News-Redaktion / 29.08.2019 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abschiebung und Ausschluss

Jemenitische Regierungstruppen melden ihren Vormarsch, in Idlib gab es einen Luftangriff in der Nähe eines türkischen Militärstützpunkts, die US-Militärmission in der Straße von Hormus hat begonnen, Tote islamistischer Anschläge werden aus Nigeria und dem Gaza-Streifen gemeldet, in Italien haben sich Fünf Sterne und PD auf eine Koalition geeinigt, 31 Afghanen sind aus Deutschland abgeschoben worden und die aus der AfD ausgeschlossene Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein wartet heute auf ein Urteil.

Jemenitische Regierungstruppen dringen nach Aden vor

Zweieinhalb Wochen nach der Einnahme der jemenitischen Küstenstadt Aden durch die abtrünnige Südjemen-Miliz sind Regierungstruppen in die Interimshauptstadt des Landes vorgedrungen, meldet kleinezeitung.at. Die Truppen der international anerkannten Regierung des Jemen hätten bereits weite Teile der nahegelegenen Provinz Abjan unter ihre Kontrolle gebracht, habe Informationsminister Moammer al-Erjani auf Twitter mitgeteilt.

„Helden der nationalen Armee und der Geheimdienste haben Sinjibar, die Hauptstadt der Provinz Abjan, zurückerobert, und die Kontrolle über weitere Bezirke der Provinz erlangt“, habe Erjani gestern weiter mitgeteilt. Die Truppen hätten nun damit begonnen, die Stadtteile in Aden „abzusichern“, der Haupteingang des Flughafens der Stadt wäre bereits „gesichert“. Ein AFP-Korrespondent in Aden hätte Beschuss durch anrückende Regierungstruppen beobachtet.

Die Kämpfer der Südjemen-Miliz hatten Aden nach schweren Gefechten mit den Regierungstruppen am 10. August eingenommen. Zuvor hatte die Miliz an der Seite der Regierungstruppen und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die Houthi-Rebellen im Norden des Jemen gekämpft.

Erneut Luftangriffe nahe türkischem Posten in Idlib

In der umkämpften syrischen Rebellenbastion Idlib hat es erneut Luftangriffe nahe einem türkischen Beobachtungsposten gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die Kampfflugzeuge hätten das Feuer nahe einem Beobachtungsposten in der Ortschaft Sheir Maghar eröffnet, habe die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ am Mittwoch berichtet.

Ob es russische oder syrische Flugzeuge waren, habe die oppositionsnahe Organisation mit Sitz in Großbritannien nicht sagen können. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu habe Berichte dementiert, wonach der Armeeposten selbst getroffen worden sei.

Militärmission in Straße von Hormus gestartet

Die von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits voll im Gang, meldet orf.at. Neben dem US-Militär wären auch Kräfte aus Großbritannien, Australien und Bahrain beteiligt, habe Verteidigungsminister Mark Esper gestern gesagt.

Die USA wären zudem mit mehreren anderen Ländern im Gespräch und gingen davon aus, dass sich noch weitere Staaten der „Operation Sentinel“ anschließen würden, habe Esper weiterhin erklärt. Um die jüngsten Entwicklungen in der Iran-Krise gehe es auch bei einem Außenminister-Treffen heute in Helsinki.

Elf Tote nach islamistischem Angriff in Nigeria

In Nigeria haben mutmaßliche Kämpfer einer islamistischen Terrorgruppe elf Menschen getötet, meldet orf.at. Bei den Opfern handle es sich um Bauarbeiter, die in dem Ort Wajirko im nordöstlichen Bundesstaat Borno Leitungen verlegt hätten, habe Ishaku Usman, ein Mitglied einer örtlichen zivilen Miliz, die das Militär im Kampf gegen Terrorgruppen unterstützt, gestern mitgeteilt.

Für den Angriff habe er Kämpfer von ISWAP verantwortlich gemacht, den Westafrikaableger des Islamischen Staats (IS) und eine Splittergruppe von Boko Haram. Bei Angriffen und Anschlägen von Boko Haram seien seit 2009 mindestens 20.000 Menschen getötet worden.

„Erhöhte Alarmbereitschaft“ nach Selbstmordanschlägen auf Polizisten in Gaza

Bei Selbstmordanschlägen im Gazastreifen sind in der Nacht auf Mittwoch drei Polizisten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Wie das Innenministerium des Palästinensergebiets mitgeteilt habe, seien zwei Kontrollposten der Polizei in Gaza von Explosionen erschüttert worden. Die radikalislamische Hamas, die in der Enklave an der Macht ist, habe von Selbstmordanschlägen gesprochen. Der Gazastreifen sei inzwischen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Augenzeugen hätten angegeben, die Anschläge am späten Dienstagabend seien von Selbstmordattentätern auf Motorrädern verübt worden. Das Innenministerium hatte diese Angaben zunächst nicht bestätigt und lediglich von „Bombenanschlägen“ gesprochen. Erst später habe die Hamas dann von „Selbstmordanschlägen“ gesprochen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen werde inzwischen eine Salafistengruppe aus dem Gazastreifen verdächtigt, die mit der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiere. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliere, werde immer wieder von Salafistengruppen kritisiert, denen sie noch nicht radikal genug sei.

Einigung auf Regierungsbildung in Italien

Im Tauziehen um eine neue Regierung für Italien hat es am Mittwoch eine Einigung gegeben, meldet orf.at. Die Regierungspartei Fünf Sterne und die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD) wollen demnach eine Koalition bilden. An der Spitze der Regierung soll erneut der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte stehen, habe Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mitgeteilt.

Er hätte Präsident Sergio Mattarella darum gebeten, dass der Präsident Conte das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, habe Di Maio nach einem Gespräch mit Mattarella mitgeteilt. Di Maio hatte betont, dass seine Partei am parteilosen Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe. „Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms“, habe der scheidende Vizepremier erklärt. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform Rousseau über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber.

Indiens Gerichte prüfen Verlust von Kaschmir-Sonderstatus

Indiens oberstes Gericht will im Oktober prüfen, ob die Aberkennung des Sonderstatus der indischen Kaschmir-Region im August verfassungsgemäß war, meldet kleinezeitung.at. Das habe das Gericht am Mittwoch mitgeteilt. Mehrere Menschen – darunter Politiker und Aktivisten – hätten Anträge zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eingereicht. Das Gericht in Neu-Delhi habe die Regierung auch aufgefordert, zu Eingaben zur Einschränkung der Kommunikation und der Arbeit von Journalisten in der Himalaya-Region Stellung zu nehmen. Die indische Regierung hatte dem Unionsstaat Jammu und Kaschmir Anfang August seinen teilautonomen Status entzogen.

31 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

In Kabul ist ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen, meldet faz.net. 31 Männer seien an Bord des Fluges aus Frankfurt/Main gewesen. Es sei die 27. Sammelabschiebung aus Deutschland seit Dezember 2016 gewesen. Damit seien in dieser Zeit insgesamt 676 Männer nach Afghanistan zurückgeführt worden.

Aus AfD ausgeschlossene Politikerin Sayn-Wittgenstein vor nächstem Urteil

Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil im Streit zwischen Doris von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion, meldet faz.net. Die 64-Jährige hatte gegen ihren Ausschluss aus der Fraktion geklagt. Sayn-Wittgenstein hatte früher für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft werde. Sayn-Wittgenstein war daraufhin aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.

Zudem habe die umstrittene Politikerin nach ihrem Rauswurf aus der AfD am Mittwoch angekündigt, auch gegen dieses Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts juristisch vorzugehen. Die Parteispitze habe der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Bundesvorstand werfe ihr vor, Fördermitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein stehe auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und werde vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sayn-Wittgenstein betrachte sich trotz des Parteiausschlusses weiterhin als amtierende Landesvorsitzende. Die AfD sei dieser Darstellung entgegen getreten. Parteisprecher Bastian Behrens habe gesagt: «Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.»

Masern in Europa auf dem Vormarsch

Die Zahl der Masernerkrankungen in Europa hat in diesem Jahr deutlich zugenommen, meldet welt.de. Die Weltgesundheitsorganisation habe in den ersten sechs Monaten bereits rund 90 000 Fälle gezählt. Damit hätte sich die Zahl der Erkrankungen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 verdoppelt, habe die WHO in Genf mitgeteilt. Außerdem hätten vier Länder – Albanien, Tschechien, Griechenland und Großbritannien – ihren Status als masernfrei verloren. Besonders betroffen wären die Ukraine, Kasachstan, Georgien und Russland gewesen. In Deutschland kämen Masern noch regional begrenzt vor.

Greta Thunberg in New York angekommen

Zwei Wochen nach ihrem Aufbruch zur Überquerung des Atlantiks per Rennjacht hat Klimaaktivistin Greta Thunberg New York erreicht, meldet orf.at. Bei durchwachsenem Wetter und gelegentlichem Nieselregen sei die 16-jährige Schwedin am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erst von 17 Segelbooten der Vereinten Nationen auf der Wasserfläche begrüßt worden, danach betrat sie US-Boden.

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