News-Redaktion / 20.08.2019 / 08:38 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Explosion und Entlassung

In Burkina Faso starben Soldaten durch einen mutmaßlich islamistischen Anschlag, zwei pakistanische Zivilisten starben in Kaschmir durch Beschuss aus Indien, syrisches Militär griff einen türkischen Militärkonvoi in Nordsyrien an, der Unabhängigkeitstag Afghanistans war von Anschlägen überschattet, in Nordirland gab es einen Sprengstoffanschlag, Boris Johnson wirbt für eine Übergangslösung an der irischen Grenze, in der Türkei werden kurdische Bürgermeister verhaftet und Deutschland holt erste Kinder von IS-Kämpfern zurück.

Zehn Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Burkina Faso

Bei einem Angriff auf einen Militärposten in Burkina Faso haben Terroristen nach Angaben eines Armeesprechers mehr als zehn Soldaten getötet, meldet kleinezeitung.at. Mehrere andere Soldaten seien bei der Attacke in Koutougou im Norden des westafrikanischen Landes verletzt worden, habe es am Montag geheißen. Als Antwort auf den Angriff hätte das Militär mehrere Terroristen getötet, habe die Armee mitgeteilt. Zur Identität der Angreifer und ihrer möglichen Zugehörigkeit zu einer Extremistengruppe habe es zunächst keine Informationen gegeben.

Teile Burkina Fasos und der Nachbarstaaten Mali und Niger gelten als Rückzugsorte für islamistische Extremisten. Etliche Gruppen seien in dieser Region aktiv, einige haben Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat ihre Treue geschworen.

Pakistan: Zwei tote Zivilisten nach Beschuss aus Indien

In der Konfliktregion Kaschmir sind nach pakistanischen Angaben zwei Zivilisten durch Beschuss aus Indien getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zudem sei ein Kind verletzt worden, als eine Granate in der Nähe einer Hochzeit im Bezirk Poonch eingeschlagen sei, habe die Polizei gestern mitgeteilt.

Unterdessen hätten im indischen Teil Kaschmirs einige Kinder erstmals wieder zur Schule gehen können. 190 von 900 Schulen in der größten Stadt Srinagar und im Umkreis seien nach Behördenangaben gestern wieder geöffnet worden. Auch das lange gesperrte Mobilfunk- und Festnetz habe in Teilen des Kaschmir-Tals wieder funktioniert. Das Internet sei nach wie vor blockiert. Anfang August hatte Indien der indischen Kaschmir-Region den Autonomiestatus entzogen und damit die Spannungen im Verhältnis zu Pakistan schlagartig erhöht

Syrisches Militär greift türkischen Militärkonvoi an

Ein türkischer Militärkonvoi ist in der nordsyrischen Provinz Idlib aus der Luft angegriffen worden, meldet tagesspiegel.de. Das habe das Militär in einer vom Verteidigungsministerium in Ankara veröffentlichten Stellungnahme am Montagnachmittag bestätigt.

Der türkische Konvoi sei am Montagnachmittag im syrischen Dorf Maar Hattat, das nördlich von Chan Scheichun an der Aleppo-Damaskus-Fernstraße liege, zum Stehen gekommen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP habe rund 50 Militärfahrzeuge gezählt, darunter Truppentransporter und mindestens fünf Panzer. Kriegsflugzeuge und mit Maschinengewehren ausgerüstete Hubschrauber hätten demnach Ziele in der Umgebung angegriffen.

Zuvor habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, die Luftangriffe der syrischen und russischen Armee hätten einen von der Türkei unterstützten Kämpfer getötet. Dem türkischen Militär zufolge sollen drei Zivilisten getötet und zwölf verletzt worden sein.

Anschläge am Unabhängigkeitstag in Afghanistan

Die pompös geplanten Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Afghanistans sind von Gewalt überschattet worden, meldet derstandard.at. In der ostafghanischen Provinz Nangarhar seien mindestens 52 Menschen auf dem Weg zu oder bei Unabhängigkeitsfeiern durch zehn Sprengsätze verletzt worden, habe das Pressebüro des Provinzgouverneurs gestern mitgeteilt.

In der östlichen Provinzhauptstadt Mehtarlam seien Behördenangaben zufolge zudem sechs Menschen verletzt worden, nachdem eine Mörsergranate in jenem Gebiet eingeschlagen war, in dem Feierlichkeiten stattfanden.

Ursprünglich seien umfangreiche Feiern im ganzen Land geplant gewesen. Ein Teil der Festlichkeiten sei aber nach dem verheerenden Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einer Hochzeitshalle in Kabul mit mehr als 60 Toten am Sonntag abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Explosion in Nordirland war versuchter Anschlag

In Nordirland ist am Montagmorgen nahe der Grenze zur Republik Irland auf einer Straße ein Sprengsatz explodiert, meldet derstandard.at. Vize-Polizeichef Stephen Martin habe sich vor Journalisten in Belfast überzeugt gezeigt, dass es sich bei der Explosion um einen versuchten Anschlag auf nordirische Sicherheitskräfte gehandelt hätte.

Durch einen Hinweis vom Samstagabend wäre versucht worden, Polizisten und Anti-Terror-Einheiten zum Ort der Explosion zu locken. Martin habe es nach eigenen Angaben für möglich gehalten, dass die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) oder ihre Absplitterungen New IRA und Continuity IRA für den Anschlagsversuch verantwortlich sein könnten.

Angesichts des für den 31. Oktober geplanten Brexit und der fehlenden Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf eine künftige Grenzvereinbarung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland hätten die politischen Spannungen in Nordirland zuletzt wieder zugenommen.

Johnson schlägt Brexit-Übergangslösung vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen, meldet kleinezeitung.at. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, habe Johnson in einem am Montag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschrieben.

Er habe vorgeschlagen, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson lasse in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

Der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag habe vorgesehen, dass keine Grenzkontrollen an der irischen Grenze wieder eingeführt werden sollen. Allerdings müssten dafür aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten. Dies lehne Johnson ab und hat angekündigt, dass sein Land spätestens am 31. Oktober die EU verlassen werde – ob mit oder ohne Brexit-Vertrag. Bisher hätte die EU allerdings Nachbesserungen am Vertrag abgelehnt.

Nach Aus von INF-Vertrag: USA testen erstmals Marschflugkörper

Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet, meldet orf.at. Er sei von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und hätte sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht, habe das Pentagon heute mitgeteilt.

Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. Das Abkommen hatte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengesteuerten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt.

Die USA hätten den Vertrag Anfang Februar zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgingen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletze. Dieses solle in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Das Pentagon habe den Test bereits im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren.

Macron schlägt Putin baldigen neuen Ukraine-Gipfel vor

Fünf Tage vor dem G7-Gipfel in Frankreich ist Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen, meldet kleinezeitung.at. Macron habe Putin auf Fort Brégançon an der französischen Mittelmeerküste am Montag ein neues Treffen zur Ukraine-Krise „in den kommenden Wochen“ vorgeschlagen.

An dem Vierer-Gipfel im sogenannten Normandie-Format sollten sich auch Deutschland und die Ukraine beteiligen. Putin habe gesagt, er sei nach ersten Kontakten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „vorsichtig optimistisch“, zu einer Annäherung zu kommen. Macron habe betont, es gebe eine „echte Chance“ auf Frieden in der Ukraine.

Der russische Präsident habe sich zudem erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten geäußert. „Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt“, habe Putin gesagt. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. „Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen“, wurde Putin weiter zitiert. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der Gelben Westen in Frankreich.

Palästinenserpräsident entlässt alle Berater

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wegen einer Finanzkrise im Westjordanland alle seine Berater entlassen, meldet orf.at. In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gestern veröffentlichten kurzen Mitteilung seines Büros seien keine Details zur Zahl der Berater und den mit dem Schritt verbundenen Einsparungen erwähnt. Dem palästinensischen Politikanalysten Dschihad Harb zufolge habe Abbas mit der Entlassung seiner Berater auf einen Bericht aus dem Juni über Bezüge von Ministern und Funktionären reagiert.

Die palästinensische Autonomiebehörde stecke seit Monaten in Zahlungsschwierigkeiten, seitdem Israel im Februar entschieden habe, monatlich rund zehn Millionen Dollar (neun Mio. Euro) an Steuertransferzahlungen zurückzuhalten. Israel nehme monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Das Geld werde dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet.

Die zurückgehaltene Summe entspreche israelischen Angaben zufolge Zahlungen der Autonomiebehörde an Insassen israelischer Gefängnisse, beziehungsweise deren Familien, im Jahr 2018. Unter den Empfängern seien auch Palästinenser, die Israel angegriffen hätten. Solche Zahlungen würden weitere Gewalt begünstigen, argumentiere Israel.

Abbas habe Israel Erpressung vorgeworfen und nehme deshalb überhaupt keine Steuertransfers, die immerhin etwa 65 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde ausmachten, mehr an. Zusätzlich zum Steuerstreit mit Israel würden den Palästinensern Hunderte Millionen Dollar aus diversen US-Hilfsprogrammen fehlen.

Türkei: Kurdische Bürgermeister abgesetzt und verhaftet

Am Montagmorgen gegen sechs Uhr umstellte die Polizei die Rathäuser in den Städten Van, Diyarbakır und Mardin und verhaftete anschließend die Bürgermeister der drei Städte, Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan, meldet derstandard.at. Alle drei seien Mitglieder der prokurdischen Partei HDP und wären gleichzeitig ihres Amtes enthoben worden. Auch die Stellvertreter der drei Bürgermeister seien verhaftet worden. In einer Stellungnahme des Innenministeriums habe es geheißen, gegen die Personen werde wegen Terrorvorwürfen ermittelt. Gleichzeitig seien rund 400 weitere Personen in 29 Provinzen verhaftet worden.

Italien: Fünf Sterne dementieren Koalitionspläne mit Sozialdemokraten

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode, meldet kleinezeitung.at. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, habe Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, am Montag erklärt. Die Fünf Sterne-Bewegung hätte betont, dass sie eine Verkleinerung des Parlaments anstrebe. Die Reform solle am kommenden Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden.

Nach der Sprengung der Koalition durch die mitregierende Lega hatte sich die Spitze der Fünf Sterne-Bewegung am Sonntag gegen eine Weiterführung dieser Regierung ausgesprochen. Die Partei wolle den parteilosen Premier Conte weiter unterstützen, nachdem die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht hat. Conte werde am Dienstag im Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen sei, dass er danach seinen Rücktritt einreichen werde, ohne sich einem Misstrauensvotum zu unterziehen.

USA verschieben Huawei-Sanktionen um drei Monate

Die US-Regierung hat die Erlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Smartphone-Produzenten Huawei verlängert, meldet orf.at. Die Ausnahmegenehmigungen für Google und andere Firmen seien weitere 90 Tage gültig, habe Handelsminister Wilbur Ross im Gespräch mit dem Sender Fox Business mitgeteilt.

Dabei gehe es vor allem um die Versorgung bereits ausgelieferter Smartphones sowie den Betrieb von Mobilfunknetzwerken mit Huawei-Technik. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeute der Schritt unter anderem, dass Google die mit dem Betriebssystem Android operierenden Telefone bis November weiterhin in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen könne. Die Verlängerung der Genehmigungen solle betroffenen Firmen Zeit geben, nach Alternativen zu suchen.

Ross habe erklärt, dass gleichzeitig 46 weitere Tochterunternehmen des Huawei-Konzerns auf die Liste der Unternehmen gesetzt würden, mit denen US-Firmen nur unter strengen Auflagen Geschäfte machen dürften.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen unter anderem in Europa und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind. Huawei wird von den USA verdächtigt, für China zu spionieren. Beweise dafür wurden bisher nicht öffentlich gemacht, Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Deutschland holt vier Kinder von IS-Anhängern zurück

Deutschland hat erstmals die Rückkehr von IS-Kindern organisiert, meldet derstandard.at. Drei Waisenkinder im Alter von zwei bis sieben Jahren und ein Baby, deren Eltern sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, seien aktuell auf dem Weg von Syrien zu ihren Angehörigen in Deutschland, habe Abdel Karim Omar, Sprecher der kurdischen Behörden in Syrien, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Eine Delegation, darunter auch Ärzte, habe die Kinder demnach am Montag an einem Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak in ihre Obhut genommen. Sie würden nun in die Stadt Erbil im Nordirak gebracht und dann nach Deutschland ausgeflogen, habe die ARD-„Tagesschau“ berichtet. Zuvor hätten die Kinder in dem Gefangenenlager Al-Haul in Nordsyrien bei anderen Familien von IS-Kämpfern gelebt. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ handele es sich um die Kinder zweier getöteter IS-Anhängerinnen aus den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg. Eigentlich hätte noch ein weiteres Waisenkind nach Deutschland gebracht werden sollen, es sei jedoch in der Zwischenzeit verschwunden.

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