News-Redaktion / 10.09.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Raketen und Respekt

Das britische Unterhaus beginnt nach einer weiteren Neuwahl-Ablehnung seine Zwangspause, Nordkorea testet wieder Raketen, Israel will iranische Atomanlagen entdeckt haben, China droht Hongkong, Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission zusammen und Ungarn fordert mehr Respekt von der deutschen Politik.

Nach Ablehnung von Neuwahlen beginnt Zwangspause für britisches Parlament

Das Unterhaus im britischen Parlament hat in der Nacht zum Dienstag einem Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson eine klare Absage erteilt, meldet orf.at. Für das britische Parlament gebe es nun fünf Wochen Zwangspause. Eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober stehe damit nicht mehr zur Debatte. Die nächste Parlamentssitzung gebe es am 14. Oktober.

Zuvor habe es noch eine heftige Debatte gegeben. Ein sichtlich wütender Johnson habe den Abgeordneten dabei vorgeworfen, den Brexit ohne Grund hinauszögern zu wollen. Laut Johnson wolle seine Regierung in der Zeit der Zwangspause weiterarbeiten – erklärtes Ziel bleibe ein Brexit mit Abkommen. Großbritannien werde aber auf alle Fälle am 31. Oktober die EU verlassen – notfalls eben ohne Deal.

Das Unterhaus hatte Johnson bekanntlich bereits vergangene Woche mit seiner Forderung nach einer Neuwahl auflaufen lassen. Diesmal hätten 293 Abgeordnete für den neuerlichen Anlauf des konservativen Regierungschefs gestimmt und 46 dagegen – 303 hätten ihre Stimme nicht abgegeben. Für die von Johnson anvisierte Neuwahl wären 434 Stimmen notwendig gewesen.

Im Brexit-Poker hatten die britischen Abgeordneten zuvor noch mit einer unerwarteten Karte überrascht. Konkret sei ein Beschluss mit 311 zu 302 Stimmen angenommen worden, mit dem man nun die Regierung auffordere, die Dokumente über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen herauszugeben – ebenso wie über die unmittelbar nach der noch laufenden Parlamentsdebatte anstehende Zwangspause des Parlaments.

Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken.

Aufmerken ließ zudem eine Personalie im britischen Unterhaus: Dessen Sprecher John Bercow habe am Montag in einer emotionsgeladenen persönlichen Mitteilung seinen Rücktritt bis spätestens 31. Oktober angekündigt. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt und die üblicherweise wenig bedeutungsvolle Rolle des Präsidenten sehr weit ausgelegt. So hatte er Anfang des Jahres mit einem jahrhundertealten Gesetz den Versuch der damaligen Regierung gestoppt, das Gesetz über den Vertrag für den EU-Ausstieg immer wieder dem Parlament vorzulegen.

Nordkorea feuert erneut Raketen ab

Nordkorea hat nur wenige Stunden nach einem an Bedingungen geknüpften Gesprächsangebot an die USA erneut Raketen getestet, meldet kleinezeitung.at . Zwei "Projektile" von kurzer Reichweite seien nach dem Start aus einer Region nördlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen, habe der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte am Dienstag mitgeteilt.

Die zunächst nicht näher identifizierten Projektile wären etwa 330 Kilometer weit geflogen. Das Militär überwache die Lage und sei im Falle weiterer Waffentests durch Nordkorea in Bereitschaft, hieß es weiter. Der Nationale Sicherheitsrat in Seoul habe, ähnlich wie schon bei den nordkoreanischen Raketentests in den vergangenen Wochen, "große Besorgnis" wegen des neuen Tests geäußert. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea - das mehrfach Atombomben getestet hat - die Starts ballistischer Raketen jeglicher Reichweite.

Israel will geheime Atomanlagen im Iran entdeckt haben

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere geheime Entwicklungsstätten für Atomwaffen im Iran entdeckt, meldet tagesspiegel.de. Der Regierungschef habe am Montag Satellitenaufnahmen präsentiert, die eine Stätte nahe der Stadt Abadeh zeigen sollen. Der Iran hätte die Produktionsstätte allerdings zwischen Ende Juni und Ende Juli zerstört, weil klar geworden sei, dass Israel darüber Bescheid wisse, wird Netanjahu weiter zitiert. Der Regierungschef präsentierte die Informationen nun acht Tage vor der Parlamentswahl am 17. September.

Außerdem hätte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Spuren von Uranium in einem „geheimen Atom-Lagerhaus“ entdeckt, auf das Israel im vergangenen Jahr hingewiesen habe. Dies stelle eine „klare Verletzung“ des Atomwaffensperrvertrags dar, sagte Netanjahu. Bereits vor rund einem Jahr hatte Netanjahu bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung den Iran beschuldigt, in Teheran ein „geheimes Atom-Lagerhaus“ im Rahmen seines Nuklearprogramms zu unterhalten. Der Ministerpräsident habe die internationale Gemeinschaft am Montag aufgefordert, sich den Sanktionen der USA anzuschließen.

China droht: Abspaltungsversuche in Hongkong werden "zerquetscht"

Nach einem erneut gewaltsamen Protest-Wochenende in Hongkong warnt die Regierung Chinas die Demonstranten eindringlich vor weiteren Eskalationen, meldet derstandard.at. Die ehemalige britische Kronkolonie sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik, hätten staatliche chinesische Medien am Montag geschrieben. Jede Art von Abspaltungsversuchen würden "zerquetscht".

Die Demonstranten sollten aufhören, die Geduld der Zentralregierung auf die Probe zu stellen, habe es in der "China Daily" geheißen. Die Kundgebung am Sonntag beweise, dass ausländische Kräfte hinter den Protesten steckten. Tausende Demonstranten hätten Präsident Donald Trump vor dem US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone dazu aufgerufen, Hongkong "zu befreien".

Ungeachtet der Warnung hätten Hunderte Schüler am Montag Solidarität mit der Protestbewegung demonstriert und in mehreren Stadtteilen Menschenketten gebildet. Die Regierungsgegner forderten unter anderem die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten.

Hongkonger Aktivist Wong bittet in Berlin um deutsche Unterstützung

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat kurz nach seiner Ankunft in Berlin größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert, meldet faz.net. „Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen“, habe der 22-Jährige am Montagabend der „Bild“-Zeitung gesagt. Es sei an der Zeit, dass sich mehr Menschen in Deutschland auf Hongkong konzentrierten. Wong war am Abend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der „Bild“-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags in Berlin habe der 22-Jährige im Anschluss unter anderem mit Außenminister Heiko Maas (SPD) gesprochen.

Auf dem Fest der „Bild“-Zeitung habe Wong gesagt: „Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin.“

Ursula von der Leyens EU-Kommission ist komplett

Ursula von der Leyen kann jetzt ihre fertige Liste der künftigen EU-Kommissare präsentieren, samt der Verteilung der Zuständigkeiten, meldet derstandard.at. Nur Großbritannien habe wegen des Brexits auf eine Nominierung verzichtet. Die 26 Kandidaten – zwölf Frauen und vierzehn Männer – müssen sich ab Ende September einzeln den Anhörungen in den Ausschüssen des EU-Parlaments stellen. Die Präsidentin werde ihr Team mit zwei "echten" exekutiven Vizepräsidenten führen – einer Frau und einem Mann, die kompetenzmäßig über die anderen Kommissare gestellt würden. Das sei zum einen der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der für die SPE bei den Europawahlen ebenso als Spitzenkandidat angetreten war wie die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Liberale aus Dänemark.

Nur die drei hätten ein Durchgriffsrecht auf alle EU-Beamten, alle Generaldirektionen, die von Einzelkommissaren geleitet werden. Timmermans dürfte sich thematisch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz konzentrieren, nicht mehr auf Grundrechte wie bisher. Vestager solle sich um Digitales, Innovation, Wirtschaft kümmern. Mit der Französin Silvie Goulard (Liberale, Vize-Notenbankchefin) und der finnischen Ex-Finanzministerin Jutta Urpilainen (SP) zeichneten sich weitere weibliche Schwergewichte für Schlüsselressorts ab, etwa Sicherheit, Wettbewerb, Wirtschaft/Finanzen.

In der parteipolitischen Zuordnung der Kommissare habe es seit Mai ebenfalls eine überraschende Wende gegeben: Zehn von 27 Kommissaren seien Sozialdemokraten, mehr als Christdemokraten (9) und Liberale (5), neben einem Grünen, einem Parteilosen und einem Konservativen.

Italien: Conte gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen, meldet zeit.de. Nach einer ganztägigen Sitzung hätten 343 Parlamentarier mit Ja und 263 mit Nein gestimmt. Drei Abgeordnete hätten sich der Stimme enthalten. Nun müsse noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Die Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer sei für heute angesetzt; die Mehrheitsverhältnisse dort wären indes ungewisser.

Das Kabinett Contes war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.

Ungarn fordert mehr Respekt von Deutschland

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert, meldet dernewsticker.de. "Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen", habe er der "Welt" (Dienstagausgabe) gesagt. Dieser gegenseitige Respekt hätte in der Vergangenheit gefehlt. "Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen und es wurden Fake News über mein Land und dessen politische Führung verbreitet. Das hat sicherlich nicht geholfen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern", wird Szijjarto zitiert. Er habe allerdings auch betont, dass sich die Ansichten beider Länder "bei den meisten Themen" deckten. Mit Blick auf den Umgang mit Russland und China habe Ungarns Außenminister Berlin "Doppelmoral" vorgeworfen.

Szijjarto: "Ich halte es auch für falsch, dass uns große EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich dafür kritisieren, Handelsbeziehungen mit Russland und China zu unterhalten, aber diese Länder gleichzeitig die größten Geschäfte dort machen. Das ist eine Doppelmoral, die es unter Partnern in der Europäischen Union nicht geben sollte."

Ahmad Mansour mit Theodor-Lessing-Preis ausgezeichnet

Der deutsch-israelische Psychologe und Autor Ahmad Mansour ist für seinen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung mit dem Staat Israel mit dem Theodor-Lessing-Preis 2019 ausgezeichnet worden, meldet kleinezeitung.at. Der 43 Jahre alte Islam-Experte sei ein Brückenbauer, der sich auch an die junge Generation wende und für eine Demokratisierung des Islam einsetze.

Dies habe die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Hannover mitgeteilt. Der Preis werde seit 2004 für aufklärerisches Denken und Handeln verliehen und sei zum achten Mal vergeben worden. Bisherige Preisträger waren unter anderem die Schauspielerin Iris Berben und der Liedermacher Wolf Biermann.

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