In Syrien starteten islamistische Kämpfer einen Gegenangriff auf Regierungstruppen, der türkische Präsident Erdogan ist zu Syrien-Gesprächen in Moskau, Istanbul hat 20000 Migranten abgeschoben, Britanniens Opposition verhandelt über einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung eines harten Brexit, Italiens Präsident will heute über die Regierungsbildung entscheiden und aus Brandenburg und Sachsen gibt es wieder neue Umfrageergebnisse.
Bei Gegenangriffen von Islamisten auf Stellungen der Regierungstruppen im Nordwesten Syriens sind laut Aktivisten mehr als 50 Kämpfer beider Seiten getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Aufständischen hätten die syrischen Truppen östlich der Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib angegriffen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Dabei wären 23 Soldaten der Regierungstruppen und 20 Dschihadisten getötet worden. Zudem seien acht Rebellen im Südosten von Idlib getötet worden, als sie durch die feindlichen Linien zu einem Militärflughafen hätten gelangen wollen. In der Provinz Idlib waren die Regierungstruppen in den vergangenen Wochen immer weiter in das von Dschihadisten gehaltene Gebiet vorgerückt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin sind einer Lösung der Krise in Nordsyrien am Dienstag zunächst offenbar nicht nähergekommen, meldet kleinezeitung.at. Beide hätten aber beteuert, sich für eine "Normalisierung" der Situation in der umkämpften syrischen Rebellenbastion Idlib einsetzen zu wollen. Einen Plan zur Beendigung der Krise hätten die beiden nicht vorgelegt.
Trotz freundlicher Worte sollen beide Staatschefs in Moskau weiterhin auf zuvor schon geäußerten Schuldzuweisungen beharren. Eine Offensive der syrischen Armee hatte jüngst auch die türkische Armee in Bedrängnis gebracht. Einer ihrer Beobachtungsposten in Idlib sei vergangene Woche von der syrischen Armee eingekreist worden. "Die Situation ist so kompliziert geworden, dass unsere Truppen im Moment in Gefahr sind", habe Erdogan in Moskau gesagt. Die Türkei werde aber "alle nötigen Maßnahmen ergreifen", um ihre Soldaten zu schützen.
Das Gouverneursamt der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat seit Mitte Juli über 20.000 Menschen aus der Stadt abgeschoben, meldet orf.at. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme habe es geheißen, dass 16.423 „illegale Migranten“ in Abschiebezentren gebracht worden seien, die sich wegen „unregulierter Migration“ in der Stadt aufgehalten hätten. Sie sollten in ihre Heimatländer zurück.
Außerdem wären 4.500 Syrer, die bisher nicht registriert seien, in Flüchtlingslagern außerhalb der Stadt untergebracht worden. Syrische Flüchtlinge genössen in der Türkei „temporären Schutz“. Innenminister Süleyman Soylu habe bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten in Istanbul überschritten worden seien. Dort seien mehr als 500.000 Syrer offiziell gemeldet. Mindestens weitere 300.000 Syrer sollen zudem dort leben, obwohl sie in anderen Städten registriert seien. Ende Juli habe der Gouverneur in Istanbul nicht gemeldeten Syrern eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Stadt zu verlassen, ansonsten würden sie in die Provinz zurückgebracht, in der sie gemeldet seien. Mittlerweile gelte die Frist bis zum 30. Oktober. Bisher gar nicht in der Türkei registrierte Syrer sollten in „für Registrierung offene“ Provinzen gebracht werden. Ähnliche Programme setze die Regierung auch in anderen Städten um.
Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden, meldet kleinezeitung.at. In einer Erklärung nach dem Treffen in London habe es geheißen, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsste dringend verhindert werden.
"Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern", habe die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführe, am Dienstag getwittert.
Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, habe die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC gesagt. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität hätte daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.
Das britische Unterhaus kehre am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, sei zunächst unklar geblieben. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sei mit seinem Vorschlag, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, sei es aber notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen. Sie seien auch dann noch auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.
Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien steht heute die Entscheidung des Staatspräsidenten an, meldet kleinezeitung.at. Sergio Mattarella führt bis in den Abend noch Gespräche mit den großen Parteien, danach wolle er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben könne oder ob eine Neuwahl nötig sei. Unklar sei, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern werde.
Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen sei unter anderem die Frage gewesen, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibe oder nicht. Am Dienstagabend habe es danach ausgesehen, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben könnten und der parteilose Conte wie von den Sternen gewünscht auch eine neue Regierung anführen könne.
Am Dienstagabend hätten sich Delegationen beider Parteien erneut getroffen. "Die Arbeit ist noch nicht zu Ende und ist sehr positiv gewesen", habe der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci, erklärt. Gestritten worden sei allerdings auch darüber, ob Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibe.
Gestern hat in Brüssel das Auswahlverfahren für die EU-Kommission offiziell begonnen. Ursula von der Leyen, die designierte Chefin der Brüsseler Behörde, führt seit gestern Gespräche mit den potenziellen EU-Kommissaren. Kurz vor dem Beginn des Verfahrens gab es einen Wechsel in Polen: Krzysztof Szczerski, der Kanzleichef von Staatspräsident Andrzej Duda, zog seine Kandidatur überraschend zurück, meldet diepresse.com. Stattdessen wolle Warschau nun Janusz Wojciechowski ins Rennen schicken. Der ehemalige Europaabgeordnete sei derzeit Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Möglicher Grund für die Rochade: Dem Vernehmen nach solle von der Leyen Polen das Agrarressort in der Kommission angeboten haben und Wojciechowski sei als ehemaliges Mitglied der Bauernpartei PSL mit der Materie besser vertraut als Szczerski.
Mit der Einigung auf einen neuen Kulturminister ist die seit drei Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien beigelegt worden, meldet orf.at. Präsident Milos Zeman habe gestern die Nominierung des Kompromisskandidaten Lubomir Zaoralek aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) bestätigt. Die CSSD, die als kleiner Koalitionspartner zusammen mit der populistischen Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bilde, hätte im Streit über den Ministerposten zuvor mit einer Aufkündigung des Regierungsbündnisses gedroht. Die Sozialdemokraten hätten zuvor ihren Vizeparteichef Michal Smarda als Kulturminister installieren wollen. Präsident Zeman habe aber dessen Kompetenzen angezweifelt und seine Ernennung abgelehnt. In der vergangenen Woche habe die CSSD schließlich eingelenkt und stattdessen den früheren Außenminister Zaoralek als neuen Kandidaten für den vakanten Kabinettsposten präsentiert.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD, meldet dernewsticker.de. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für "Bild" sollen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzugewonnen haben. Auch die Freien Wähler (fünf Prozent) stiegen um zwei Prozentpunkte. Die Grünen kämen auf 14 Prozent, müssten im Vergleich zur letzten Umfrage aber zwei Punkte abgeben. CDU (17 Prozent), Linke (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) verlören jeweils einen Prozentpunkt.
Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu, meldet dernewsticker.de. AfD (25 Prozent), SPD (acht Prozent) und FDP (fünf Prozent) halten demnach ihre Ergebnisse. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlören je einen Punkt. Die Freien Wähler kämen auf vier Prozent, sonstige Parteien zusammen auf drei Prozent. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD erreiche mit zusammen 48 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. "CDU und AfD bleiben Kopf-an-Kopf. Der Unterschied zwischen beiden Parteien liegt innerhalb der statistischen Fehlertoleranz", wird INSA-Chef Hermann Binkert zitiert. "Sowohl FDP als auch Freie Wähler können noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen - oder daran scheitern. Ohne die CDU kann nicht regiert werden."
Am Dienstag wurde die Feinunze Gold (31,1 Gramm) für den Preis von 1388,33 Euro gehandelt – und ist damit auf Rekordkurs, meldet bild.de. Zuletzt war das Edelmetall 2012 für mehr als 1385 Euro gehandelt worden. Eugen Weinberg, Leiter der Rohstoffanalyse der Commerzbank, sehe vor allem die Schwäche des Euro als Grund für den Rekordanstieg des Goldpreises. Das werde auch noch eine Weile so bleiben. „Der niedrige Realzins des Euro allein reicht schon aus, um den Goldpreis steigen zu lassen.“, wird er zitiert. Und auch weitere Konjunkturschwankungen wären zu erwarten, so der Experte.
Malta verweigert laut einem Medienbericht dem Migranten-Hilfsschiff „Eleonore“ der deutschen Organisation Lifeline mit rund 100 Menschen an Bord die Einfahrt in einen Hafen und die Versorgung, meldet tagesspiegel.de. Der Inselstaat habe nicht die „physischen Kapazitäten“, um mehr Menschen aufzunehmen, würden die Behörden nach einem Bericht in maltesischen Medien diesen Schritt begründen. Die Organisation Lifeline fordere eine schnelle Lösung für die Schiffbrüchigen an Bord. Das Schiff sei nur 20 Meter lang und nicht für so viele Menschen ausgelegt, daher müssten diese schnellstmöglich in einen sicheren Hafen.
Am Dienstag sei laut maltesischen Medien eine Gruppe Migranten von der Insel nach Deutschland ausgeflogen worden. Premierminister Joseph Muscat habe Deutschland in einem Tweet dafür gelobt, dass es seine im Rahmen von europäischen Ad-hoc-Abkommen getroffenen Zusagen zur Aufnahme von Migranten erfülle.
Forscher der russischen Marine haben auf einer Expeditionsreise fünf neue Inseln in der Arktis entdeckt, meldet bild.de. Sie befänden sich nahe der Inselgruppe Franz-Josef-Land und seien zwischen 900 und 54 500 Quadratmeter groß, habe das Wissenschaftsteam der Nordflotte russischen Agenturen zufolge am Dienstag mitgeteilt. Erstmals seien die Inseln vor drei Jahren gesichtet worden. Zudem hätte eine Studentin aus St. Petersburg mithilfe von Satellitenbildern die relativ kleinen Inseln in ihrer Abschlussarbeit 2016 genauer beschrieben, hieß es.
Das russische Militär wolle auf Franz-Josef-Land einen dauerhaften Militärstützpunkt installieren. Neben Russland würden auch eine Reihe weiterer angrenzender Staaten Anspruch auf Teile der Arktis erheben, in der riesige Öl- und Gasreserven vermutet werden. Franz-Josef-Land wurde 1870 nach dem damaligen österreichisch-ungarischen Kaiser benannt, denn dessen Kartograf August Petermann kartographierte die Inselgruppe erstmals.
