News-Redaktion / 30.08.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Festnahmen und Funklöcher

In Hongkong gab es Festnahmen von Demokratie-Aktivisten, zwischen Russland und der Ukraine soll ein Gefangenenaustausch vereinbart worden sein, in Griechenland sind Hunderte Migranten an einem Tag angekommen, Donald Trump will Truppen aus Afghanistan abziehen und wegen eines Hurrikan nicht nach Polen reisen, Boris Johnson will intensiv mit der EU verhandeln, 4500 deutsche Gemeinden melden Funklöcher und Bundeswehr-Kommandeure sollen Handgeld bekommen, um Reparaturen und kleine Beschaffungen selbst in die Hand zu nehmen.

Drei Hongkonger Demokratie-Aktivisten festgenommen

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist nach Angaben seiner Partei festgenommen worden, meldet orf.at. Er sei am Freitag früh gegen 07.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, habe seine regierungskritische Partei Demosisto mitgeteilt. An einem anderen Ort sei auch seine Mitstreiterin Agnes Chow festgenommen worden, meldet welt.de. Ebenso soll Andy Chan, der Anführer einer verbotenen Unabhängigkeitspartei, festgenommen worden sein.

Zuvor hätte die Polizei eine für Samstag geplante Großdemonstration der Demokratiebewegung gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone verboten. Zu dem Verbot der Demonstration habe die Polizei an die Organisatoren geschrieben, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration „gewalttätige und destruktive Taten“ begehen wollten. Die für Samstag geplante Großdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung löste 2014 die Proteste der sogenannten Regenschirmbewegung aus.

Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine

Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen größeren Gefangenenaustausch verständigt, meldet deutschlandfunk.de. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass mehrere ukrainische Gefangene, darunter einige Matrosen und der Filmemacher Oleg Senzow, in die Heimat geflogen würden. Unklar sei, ob es sich um die Matrosen handele, die vergangenes Jahr im Schwarzen Meer von der russischen Küstenwache festgenommen wurden. Gestern hätten Medien bereits übereinstimmend berichtet, dass Senzow für einen Austausch aus einer sibirischen Strafkolonie nach Moskau gebracht worden sei.

Erneut Hunderte Migranten in Griechenland angekommen

Mindestens 500 Migranten haben am Donnerstag aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos übergesetzt, meldet kleinezeitung.at. Es handele sich damit um die meisten Migranten, die seit dem Inkrafttreten des sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im Jahr 2016 an einem einzelnen Tag in Griechenland angekommen seien. Man hätte "eine Art Ansturm" gehabt, habe ein Offizier der Küstenwache der dpa gesagt. Alle Migranten seien den Angaben zufolge im bereits überfüllten Registrierlager von Moria auf Lesbos gebracht worden. Dort harrten zur Zeit mehr als 10.000 Migranten aus.

Trump will noch 8.600 US-Soldaten in Afghanistan lassen

Nach dem angestrebten Abkommen mit den radikalislamischen Taliban will US-Präsident Donald Trump zunächst 8.600 amerikanische Soldaten in Afghanistan belassen, meldet kleinezeitung.at. "Wir werden auf 8.600 runtergehen, und dann von dort aus festlegen, wie es weitergeht", habe Trump am Donnerstag in einem Interview bei Fox News Radio erklärt. Derzeit sind rund 14.000 amerikanische Soldaten in dem Land.

Weitere Einzelheiten habe der US-Präsident nicht genannt, aber betont, es müsse immer eine gewisse amerikanische Präsenz in dem Land geben, um die Ausbreitung terroristischer Gefahren zu verhindern. Mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA und den Taliban habe er gesagt, man komme einem Abschluss näher. Er könnte aber nicht sagen, ob es am Ende eine Einigung geben werde. Der Sprecher des politischen Büros der Taliban, Sohail Shahin, habe am Mittwoch auf Twitter geschrieben, die Gespräche stünden kurz vor einem Abschluss. Man hoffe, bald gute Nachrichten überbringen zu können.

Trump sagt Polen-Reise wegen Hurrikans „Dorian“ ab

Wegen des auf die Küste des US-Bundesstaats Florida vorrückenden Hurrikans „Dorian“ hat US-Präsident Donald Trump eine geplante Reise nach Polen kurzfristig abgesagt, meldet orf.at. Trump habe die Änderung seiner Pläne gestern in Washington bekannt gegeben. Er wollte eigentlich am Sonntag in Warschau an Zeremonien zum Gedenken an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 80 Jahren teilnehmen, mit dem der Zweite Weltkrieg begonnen hatte.

Trump habe nun erklärt, er wolle durch sein Verbleiben im Land sicherstellen, dass alle Ressourcen seiner Regierung „auf den ankommenden Sturm ausgerichtet“ seien. Er hätte deshalb beschlossen, sich bei den Gedenkveranstaltungen in Polen durch Vizepräsidenten Mike Pence vertreten zu lassen.

Johnson kündigt Ausweitung der Brexit-Gespräche mit EU an

Im Brexit-Streit mit der EU dringt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine Intensivierung der Gespräche, meldet kleinezeitung.at. "Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen", habe Johnson am Donnerstag erklärt. Seinen Worten zufolge werde sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der Europäischen Union treffen. Seinen Worten zufolge bestehe hier durchaus noch Verhandlungsspielraum. Seine jüngsten Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU hätten ihm Mut gemacht.

Über 4.500 deutsche Gemeinden melden Funklöcher

Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern, meldet dernewsticker.de. In 4.688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heiße es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichteten. Am schlechtesten mobil erreichbar seien demnach die Bewohner in Rheinland-Pfalz mit 1.216 Funkloch-Gemeinden, gefolgt von Bayern mit 787 Gemeinden und Niedersachsen mit 450 Gemeinden. In Schleswig-Holstein solle fehlen 425 Gemeinden die flächendeckende LTE-Versorgung, danach folgten Thüringen mit 414, Baden-Württemberg mit 265, Mecklenburg-Vorpommern mit 250, Hessen mit 229 und Brandenburg mit 184 Gemeinden, heiße es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

Bundeswehr-Kommandeure bekommen Handgeld für Reparaturen

Das Bundesverteidigungsministerium habe 376 Truppenkommandeuren und Dienststellenleitern jeweils 25.000 Euro Handgeld bereitgestellt, damit Bundeswehrsoldaten kleine Ausrüstungsmängel ab sofort in Eigenregie schneller beseitigen können, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf einen Bericht des Focus. Mit dem Geld sollten unter anderem kleine Reparaturen sofort durchgeführt und bezahlt werden. Bisher habe es nur bei der Marine sogenannte Handkassen mit oft weniger als 1.000 Euro gegeben.

Das Ministerium reagiere mit dem Handgeld auf den Unmut vieler Soldaten über monatelange Wartezeiten bei Bestellungen und Reparaturaufträgen, habe es weiter geheißen. Es sei nun möglich, beispielsweise dringend benötigte Handstaubsauger für Panzer direkt im Baumarkt zu kaufen und nicht mehr den umständlichen und langwierigen Weg über die Bundeswehr-interne Beschaffung zu gehen. Das Projekt laufe zunächst bis Frühjahr 2020 und solle dann evaluiert werden.

Psychiatrie statt Haftbefehl nach Tötung am Bahnsteig

Der Mann, der am Frankfurter Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen vor einen Zug gestoßen haben soll, kommt in ein psychiatrisches Krankenhaus, meldet welt.de. Der Haftrichter habe den Ende Juli erlassenen Haftbefehl in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt, wie die Staatsanwaltschaft gestern gegenüber der Welt bestätigt habe. Der Schritt sei erforderlich, da der 40-Jährige eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstelle, habe es geheißen.

Nach Angaben eines psychiatrischen Sachverständigen leide der 40-jährige Eritreer an einer „Erkrankung aus dem schizophrenen Spektrum“. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes dauerten unabhängig davon an. Der Beschuldigte hatte Ende Juli im Frankfurter Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Die Mutter konnte sich abrollen und überlebte, das Kind starb.

AfD muss Geldstrafe an den Bundestag bezahlen

Die AfD muss wegen Unregelmäßigkeiten in ihrem Rechenschaftsbericht eine Strafe an den Bundestag bezahlen, meldet faz.net. Wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung mitgeteilt habe, würden Einnahmen und Ausgaben bei dem vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ausgerichteten „Kyffhäusertreffen“ nicht im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 angegeben. Das „Kyffhäusertreffen“ habe auf dem Gebiet des AfD-Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen stattgefunden. Dieser hätte die eingenommenen 17084 Euro und 48 Cent an den Landesverband melden sollen, der wiederum die Beträge an den Bundesschatzmeister der AfD weiterleitet, der einen Rechenschaftsbericht erstellt. Weil Strafen der Bundestagsverwaltung immer das Doppelte des Fehlbetrages betragen, müsse die AfD nun 34168 Euro und 96 Cent bezahlen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe unter Berufung auf Juristen der Partei erklärt: „Die Strafzahlung wird Bestand haben, ein Widerspruch ist aussichtslos“. Er „verbuche das unter Lehrgeld“, wird Meuthen weiter zitiert.

YouTube gibt gelöschten Kanal von Identitären-Chef Sellner wieder frei

Am Mittwoch beklagte sich der Chef der Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, darüber, dass sein Haupt-Kanal bei YouTube gelöscht worden sei, tags darauf war der Kanal wieder da, meldet faz.net. Bei YouTube sei über das Hin und Her, über die Gründe, aus denen Sellners Kanal zuerst ab- und dann wieder aufgeschaltet wurde, nichts Konkretes zu erfahren gewesen.

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