News-Redaktion / 09.09.2019 / 08:39 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ortsvorsteher und Obergrenze

Die USA und die Türkei beginnen ihre gemeinsamen Patrouillen in Syrien, US-Außenminister Pompeo schließt neue Gespräche mit den Taliban nicht aus, der Iran dreht die Uranzentrifugen hoch, in Südafrika gab es wieder einen Toten bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die Kommunalwahlen in Russland hatten eine geringe Beteiligung, in Warschau gab es einen antisemitischen Angriff von Arabern und die Grünen wollen eine Obergrenze für SUV in Städten.

USA und Türkei starten Patrouillen in Syrien

Zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien hätten die Türkei und die USA mit gemeinsamen Patrouillen im Grenzgebiet des Bürgerkriegslandes begonnen, meldet dw.com. Ein Fahrzeug-Konvoi des türkischen Militärs sei rund 15 Kilometer östlich der türkischen Grenzstadt Akcakale in syrisches Gebiet gefahren, wo Fahrzeuge des US-Militärs warteten. Geplant seien gemeinsame Patrouillenfahrten, um einen entmilitarisierten Streifen entlang der türkischen Grenze auf syrischem Gebiet einzurichten. Mitarbeiter des türkischen und US-Militärs würden dabei von Drohnen unterstützt, habe das türkische Verteidigungsministerium via Twitter mitgeteilt. Die USA und die Türkei hätten sich Anfang August auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Bisher seien aber nur wenige Details bekannt. Eine Einigung auf die gemeinsame Einrichtung einer Schutzzone im Norden Syrien zwischen beiden Staaten sei schwierig. Die Türkei wünsche sich entlang der Grenze ein Gebiet unter ihrer alleinigen Kontrolle.

Pompeo schließt neue Gespräche mit Taliban nicht aus

Nachdem US-Präsident Trump Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan abgebrochen hat, schließt sein Außenminister eine Wiederaufnahme der Gespräche nicht grundsätzlich aus, meldet dw.com. US-Außenminister Mike Pompeo habe erklärt, dass die Taliban vor einem Neustart der Gespräche jedoch bedeutsame Zusagen machen und diese vor allem einhalten müssten. Er habe nicht konkret gesagt, ob und wann die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten, aber deutlich gemacht, dass die US-Regierung weiter Interesse an einem Friedensabkommen mit den Taliban habe.

Die deutsche Bundespolizei habe ihre Arbeit in Afghanistan unterdessen vorerst eingestellt. Nach einem Anschlag, der die Büros und Unterkünfte der Bundespolizei in der Hauptstadt Kabul zerstört habe, werde die Hälfte der 22 vor Ort präsenten Angehörigen des Polizeiprojekts nach Deutschland ausgeflogen, hätte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die andere Hälfte der Polizisten und der Leiter hätten Platz in der deutschen Botschaft in Kabul gefunden.

Israel beantwortet Drohnenangriff aus Gaza

Nach einem Drohnenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Armee in der Nacht zum Sonntag erneut Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer beschossen, meldet kleinezeitung.at. Die Drohne sei am Samstag in den israelischen Luftraum eingedrungen und habe einen Sprengsatz auf ein Militärfahrzeug abgeworfen, habe die Armee mitgeteilt. Daraufhin hätten israelische Kampfjets mehrere militärische Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas angegriffen, darunter Ausrüstung der Marine. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

Putin besprach Ukraine-Gipfel mit Macron

Einen Tag nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau haben Kremlchef Wladimir Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Friedensverhandlungen für die Ostukraine besprochen, meldet kleinezeitung.at. Das Treffen und mögliche Entscheidungen im sogenannten Normandie-Format müssten sorgfältig vorbereitet werden, so Putin laut einer Kreml-Mitteilung nach dem Telefonat.

Nach Moskauer Angaben hofften beide Präsidenten nach dem Gefangenenaustausch auf eine Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen. Macron habe bereits Mitte August bei einer Begegnung mit Putin auf ein baldiges Treffen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gedrungen. Beide Präsidenten hätten bestätigt, dass die derzeitige Dynamik ein Treffen in den kommenden Wochen in Paris zulasse, teilte der Élyséepalast mit. Am Wochenende haben Russland und die Ukraine nach Jahren der Konfrontation jeweils 35 Gefangene ausgetauscht.

Iran dreht Uranzentrifugen hoch

Am Wochenende habe Teheran angekündigt, man werde die Beschränkungen des Atomvertrags bei Forschung und Entwicklung künftig nicht mehr respektieren und vierzig Hochleistungszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen, was das Abkommen eigentlich bis 2026 verbietet, meldet diepresse.com. Die Produktion von genügend Spaltmaterial für eine Atombombe lasse sich dadurch erheblich verkürzen. Erlaubt seien derzeit nur 5060 Altzentrifugen der ersten Generation, die weitaus weniger effizient seien.

Mit der Strategie der kalkulierten, reversiblen Vertragsbrüche möchte Teheran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 den Druck auf die verbliebenen europäischen Partner erhöhen, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen.

Der kommissarische Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Cornel Feruta, war am Sonntag nach Teheran gereist.

Wieder ein Toter bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika

Bei erneuten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, meldet zeit.de. Die Polizei sei mit Blendgranaten und Gummimantelgeschossen gegen Randalierer vorgegangen, die Geschäfte in der Innenstadt angegriffen hätten. In den vergangenen Tagen seien bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Johannesburg und Pretoria mindestens zehn Menschen getötet worden. Dutzende von Geschäften, die von Einwanderern betrieben werden, seien geplündert und verwüstet worden. Die Ausschreitungen hätten in mehreren afrikanischen Ländern zu wütenden Demonstrationen geführt.

Russlands Kommunalwahlen mit geringer Beteiligung

Zwar sollen offizielle aussagekräftige Ergebnisse erst heute bekannt gegeben werden, doch nach Angaben der Wahlkommission habe die Regierungspartei in den ersten Auszählungen in vielen Regionen die meisten Stimmen geholt und trotz Einbußen ihre Spitzenposition gehalten, meldet nzz.ch. In Moskau habe „Geeintes Russland“ aber deutlich an Stimmen verloren, hätte der Radiosender Echo Moskwy berichtet. Vor allem die Kommunisten könnten auf ein gutes Wahlergebnis hoffen. Doch auch die liberale Partei Jabloko soll demnach eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt haben.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene seien als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei gesehen worden. Ein wichtiges Ergebnis: Die Wahlbeteiligung war niedrig. Nach Angaben der Behörden hätten wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale landesweit nur rund 34 Prozent der wahlberechtigten Russen abgestimmt. In Moskau lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei etwa 17 Prozent. Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium hätten betont, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Die Menschenrechtsorganisation Golos und andere Beobachter haben jedoch von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit berichtet.

Auf Videos sei zu sehen gewesen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen geworfen hätten. Zudem seien Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei kursiert. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Am Wahltag habe es auch einige Festnahmen gegeben. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtet hätte, seien mindestens 16 Menschen festgenommen worden, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Antisemitischer Übergriff von Arabern in Warschau

Israelische Studenten sind nach Medienberichten bei einem Zwischenfall in der polnischen Hauptstadt Warschau brutal angegriffen und verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Die „Times of Israel“ habe berichtet, eine Gruppe „arabisch sprechender Männer“ hätte die Jura-Studenten nach einem Besuch in einem Club angesprochen und gefragt, ob sie aus Israel stammten. „Als sie dies bejahten, wurden sie gnadenlos angegriffen, begleitet von Rufen ‚Fuck Israel‘“, habe der Israeli Barak Kashpizky mitgeteilt, dessen Bruder Yotam den Berichten zufolge verletzt worden sei. Der junge Mann hätte kurzfristig das Bewusstsein verloren und einen Bruch der Augenhöhle und der Nase erlitten. Polnische Passanten hätten sich nicht eingemischt. Die Attacke soll sich am Sonntag um 4.00 Uhr morgens ereignet haben. Das israelische Außenministerium hätte am Sonntag mitgeteilt, man sei über den Vorfall informiert und kümmere sich. Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, habe nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP von einem „schrecklichen Akt der Barbarei“ gesprochen.

Athen ruft EU zur Aufnahme von Migranten-Kindern auf

Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Lagern in der Ägäis aufzunehmen, meldet kleinezeitung.at. Dort seien zurzeit mehr als 24.000 Menschen untergebracht, darunter offiziell rund 40 Prozent Minderjährige unter 17 Jahren. Mitsotakis habe zudem die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag Ortszeit hätten nach Angaben der griechischen Küstenwache wieder 332 Migranten zu den Inseln, Rhodos, Kalymnos, Samos, Farmakonisi und Lesbos übergesetzt. In den für insgesamt rund 6300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos lebten bereits mehr als 20.000 Menschen.

Hongkong: Joshua Wong nach Festnahme auf dem Weg nach Deutschland

Der bekannte Hongkonger Aktivst Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß und in einem Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland, meldet augsburger-allgemeine.de. Das habe der 22-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm sei demnach vorgeworfen worden, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben. „Es war unnötig, dass sie mich für 24 Stunden festgehalten haben“, habe Wong erklärt. „Sie hätten mich schon gestern Nachmittag entlassen können.“ Der junge Demokratie-Aktivist sei auf dem Weg nach Deutschland, wo er am Montagabend zu einem von der Bild-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags erwartet werde.

Bundespolitiker fordern Absetzung von gewähltem NPD-Ortsvorsteher

Nachdem der Ortsbeirat einer Gemeinde in Hessen einen NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt hat, fordern Bundespolitiker die Rücknahme der Entscheidung, meldet zeit.de. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe sich in der Bild-Zeitung „schockiert“ über den Vorgang in der Wetterau geäußert. Die Wahl des NPD-Manns sei eine „Schande“, er erwarte, dass die Entscheidung „korrigiert wird“. Über die an dem Votum beteiligten CDU-Mitglieder habe Ziemiak gesagt, dass der zuständige Kreisverband über „weitere notwendige Maßnahmen“ beraten werde. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe im ARD-Sommerinterview gesagt: „Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten zu beantragen, durchzuführen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe auf Twitter geschrieben: „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden.“ Die SPD habe „eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen.“ SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter: „Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll.“

Der NPD-Ortsvorsteher war am Donnerstag von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat von Altenstadt einstimmig in sein Amt gewählt worden. Nach einem Bericht der Zeitung Kreis-Anzeiger habe es keinen anderen Kandidaten gegeben.

Grüne fordern Obergrenze für SUV in Städten

Nach dem tragischen Unfall mit vier getöteten Passanten in Berlin fordern die Grünen eine bundesweite Gesetzesregelung, um große Geländewagen (SUV) aus Innenstädten zu verbannen, meldet tagesspiegel.de. „Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten“, habe der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem Tagesspiegel gesagt. „Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaube, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen.“ In diesem Jahr würden nach Branchenschätzungen erstmals über eine Million der geländegängigen Limousinen, sogenannten Sport Utility Vehicle (SUV) in Deutschland neu zugelassen und der Marktanteil werde auf rund ein Drittel steigen.

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