News-Redaktion / 27.08.2019 / 08:52 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Truppen und Trennung

Unruhen im Sudan haben viele Todesopfer gefordert, die Türkei droht mit Einsatz von Bodentruppen in Syrien, Donald Trump will sich vielleicht mit dem iranischen Präsidenten treffen, in Rumänien ist die Regierungskoalition geplatzt, während in Italien die Koalitionsverhandlungen vorankommen sollen, die Polizei in NRW soll künftig die Herkunft von Tätern nennen und Brandenburgs CDU will keinen Wahlhelfer Maaßen.

37 Tote bei Unruhen in Port Sudan

Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Volksgruppen in der sudanesischen Hafenstadt Port Sudan sind nach Angaben des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte (CCSD) – ein unabhängiges Mediziner-Gremium – mindestens 37 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet orf.at. Die meisten Toten hätten demnach Schuss- oder Stichwunden bzw. schwere Brandverletzungen aufgewiesen.

Der vergangene Woche aus noch unklarer Ursache ausgebrochene Konflikt habe bereits den Gouverneur der Region das Amt gekostet: er sei am Sonntag abgesetzt worden, weil er die Unruhen nicht in den Griff bekommen habe. Inzwischen sei Militär aus der Hauptstadt Khartum zur Verstärkung eingetroffen, die Soldaten patrouillierten nun in den Straßen der Hafenstadt. Der Sudan ist politisch instabil. Nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im April ist erst seit kurzem eine Übergangsregierung des Militärs und der zivilen Opposition im Amt.

Türkei vor Einsatz weiterer Bodentruppen in Syrien?

Die Türkei ist nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem baldigen Einsatz von Bodentruppen im Norden Syriens bereit, meldet kleinezeitung.at. „Wir gehen davon aus, dass unsere Bodentruppen bald in die Region eindringen werden“, habe Erdogan laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag erklärt.

Zwar hätten diplomatische Mittel Priorität, sein Land sei aber auch zum Handeln bereit, sollte es sich dazu gezwungen sehen, wird der Präsident weiter zitiert. Die USA und die Türkei hätten sich Anfang August auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt. Bisher seien aber nur wenige Details bekannt. Die Türkei wünsche sich entlang der Grenze ein Gebiet unter ihrer alleinigen Kontrolle, aus dem sich kurdische Truppen zurückziehen sollten. Die Gegend werde bisher von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert, die für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sei.

Nach Angaben Ankaras hätten die beiden Länder ein Koordinationszentrum für die Zone schon in Betrieb genommen und mit gemeinsamen Helikopterflügen über der Region begonnen. Er hoffe, künftig werde niemand mehr versuchen, die Türkei daran zu hindern, das türkisch-syrische Grenzgebiet von Terroristen zu befreien, habe Erdogan weiter erklärt.

Am Dienstag habe die Türkei zudem weitere Komponenten des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 entgegen genommen. Es handle sich um die ersten Lieferungen für die zweite Batterie, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Verteidigungsminister Hulusi Akar berichtet habe.

Morgen werde Erdogan zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Russland ist Schutzmacht von Syriens Machthaber Assad. Die Türkei unterstütze in dem Bürgerkrieg die zumeist islamistischen Rebellen.

Donald Trump „unter Umständen“ zu Treffen mit Irans Präsident bereit

Bei der gestrigen gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen, meldet zeit.de. „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen“, wird Trump zitiert. Sollte es zu einem Treffen der US-amerikanischen und der iranischen Führung kommen, könnte das einen Kurswechsel bedeuten. Die USA und der Iran pflegen keinerlei diplomatische Beziehungen und drohten sich immer wieder gegenseitig mit Krieg. Im vergangenen Jahr hatten die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

Israel kündigt nach Tod von 17-Jähriger Siedlungsausbau an

Nach dem Tod einer Israelin bei einem Bombenanschlag im besetzten Westjordanland hat Israel den Ausbau der nahegelegenen Siedlung Dolev angekündigt, meldet kleinezeitung.at. „Wir werden unsere Wurzeln vertiefen und unsere Feinde schlagen“, habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut einer Mitteilung seines Büros am Montag erklärt.

„Wir werden das Siedlungsprojekt stärken und weiterentwickeln“, habe es darin geheißen. Netanyahu hätte die Gründung eines neuen Viertels in Dolev mit rund 300 Wohnungen genehmigt.

Bei dem Bombenanschlag am Freitag seien eine 17-jährige Israelin getötet, ihr 46 Jahre alter Vater und ihr 19 Jahre alter Bruder schwer verletzt worden, wie die Armee und das zuständige Krankenhaus in Jerusalem mitgeteilt hätten. Der Angriff habe sich laut Armee an einer Quelle nahe der Siedlung Dolev nordwestlich von Ramallah ereignet. Am Wochenende hätten israelische Sicherheitskräfte nach Angaben der Armee mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen, darunter zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas.

Johnson sieht Verantwortung für geordneten Brexit bei EU

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht die Verantwortung für einen geordneten Brexit ausschließlich in Brüssel, meldet kleinezeitung.at. Das habe Johnson am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz erklärt. Er sei geringfügig optimistischer geworden, was die Chancen auf einen geordneten EU-Austritt angehe. Das hänge allerdings „ausschließlich von unseren Freunden und Partnern ab“, die Zugeständnisse beim sogenannten Backstop machen müssten. Derzeit würde es noch „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Brüssel geben.

Macron kündigt Ukraine-Gipfel für September an

Die Ukraine und Russland starten unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Versuch zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, meldet orf.at. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe heute für September ein Gipfeltreffen im Normandie-Format angekündigt, dem die vier Länder angehören. Das Treffen werde in Paris stattfinden, habe Kanzlerin Angela Merkel erklärt. Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski Ende Mai gebe es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt.

Regierungskoalition in Rumänien geplatzt

In Rumänien ist die Regierungskoalition zwischen den postkommunistischen Sozialisten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) nach vier Jahren geplatzt, meldet orf.at. Der Parteivorstand des Juniorpartners ALDE habe gestern angesichts seines vor knapp zwei Wochen gestellten Ultimatums Ernst gemacht und geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Alle vier ALDE-Minister würden heute geschlossen zurücktreten, er hätte Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila bereits diesbezüglich unterrichtet, habe ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu anschließend mitgeteilt.

Regierungs- und PSD-Chefin Dancila habe sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom bisherigen Juniorpartner gezeigt, dem sie „Verantwortungslosigkeit und Feigheit“ vorwarf. Ihre Partei wolle trotz allem weiterregieren, „um das bei der Parlamentswahl 2016 in uns gesetzte Vertrauen der Rumänen nicht zu enttäuschen“, so Dancila.

Fortschritte bei Koalitionssuche in Rom

Bei den Regierungsverhandlungen in Rom zeichnen sich Fortschritte ab, meldet orf.at. Die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung hätten gestern fieberhaft in Hinblick auf eine Regierungsallianz verhandelt. Die Führung des neuen Kabinetts könnte demnach doch der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte übernehmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung habe laut Insidern den PD-Vorsitzenden, Nicola Zingaretti, überzeugen können, auf sein Veto gegen Conte zu verzichten. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio könnte in der neuen Regierung seine Funktion als Vizepremier behalten. Heute werde Staatschef Sergio Mattarella eine zweite Konsultationsrunde beginnen.

Deutsches Hilfsschiff nahm rund 100 Migranten auf

Das deutsche Migranten-Hilfsschiff „Eleonore“ hat rund 100 Menschen auf dem Mittelmeer aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Migranten seien am Montag gerettet worden, während ihr Boot am Sinken gewesen sei, habe Axel Steier, Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline erklärt, die die „Eleonore“ unterstützt. Eigner und Kapitän sei der Deutsche Claus-Peter Reisch. Reisch habe Bekanntheit erlangt, weil er sich nach einem Rettungseinsatz auf Malta vor Gericht verantworten musste. Im Mai sei Reisch auf Malta wegen fehlerhafter Registrierung des Schiffs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die „Lifeline“ liege dort immer noch an der Kette. Gegen das Urteil sei Reisch in Berufung gegangen.

Baby deutscher IS-Anhängerin aus Syrien zurückgeholt

Ein zehn Monate altes Baby einer IS-Anhängerin ist aus Nordsyrien nach Berlin zurückgeholt worden, meldet dernewsticker.de. Das habe „Bild“ berichtet. Der Säugling habe demnach zu einer Gruppe von vier Kindern deutscher IS-Anhängerinnen gehört, die vor einer Woche von einer Delegation des Auswärtigen Amtes am syrisch-irakischen Grenzübergang Semalka in Empfang genommen worden seien. Während drei Waisenkinder mit ihren Großeltern in Erbil zusammengeführt und am nächsten Tag nach Deutschland geflogen worden seien, musste das Baby einer Berliner IS-Anhängerin zunächst für den Flug stabilisiert werden. Das Kind leide an einem sogenannten Wasserkopf und habe bereits in Syrien zweimal operiert werden müssen. Am Wochenende sei das Baby laut „Bild“ schließlich nach Berlin geflogen und dort auch operiert worden. Die Mutter des Kindes sitze weiterhin mit zwei weiteren Kindern in einem von der kurdischen YPG-Miliz bewachten Camp in Nordsyrien.

Polizei in NRW soll künftig Nationalität aller Tatverdächtigen nennen

In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht, meldet welt.de. NRW-Innenminister Reul wolle gegen „politische Bauernfängerei“ vorgehen und plane, die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu reformieren. Niedersachsen aber zeige Widerstand: Das Vorhaben verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte. Niedersachsens Polizei nenne die Nationalität von Tatverdächtigen weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Vorstoß seines NRW-Amtskollegen Herbert Reul (CDU) eine Absage erteilt.

In Nordrhein-Westfalen sollen Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer genannt werden, einschließlich der deutschen Nationalität. Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW werde derzeit entsprechend überarbeitet, habe das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitgeteilt.

Brandenburgs CDU distanziert sich von Maaßen

Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat sich von Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf distanziert, meldet tagesspiegel.de. „Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht“, habe Senftleben im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt. „Das hilft uns nicht.“ Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe allerdings zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. „Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen“, habe Senftleben betont.

Ministerium untersucht Warnung eines Generals vor der AfD

Das Verteidigungsministerium untersucht einem Bericht der «Welt» zufolge, ob Generalmajor Reinhardt Zudrop vor der AfD gewarnt und damit gegen das Soldatengesetz verstoßen hat, meldet faz.net. Eine Sprecherin des Ministeriums hätte bestätigt, dass Zudrop sich «im Rahmen einer vertraulichen Mitarbeiterversammlung» zu dem Fall geäußert habe. Die Vorwürfe würden «sehr ernst genommen und geprüft». Die AfD habe in einem Schreiben an das Ministerium die Suspendierung Zudrops gefordert.

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