News-Redaktion / 11.09.2019 / 09:14 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Panik und Prozess

US-Präsident Trump entlässt seinen Sicherheitsberater, in Kabul ist ein Ministerium von einer Rakete getroffen worden, Venezuela beginnt Manöver an der Grenze zu Kolumbien, 31 Pilger sterben bei Massenpanik im Irak, im Iran verbrennt sich eine Frau vor ihrem Prozess vor dem Revolutionsgericht, Netanjahu verspricht die Annexion des Jordantals und Spanien steuert auf neue Neuwahlen zu.

Afghanisches Ministerium von Rakete getroffen

Am 18. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 ist eine Rakete auf das afghanische Verteidigungsministerium abgefeuert worden, meldet kleinezeitung.at. Die Rakete habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Wand in dem Gebäudekomplex in Kabul getroffen, habe ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums mitgeteilt. Berichte über Tote oder Verletzte habe es demnach nicht gegeben.

Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton

US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen, meldet welt.de. Trump habe getwittert, er hätte Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Trump begründete den Schritt demnach mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten.“ In der kommenden Woche würde er einen Nachfolger benennen.

Erst am Dienstagmorgen hatte das Weiße Haus noch einen Presseauftritt Boltons gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin für die Mittagszeit angekündigt. Bolton selbst soll sich ebenfalls auf Twitter zu Wort gemeldet und Trumps Darstellung offen widersprochen haben. Er hätte demnach von sich aus seinen Rücktritt angeboten.

Bolton war seit April 2018 Nationaler Sicherheitsberater Trumps und galt als Hardliner. US-Medien hätten berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es zuletzt vor allem beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen bekanntlich am Samstagabend wegen eines Taliban-Anschlags in Kabul abgesagt, bei dem auch ein US-Soldat getötet wurde. Die USA verhandelten seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen bereiten sollte.

Trump habe Bolton bis dato öffentlich stets verteidigt und beispielsweise gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, hätte aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

USA erleichtern Verhängung von Sanktionen gegen Terroristen

Die US-Regierung kann ab sofort leichter Sanktionen gegen Anführer von Terrorgruppen verhängen, meldet kleinezeitung.at. Vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 habe US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine entsprechende Verfügung unterzeichnet Damit solle es dem Finanz- und dem Außenministerium zudem einfacher gemacht werden, gegen Banken vorzugehen, die wissentlich Geschäfte mit Terroristen betreiben würden.

Auch sollten die amerikanischen Behörden leichter Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängen können, die Terroristen ausbilden. US-Außenminister Mike Pompeo habe vor Journalisten im Weißen Haus erklärt, mit der Neuregelung könnten auch Terroristen und deren Organisationen ins Visier genommen werden, ohne sie mit spezifischen Anschlägen in Zusammenhang bringen zu müssen. Mit Blick auf die Verfügung des Präsidenten habe Pompeo gesagt: "Sie wird uns dabei helfen, dass die tödlichen Angriffe vom 11. September, die diese Woche vor 18 Jahren geschahen, auf amerikanischem Boden nie wiederholt werden - niemals."

Venezuela beginnt mit Manöver an Grenze zu Kolumbien

Die venezolanischen Streitkräfte haben an der Grenze zu Kolumbien eine große Militärübung gestartet, meldet kleinezeitung.at. "Heute beginnt das Manöver Souveränität und Frieden 2019". Alle Verteidigungssysteme kommen zum Einsatz, um Frieden und Ruhe für das venezolanische Volk zu garantieren", habe Machthaber Nicolás Maduro am Dienstag auf Twitter geschrieben. Das Manöver solle bis zum 28. September dauern.

Der sozialistische Präsident Maduro werfe der konservativen Regierung von Kolumbien immer wieder vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Im seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen Maduro und dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zählt Bogotá zu den wichtigsten Unterstützern des Oppositionsführers.

Kolumbiens Präsident Iván Duque werfe der venezolanischen Regierung vor, die linken Rebellen des südamerikanischen Landes zu unterstützen und ihnen Schutz zu gewähren. Bei der UNO-Vollversammlung in diesem Monat wolle er Beweise dafür vorlegen.

Regierung Conte nimmt letzte Hürde im Parlament

Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen, meldet kleinezeitung.at. Die Parlamentskammer habe sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung gestellt, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitgeteilte habe. 133 Senatoren hätten gegen die Regierung gestimmt, bei fünf Enthaltungen. Damit könne das Kabinett nun die Regierungsarbeit aufnehmen.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, habe in einer Rede vor dem Senat eine "loyale Opposition" zur neuen zweiten Regierung Conte angekündigt. "Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen", habe Salvini am Dienstag vor der Vertrauensabstimmung im Senat erklärt.

Conte habe in seiner Ansprache vor dem Senat die italienischen Parteien zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration aufgerufen. Conte habe das Recht jedes souveränen Landes bekräftigt, die Einwanderung zu regeln, hätte sich jedoch auch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht ausgesprochen.

Der parteilose Premier habe erklärt, er hätte mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, habe der Premier erklärt. Von der Erfolgsbilanz der EU bei der Lösung der Migrationskrise war in diesem Zusammenhang verständlicherweise nicht die Rede.

Autobombe in Nordirland entschärft

Die Polizei in Nordirland hat eine Autobombe entschärft, die mutmaßlich einer Polizeistreife gelten sollte, meldet kleinezeitung.at. Der Sprengsatz sei in einem Fahrzeug in Derry nahe der Grenze zu Irland entdeckt worden, habe die Polizei am Dienstag erklärt. Die Ermittler gingen davon aus, dass der geplante Anschlag sich gegen eine Polizeistreife habe richten sollen, hieß es vom stellvertretenden Polizeichef Mark Hamilton. Die Polizei vermute die Untergrundorganisation New IRA als Drahtzieher. Im Falle einer Explosion hätte der Sprengsatz "jeden in seiner Umgebung getötet oder verstümmelt", habe es von Hamilton weiter geheißen.

Bei der Durchsuchung des verdächtigen Fahrzeugs am Montagabend seien die Beamten aus einer Menge von Demonstranten heraus mit dutzenden Brandsätzen beworfen worden. Dabei wären zwei Menschen verletzt worden. Ereignet habe sich all das im Stadtteil Creggan, wo im April eine Journalistin bei Zusammenstößen zwischen Nationalisten der New IRA und der Polizei erschossen worden war.

Mindestens 31 Pilger starben bei Massenpanik im Irak

Bei einer Massenpanik während des schiitischen Aschura-Festes in der irakischen Stadt Kerbela sind mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. 100 Personen wären verletzt worden, davon zehn schwer, habe die irakische Nachrichtenagentur INA am Dienstag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet. Die irakische Nachrichtenseite Shafaaq News habe gemeldet, einige Opfer wären erstickt.

Kerbela, rund 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad, gilt als Zentrum des Aschura-Festes, einer der wichtigsten Feierlichkeiten des schiitischen Islam. In der Stadt zögen jedes Jahr riesige Menschenmassen durch die Straßen, um an den Tod des Imams Hussein zu erinnern, einem Enkel des Propheten Mohammed. Dafür reisten auch viele Pilger aus dem Ausland an, etwa aus dem Iran.

Nach Angaben des Sprechers einer lokalen religiösen Einrichtung sei es zu dem Unglück wegen eines großen Andrangs von Gläubigen beim Eingang zur Grabmoschee Husseins gekommen. Der Sprecher habe Meldungen zurückgewiesen, ein Eingangstor oder ein überdachter Durchgang wären eingestürzt.

Immer wieder erlebe die arabische Welt bei islamischen Feiern Massenpaniken mit vielen Opfern. Vor vier Jahren seien während der muslimischen Wallfahrt in die saudi-arabische Stadt Mekka nach offiziellen Angaben im Gedränge mehr als 750 Pilger getötet worden. Inoffizielle Berechnungen seien auf rund 2.000 Todesopfer gekommen. Die Behörden hätten danach die Sicherheitsstrukturen überarbeiten lassen.

Netanjahu will nach der Wahl das Jordantal annektieren

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, meldet orf.at. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen, habe Netanjahu erklärt. Schon vor der letzten Parlamentswahl hatte Netanjahu die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies dann aber nicht in die Tat umgesetzt.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und umfasse insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stünden demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.

Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichne sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Ganz, ab.

Lieferte iranischer Tanker doch Öl nach Syrien?

Die britische Regierung geht davon aus, dass der iranische Öltanker „Adrian Darya-1“ entgegen anderslautender Zusicherungen aus Teheran seine Ladung in Syrien abgeliefert hat, meldet orf.at. Das habe das Außenministerium in London gestern mitgeteilt. „Der Verkauf von Öl an das brutale Regime Assads ist Teil eines Verhaltensmusters der iranischen Regierung, das die Sicherheit in der Region beeinträchtigen soll“, habe der britische Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge erklärt. Der iranische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Großbritannien werde das Thema auch bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringen.

Das iranische Schiff war bekanntlich mehr als sechs Wochen lang in Gibraltar unter dem Vorwurf festgehalten worden, das Embargo gegen Syrien zu unterlaufen. Das oberste Gericht des britischen Überseegebiets an der Südspitze der iberischen Halbinsel habe den Tanker aber schließlich freigegeben. Danach habe sich das Schiff im östlichen Mittelmeer bewegt. Der Kapitän hätte zuerst angegeben, nach Griechenland fahren zu wollen. Später habe es geheißen, es wolle Häfen in der Türkei ansteuern. Anfang dieser Woche habe der Tanker die Signale ausgeschaltet, mit denen er geortet werden könne.

Iranerin verbrennt sich vor Prozess

Das Schicksal von Sahar Khodayari wühlt die iranische Gesellschaft auf, berichtet dw.com. Als Mann verkleidet habe sie sich ins Fußballstadion schleichen wollen. Sie sei entdeckt und verhaftet worden. Vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Teheran habe sich Sahar Khodayari mit Benzin übergossen und angezündet. Das Bekanntwerden dieser Verzweiflungstat habe viele Iraner schockiert. Erst gestern hätten iranische Medien gemeldet, dass die Frau am Freitag an ihren schweren Verbrennungen im Krankenhaus gestorben sei. Sahar Khodayari sei 29 Jahre alt geworden und nicht ins Gefängnis gehen wollen. Ihr hätten bis zu sechs Monate Haft gedroht.

Der Besuch von Fußballspielen ist Frauen und Mädchen im Iran verboten. Sahar war Fan des Fußballvereins Esteghlal Tehran. Einige Tage nach der Verhaftung sei sie auf Kaution freigekommen, bis zur ihrer Gerichtsverhandlung.

Spanien steuert erneut auf Parlamentswahlen zu

Nur viereinhalb Monate nach der vergangenen - auch schon vorgezogenen - Parlamentswahl müssen sich die Spanier auf eine weitere Abstimmung einstellen, meldet dw.com. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen Spaniens Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos unter Pablo Iglesias sei ergebnislos geblieben.

Die Zeit werde immer knapper: Habe Spanien bis Mitternacht des 23. September - in knapp zwei Wochen also - keine neue Regierung, müsse König Felipe VI. gemäß der Verfassung das Parlament in Madrid auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen.

Doch: "Die PSOE rückt aber von ihrem Ziel nicht ab, die Regierung einer einzigen Partei zu bilden, als hätte sie die absolute Mehrheit", habe UP-Sprecher Pablo Echenique erklärt. Bei diesem grundsätzlichen Dissens habe er wenig Hoffnung: "Man hat uns zu verstehen gegeben, dass es keine weiteren Gespräche geben wird, wenn wir diese Position nicht akzeptieren." Andere Koalitionen unter Führung von Sánchez seien ohnehin nicht denkbar. 

Migranten werden aus Libyen nach Ruanda gebracht

Ruandas Regierung unterzeichnete am Dienstag mit der Afrikanischen Union (AU) und dem ­UNHCR eine Vereinbarung, wonach rund 500 Migranten aus Libyen nach Ruanda gebracht werden sollen, meldet taz.de. Erweise sich diese erste Evakuierung aus den umstrittenen „Flüchtlingslagern“ in Libyen als erfolgreich, können weitere folgen, habe es vom UNHCR geheißen.

„Das wird Menschenleben retten“, habe Vincent Cochetel, der für den UNHCR für Europa zuständig ist und den Deal mit ausgehandelt habe, gesagt. Nach seinen Angaben seien vor allem Migranten aus Ländern wie Eritrea oder Somalia ausgewählt worden, die keine Chance auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat hätten und in Libyen auf der Straße lebten. „Wir werden nicht alle Flüchtlinge aus Libyen retten können, weil wir dafür keine Kapazitäten haben“, so Cochetel gegenüber der taz. Doch die Ruanda-Option wäre ein wichtiger Beitrag, um „langfristige Lösungen zu suchen“.

In Ruanda kämen die Migranten in ein Auffanglager im Bezirk Gashora außerhalb der Hauptstadt, habe Flüchtlingsminister Germaine Kamayirese erklärt. Dort gebe es laut UNHCR Kapazitäten und nur geringen Reparaturbedarf. Der UNHCR überlasse den Evakuierten die Entscheidung, wie es weitergehe. Entweder sie ließen sich in Ruanda nieder, dann würden sie ein Startpaket: Schulbildung, Chancen auf eine Berufsbildung und Krankenversicherung erhalten. Für diejenigen, die nicht langfristig in Ruanda bleiben wollten, würde der UNHCR nach Lösungen suchen: die Umsiedlung in die USA oder Kanada oder die freiwillige Rückkehr nach Hause. Das Schema folge dem Modus, den der UNHCR im November 2017 bereits für Umsiedlungen in die von der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) finanzierten Auffangzentren in Niger angewandt habe.

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