News-Redaktion / 07.09.2019 / 09:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Zaun und Zahl

An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze sinkt die Zahl der Migranten, nach Angriffen auf die israelische Grenze gab es wieder Tote, in Hongkong wird weiter demonstriert, eine türkische Oppositionspolitikerin ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, Wikipedia wurde lahmgelegt und der Kapitän der "Eleonore" soll 300.000 Euro Bußgeld zahlen.

Zahl der Migranten von Mexiko in die USA deutlich verringert

Die Migration über die mexikanische Grenze in die USA ist nach Angaben Mexikos in den vergangenen drei Monaten um mehr als die Hälfte zurückgegangen, meldet kleinezeitung.at. Dies sei das Ergebnis einer Vereinbarung mit den USA vom 7. Juni, habe Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag vor Journalisten erklärt. Seitdem hatte Mexiko 25.000 Mitglieder seiner Nationalgarde an den Grenzen zu den USA und Guatemala eingesetzt.

Nachdem US-Grenzpolizisten im Mai noch mehr als 144 000 Menschen beim illegalen Übertritt der Grenze mit Mexiko festgesetzt hätten, seien es Ebrard zufolge im August „nur“ noch rund 63.000 gewesen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador habe bei der Pressekonferenz von "guten Resultaten" gesprochen. Mit der Vereinbarung hatte Mexiko die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle vorerst abgewendet. Das lateinamerikanische Land habe sich darin verpflichtet, den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA über Mexiko einzudämmen.

Laut der Vereinbarung sollten innerhalb von 90 Tagen weitere Maßnahmen beschlossen werden, wenn die bisherigen nicht die erwartete Wirkung zeigen sollten. Diese Frist sei am Donnerstag abgelaufen. Am kommenden Dienstag sollen sich Vertreter der beiden Regierungen in Washington treffen, um die Wirksamkeit der Vereinbarung zu bewerten.

Ebrard habe es zudem erneut abgelehnt, Mexiko  - wie von den USA gefordert - zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollten, zunächst in Mexiko Asyl beantragen.

Zwei Tote bei Angriffen auf israelische Grenze

Bei Angriffen auf die israelische Grenze sind zwei Palästinenser aus dem Gaza-Streifen von israelischen Soldaten erschossen worden, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium in Gaza. Nach Angaben der israelischen Armee hätten sich rund 6.200 Palästinenser an mehreren Punkten entlang des Grenzzaunes versammelt und Sprengsätze sowie Brandbomben geworfen. Mehrere Personen hätten den Sicherheitszaun kurzzeitig überwunden.

Erneut Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong haben auch während des China-Besuchs von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Proteste fortgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Tausende hätten am Freitagabend vorwiegend friedlich für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstriert. Polizisten seien kurzzeitig mit Tränengas und Gummigeschossen gegen einige hundert Demonstranten vorgegangen, die sich vor einer Polizeiwache versammelt hatten. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, um Ansammlungen vor einer U-Bahn-Station auf der dicht besiedelten Halbinsel Kowloon auseinanderzutreiben.

Die Demonstranten planen offenbar auch, den Betrieb am Flughafen von Hongkong erneut zu stören. In den Online-Netzwerken sei für Samstagnachmittag zu einem "Stresstest" aufgerufen worden; dabei waren Vorschläge zu lesen, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zum Flughafen blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat sei der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

IAEA-Chef reist nach Teheran

Der Interimschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, reist an diesem Wochenende zu Gesprächen über den Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen nach Teheran, meldet orf.at.  Feruta werde dort am Sonntag mit „hochrangigen iranischen Regierungsvertretern“ zusammenkommen, habe die IAEA gestern Abend mitgeteilt. Der Iran hatte für heute auch nähere Angaben zu der von ihm geplanten Ausweitung seiner nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit angekündigt. Präsident Hassan Rouhani hatte am Mittwoch erklärt, der Iran werde in einem dritten Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen seine nukleare Forschung und Entwicklung ausweiten. Feruta hatte Ende Juli nach dem Tod des IAEA-Chefs Yukiya Amano kommissarisch die Leitung der Atomenergiebehörde übernommen. Die IAEA ist für die Überwachung des internationalen Atomabkommens zuständig.

Venezuela: Hochverrats-Ermittlungen gegen Juan Guaidó

Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó eingeleitet, meldet zeit.de. Der Oppositionsführer hintertreibe die jahrelangen Bemühungen der venezolanischen Regierung zur Rückgabe der rohstoffreichen Region Esequibo, habe Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erklärt. Damit hätte er sich des Vaterlandsverrats schuldig gemacht.

Seit mehr als 100 Jahren beanspruche Venezuela die zum Nachbarland Guayana gehörende Region. 2015 sei der Konflikt wieder aufgeflammt, weil Guyana dem US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderlizenzen in dem Gebiet erteilt hatte. Folgte man den Vorwürfen der venezolanischen Regierung sei das Guaidó-Lager von Seiten der USA gedrängt worden, den Anspruch Venezuelas auf Esequibo aufzugeben und an multinationale Konzerne wie etwa Exxon Mobil "auszuliefern". Staatschef  Nicolás Maduro habe die Justiz aufgefordert, Ermittlungen gegen Guaidó einzuleiten. Esequibo mache mehr als die Hälfte des guayanischen Staatsgebiets aus.

Fast zehn Jahre Haft für türkische Oppositionspolitikerin

Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist heute zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden, meldet orf.at. Ein Gericht in der türkischen Wirtschaftsmetropole habe Canan Kaftancioglu wegen alter Äußerungen auf Twitter der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ verurteilt, wie ihre Partei mitgeteilt habe. Die Haftstrafe betrage neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

„Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im (Präsidenten-)Palast“, habe Kaftancioglu vor dem Istanbuler Justizgebäude erklärt. Kaftancioglu gelte als rechte Hand des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und als Architektin seines zweifachen Wahlsiegs im März und Juni.

Für die Dauer des Berufungsverfahrens bleibe die CHP-Politikerin auf freiem Fuß.

Angriff auf Wikipedia

Das Internet-Lexikon Wikipedia ist am Freitagabend über mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen, meldet dernewsticker.de. Betroffen waren dabei offenbar hauptsächlich Nutzer in Europa. Wikipedia-Administratoren hätten am Abend einen Angriff auf Netzwerkrechner in Amsterdam dafür verantwortlich gemacht. Es habe sich angeblich um eine DDoS-Attacke gehandelt, sei von der italienischen Wikimedia-Gruppe gemeldet worden.

Lauterbach verzichtet auf Vize-Chefposten in SPD-Fraktion

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren, meldet dernewsticker.de. Dort trete Lauterbach gemeinsam mit der Umweltpolitikerin Nina Scheer an. "Es passt nicht zusammen, dass ich in den Regionalkonferenzen für einen GroKo-Ausstieg werbe, weil die große Koalition der SPD schadet, gleichzeitig aber für die Fraktion Gesetze mit Jens Spahn oder Anja Karliczek verhandele", habe der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Deshalb wolle Lauterbach bei den Vorstandswahlen am 24. September in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr antreten.

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt ab

Mitten in den Gesprächen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg hat CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben seinen Rücktritt angekündigt, meldet merkur.de. Generalsekretär Steeven Bretz habe am Freitag gesagt, Senftleben werde am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Der 45-Jährige ziehe damit Konsequenzen aus einem Machtkampf nach Verlusten bei der Landtagswahl. Offen sei, ob die CDU noch als Koalitionspartner infrage komme. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief von 15,6 Prozent gefallen.

Kapitän der „Eleonore“ soll 300.000 Euro Bußgeld zahlen

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes „Eleonore“, Claus-Peter Reisch, ist nach Angaben der Organisation „Mission Lifeline“ von den italienischen Behörden mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt worden, meldet tagesspiegel.de. Dagegen hätte man Widerspruch eingelegt, habe Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier am Freitag bestätigt. „Wir sehen eine 50-50-Chance, dass man da noch drum rumkommt“, habe Steier gesagt und den Notstand geltend gemacht, in dem sich Reisch befunden habe. Die „Eleonore“ war am Montag mit gut 100 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen Pozzallo auf Sizilien eingelaufen. Das Schiff wurde beschlagnahmt.

Oberhaus stimmt No-Deal-Brexit-Verhinderungsgesetz zu

Das britische Oberhaus hatte versprochen, bei dem am Mittwoch im Unterhaus eingebrachten Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit keine Tricks anzuwenden, und sich auch daran gehalten, meldet orf.at. Am Freitag sei das Gesetz im Oberhaus verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz werde Premier Boris Johnson bekanntlich verpflichtet, die EU um eine Aufschiebung des Austritts von Großbritannien zu ersuchen, wenn bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung über den Brexit geschlossen wurde.

Russischer Manager in Italien unter Spionageverdacht

Ein russischer Manager ist laut Presseberichten unter Spionageverdacht in Italien festgenommen worden, meldet orf.at. Er sitze bereits seit dem 30. August in Einzelhaft im Gefängnis Poggioreale in Neapel, sei jetzt bekannt geworden.

Der 57-jährige Alexander Korschunow, Manager der zum Staatskonzern Rostec gehörenden Vereinigten Motorenbau-Holding (ODK), sei bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Neapel abgeführt worden, habe es geheißen. Die USA würden seine Auslieferung verlangen. Er werde bezichtigt, Dokumente des US-Konzerns General Electric entwendet zu haben.

 

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