News-Redaktion / 03.09.2019 / 07:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Pflege

Tote gab es wieder bei Taliban-Angriffen in Kabul, die Hisbollah droht mit einem Großangriff auf Israel, in Hongkong gab es wieder Massenkundgebungen, Griechenland bringt Migranten von den Inseln aufs Festland und die „Eleonore“ Migranten trotz Verbots in einen italienischen Hafen, Boris Johnson droht mit Neuwahlen, falls das Parlament heute Beschlüsse zum Brexit verabschiedet, der sächsische FDP-Vorstand will geschlossen gehen und AfD-Fraktion in Bremen hat sich selbst zerlegt.

Fünf Tote bei Taliban-Angriff in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist gestern Abend nach offiziellen Angaben eine Autobombe in der Nähe des „Green Village“ für Ausländer detoniert, meldet orf.at. Dem Sprecher des Innenministeriums zufolge seien mindestens fünf Menschen getötet und weitere mindestens 50 Menschen verletzt worden. Die heftige Explosion sei nach Angaben von Reportern der dpa in weiten Teilen der Stadt zu hören gewesen. Die radikalislamischen Taliban hätten sich zu der Tat bekannt. Auf dem scharf bewachten Wohngelände mit Büros für Ausländer seien unter anderem mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen untergebracht, darunter auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Durch die Autobombe soll auch eine Tankstelle in der Umgebung explodiert und in Brand geraten sein.

Hisbollah-Chef droht Israel mit militärischem Großangriff

Einen Tag nach den wechselseitigen Raketenangriffen hat der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz der israelischen Regierung mit einem militärischen Großangriff gedroht, meldet orf.at. Die Hisbollah könne auch Angriffe „im Herzen“ des Nachbarlandes ausführen, sollte Israel den Libanon erneut angreifen, habe Hassan Nasrallah gestern bei einer Fernsehansprache erklärt. Für die Hisbollah gebe es bei der Konfrontation mit Israel „keine roten Linien mehr“.

Die israelische Armee hatte am Sonntag nach Raketenangriffen auf Israel Ziele im Südlibanon bombardiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe erklärt, er habe „Vorbereitungen auf jegliches Szenario“ angeordnet.

Wieder Massenkundgebungen in Hongkong

In Hongkong hat es am Montag erneut Massenkundgebungen gegen die Regierung gegeben, die vor allem von Studenten und Schülern getragen wurden, meldet kleinezeitung.at. Tausende Studenten hätten die Lehrveranstaltungen boykottiert, Schüler Menschenketten gebildet.

Am Rande sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen. Nach Einbruch der Dunkelheit habe es am Montag mehrere Rangeleien gegeben. Im dicht besiedelten Stadtteil Mongkok hätte die Polizei Tränengas eingesetzt, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Tausende Studenten und Schüler hätten sich zuvor auf dem Campus der Chinesischen Universität von Hongkong versammelt. Hongkongs für Sicherheit zuständiger Minister John Lee Ka Chiu habe gesagt, die chinesische Sonderverwaltungszone sei "nahezu außer Kontrolle". Der Studentenstreik habe am ersten Tag nach den Hochschulferien begonnen.

Athen bringt Migranten wegen überfüllter Lager auf das Festland

Um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung am Montag damit begonnen, Hunderte Asylsuchende aufs Festland zu bringen, meldet kleinezeitung.at. Eine Fähre mit 640 Personen sei am Morgen auf der Insel Lesbos gestartet. Die Migranten sollen nördlich der Hafenstadt Thessaloniki untergebracht werden.

Hunderte weitere Migranten sollten am Nachmittag mit einer anderen Fähre folgen, wie die Regierung mitgeteilt habe. Insgesamt sollten nach Berichten des Staatsfernsehens allein gestern 1.500 Migranten die Inseln verlassen, überwiegend Minderjährige, Frauen und Familien sowie kranke Menschen.

Die Küstenwache habe am Montag 58 Migranten vor der griechischen Insel Kefalonia aufgegriffen, die auf dem Weg nach Italien waren. Am Vortag hatte die griechische Küstenwache 19 Migranten südlich der Hafenstadt Kalamata entdeckt, die ebenfalls nach Italien wollten. Die Migranten seien Kurden und Iraker, habe der staatliche Rundfunk (ERT) weiter berichtet.

Migranten der "Eleonore" verlassen Schiff

Das deutsche Migranten-Hilfsschiff mit rund 100 Menschen konnte nach Sizilien fahren, meldet dw.com. Im Hafen von Pozzallo hätten die Migranten an Land gehen dürfen. Das Boot der deutschen Organisation "Lifeline" sei beschlagnahmt worden. Mit der Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer hätte sich das Schiff über ein ausdrückliches Verbot der Regierung in Rom hinweggesetzt. Kapitän Claus-Peter Reisch habe nach verschlechterten Wetterbedingungen zuvor den Notstand ausgerufen und Kurs auf Pozzallo genommen.

Johnson für Neuwahl am 14. Oktober bei Brexit-Niederlage

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen, meldet kleinezeitung.at. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, habe ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter am Montagabend gesagt.

Die Opposition wolle einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt lieber noch einmal verschieben. Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich demnach einem entsprechenden Antrag anschließen. Johnson wolle aber unter "keinen Umständen" eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das habe er am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London gesagt. "Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber."

Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel, doch dafür müsste die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Johnson habe die Abgeordneten gewarnt, dass er sich dazu gezwungen sehen könnte, Neuwahlen auszurufen, sollten die Parlamentarier seinen Brexit-Kurs ausbremsen. Johnson habe die Parlamentarier aufgerufen, der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen, in dem sie für die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des EU-Austritts stimmten.

Johnson verfüge nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl sei daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren wolle. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Auf der anderen Seite könne Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.

Türkei: Gericht ordnet Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas an

Ein Gericht in der Türkei hat die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas angeordnet, doch muss er wegen eines früheren Urteils zunächst im Gefängnis bleiben, meldet orf.at. Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sei in seinem Hauptverfahren von einem Gericht in Sincan bei Ankara heute unter Auflagen freigelassen worden, wie sein Anwalt Ramazan Demir der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe. Allerdings müsse er wegen eines früheren Urteils zunächst weiter in Haft bleiben. Es wäre „nicht unmittelbar klar“, ob Demirtas tatsächlich aus dem Gefängnis in Edirne entlassen werde, habe Demir gesagt. Demirtas war im vergangenen Dezember in einem anderen Prozess rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt worden. In seinem Hauptverfahren drohten ihm 142 Jahre Haft wegen Leitung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Anstachelung zu Straftaten.

Keine SIM-Karten mehr für Rohingya in Bangladesch

Bangladesch hat seine vier größten Mobilfunkanbieter gebeten, Rohingya-Flüchtlingen künftig keine SIM-Karten mehr zu verkaufen, meldet orf.at. Ein Sprecher der zuständigen Telekommunikationsbehörde habe gestern erklärt, die Bewohner des größten Flüchtlingslagers der Welt würden mit dem Besitz einer SIM-Karte lokales Recht verletzen. Beim Kauf müsse man demnach seine Identitätskarte oder seinen Pass vorweisen. Doch das sei für viele der mehr als 912.000 Rohyinga im überfüllten Lager in Cox’s Bazar unmöglich: Sie seien staatenlos.

17 Kandidaten bleiben im Rennen für den SPD-Parteivorsitz

Nach den massiven Verlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die SPD in den aufwendigen Wettbewerb um den künftigen Parteivorsitz, meldet faz.net. Acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber würden sich von diesem Mittwoch an in 23 Regionalkonferenzen bis Mitte Oktober der Parteibasis und der Öffentlichkeit vorstellen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe in Berlin gesagt, die SPD-Mitglieder erwarteten Debatten über die großen Zukunftsfragen des Landes und nicht in erster Linie darüber, wie es mit der großen Koalition weitergehe.

Folgende Bewerberduos sollen gegeneinander antreten: Bundesfinanzminister Scholz und Klara Geywitz, bisher Brandenburger Landtagsabgeordnete; Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping.

Weiter träten an: die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner; Europa-Staatsminister Michael Roth und Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann sowie die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer. Zudem gingen die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel an den Start.

Auch der Bundestagsabgeordnete Karl-​Heinz Brunner aus Bayern habe die nötige Mindestunterstützung aus der Partei und sei somit als Kandidat dabei.

Sächsischer FDP-Landesvorstand kündigt Rücktritt an

Nach dem neuerlichen Scheitern der sächsischen FDP bei der Landtagswahl hat der gesamte Parteivorstand der Liberalen am Montag seinen Rücktritt angekündigt, meldet welt.de. Eine Neuwahl soll am 2. November erfolgen, habe Generalsekretär Torsten Herbst am Montagabend mitgeteilt. Parteichef Holger Zastrow ziehe sich zurück, der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl. Die Neuwahl finde turnusmäßig statt.

Die FDP hatte am Sonntag zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag des Freistaates 4,5 Prozent der Stimmen verpasst. 2014 hätte es für die frühere Regierungspartei sogar nur 3,8 Prozent gegeben.

1999 sei die sächsische FDP nach einem historischen Tief von 1,1 Prozent der Zweitstimmen beinahe auseinandergebrochen. Der damals 30 Jahre alter Holger Zastrow hatte die Partei übernommen und sie fünf Jahre später in den Landtag zurückgeführt. 2009 habe die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen sogar ein Rekordergebnis erzielt und sei Juniorpartner der CDU in der ersten schwarz-gelben Koalition im Freistaat gewesen.

Bremer AfD-Fraktion hat sich zerlegt

Drei AfD-Abgeordnete unter Führung des Landesvorsitzenden Frank Magnitz haben ihren Austritt aus der fünfköpfigen Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, meldet faz.net. Bremen werde durch diesen Schritt zum einzigen Bundesland, in dem es keine AfD-Fraktion gebe, denn für den Fraktionsstatus seien mindestens fünf Abgeordnete nötig. Die beiden zurückbleibenden Abgeordneten, darunter der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz, wären nun fraktionslos, könne kann mit seinen Mitstreitern immerhin eine „AfD-Gruppe“ bilden.

Ursache für den Zerfall sei ein Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgewitz. Am 15. September stehe ein Parteitag der Bremer AfD an. Magnitz wolle mit seinen Anhängern erscheinen. Jürgewitz auch. „Das wird eine nette Schlammschlacht“, sagt Magnitz.

Spahn will Pflegekräfte aus Mexiko anwerben

Wie "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in zwei Wochen nach Mexiko-Stadt fliegen, um dort an Pflegeschulen für die Einwanderung nach Deutschland zu werben, meldet dernewsticker.de. Geplant seien zunächst vor allem Gespräche mit Pflege-Ausbildern. Zuvor hätte der Minister dazu bereits den Kosovo und seine Staatssekretärin die Philippinen besucht. In Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte, der Arbeitsmarkt gelte bundesweit als "leergefegt".

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