News-Redaktion / 21.08.2019 / 07:43 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bahn und Bewerbung

In Syrien droht ein direkter Konflikt zwischen syrischen und türkischen Truppen, US-Präsident Trump spricht sich für G-8-Gipfel mit Russland aus, es gibt wieder Tote im Kaschmir-Konflikt, die Türkei will Proteste gegen Bürgermeister-Entlassungen verhindern, Italien lässt Migranten an Land, Sachsens Ministerpräsident schließt Minderheitsregierung aus und die Deutsche Bahn hat viele Züge, die nicht voll funktionsfähig sind.

Syrien: Eskalation mit Türkei droht

Im Kampf um die strategisch wichtige Rebellenhochburg Chan Scheichun in Syrien hat die Armee von Präsident Baschar al-Assad einen wichtigen Sieg errungen, meldet orf.at. Bewaffnete Rebellen hätten sich nach Angaben von Beobachtern gestern aus der Region um die heftig umkämpfte Stadt zurückgezogen. Die Türkei, die in der Gegend einen Beobachtungsposten besetzt hält, habe jedoch mitgeteilt, sich nicht zurückziehen zu wollen.

In der Nacht sei es Bodentruppen der syrischen Armee gelungen, bis nach Chan Scheichun vorzudringen. Wegen der neuen Eskalation wären Tausende Menschen auf der Flucht. Chan Scheichun werde seit fünf Jahren von zumeist islamistischen Rebellen gehalten. Vor zwei Jahren seien hier bei einem Giftgasangriff mit Sarin Dutzende Menschen getötet worden. Die Stadt liege im Süden der Provinz Idlib – der letzten großen Region Syriens, die noch von Rebellen kontrolliert wird.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe während einer Pressekonferenz in Ankara erklärt, dass die Türkei nicht die Absicht habe, den Beobachtungsposten Nummer neun zu evakuieren, der südlich von Chan Scheichun in Murk stehe. Am Vortag war ein türkischer Konvoi auf dem Weg zu diesem Posten aus der Luft angegriffen worden.

Der politische Analyst und Militärexperte Metin Gürcan habe getwittert, um den Posten Nummer neun wären Verhandlungen mit Moskau im Gange. Russland fordere, dass der Posten verlegt werde. Das würde jedoch den vollständigen Rückzug der Türkei aus dem Süden von Idlib bedeuten.

Trump spricht sich für G8 mit Russland aus

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel hat sich US-Präsident Donald Trump erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen, meldet welt.de. Nachdem Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hatte, hätten die anderen Mitglieder der Runde die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel abgelehnt. Seitdem tagen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan als G7-Gruppe ohne Russland.

Südjemen-Miliz vertreibt Regierungstruppen aus zwei Militärlagern

Bei neuen Gefechten zwischen der Südjemen-Miliz und Regierungstruppen sind in der jemenitischen Provinz Abjan mindestens vier Kämpfer getötet worden, meldet welt.de. Zwei Soldaten und zwei Milizionäre seien am Dienstag bei Kämpfen um Lager der Regierungstruppen ums Leben gekommen, habe der Gouverneur von Abjan, Abu Bakr Hussein, der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. 23 weitere Rebellen und Soldaten wären verletzt worden.

Neue Tote in der Kaschmir-Krise

Bei erneuten Gefechten in der Konfliktregion Kaschmir sind mehrere Menschen getötet worden, meldet n-tv.de. Nach "Waffenstillstandsverletzungen durch Indien" seien im pakistanisch-kontrollierten Teil von Kaschmir drei Zivilisten ums Leben gekommen, habe der Armeesprecher Asif Ghafoor mitgeteilt. Unter den Getöteten wäre ein siebenjähriger Junge. Als Reaktion auf die Waffenstillstandsverletzungen hätte Pakistan auf indische Posten gezielt. Dabei seien mindestens sechs indische Soldaten getötet worden. Von der indischen Armee und lokalen Medien habe es allerdings geheißen, ein indischer Soldat sei nach Beschuss aus Pakistan getötet und vier Militärangehörige wären verletzt worden.

Pakistan will wegen Kaschmir-Krise vor IGH ziehen

Pakistan will sich angesichts des Kaschmir-Konflikts mit Indien an das höchste UNO-Gericht, den Internationalen Gerichtshof (IGH), in Den Haag wenden, meldet kleinezeitung.at. "Es wurde eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, das umstrittene Kaschmir vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen", habe Außenminister Shah Mehmood Qureshi lokalen Medien zufolge erklärt. Islamabad hatte bereits kurz nach der Entscheidung Indiens, jenen Teil der Himalaya-Region, den es kontrolliert, die Teilautonomierechte zu entziehen, angekündigt, das Thema in allen globalen Foren anzusprechen.

Türkei: Regierung verhindert Proteste gegen Bürgermeister-Entlassung

Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei prokurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert, meldet derstandard.at. In der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakır versuchten am Dienstag viele Menschen trotz eines Demonstrationsverbots, nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten und Videos im Internet hervorgehe. Die Polizei hätte alle Straßen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, habe die in Deutschland geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca mitgeteilt, die eigenen Angaben zufolge verletzt worden sei. Die Polizei sei schon am Vortag in Diyarbakır, Ankara und Istanbul gegen Demonstranten vorgegangen. In Istanbul soll eine Kundgebung von Anwälten verhindert worden sein.

Italien lässt „Open Arms“-Migranten doch an Land

Die italienische Justiz hat die Landung der seit Tagen auf dem Migranten-Hilfsschiff „Open Arms“ festsitzenden Zuwanderer auf Lampedusa angeordnet, meldet bild.de. Nach einer Inspektion des Schiffes durch Ermittler und zwei Ärzte und angesichts der schwierigen Lage an Bord hätte der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio angeordnet, die Menschen noch am Dienstag auf Lampedusa an Land zu bringen, habe die Justiz am Abend erklärt. Das Schiff solle beschlagnahmt werden.

USA warnen Griechenland vor Anlegen des iranischen Tankers

Die USA haben Griechenland und alle Häfen im Mittelmeer gewarnt, den aus Gibraltar kommenden iranischen Supertanker nicht andocken zu lassen, meldet kleinezeitung.at. Geschäfte mit dem Schiff entsprächen einer Unterstützung von Terroristen, habe ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag erklärt. Athen hätte nach eigenen Angaben bisher aber ohnehin noch keine offizielle Anfrage über eine Anlegeerlaubnis erhalten.

Der Tanker solle nach US-Angaben im Dienst der iranischen Revolutionsgarden stehen, die von den USA als Terrororganisation eingestuft würden. Terroristen zu unterstützen, könne hohe Geld- und langjährige Haftstrafen nach sich ziehen, habe das Außenministerium gewarnt. Der von Gibraltar freigegebene iranische Supertanker "Adrian Darya-1" schien zuletzt auf dem Weg in die griechische Hafenstadt Kalamata zu sein

Krise in Rom: Premier Conte beendet Italiens Regierung

Italiens Premier Giuseppe Conte hat gestern seinen Rücktritt erklärt, meldet orf.at. Nun dürfte das Schicksal des Landes wieder einmal in den Händen von Staatspräsident Mattarella liegen, der über die weiteren Schritte entscheiden müsse. Neuwahlen seien nicht zwingend, es könnte auch einen Regierungswechsel geben. Mattarella könnte in Gesprächen mit den Parteien eine mögliche Mehrheit ausloten. Es soll wahrscheinlich heute zu förmlichen Gesprächen mit Vertretern der Parteien kommen, um Wege aus der Krise zu sondieren, habe ein Regierungsvertreter in Rom gesagt. Innenminister Salvini habe indes schon vor Wochen inoffiziell seinen Wahlkampf begonnen und wiederholt eine Neuwahl gefordert.

Sachsens Ministerpräsident schließt Minderheitsregierung aus

Zum ersten Mal hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt, meldet welt.de. „Ich mache keine Minderheitsregierung“, habe der CDU-Sachsen-Chef dem „Tagesspiegel“ erklärt. Gleichzeitig hätte Kretschmer erneut eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen. „Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.“

Auf den Einwand, dass einige Leute in der Sachsen-CDU eine Minderheitsregierung wollen, habe er erwidert: „Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.“

Scholz hat eine Frau für Bewerbung um SPD-Vorsitz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz, meldet dernewsticker.de. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, habe das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Geywitz gelte innerhalb der SPD als Pragmatikerin. Sie sei seit 2004 Abgeordnete im Brandenburger Landtag, bei der Landtagswahl am 1. September trete sie für den Wahlkreis Potsdam an. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin der Brandenburger SPD.

Deutsche Bahn: Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge bei unter 50 Prozent

Der Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn in jedem Monat des ersten Halbjahres unter 50 Prozent gelegen, meldet dernewsticker.de. Das habe die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtet. Demnach hätte der Anteil der störfreien Fernzüge im Januar 2019 39 Prozent betragen, jeweils 43 Prozent im Februar, März und April 2019 und 46 Prozent im Mai. Im Juni wären 38 Prozent vollständig funktionsfähige Fernzüge gezählt worden.  

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