News-Redaktion / 31.08.2019 / 06:41 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Terrorabwehr und Tagebau

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Luftangriffe im Südjemen bestätigt, bei denen auch jemenitische Regierungstruppen angegriffen worden seien, Russland verkündet eine einseitige Waffenruhe in Idlib, der Iran stockt seine Uranvorräte auf, die USA verhängen neue Sanktionen gegen Helfer von Hisbollah und Hamas, Weihnachtsmärkte müssen nach einem Gerichtsurteil nicht für die Terrorabwehr sorgen, weil dies Aufgabe des Staates sei, in den italienischen Koalitionsverhandlungen bleibt es schwierig und der Tagebau Jänschwalde muss morgen vorerst seinen Betrieb einstellen.

Emirate bestätigen Luftangriffe auf Aden

Nach scharfen Anschuldigungen der Regierung des Jemen haben die Vereinigten Arabischen Emirate Luftangriffe auf jemenitische Regierungstruppen in der Küstenstadt Aden bestätigt, meldet derstandard.at. Die Regierung in Abu Dhabi habe mitgeteilt, es habe sich um Selbstverteidigung gegen "terroristische Milizen" gehandelt. Die Emirate würden eine Null-Toleranz-Politik gegen Islamisten verfolgen und verdächtige Teile der jemenitischen Regierungstruppen, der islamistischen Partei Al-Islah anzugehören.

Die Stadt Aden befinde sich seit Donnerstag wieder vollständig unter Kontrolle der abtrünnigen Südjemen-Miliz. Die jüngsten Kämpfe und der Schlagabtausch zwischen dem Jemen und den Vereinigten Arabischen Emiraten würden die gemeinsame Allianz gegen die Houthi-Rebellen zunehmend gefährden.

Russland verkündet neue einseitige Waffenruhe für Idlib

Die russische Armee hat eine neue einseitige Waffenruhe für die umkämpfte Rebellenbastion Idlib im Nordwesten Syriens verkündet, meldet kleinezeitung.at. Die syrischen Regierungstruppen würden am Samstagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) das Feuer einstellen, habe das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien am Freitag mitgeteilt.

Die Organisation der russischen Armee habe die Rebellengruppen in Idlib aufgerufen, sich der Waffenruhe anzuschließen. Russland und die Türkei hätten im vergangenen September in Sotschi eine Waffenruhe für Idlib ausgehandelt. Seit Ende April gehe die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wieder verstärkt gegen die Jihadisten und Rebellen in Idlib vor.

Vergangene Woche habe die syrische Armee die strategisch wichtige Stadt Khan Sheikhoun erobert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei daraufhin am Dienstag zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau gereist und habe auf den Stopp der Offensive bestanden. Putin hätte aber auf der Notwendigkeit beharrt, die "Terroristen" in Idlib zu bekämpfen, um die Situation in der Provinz zu "normalisieren". Die russische Armee habe nun mitgeteilt, die neue Waffenruhe solle "die Situation stabilisieren".

Iran hat erlaubte Menge an Uranvorräten deutlich überschritten

Der Iran hat bei seinem Teilausstieg aus dem Atomabkommen die Obergrenze der erlaubten Uranvorräte inzwischen deutlich überschritten, meldet kleinezeitung.at. Das gehe aus dem neuen Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) hervor. Nach diesen Angaben besitze die Islamische Republik inzwischen 241,6 Kilogramm niedrig angereichertes Uran. Das entspreche in etwa 357 Kilogramm Uranhexafluorid, dessen Obergrenze im Abkommen bei 300 Kilogramm festgelegt worden war. Außerdem habe der Bericht einen weiteren bereits bekannten Verstoß bestätigt. So hätte Teheran das Uran inzwischen auf 4,5 Prozent angereichert. Erlaubt seien nach der Vereinbarung von 2015 nur 3,67 Prozent.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Helfer von Hisbollah und Hamas

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah und der Hamas verhängt, die in den USA jeweils als terroristische Vereinigungen eingestuft sind, meldet kleinezeitung.at. Das Finanzministerium habe am Donnerstag eine libanesische Bank namens Jammal Trust Bank mit Strafmaßnahmen belegt. Die Bank solle finanzielle Unterstützung für die Hisbollah leisten, habe es als Begründung geheißen. Durch den Schritt würden alle Vermögenswerte der Bank in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihr untersagt. Gleiches gelte für vier Einzelpersonen aus dem Libanon und dem Gazastreifen, die am Donnerstag von den USA ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt worden seien. Die US-Regierung hätte ihnen vorgeworfen, Millionen Dollar aus dem Iran über die Hisbollah im Libanon an die Hamas im Gazastreifen transferiert zu haben, die dann für terroristische Attacken genutzt worden seien.

Schwert-Mörder mit falscher Identität?

Der Verdächtige im Fall des tödlichen Schwert-Angriffs in Stuttgart vor rund einem Monat ist den Behörden höchstwahrscheinlich unter falscher Identität bekannt gewesen, meldet esslinger-zeitung.de. «Die Ermittlungen sprechen dafür, dass er Jordanier ist», habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt. Die Polizei sei zunächst davon ausgegangen, dass der mutmaßliche Täter Syrer wäre und seit 2015 mit gültigem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt.

Zweifel daran habe der Mann nach Angaben der Ermittler selbst genährt, als er bei seiner Festnahme angab, zwei Jahre älter zu sein und aus Jordanien zu stammen. Entsprechende Dokumente hätten echt gewirkt. Letzte Gewissheit könne aber nur eine Bestätigung aus dem Heimatland bringen, die nicht vorliege.

Weihnachtsmärkte müssen nicht für Terrorabwehr sorgen

Den zusätzlichen Terrorschutz des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg muss das Land Berlin bezahlen, meldet rbb24.de. Das habe das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Demnach sei die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Unrecht davon abhängig gemacht worden, dass der Veranstalter auf eigene Kosten für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen sorge. 

Die Abwehr von Anschlägen sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, habe es vom Gericht geheißen. Das Bezirksamt habe ein Sicherheitskonzept gefordert, das Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen beinhalten sollte. Ein solches Konzept sei laut Gericht auch eingereicht worden, allerdings "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Nach einer erteilten Genehmigung für den Weihnachtsmarkt habe der Veranstalter Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht nun stattgegeben hätte.

Nach dem Prozess sollen die Vertreter des Bezirksamtes angedeutet haben, gegen das Urteil in Revision gehen zu wollen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls habe das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Rizin-Fund bei Islamisten in Köln hätte für bis zu 27 000 Opfer gereicht

Die 2018 bei Islamisten in Köln gefundene Menge des Giftes Rizin hätte rein rechnerisch für insgesamt 27 000 Tote und Verletzte gereicht, meldet sueddeutsche.de. Das habe ein Gutachter des Robert-Koch-Instituts am Freitag als Sachverständiger im Prozess gegen das Islamisten-Paar am Düsseldorfer Oberlandesgericht ausgesagt. Neben den rechnerisch 13 500 Toten hätten noch einmal so viele Menschen verletzt werden können, habe es weiter geheißen. Die tatsächliche Opferzahl bei einem Anschlag wäre aber wohl deutlich geringer gewesen, habe der Experte betont.

Auf eine Zahl habe er sich dabei nicht festlegen wollen. Man hätte bislang keine Erfahrungen mit Rizin-Bombenanschlägen. Die Wirkung wäre stark vom Anschlagsort abhängig, etwa der Größe eines geschlossenen Raums. Das Gift sei sehr hitzebeständig. Der Bundesnachrichtendienst sei in einer Einschätzung zu einer möglichen Opferzahl von mehr als 100 Toten gekommen.

Ein 30-jähriger Tunesier und eine 43-jährige Deutsche stünden vor Gericht, weil sie im vergangenen Jahr den ersten Terroranschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland vorbereitet haben sollen. Das Ehepaar hätte der Anklage zufolge begonnen, das hochgiftige Rizin aus Tausenden Rizinus-Samen zu gewinnen, die die Angeklagten im Onlinehandel gekauft haben sollen.

Griechenland bestellt wegen Migranten den türkischen Botschafter ein

Auf der griechischen Insel Lesbos sind – wie gemeldet - 16 Flüchtlingsboote mit rund 650 Menschen an Bord angelandet. Bei der größten Massenankunft seit drei Jahren sollen allein 13 Boote innerhalb einer Stunde in Lesbos angekommen sein, habe die örtliche Polizei und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Freitag übereinstimmend mitgeteilt.

Die griechische Regierung habe nun wegen der Massenankunft den türkischen Botschafter einbestellt, meldet orf.at unter Berufung auf diplomatische Kreise. Dem türkischen Gesandten sei das Missbehagen über die Zunahme der über die Türkei nach Griechenland gelangenden Migranten ausgedrückt worden. Der Botschafter habe versichert, dass sich die Türkei dem 2016 mit der EU abgeschlossenen Flüchtlingsabkommen verpflichtet fühle.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat den Sozialdemokraten (PD) mit einem Abbruch der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in Italien gedroht, meldet zeit.de. Sterne-Chef Luigi Di Maio habe Bedingungen gestellt, die ins Regierungsprogramm müssten – andernfalls gebe es keine Koalition. PD-Chef Nicola Zingaretti habe verärgert reagiert. "Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten oder man kommt nirgends hin", hätte er getwittert.  Giuseppe Conte muss derzeit ein Kabinett zusammenstellen. Es werde erwartet, dass er nächste Woche bei Staatschef Sergio Mattarella seine Vorschläge einbringe.

Tagebau Jänschwalde muss vorerst den Betrieb einstellen

In Jänschwalde darf ab Sonntag keine Kohle mehr abgebaggert werden, denn es fehlt die Umweltverträglichkeitsprüfung, meldet rbb24.de. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe eine Fristverlängerung für die Prüfung abgelehnt. Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) habe keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung der Ende Juni vom Gericht getroffenen Entscheidung rechtfertigen würden, so das Verwaltungsgericht. Die beantragte Verlängerung würde darauf hinauslaufen, dass der Jahresbetriebsplan für den Tagebau de facto vollständig unter Verstoß gegen zwingendes Recht vollzogen werden könnte.

Unterstützung für diese Sichtweise habe es am Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gegeben. Das Gericht urteilte, dass ein Stopp des Tagebaus zum 1. September rechtmäßig wäre. Damit habe das OVG auf eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga reagiert, die im Juli einen sofortigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Jänschwalde gefordert hatten.

Prager Umweltministerium billigt Ausbau des AKW Dukovany

Das tschechische Umweltministerium hat den geplanten Ausbau des südmährischen Atomkraftwerkes Dukovany gebilligt, meldet kleinezeitung.at. Der teilstaatliche Tschechische Energiekonzern (CEZ) hätte ein positives Gutachten im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahren erhalten, habe das Ministerium am Freitag mitgeteilt. Das österreichische Umweltministerium habe mit einer Protestnote reagiert.

Der Bau von ein bis zwei neuen Reaktoren in Dukovany werde "annehmbare Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung" haben, heiße es in dem Gutachten, das noch keine endgültige Zustimmung für den Ausbau sei, sondern nur eine fachliche Unterlage für das weitere Verfahren. Bisher gebe es vier Reaktoren in dem Atomkraftwerk, das nur 35 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze liege. Die Druckwasserreaktoren der russischen Bauart WWER-440/213 waren in den Jahren 1985 bis 1987 in Betrieb genommen worden. Das Kraftwerk decke rund ein Fünftel des tschechischen Stromverbrauchs. Die geplanten ein bis zwei neuen Reaktoren sollen die bestehenden 4 Blöcke schrittweise ersetzen.

Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten war, meldet maz-online.de. Die rot-rot-grüne Koalition habe sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag gesagt habe.

Demnach lägen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Mieter könnten Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssten.

Der Referentenentwurf solle am Montag veröffentlicht werden, habe Lompscher angekündigt. Grundlage für die Mietobergrenzen solle der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Der aktuell geltende Mietspiegel wäre dann ungültig.

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