News-Redaktion / 25.08.2019 / 08:50 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahlbetrug und Weltraumverbrechen

In Hongkong kam es wieder zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei, Russland meldet Raketentests in der Arktis und der Barentsee, in Brandenburg wird wegen Wahlbetrugs ermittelt, an der ISS ist ein Andockmanöver fehlgeschlagen, bekannt wurde, dass vor Monaten von der ISS aus vielleicht das erste Weltraumverbrechen begangen wurde, in Berlin gab es einen aufsehenerregenden Todesschuss und die CDU-Vorsitzende zieht mit einer Sonderwirtschaftszonenidee in den Wahlkampf.

Neue Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Bei Protesten in Hongkong ist es abermals zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, meldet faz.net. Die neuen Spannungen am Samstag hätten sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit Tausenden Teilnehmern im Stadtteil Kwun Tong entladen. Die Demonstranten wählten die Gegend für ihren Protest aus, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong sei, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt würden. Bei den Demonstranten bestehe die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könne. Wie Hongkonger Medien berichtet hätten, sei ein Mast mit der neuen Überwachungstechnik von Demonstranten zerstört worden.

Kritik der Protestbewegung habe es auch am Hongkonger U-Bahn-Betreiber gegeben, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen habe halten lassen und dadurch sich die Anreise für Demonstranten erschwerte.

Ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong sei derweil wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie die Polizei der südchinesischen Stadt Shenzhen mitgeteilt habe, sei die 15-tägige „Administrativhaft“ für Simon Cheng am Samstag abgelaufen. Cheng habe danach nach Hongkong zurückkehren können.

Israelische Luftwaffe: Präventivschlag nahe Damaskus

Israels Armee hat nach eigenen Angaben ein Ziel in Syrien beschossen, um einen Angriff mit iranischen „Killerdrohnen“ auf sein Staatsgebiet zu verhindern, meldet faz.net. Israels Luftwaffe hätte ein Dorf namens Akraba südöstlich von Damaskus beschossen, habe der israelische Militärsprecher Jonathan Conricus Journalisten in der Nacht zum Sonntag mitgeteilt. Nach israelischen Informationen hätte die Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden geplant, mit Drohnen Ziele im Norden Israels anzugreifen. Diese Art von Drohnen wären mit Sprengstoff beladen und würden wie Raketen funktionieren, habe er weiter gesagt. „Wir haben mehrere Terrorziele der Al-Quds-Einheit und schiitischer Milizen getroffen.“, wird der Armeesprecher zitiert. Es hätte bereits am Donnerstag einen ähnlichen Versuch von iranischer Seite gegeben. Gegenwärtig wäre die israelische Armee in erhöhter Alarmbereitschaft, „um auf jedes mögliche Ereignis zu reagieren“, hieß es von Conricus weiter.

Türkei und USA starteten "Sicherheitszone" in Syrien

Mit gemeinsamen Helikopterflügen haben die Türkei und die USA ihre "Sicherheitszone" im Norden Syriens nach Angaben aus Ankara in Betrieb genommen, meldet kleinezeitung.at. Auch ein gemeinsames Koordinationszentrum arbeite bereits, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag zitiert. Das Zentrum befinde sich in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa, die an Syrien grenze.

Mitte August hatten sich Ankara und Washington auf die Einrichtung einer solchen Pufferzone in Nordsyrien geeinigt, was die syrische Führung als Angriff auf ihre staatliche Souveränität kritisiert habe.

In Sanliurfa befinde sich bereits ein Kommandozentrum, das die türkischen Streitkräfte im März für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien eröffnet hätten. Die Türkei fordere entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle, aus der sich die Truppen der kurdischen YPG-Miliz zurückziehen sollten. Für die USA ist die YPG dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Kurden würden in Kooperation mit den USA an einer Übereinkunft mit den Türken arbeiten, habe es vom Chef der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Kobani, am Samstag auf der kurdischen Website ANF geheißen. "Es gibt erste Einigungen, die Sicherheit in der Region über Grenzpunkte herzustellen. Wir werden ein positiver Partner in diesem Prozess sein", habe er bei einem Treffen in der kurdisch kontrollierten syrischen Provinz Al-Hasaka gesagt.

Iranischer Öltanker wechselte Kurs und steuert auf Türkei zu

Der zeitweise von Großbritannien festgesetzte iranische Öltanker "Adrian Darya" hat seinen Kurs im Mittelmeer geändert und steuert nun auf die Türkei zu, meldet kleinezeitung.at. Dies ergebe sich aus Ortungsdaten der Webseite MarineTraffic vom Samstag.

Bisher sei als Ziel des voll beladenen Tankers, der zuvor "Grace 1" hieß, die Hafenstadt Kalamata in Südgriechenland angegeben worden. Nun solle der Tanker laut der Daten am 31. August in der südtürkischen Hafenstadt Mersin anlegen. Griechenland hätte erklärt, man würde das Schiff nicht abfertigen.

Die USA gingen davon aus, dass das Schiff von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert werde, die sie als Terrorvereinigung einstufen. Die Regierung in Washington hatte die Länder der Region deshalb aufgefordert, dem Tanker keine Hilfe zu leisten.

Russland testete Raketen in der Arktis und der Barentssee

Russland hat am Samstag in der Polarregion des Arktischen Ozeans und der Barentssee Raketen getestet, meldet kleinezeitung.at. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau hätten Geschosse Übungsziele in der Region Archangelsk und auf der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten getroffen.

Polen denkt laut über Stationierung von Atomraketen nach

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt, meldet derstandard.at. "Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der NATO diskutiert und entschieden werden", habe Morawiecki laut Medienberichten vom Samstag erklärt.

Russland hätte sich nicht an den INF-Vertrag aus dem Jahr 1988 gehalten, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa untersagte. Zugleich habe sich Morawiecki für ein neues, umfassenderes Abkommen stark gemacht. "Wir sollten uns um einen neuen Abrüstungsvertrag bemühen, der auch China einschließt", habe der Premier gefordert. "Nicht nur von Moskau, sondern auch von Peking geht eine Bedrohung für die freie Welt aus."

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet, meldet tagesspiegel.de. Hintergrund seien Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen habe.

Der Wahlhelfer habe sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu den Fälschungen bekannt und erklärt, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Bei der Kommunalwahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, hätte er bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsergebnis manipuliert.

Der Mann sei nicht das erste Mal als Wahlhelfer im Einsatz gewesen, doch betrogen hätte er zuvor nie. Im Wahllokal wäre er mit fünf weiteren Helfern mit der Auszählung betraut gewesen. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, wird er zitiert – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt.

Als Motiv habe er seine politische Überzeugung genannt: „Mein Herz schlägt links.“ Deshalb hätte er nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre. Der Wahlhelfer sei sich bewusst, dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hätte, aber er würde es wieder tun. Auch, weil es so einfach gewesen sei. Deshalb wolle er, dass über seinen Fall berichtet werde. Seine Befürchtung sei: Wenn der Betrug in die eine Richtung so einfach funktioniert, dann auch in die andere.

Wahlschablone für Blinde ist fehlerhaft

Schablonen, die Blinden und Sehbehinderten in Leipzig bei der Wahl helfen sollen, passen nicht genau auf den Wahlschein, meldet mz-web.de. Durch die nicht übereinstimmenden Schablonen könne die Stimmabgabe fehlerhaft sein, habe ein Sprecher der Stadt Leipzig am Freitag mitgeteilt. Bislang hätten sich sechs Betroffene bei der Kommune gemeldet, die mit Hilfe von Schablonen ihre Briefwahlunterlagen ausgefüllt hätten, habe er gesagt. Bei den Schablonen handle es sich um keine amtlichen Hilfsmittel, sie würden vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen (BSVS) ausgegeben. Die Leipziger Stimmzettel wichen jedoch vom Standardformat ab und seien enger bedruckt als üblich. Der BSVS sei wohl vom Standardformat ausgegangen, so der Sprecher, dabei wäre der Verband rechtzeitig über die Maße informiert worden. Als der Fehler vor einigen Tagen bekannt geworden sei, habe der BSVS seine Mitglieder informiert. Die Betroffenen sollten sich nun möglichst zeitnah bei der Kommune melden. Da die Wahlbriefe noch nicht geöffnet worden seien, könnten sie mittels Nummer noch zugeordnet werden, so der Sprecher. Die Betroffenen dürften erneut abstimmen.

Sojus-Andockmanöver an ISS vorerst fehlgeschlagen

Bei einer prestigeträchtigen Mission mit einem humanoiden Roboter hat die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Samstag einen schweren Rückschlag erlitten, meldet kleinezeitung.at. Die unbemannte Sojus-Rakete, die den ersten menschenähnlichen Roboter Russlands zur Internationalen Raumstation (ISS) bringen sollte, habe nicht wie geplant an die Station andocken können. Die Sojus sei daraufhin in einen Sicherheitsabstand gesteuert worden, wie die US-Raumfahrtbehörde NASA erklärt habe. Ein neuer Versuch zum Andocken könnte nach russischen Angaben frühestens am Montag unternommen werden, habe die NASA mitgeteilt.

Die russische Raumfahrtbehörde habe versichert, für die ISS und ihre Besatzung bestehe "keinerlei Bedrohung". An Bord der ISS hätte es ein Funkproblem gegeben, das "behoben werden kann", habe der Leiter des russischen Segments der ISS, Wladimir Solowjow, erklärt.

ISS: Nasa-Astronautin soll das erste Verbrechen im All begangen haben

Im Streit mit einer Ex-Partnerin soll die US-Astronautin Anne McClain von der ISS aus eine Straftat begangen haben. Sollte sie verurteilt werden, wäre sie die erste Weltraum-Kriminelle der Geschichte, meldet welt.de. Die Nasa-Astronautin soll demnach von der Internationalen Raumstation ISS aus illegalerweise auf das Bankkonto ihrer Ex-Partnerin zugegriffen haben. Anne McClain, die im Juni nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im All auf die Erde zurückgekehrt war, hätte Ermittlern gegenüber zugegeben, auf das Konto mit dem ihr bekannten Passwort zugegriffen zu haben.

Sie hätte sich vergewissern wollen, dass mit den – noch immer miteinander verwobenen – Finanzen des Ex-Paares alles in Ordnung sei, habe die „New York Times“ geschrieben. Die Sache sei aufgeflogen, weil die Bank auf Nachfrage der Ex-Partnerin herausgefunden hätte, dass Zugriffe auf das Konto von einem Nasa-Netzwerk vorgenommen worden waren. Und zwar in der Zeit, in der McClain sich im All befunden hatte.

Haftbefehl nach Todesschüssen in Berlin

Nach der Tötung eines Mannes auf offener Straße in Berlin ist Haftbefehl gegen einen 49 Jahre alten Russen wegen Mordes aus Heimtücke erlassen worden, meldet merkur.de unter Berufung auf eine Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Das Opfer sei ein 40 Jahre alter Georgier gewesen. Unbestätigt seien Informationen der "Berliner Zeitung", wonach der Georgier einer Anti-Terror-Abteilung des georgischen Innenministeriums angehört haben soll.

Die Tatwaffe und ein mutmaßliches Fluchtfahrrad seien sichergestellt worden. Die tödliche Attacke hatte sich am Freitagmittag gegen 12 Uhr in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin-Moabit ereignet. Der Beschuldigte säße nun in Untersuchungshaft. Zum Motiv habe es zunächst keine Angaben gegeben. Den Informationen zufolge soll der Täter das Opfer in den Kopf geschossen haben.

Kramp-Karrenbauer für eine Sonderwirtschaftszone Lausitz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert, meldet zeit.de. Man brauche eine solche Zone – auch wenn man sie am Ende vielleicht so nicht nenne – für die Zukunft, habe sie bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU in der Oberlausitz gesagt. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten in der brandenburgisch-sächsischen Kohleregion halte Kramp-Karrenbauer schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Der Strukturwandel müsse schnell erfolgen, da sei es richtig, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert habe: Es brauche gerade für Regionen etwa um Görlitz andere Verfahren. Kretschmer hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. In einer Sonderwirtschaftszone könnten etwa niedrigere Steuersätze gelten.

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