News-Redaktion / 24.08.2019 / 08:48 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Festnahme und Freilassung

Nordkorea schießt wieder mit Raketen, Trump erhöht Strafzölle gegen China, der G7-Gipfel beginnt, ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat ist in Tunesien festgenommen worden, in Russland wurde der namhafte Oppositionelle Alexej Nawalny freigelassen, Europol beklagt den Handel mit Pässen, ein Drittel der deutschen Autobahnen ist mangelhaft und die Bierbrauer wollen das Kistenpfand erhöhen.

Nordkorea schießt wieder mit Raketen

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas erneut zwei "nicht identifizierte Geschosse" abgefeuert, meldet dw.com. Die Geschosse seien vor der Ostküste des Landes im Meer gelandet, habe das südkoreanische Militär gemeldet. Auch die japanische Küstenwache hätte erklärt, sie habe den Abschuss ballistischer Raketen aus Nordkorea registriert. Das Präsidialamt in Seoul habe ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats einberufen.

Am Freitag hatte Pjöngjangs Außenminister seinen US-Kollegen Mike Pompeo als "unverbesserliches Gift" bezeichnet. Pompeo hatte zuvor betont, die USA würden Nordkorea weiterhin mit "härtesten" Sanktionen belegen, bis das Land atomar abrüste.

Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit die nächste Runde eingeläutet, meldet faz.net. Als Reaktion auf die von Peking angekündigte neue Runde von Strafzöllen auf amerikanische Produkte habe Trump am Freitag diese Gegenmaßnahmen verhängt. Die bereits eingeführten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar würden am 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht, habe Trump mitgeteilt. Zölle auf Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar, die ab dem 1. September greifen sollen, erhöhten sich demnach um fünf Prozentpunkte.

Zuvor hatte China amerikanische Güter im Wert von rund 75 Milliarden Dollar mit neuen Strafzöllen belegt. Diese sollten in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden.

Donald Trump habe zudem seine Angriffe gegen den Notenbankdirektor nochmals massiv verschärft – und den Fed-Chef dabei sogar als „Feind“ bezeichnet. „Meine einzige Frage ist, wer unser größerer Feind ist, Jay Powell oder der Vorsitzende Xi“, habe Trump am Freitag getwittert.

G-7-Staaten beginnen Gipfel in Frankreich

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnen die großen Industrienationen (G-7) am Samstagabend ihren Gipfel im französischen Seebad Biarritz, meldet kleinezeitung.at. Das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitete Treffen an der Atlantikküste werde von zahlreichen Krisen und Konflikten belastet. Dazu gehörten unter anderem die Waldbrände im Amazonasgebiet und der Handelskrieg zwischen den USA und China.

Iranischer Außenminister lobt Macron

Vor dem G-7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif über Wege zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran gesprochen, meldet kleinezeitung.at. Die Vorschläge Macrons gingen "in die richtige Richtung", habe Zarif der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen im Elysée-Palast am Freitag gesagt.

Wegen der Iran-Politik der USA würden auch hitzige Debatten während der drei G7-Gipfeltage erwartet. Macron und die EU wollten das Atomabkommen retten, das seit dem Ausstieg der USA vor mehr als einem Jahr auf der Kippe stehe. Als Reaktion auf neue US-Sanktionen habe der Iran zuletzt die Uran-Anreicherung erhöht und damit wiederholt gegen die Vorgaben des Atomabkommens verstoßen. Wie sinnvoll es ist, ein gebrochenes Abkommen mit einer kaum vertrauenswürdigen Diktatur retten zu wollen, scheint in der EU nicht laut hinterfragt zu werden.

Zarif habe am Freitag gesagt, sein Land wäre bereit, die "ergriffenen Maßnahmen" zu beenden, "sobald Europa seine Verpflichtungen umsetzt". Teheran drohte, gegen weitere Vorgaben aus dem Atomabkommen zu verstoßen, sollte es den verbliebenen Vertragspartnern nicht gelingen, die US-Sanktionen abzufedern. Anfang des Monats hätten die USA auch Sanktionen gegen Zarif selbst verhängt.

Tunesischer Präsidentschaftskandidat festgenommen

Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat und Unternehmer Nabil Karoui festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Karoui sei auf Grundlage eines gerichtlichen Haftbefehls wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in ein Gefängnis nahe Tunis gebracht worden, habe das Innenministerium am Freitagabend erklärt.

Auch sein Bruder Ghasi, der Medienunternehmen leite, sei in der Stadt Majas al Bab, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Tunis entfernt, festgenommen worden. Ein Sprecher von Karouis Qalb Tounes-Partei habe erklärt, die Festnahme hätte eher einer "Entführung" geähnelt.

Umfragen sähen Karoui als einen der Favoriten für die vorgezogene Präsidentschaftswahl Mitte September. Der Unternehmer habe sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor laufenden Kameras Elektrogeräte und andere Güter an Arme verteilte. Für das höchste Staatsamt bewerben sich neben Karoui unter anderem Regierungschef Youssef Chahed, Tunesiens früherer Präsident Moncef Marzouk und der islamische Theologe Abdelfattah Mourou.

Russischer Oppositioneller Nawalny nach 30 Tagen Haft frei

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach 30 Tagen Arrest aus einem Moskauer Gefängnis entlassen worden, meldet kleinezeitung.at. Die Festnahmen bei den Protesten in den vergangenen Wochen zeigten, dass die Behörden extreme Angst hätten, habe Nawalny am Freitag in Moskau nach seiner Freilassung gesagt. Der Kremlkritiker war vor der ersten großen Protestaktion Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen verhaftet worden.

Auch am Wochenende würden Demonstrationen in Moskau erwartet. Die Opposition plane in der kommenden Woche wieder eine größere Aktion, bei der auch Nawalny teilnehmen wolle.

Europol klagt über Pass-Handel

Schleuser können ihre Kunden rasch und illegal mit Reisedokumenten versorgen, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf einen Bericht des "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgehe, präsentierten Schleuser etwa im Messenger-Dienst Telegram Tausende EU-Identitätskarten und andere Ausweise, die gestohlen, gefälscht oder von Besitzern verloren wurden. Passende Papiere könnten dort für ein paar Hundert Euro gekauft werden und gelangten per Post zu den Kunden.

Diese Dokumente würden für Reisen innerhalb der EU benutzt, etwa damit Migranten von Griechenland aus nach Deutschland weiterreisen könnten. Telegram biete die Möglichkeit, anonyme Benutzergruppen als Handelsplatz für solche Papiere einzurichten, die von der Polizei kaum verfolgt werden könnten. Aufgefallen sei die "Digital Smuggling" genannte Masche unlängst Europol-Beamten in Griechenland, auch am Frankfurter Flughafen seien bereits Migranten mit solchen Dokumenten aufgetaucht.

Laut Bundespolizei wären die Ermittlungen schwierig, da sich die Täter mehrheitlich im Ausland aufhielten und die Anonymität des Internets zur Verschleierung ihrer Identität nutzten. Europol-Ermittler seien bei Telegram auf mehr als 12.000 solcher Dokumente gestoßen, überwiegend aus Frankreich, Deutschland, Rumänien und Italien.

SPD-Chefs distanzieren sich von Scholz

Wie und wann hat Finanzminister Olaf Scholz die drei SPD-Interimschefs über seine Kandidatur informiert? Und wer sagt nicht die Wahrheit? Diese Fragen beschäftigt bild.de, denn es geht um Glaubwürdigkeit und darum, wie fair das Rennen um den SPD-Vorsitz ist.

Der „Spiegel“ habe geschrieben, dass die Scholz-Kandidatur in einer Vierer-Telefonkonferenz gegen 9.00 Uhr am Montag (12.8.) besprochen worden sei. Aber zwei der angeblichen Teilnehmer (Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ex-SPD-Hessen-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel) hätten öffentlich bestritten, dass diese Telefonkonferenz stattgefunden habe. Demnach kann auch der zentrale Scholz-Satz (laut „Spiegel“) „Ich bin bereit, wenn ihr das wollt“ nicht gefallen sein.

Die Dreier-Führung könne nicht in den Ruf geraten, sie hätte Absprachen mit Scholz getroffen und diese dann über Tage vor der Partei geheim gehalten. Schließlich seien die drei zu Neutralität bei der Kandidaten-Kür verpflichtet.

Für Scholz sei die umstrittene Episode wichtiger Teil seiner Wahl-Kampagne, denn er wolle den Eindruck vermitteln, nur aufgrund der Bitte der Partei-Spitze überhaupt ins Rennen gegangen zu sein. Deshalb verteidige Scholz die Legende mit dem Argument, dass er über vertrauliche Gespräche nicht öffentlich spreche. Für den „Spiegel“ gehe es um den „Lügenpresse“-Vorwurf, der im Raum steht, solange nicht geklärt ist, wer lügt.

„Bild“ habe auf Nachfrage von allen drei Interims-Chefs die Antwort bekommen: Anders als von Scholz behauptet, seien alle drei nicht schon am 12. August über Scholz‘ Beschluss, zu kandidieren, informiert worden und schon gar nicht mit der also fälschlich kolportierten Telefonkonferenz.

Ein Drittel der deutschen Autobahnen mangelhaft

Tausende Kilometer Bundesfernstraßen in Deutschland sind in mangelhaftem Zustand, meldet bild.de. Das gehe aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach ergebe die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2017/18, dass es bei bis zu einem Drittel der Autobahnen Mängel bei Fahrsicherheit und Fahrtkomfort gibt. Und das, obwohl laut Verkehrsministerium die Ausgaben für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen seien. 2018 seien knapp 4,5 Milliarden Euro ausgegeben worden, 2014 waren dies dem Bericht zufolge nur rund 2,7 Milliarden Euro.

West-Bundesländer haben schlechteres Mobilfunknetz als Ost-Länder

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommt eine aktuelle Untersuchung der Beratungsgesellschaft P3 Group zu einem überraschenden Ergebnis: Die Schlusslichter beim Handyempfang liegen im Westen Deutschlands - das Saarland und Rheinland-Pfalz, meldet dernewsticker.de. Auch das Netz in Baden-Württemberg sei unterdurchschnittlich. Die drei Ostländer, in denen in den nächsten Wochen gewählt werde, lägen hingegen über oder nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Das deutsche Mobilfunknetz ist insgesamt immer noch schlechter als in den umliegenden Ländern wie etwa Polen und Tschechien, die auf eine höhere Punktzahl bei der Qualität kämen.

CDU: Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer klärendes Gespräch an

Im Konflikt um den Umgang der CDU mit dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht der einstige Spitzenbeamte auf seine Parteivorsitzende zu, meldet zeit.de. Maaßen habe Annegret Kramp-Karrenbauer ein Gespräch angeboten, aber zugleich eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU gefordert. Maaßen ist Parteimitglied und gehöre zur „Werteunion“.  

Maaßen habe dem Tagesspiegel gesagt, er sei "gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern". Der Wunsch nach einem Politikwechsel wäre bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene sehr groß. Maaßen habe gefordert: "Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen."

Nach Maaßen-Debatte: CDU-Werteunion meldet neuen Mitgliederrekord

Die Debatte um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Vereinigung von Unions-Politikern gestärkt, meldet faz.net. Die „Werteunion“ habe einen Mitgliederanstieg um mehrere Hundert in den vergangenen Tagen gemeldet.

Mittlerweile gäbe fast 3000 Mitglieder, wird der Vorsitzende der Werteunion, der CDU-Politiker Alexander Mitsch, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ zitiert. „Wir kommen gar nicht mehr hinterher, alle Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Demnächst müssen wir wohl eine Aufwandsentschädigung für die Sachbearbeitung einplanen“, habe Mitsch weiter gesagt. „Ehrenamtlich ist das nicht mehr zu bewältigen.“

Urteil gegen gewalttätige Wald-Besetzer

Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten Wiese neben dem Wald muss nach einer Gerichtsentscheidung geräumt werden, meldet sueddeutsche.de. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 sei rechtmäßig, hätten die Richter am Freitag nach Angaben des Verwaltungsgerichts entschieden. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen, Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt würden. Der Privatmann, der seine Wiese seit Jahren zur Verfügung stelle, könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, denn dies schütze nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, hätten die Richter festgestellt. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein.

Bierbrauer wollen Kistenpfand erhöhen

Zumindest in Bayern müssen sich Biertrinker im kommenden Jahr auf ein deutlich höheres Kistenpfand einstellen, meldet faz.net. Der Präsident des Verbands Private Brauereien Bayern, Georg Rittmayer habe am Freitag angekündigt, dass 40 Brauereien im Freistaat ab März 2020 höheres Pfand verlangen wollten. Das Pfand für eine leere Bierkiste wollten die Brauer auf 6 Euro erhöhen, falls es bis dahin keine deutschlandweit einheitliche Pfanderhöhung für die Kisten gebe.

Die bayerischen Brauer würden sich von einem höheren Pfand erhoffen, dass Verbraucher Flaschen und Kisten schneller wieder zurückgeben und seltener wegwerfen. Für das heute übliche Pfand von 1,50 Euro für eine leere Kiste lohne es sich oft nicht, die Kisten wieder zurück zu bringen. Daher müssten Brauereien immer wieder neue Kisten nachkaufen. Die Anschaffungskosten lägen deutlich über dem derzeitigen Pfand. Tatsächlich würden regelmäßig im Sommer Flaschen und Kisten knapp. „Wir wollen eine bundesweite Lösung, aber vielleicht geht‘s nur mit Druck“, habe Rittmayer gesagt. Seit Jahresbeginn gäbe es Gespräche mit anderen Brauereiverbänden, um das Pfand einheitlich anzuheben. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, werde das deutsche Pfandsystem zersplittern, habe Roland Demleitner gewarnt. Der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Brauereien fordere für eine leere Bierkiste mindestens 5 Euro Pfand.

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