie und Freiheitsrechte auf die Straße gegangen, meldet badische-zeitung.de. Anschließend sei es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erneut zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, als radikale Demonstranten am Regierungssitz Steine und Brandsätze auf Polizeikräfte hinter den Absperrungen geworfen hätten. Meist schwarz gekleidete, mit Gasmasken und Helmen ausgerüstete oder vermummte Aktivisten hätten zuvor Straßenblockaden errichtet. Es sei das 15. Wochenende in Folge, an dem in der früheren britischen Kronkolonie protestiert wurde. Die Demonstranten würden u.a. eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität, Amnestie für die bereits mehr als 1000 Festgenommenen und freie Wahlen fordern.
Indien zufolge hat Pakistan inzwischen schon mehr als 2.000 Mal gegen die Waffenruhe an der Grenze der umstrittenen Kaschmir-Region verstoßen, meldet kleinezeitung.at. In einer Erklärung habe das indische Außenministerium dem verfeindeten Nachbarstaat über 2.050 Fälle von "anlasslosen Waffenruhe-Verletzungen" an der sogenannten Kontrolllinie vorgeworfen, die Kaschmir in eine pakistanisch und eine indisch kontrollierte Zone teilt.
Dabei wären mindestens 21 Inder getötet worden. "Wir verdeutlichen unsere Bedenken angesichts der nicht provozierten Waffenruhe-Verletzungen durch pakistanische Truppen", habe der Ministeriumssprecher Raveesh Kumar erklärt. Dazu würden auch die "Unterstützung von grenzüberschreitender Terroristen-Infiltrierung und das Zielen auf indische Zivilisten und Grenzposten" zählen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen mit Nähe zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen werfen der türkischen Regierung einem Medienbericht zufolge grobe Menschenrechtsverletzungen und die Entführung zahlreicher Menschen im Ausland vor, meldet kleinezeitung.at. In dem Bericht an die Vereinten Nationen sei von 31 erfolgreichen Entführungen im Ausland die Rede.
Nach Informationen der "Welt" hätten Organisationen im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Menschenrechtslage in der Türkei durch den UN-Menschenrechtsrat einen Bericht an die Vereinten Nationen über Vergehen der Regierung Erdogan geschickt.
Demnach sollen Menschen aus Malaysia, Pakistan, Kasachstan, dem Kosovo, Moldau, Aserbaidschan, Ukraine, Gabun und Myanmar im Auftrag der türkischen Regierung entführt worden sein.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat hochrangige Regierungsvertreter in eine Reihe afrikanischer Länder entsandt, um diese nach einer Welle von fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika zu beschwichtigen, meldet orf.at. Die Vertreter würden Nigeria, Niger, Ghana, Senegal, Tansania, Kongo (Kinshasa) und Sambia besuchen, habe die Regierung bekannt gegeben. Die Delegationen stünden unter der Leitung des ehemaligen Ministers Jeff Radebe.
Mindestens zwölf Menschen, mehrheitlich Südafrikaner, seien seit Anfang September bei ausländerfeindlichen Gewalttaten in Südafrika getötet worden. Die Ausschreitungen hätten sich gegen ausländische Unternehmen und von Migranten bewohnte Gebäude hauptsächlich in und um Johannesburg gerichtet. Nigeria habe deshalb 600 seiner Bürger zurück in ihre Heimat geflogen.
Südafrika ist ein wichtiges Ziel für afrikanische Einwanderer auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen. Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft ziehe nicht nur Menschen aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe an, sondern auch aus weiter entfernten Regionen, darunter Nigeria und Südasien.
Der belgische Kandidat für den Posten des künftigen EU-Justizkommissars ist selbst ins Visier der Behörden geraten, meldet orf.at. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, sei Außenminister Didier Reynders mit einer vorläufigen Untersuchung zu Vorwürfen der Geldwäsche in der Demokratischen Republik Kongo konfrontiert.
Die Anschuldigungen würden auf einen ehemaligen Mitarbeiter des belgischen Geheimdienstes zurückgehen. Details seien nicht genannt worden. Laut den Zeitungen „L’Echo“ und „De Tijd“ seien die Ermittlungen in einer sehr frühen Phase. Ab Ende September würden im Europäischen Parlament Anhörungen beginnen, ob die vorgeschlagenen Kandidaten für die Kommission geeignet sind.
In einer ersten Welle habe die türkische Polizei mehrere tausende sich illegal in Istanbul aufhaltende Migranten festgenommen und in ein Flüchtlingslager gebracht, wo sie sich registrieren lassen sollten. Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen wie Syrian Observatory for Human Rights wurden aber auch rund 6200 Menschen über die Grenze nach Nordsyrien gebracht, meldet derstandard.at. Offiziell geschehe dies "freiwillig", tatsächlich aber sollen viele Syrer von den Behörden dazu genötigt worden sein, entsprechende Dokumente zu unterschreiben.
In Istanbul sollen offiziell rund 500.000 syrische Flüchtlinge leben, hinzu käme aber eine hohe Dunkelziffer. Während das Zusammenleben in den vergangenen Jahren weitgehend reibungslos verlaufen sei, habe sich die Stimmung vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise gegen die Neuankömmlinge gedreht. Auch der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hätte die Migranten zu einem Wahlkampfthema gemacht. So habe er angekündigt, Schilder mit arabischen Schriftzeichen in der Stadt entfernen lassen zu wollen.
Die Razzien in Istanbul sollen aber noch einen anderen Effekt haben: Die Zahl der Migranten, die nach Griechenland reisen, steigt wieder. Gleichzeitig drohe mit dem Fall der letzten Rebellenhochburg Idlib in Nordsyrien eine weitere Flüchtlingsbewegung Richtung Türkei. Präsident Tayyip Erdogan habe deshalb wieder damit gedroht, den EU-Flüchtlingsdeal auszusetzen und die "Schleusen zu öffnen", falls sich Europa nicht stärker an den Kosten beteilige. Tatsächlich würde es ihm vor allem um mehr Geld und die seit langem in Aussicht gestellte Visaliberalisierung gehen.
Am Wochenende konnten 82 Migranten, die sechs Tage zuvor von der Ocean Viking der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer aufgenommen worden waren, in Lampedusa an Land gehen, meldet derstandard.at. Es sei das erste private Migranten-Hilfsschiff seit 14 Monaten gewesen, das die aufgenommenen Menschen mit der offiziellen Genehmigung aus Rom in einen italienischen Hafen bringen konnte. Die im Sommer 2018 von Ex-Innenminister Matteo Salvini beschlossene Politik der geschlossenen Häfen sei von der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen PD damit faktisch außer Kraft gesetzt worden.
Auch die Ocean Viking habe die Erlaubnis aber erst erhalten, nachdem sich einige andere EU-Staaten bereiterklärt hätten, 58 der 82 Migranten zu übernehmen. Deutschland und Frankreich werden je 24 Migranten aufnehmen, Portugal acht, und zwei werden nach Luxemburg gehen.
Der Chef der italienischen Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini will ein Referendum starten, sollte die neue Regierung in Rom seine Sicherheitspakete abschaffen, meldet diepresse.com. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Migranten-Hilfsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen. "Wenn die Sicherheitsdekrete abgeschafft werden, können wir ein Referendum in die Wege leiten. Das Volk hat das Recht, sich gegen die Beschlüsse der Machtzentralen zu wehren", habe Salvini vor Zehntausenden Anhängern seiner Partei betont, die sich am Sonntag in der lombardischen Ortschaft Pontida getroffen hätten. Das Treffen in Pontida finde jährlich statt. Die zweite Regierung Conte, die vergangene Woche unter Ausschluss der Lega gebildet worden sei, hatte eine Abwendung von Salvinis Migrationspolitik der "geschlossenen Häfen" angekündigt.
Für den 19. Oktober habe Salvini seine Anhänger außerdem zu einer Großdemonstration in Rom gegen die Regierung aufgerufen. Mit den Veranstaltungen wolle er offensichtlich politisch wieder Tritt finden. Seit Salvini die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gesprengt hatte, um Neuwahlen zu erzwingen, hätte er an Popularität eingebüßt. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert bekanntlich nach einem fliegenden Wechsel mit den Sozialdemokraten weiter.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus, meldet orf.at. Diese wären dringend erforderlich, habe Herrmann der dpa gesagt. „Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt“, habe er gesagt und auf den zuletzt deutlichen Anstieg der Zuwandererzahlen in Griechenland verwiesen.
Nach Herrmanns Angaben hab die Polizei im vergangenen Jahr an der Grenze zu Österreich mehr als 6.000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Ein ähnlicher Trend würde sich für das laufende Jahr abzeichnen. Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könne man die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückweisen, so Herrmann. "Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung" missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen“, habe der Innenminister ergänzt. Herrman „Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen.“
Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR einen harten Sparkurs für sein Unternehmen angekündigt, meldet dernewsticker.de. "Das klingt nicht nur nach einem großen Schnitt, das ist einer", habe der Vorstandschef des Konzerns der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) erklärt. "Wo digitales Wachstum gelingt, werden wir investieren und Mitarbeiter einstellen oder umlernen wo möglich. Wo strukturell Umsatzrückgang herrscht, müssen wir restrukturieren und Arbeitsplätze abbauen." Das würde die "Welt", aber auch die "Bild"-Zeitung betreffen, sowie die Druckereien und Zeitschriften. Döpfner habe hinzugefügt: "Wir werden eher bei den Häuptlingen als bei den Indianern sparen. Wir verschlanken die Hierarchien."
Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt, meldet faz.net. Auf einem Parteitag hätten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes gewählt. „Ich werde alles dafür tun, um innerhalb der Partei für Transparenz zu sorgen“, habe der 52 Jahre alte Mann, der nach eigenen Angaben seit einem Dienstunfall im vorzeitigen Ruhestand sei, erklärt. Die Partei müsse endlich mit der politischen Arbeit beginnen, statt sich ständig um sich selbst zu kümmern. Einen Gegenkandidaten habe Beck nicht gehabt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei sei der 32 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Sergej Minich gewählt worden. Wie Beck habe auch er betont, dass der Vorstand und die Partei künftig als Team auftreten sollten. Minich habe sich gegen einen anderen Bewerber durchgesetzt.
Der bisherige Bremer AfD-Chef Magnitz habe die Mitglieder am Vorabend in einer E-Mail über seinen sofortigen Rückzug informiert. Er würde nicht zum Parteitag kommen und auch nicht für ein Amt kandidieren, hatte er in dem Schreiben angekündigt. Im Laufe des Parteitages traten auch die restlichen Vorstandsmitglieder des AfD-Landesverbandes zurück. „Ich mache den Weg frei für Neuwahlen“, habe der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Thomas Jürgewitz, erklärt. Er und Magnitz seien zerstritten und werfen sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor. Wegen des Zerwürfnisses war die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft Anfang September zerbrochen, Jetzt gäbe es nur noch eine Gruppe von drei Parlamentariern sowie zwei fraktionslose Abgeordnete .
