News-Redaktion / 23.08.2019 / 08:51 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Umweg und Umfragen

Die syrische Armee soll einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus dem Kampfgebiet um Idlib geöffnet haben, der von den USA verfolgte iranische Öltanker soll nicht auf dem Weg nach Griechenland sein, das Aufnahmezentrum in Lampedusa ist überfüllt, Italiens Parteien dürfen noch verhandeln, deutsche Regierungsparteien bekommen leicht entspannende Umfrageergebnisse, Südkorea kündigt Militärpakt mit Japan auf und die Zahl deutscher Staatsangehöriger in türkischen Gefängnissen wächst.

Syrische Armee öffnete Fluchtkorridor für Idlib-Zivilisten

Die syrische Armee hat einem Medienbericht zufolge einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der letzten großen Rebellenbastion im umkämpften Nordwesten des Bürgerkriegslandes geöffnet, meldet kleinezeitung.at. Dies solle es ermöglichen, den südlichen Teil der Provinz Idlib und den Norden von Hama zu verlassen, wo die Armee zuletzt mit heftigen Luft- und Bodenangriffen gegen Aufständische vorgegangen ist, habe die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Damaskus gemeldet. Zuletzt seien Zehntausende Menschen vor der Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die Rebellen in Idlib in Richtung türkische Grenze geflohen. Laut Internationalem Roten Kreuz seien bei der Offensive bereits Hunderte Menschen getötet worden.

Iranischer Tanker nicht auf dem Weg nach Griechenland

Der zeitweise vor Gibraltar festgehaltene iranische Öltanker ist entgegen ersten Berichten anscheinend nicht auf dem Weg zur griechischen Hafenstadt Kalamata, meldet kleinezeitung.at. Die "AdrianDarya-1" fahre nicht in Richtung Griechenland und habe bisher keine offizielle Anfrage zum Ankern gestellt, habe der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem französischen Fernsehsender France24 gesagt.

Der Kurs des Schiffes habe Griechenland in den amerikanisch-iranischen Konflikt um den Öltanker hineingezogen. Das Schiff war unter dem Namen "Grace 1" mehr als sechs Wochen von Gibraltar unter dem Vorwurf festgehalten worden, das EU-Embargo gegen Syrien zu unterlaufen. Am Dienstag habe das US-Außenministerium Griechenland und andere Mittelmeerländer gewarnt, dass Washington Geschäfte mit dem Tanker als Unterstützung von Terroristen werte.

Palästinenser bekommen halbe Milliarde aus Steuertransfers

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde haben im Streit über Steuertransferzahlungen eine erste Einigung erzielt, meldet orf.at. Die in einer schweren Finanzkrise steckenden Palästinensergebiete hätten 568 Millionen Dollar Steuereinnahmen auf Öl und Kraftstoff von Israel erhalten, habe der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Die palästinensische Autonomiebehörde stecke in Zahlungsschwierigkeiten, seitdem Israel im Februar entschieden habe, monatlich rund zehn Millionen Dollar an Steuertransferzahlungen zurückzuhalten. Israel nehme monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Dieses Geld werde dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet. Die zurückgehaltene Summe entspreche israelischen Angaben zufolge den Zahlungen der Autonomiebehörde an wegen Terrorakten und Angriffen auf Israel in israelischen Gefängnissen sitzenden Palästinensern, beziehungsweise deren Familien. Solche Zahlungen würden weitere Gewalt begünstigen, habe Israel argumentiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätte Israel daraufhin Erpressung vorgeworfen und zunächst erklärt, die Autonomiebehörde bestehe auf der vollständigen Summe. Andernfalls würde sie gar keine Steuertransfers mehr annehmen, die etwa 65 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde ausmachten.

Aufnahmezentrum auf Lampedusa überfüllt

Auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa ist nach Ansicht von Bürgermeister Salvatore Martello kein Platz mehr für die gut 350 Migranten an Bord des Migranten-Hilfsschiffs „Ocean Viking“, meldet orf.at. „Es wäre sehr schwierig, sie aufzunehmen, weil das Aufnahmezentrum schon überfüllt ist“, habe der Politiker gestern der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Martello habe der Regierung in Rom vorgeworfen, seine Insel mit dem Problem alleinzulassen. In dem für 96 Menschen ausgewiesenen Aufnahmezentrum von Lampedusa leben derzeit mehr als 200 Menschen.

Italiens Präsident plant neue Konsultationen am Dienstag

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat nach zweitägigen Konsultationen angekündigt, dass er den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zur Regierungsbildung geben wird, meldet kleinezeitung.at. Eine zweite Runde politischer Konsultationen werde er am Dienstag starten, habe der 78-jährige Staatschef angekündigt.

Damit wolle Mattarella den Parteien weitere Zeit geben, um zu prüfen, ob die Bedingungen für eine Regierungsmehrheit und zur Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen im Oktober gegeben seien. Mattarella hätte die Parteien zu raschem Handeln gedrängt, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land bräuchte eine Regierung, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. "Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen", so Mattarella.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat inzwischen Vorsitzendem Luigi Di Maio grünes Licht für Gespräche mit der PD-Partei gegeben. Dies gelte als Prämisse für den möglichen Aufbau einer Allianz zwischen den beiden Parteien. Ein Streitpunkt sei die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf Sterne-Bewegung, mit der die PD-Partei nicht einverstanden sei.

Japan bedauert Ende des Militärpakts mit Südkorea

Japan hat mit Enttäuschung auf die Beendigung des Militärpakts mit Südkorea durch das Nachbarland reagiert, meldet orf.at. Südkorea beschädige mit dem Schritt das vertrauensvolle Verhältnis beider Länder, habe der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärt.

Die Regierung in Seoul hatte gestern überraschend angekündigt, den drei Jahre alten Militärpakt mit Japan nicht mehr verlängern zu wollen. Auf dessen Grundlage hätten die beiden Verbündeten der USA vor allem Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm ausgetauscht. Die gemeinsame Kooperation mit der Schutzmacht USA solle jedoch aufrechterhalten werden, habe Abe gesagt und Südkorea aufgefordert, seine „Versprechen einzuhalten“.

Das US-Verteidigungsministerium betrachte das Ende des Militärabkommens zwischen den beiden wichtigen Verbündeten mit großer Sorge, habe ein Pentagon-Sprecher erklärt. Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung müsse trotz Spannungen in anderen Politikbereichen Bestand haben.

Südkoreas Schritt sei angesichts eines zunehmend eskalierenden Handelskonflikts mit Japan erfolgt. Japan hatte beschlossen, Südkorea von einer Liste bevorzugter Handelspartner zu nehmen. Hintergrund sei ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft von 1910 bis 1945.

Umfrage: CDU in Sachsen vor AfD

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, meldet dernewsticker.de. Die Partei soll demnach vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage für Sachsen Anfang Juli zugelegt haben. Die AfD habe zwei Prozentpunkte nachgelassen und erreiche 24 Prozent Die Linke käme demnach auf 16 Prozent (+1), die Grünen lägen bei 11 Prozent (-1 Prozent), die SPD bekäme nur noch 7 Prozent (-2 Prozent), die FDP erreiche unverändert 5 Prozent und die Freien Wähler lägen bei 4 Prozent (+1 Prozent).

Umfrage: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in einer ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und sei nun gleichauf mit der AfD meldet dernewsticker.de. Laut der Erhebung von Infratest komme die SPD in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD komme auf denselben Wert, habe aber nur einen Prozentpunkt zugelegt. Die CDU käme demnach auf 18 Prozent (+1 Prozent), die Linke auf 15 Prozent (+1 Prozent), während die Grünen fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Juni-Umfrage verloren hätten und nur noch auf zwölf Prozent kämen. Die FDP liege weiter bei 5 Prozent, die BVB/Freie Wähler blieben unverändert bei 4 Prozent.

Chemnitz-Prozess: Verteidiger legen Rechtsmittel ein

Kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz haben die Verteidiger Rechtsmittel eingelegt, meldet faz.net. Die Richter hätten den 24-jährigen angeklagten Syrer Alaa S. zuvor zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Chemnitzer Landgericht war davon überzeugt, dass der Syrer gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Deutschen Daniel H. erstochen habe. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Neues Demonstrationsverbot für russische Opposition

Die Stadtverwaltung Moskau habe Pläne für einen Protest-Marsch am 31. August gegen undemokratische Wahlen nicht genehmigt, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf Informationen der Kommunalpolitikerin Jelena Russakowa.

Sie habe bei Facebook die Absage veröffentlicht. Das Verbot sei mit der Begründung erfolgt, dass die Bürger der Stadt nicht durch Demonstranten gestört werden sollten. Protestiert werden sollte wieder gegen den Ausschluss Dutzender Kremlgegner bei der Wahl zum Moskauer Stadtrat am 8. September. Weil die Opposition immer wieder mit ihren Anträgen gescheitert sei, habe es in den letzten Wochen unerlaubte Proteste gegeben.

Unterdessen überzögen immer mehr Unternehmen und Staatsbetriebe Oppositionspolitiker mit Klagen auf Schadenersatz für die angebliche Behinderung des öffentlichen Lebens. Sie beliefen sich inzwischen auf mehrere Millionen Rubel. Viele führende Köpfe der Opposition seien zudem seit Wochen in Haft. Bei einer genehmigten Kundgebung am 10. August hätte es bis zu 60.000 Teilnehmer gegeben.

Mehr deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen, meldet faz.net. Weitere 38 Bundesbürger säßen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen - etwa wegen Terrorwürfen - in türkischen Gefängnissen seien oder nicht ausreisen dürften, sei allerdings unklar. Das Auswärtige Amt führe dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr. Das gehe aus Antworten aus dem Auswärtigen Amt auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlägen. Wieviele der Inhaftierten Doppelstaatsbürger sind, fand in der Meldung keine Erwähnung. Für türkische Behörden ist bei einem türkischen Staatsangehörigen eine zusätzliche Staatsangehörigkeit unerheblich, er ist für sie Türke.

Elfenbeinhandel bleibt verboten

Der seit fast 30 Jahren strikt verbotene Handel mit Elfenbein wird vorerst nicht aufgeweicht, meldet kleinezeitung.at. Gegen den Protest mehrerer Länder im südlichen Afrika hätten Vertreter der 183 Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) entsprechende Anträge am Donnerstag in Genf abgelehnt. Die Beschlüsse müssten am Ende der Konferenz kommende Woche vom Plenum noch abgesegnet werden.

Ein weiterer Beschluss galt dem besseren Schutz von Giraffen. Der internationale Handel mit Fleisch, Leder und Jagdtrophäen oder die Verschiffung der Tiere an Zoos und Zirkusse solle künftig nur noch dann möglich sein, wenn das Exportland nachweise, dass die Bestände dadurch nicht weiter gefährdet würden. Die Giraffenbestände seien nach Schätzungen in den vergangenen 30 Jahren um bis zu 40 Prozent auf rund 100.000 Tiere zurückgegangen.

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