News-Redaktion / 19.08.2019 / 08:15 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ankunft und Abschuss

In Hongkong gab es trotz Pekinger Drohungen wieder eine Millionen-Demonstration, der Islamische Staat hat sich zu den Anschlägen in Kabul bekannt, in Kaschmir gab es 4000 Festnahmen, im Sudan beginnt der Prozess gegen Ex-Präsident Baschir, die türkische Küstenwache fängt hunderte Migranten ab, dennoch kommen hunderte Migranten in Griechenland an und der Abschuss von Drohnen kann legal sein.

Trotz Chinas Drohungen Millionen- Demonstration in Hongkong

Trotz Warnungen aus Peking hat es erneut Großkundgebungen in Hongkong gegeben, meldet orf.at. Bis zu 1,7 Mio. Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen. Die Proteste seien friedlich verlaufen.

Bei der zentralen Kundgebung in der Innenstadt der ehemaligen britischen Kolonie wäre der Victoria-Park am Sonntag komplett gefüllt gewesen. Auch auf den Straßen rundum habe es kaum noch ein Durchkommen gegeben, hätten Reporter aus Hongkong berichtet. Die Menschen hätten sich auch von heftigem Regen nicht davon abbringen lassen, lautstark Freiheit und Demokratie zu verlangen.

Zu der Kundgebung habe das Bündnis Civil Human Rights Front (CHRF) aufgerufen, das mit früheren Protesten bereits Pläne der pekingtreuen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gestoppt hatte. Die Demonstration sei als Gradmesser dafür angesehen worden, welchen Rückhalt die Protestbewegung in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt noch habe. Die Polizei habe keine Angaben dazu gemacht, wie viele Menschen am Sonntag insgesamt auf die Straßen gegangen seien. Nach Schätzungen von Medien dürften es aber mindestens eine Million gewesen sein. Die CHRF habe von 1,7 Mio. Teilnehmern gesprochen.

Das Bündnis habe die Menge immer wieder aufgerufen, ruhig zu bleiben. Eine der Organisatorinnen, Bonnie Leung, habe gesagt: „Wir hoffen, dass wir der Welt zeigen können, dass Hongkongs Bevölkerung völlig friedlich sein kann.“

Islamischer Staat bekennt sich zu Attentat in Afghanistan

Der verheerendste Anschlag in Kabul seit Jahresbeginn hat – wie bereits gemeldet - mindestens 63 Menschen in den Tod gerissen. Mindestens 182 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft verletzt worden. Zu dem Anschlag habe sich der Islamische Staat (IS) bekannt, meldet rp-online.de. In einer am Sonntag über das Internet verbreiteten Nachricht habe es geheißen, ein Selbstmordattentäter hätte bei einer Versammlung von „Häretikern“ - also Abweichlern - eine Sprengstoffweste gezündet. Nach UN-Angaben habe es sich um eine Hochzeitsfeier von Schiiten gehandelt. Der sunnitische IS habe in der Vergangenheit in Afghanistan immer wieder Schiiten angegriffen, die er als Ungläubige betrachtet.

Italien: Fünf Sterne wollen nicht mehr mit Lega regieren

Die Spitze der in Italien seit 14 Monaten regierenden Fünf-Sterne-Bewegung hat sich am Sonntag gegen die Weiterführung einer Regierung mit der rechtspopulistischen Lega ausgesprochen, meldet orf.at. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini wäre kein glaubwürdiger Partner mehr, habe Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärt. Wie es mit der italienischen Regierung weitergehe, entscheide sich in den nächsten Tagen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, werde nach wie vor den parteilosen Premier Giuseppe Conte unterstützen, gegen den die Lega am 9. August im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, hätte es aus der Partei geheißen, die am Sonntag mit Gründer Beppe Grillo getagt habe.

Conte werde am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen werde, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich dem Misstrauensvotum zu unterziehen. Nicht ausgeschlossen werde auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Übergangsregierung mit den Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) eingehen könnte, um Italien eine Neuwahl zu ersparen und einen Budgetentwurf zu verabschieden.

Gibraltar lehnt US-Forderung nach Beschlagnahmung von Tanker ab

Gibraltar hat die Forderung der USA zurückgewiesen, den iranischen Öltanker „Grace 1“ dauerhaft zu beschlagnahmen, meldet orf.at. Das europäische Recht verbiete die Anwendung bestimmter US-Gesetze in der EU, hätten die Behörden des britischen Überseegebiets heute mitgeteilt. Darunter würden auch die US-Sanktionen gegen den Iran fallen. Die US-Regierung hatte am Freitag die Beschlagnahmung der „Grace 1“ verlangt.

Das US-Justizministerium habe das damit begründet, dass der Tanker an „illegalen“ Lieferungen an Syrien beteiligt wäre. Nach Angaben der Schiffsagentur liefen bereits die Vorbereitungen für die Weiterfahrt der „Grace 1“. Sie solle unter dem Namen „Adrian Darya“ und unter iranischer Flagge ihre Fahrt fortsetzen. Die Behörden Gibraltars hatten die „Grace 1“ am 4. Juli mit Unterstützung britischer Spezialeinheiten festgesetzt. Nach britischen Angaben habe der Tanker iranisches Erdöl an Syrien geliefert, was gegen EU-Sanktionen verstoße. Am Donnerstag habe das oberste Gericht Gibraltars die „Grace 1“ wieder freigegeben  – trotz einer Forderung der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen. Teheran habe dem britischen Überseegebiet an der Südspitze Spaniens zuvor schriftlich versichert, dass die Fracht nicht nach Syrien gebracht werde.

4.000 Festnahmen seit Beginn des Kaschmir-Konflikts

Mindestens 4.000 Menschen sind im indischen Teil Kaschmirs nach Angaben von Regierungsvertretern seit der Aufhebung des Sonderstatus der Region festgenommen worden, meldet orf.at. „Die meisten wurden aus Kaschmir ausgeflogen, weil die Gefängnisse hier belegt sind“, habe ein Beamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Regierung habe sich bisher nicht offiziell zur Zahl der Festnahmen geäußert.

Neu-Delhi hatte vor rund zwei Wochen den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den Bundesstaat Jammu und Kaschmir, den indischen Teil Kaschmirs, gestrichen und eine Ausgangssperre in der Region verhängt. Der Bundesstaat solle zudem aufgeteilt und der unmittelbaren Kontrolle Neu-Delhis unterstellt werden.

Die Festgenommenen würden im Namen des „Gesetzes für öffentliche Sicherheit“ festgehalten, habe der Beamte berichtet. Dabei handele es sich um eine umstrittene Regelung, die es den Behörden erlaube, Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu zwei Jahre zu inhaftieren.

Macron empfängt Putin vor G7-Gipfel

Kurz vor dem Gipfel der großen G7-Industriestaaten in Frankreich empfängt der französische Staatschef Emmanuel Macron heute seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, meldet orf.at. Ziel sei es, einen Raum für Dialog mit Russland zu schaffen. Russland sei mit Blick auf internationale Konflikte ein notwendiger Partner.

Nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, hätten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G8 nach Sotschi abgelehnt. Seitdem sei Moskau beim Treffen der Wirtschaftsmächte außen vor. Die französische Präsidentschaft halte in diesem Jahr den Vorsitz für den G7-Gipfel, der am 24. August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz beginnen soll.

Sudan: Prozess gegen Ex-Präsident Baschir beginnt

Im Sudan beginnt heute der Korruptionsprozess gegen den gestürzten sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir, meldet orf.at. Nach Angaben seines Anwalts beginne die Verhandlung voraussichtlich vormittags in einem Ausbildungsinstitut in der Hauptstadt Khartum. Er hatte das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand regiert, bevor ihn das Militär im April unter dem Druck monatelanger Massenproteste gestürzt hatte.

Al-Baschir müsse sich wegen diverser Vorwürfe vor Gericht verantworten, darunter Korruption, Devisenvergehen und der illegalen Anhäufung von Vermögen.

Türkische Küstenwache fängt Hunderte Migranten ab

Die türkische Küstenwache hat offiziellen Angaben zufolge mehrere hundert Migranten auf dem Weg nach Griechenland abgefangen, meldet orf.at. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu habe gestern berichtet, die Sicherheitskräfte hätten bei insgesamt sieben Einsätzen in der Nacht zuvor 330 Menschen festgenommen. Sie seien mit Booten von der nordwesttürkischen Provinz Canakkale aus zur griechischen Insel Lesbos unterwegs gewesen. Unter ihnen wären Syrer, Afghanen und Palästinenser gewesen.

Seit Freitag fast 500 Migranten in Griechenland angekommen

In der Ägäis haben zwischen Freitagfrüh und Sonntagmittag 498 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln oder zum griechischen Festland übergesetzt, meldet kleinezeitung.at. "Wir haben noch keine endgültigen Zahlen. Es kommen immer neue Boote an", habe ein Offizier der Küstenwache am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der Offizier habe vermutet, dass der erhöhte Zustrom von Migranten auf das gute Wetter zurückzuführen sei, das zurzeit in der Ägäis herrsche. Die Registrierlager auf den griechischen Inseln, die sogenannten Hotspots, wären restlos überfüllt. Dort würden mehr als 21.000 Menschen ausharren. Die Aufnahmekapazität liege eigentlich nur bei 8.900 Migranten. Die EU hatte 2016 mit der Türkei vereinbart, dass alle Migranten, die aus der Türkei zu den Inseln übersetzten und kein Asyl in Griechenland bekämen, in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Die konservative griechische Regierung wolle das Asylverfahren für Migranten beschleunigen.

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückkehren, meldet derstandard.at. "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden", habe Seehofer der "Bild am Sonntag" gesagt. "Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen", habe er gegenüber der Zeitung weiter festgestellt. Seehofer habe sich damit offenbar auf Menschen bezogen, die nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland regelmäßig in ihre Heimat reisten, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, solle in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft werden, habe Seehofer gesagt.

Drohnen-Abschuss über dem eigenen Grundstück kann legal sein

Ein Familienvater hatte eine Kameradrohne, die über seinem Grundstück unterwegs war, mit einem Luftdruckgewehr "erlegt", woraufhin ihn der Nutzer des 1.500 Euro teuren Fluggeräts auf Schadenersatz verklagt hat. Das Amtsgericht Riesa ließ Letzteren leer ausgehen, meldet derstandard.at. Der Grund: Trotz Zuruf und Gesten hätte der Pilot die Drohne nicht abgezogen, Frau und Kinder des Grundstückseigners fühlten sich von dem Gerät bedroht. Das Gericht habe einen "Defensivnotstand" erkannt und den Abschuss der Drohne mangels gelinderer verfügbarer Mittel für legal erklärt.

Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt, meldet dernewsticker.de. Außerdem wolle die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der "die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt", habe es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am Sonntagabend geheißen. Diese und weitere in der Pressemitteilung genannten Maßnahmen des sogenannten "Wohn- und Mietenpaketes" sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, habe es weiter geheißen.

Mehr Informationen über Tote und Täter in Iserlohn

Nach einem Messerangriff mit zwei Toten am Bahnhof von Iserlohn ist ein dringend Tatverdächtiger gestern in Untersuchungshaft wegen Totschlags genommen worden, meldet tag24.de. Der 43-Jährige solle am Samstag in einem Beziehungsstreit seine getrennt von ihm lebende 32 Jahre alte Ehefrau und ihren 23-jährigen neuen Lebensgefährten mit einem Küchenmesser erstochen haben. Wie die Polizei im Märkischen Kreis weiter mitgeteilt habe, sei die genaue Motivlage weiter unklar. Der mutmaßliche Täter und das weibliche Opfer stammten aus dem Kosovo, das männliche Opfer aus Afghanistan. Die Frau sei mit ihrem zwei Monate alten Baby unterwegs gewesen, das unverletzt geblieben wäre.

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