News-Redaktion / 15.08.2019 / 07:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Grenze und Gericht

In Somalia und im Tschad wurden wieder etliche Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet, Israel plant eine weitere Grenzmauer zum Gazastreifen, Moskauer Behörden verbieten wieder einen Demonstrationszug, ein römisches Gericht öffnet einen Hafen für ein Migranten-Hilfsschiff, drei Iraker wurden in Deutschland wegen Anschlagsplänen angeklagt, es gab wieder einen Angriff auf Juden in Berlin und die SPD hat ein neues Traumpaar.

Mindestens zehn Tote bei islamistischem Anschlag in Somalia

Bei einem Anschlag mutmaßlicher Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf einen Armeestützpunkt in Somalia sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zwei Selbstmordattentäter hätten sich am Mittwoch bei dem Stützpunkt etwa 70 Kilometer südlich der Hauptstadt Mogadischu in zwei Autos in die Luft gesprengt, habe Ahmed Guhad, ein hochrangiges Mitglied des Militärs, mitgeteilt.

Daraufhin hätten Kämpfer den Stützpunkt von mehreren Seiten angegriffen. Demnach seien neben den zwei Attentätern fünf weitere Angreifer, zwei Soldaten und ein Fotograf des Armeeradios gestorben. Ein Kommandant der Streitkräfte, Odawa Yusuf Rage, habe im staatlichen Radio von mehr als 50 getöteten Angreifern gesprochen.

Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab den habe Anschlag im Radiosender Al-Andalus für sich beansprucht und erklärt, zehn Soldaten getötet zu haben.

Sechs Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag im Tschad

Bei einem Anschlag im Tschad hat eine Selbstmordattentäterin fünf Menschen mit in den Tod gerissen, meldet evangelisch.de. Wie der französische Auslandssender RFI am Mittwoch gemeldet habe, seien zudem viele Menschen verletzt worden. Die Frau hätte dem Bericht zufolge in der Stadt Kaiga-Kindjira am Tschad-See in der Nacht einen Sprengstoffgürtel im Hof eines Gebäudes gezündet.

In den Tagen zuvor seien wegen des islamischen Opferfestes die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt laut RFI verschärft worden. Zum Ende des Festes wären die Sicherheitskräfte aber wieder abgezogen worden. Dies hätten die Terroristen ausgenutzt.

Die Region um den Tschad-See werde immer wieder von Anschlägen heimgesucht. Die islamistische Terrormiliz Boko Haram, die vor allem im Norden Nigerias operiert, sei auch dort aktiv.

Israel plant weitere Grenzmauer zum Gazastreifen

Israel plant Medienberichten zufolge den Bau einer weiteren Mauer entlang des Grenzzauns zum Gazastreifen, meldet kleinezeitung.at. Mit der Errichtung des neun Kilometer langen Abschnitts solle in den kommenden zwei Wochen begonnen werden, hätten israelische Medien laut Kathpress berichtet.

Demnach solle zwischen dem Kibbutz Yad Mordechai und der Stadt Sderot ein sechs Meter hoher Mauerabschnitt errichtet werden. Damit würde es Gazabewohnern erschwert werden, illegal nach Israel einzudringen.

Trump schaltet sich in Hongkong-Krise ein

Amerikas Präsident Donald Trumphat eine Einigung mit China im Zollstreit davon abhängig gemacht, wie sich das Regime in Peking gegenüber den Demonstranten in Hongkong verhält. „Natürlich will China einen Deal. Lasst sie erst Hongkong menschlich behandeln“, schrieb Trump am Mittwoch(Ortszeit) auf Twitter.

Moskauer Behörden verbieten erneut Demonstrationszug

Die Behörden in Moskau haben erneut einen Demonstrationszug der Opposition durch die russische Hauptstadt verboten, meldet orf.at. Es wäre lediglich eine räumlich begrenzte Kundgebung genehmigt worden, habe die Stadtverwaltung heute der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt. Das habe aber nicht der Forderung der Organisatoren um das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny entsprochen. Die Behörden hätten sich einverstanden mit einer Kundgebung am übernächsten Sonntag erklärt.

Gericht kippt Italiens Landeverbot für "Open Arms"

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen Organisation "Proactiva Open Arms" angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Migranten-Hilfsschiff mit 147 Menschen an Bord beschlossen, meldet kleinezeitung.at. Das Schiff "Open Arms", das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung warte, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs. Das römische Verwaltungsgericht habe seinen Beschluss damit begründet, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße.

Drei Iraker wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen drei Iraker erhoben, die einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet haben sollen, meldet mz-web.de. Ihnen solle vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gemacht werden. Die Männer seien Ende Januar in Schleswig-Holstein festgenommen worden und säßen seitdem in Untersuchungshaft. Die beiden jüngeren sollen den Anschlag demnach seit Ende November 2018 geplant haben.

Erneut Angriff auf Juden in Berlin

In Berlin gab es einen neuen Angriff auf einen Juden, meldet zeit.de. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei ein Mann jüdischen Glaubens im Stadtteil Charlottenburg attackiert worden. Aufgrund seiner Kleidung sei er äußerlich als Jude erkennbar gewesen. Zwei Menschen sollen ihm gefolgt sein, bevor einer von ihnen den 55-Jährigen von hinten zu Boden gestoßen habe. Anschließend seien die Verfolger geflüchtet. Die Polizei gehe nach Angaben eines Sprechers von einem antisemitischen Hintergrund aus. Sie hat den Fall an den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz übergeben. Angaben zur Herkunft der Täter waren nicht Bestandteil der Meldung.

Schwan und Stegner wollen SPD-Vorsitzenden-Paar werden

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner wollen sich als Duo für den Vorsitz bewerben, meldet merkur.de. Das sei aus Parteikreisen in Berlin verlautet.

Beide wollten sich am Freitag dazu äußern, habe Schwan der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam gesagt. Mit Stegner würde der erste Vertreter der Parteispitze für den Vorsitz kandidieren. Nach "Spiegel"-Informationen hätten Stegner und Schwan ihre Kandidatur gegenüber den drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt. Stegner habe sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen.

Berliner Senat sagt Bau von 2500 Wohnungen ab

Kaum hat sich der Streit um den „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ gelegt, weil dieser zu wenig Bauflächen für die vielen fehlenden Wohnungen ausweist, da kassiert der Senat erneut Pläne für eine ganze Siedlung in Pankow, meldet tagesspiegel.de. An diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten demnach im Parlament den Bau von rund 2500 Wohnungen am nördlichsten Zipfel der Stadt kippen: Das Gebiet „Buch V“, das dank eines S-Bahn-Anschlusses schon zu DDR-Zeiten als ideale Stadterweiterung erkannt worden war und in den 1990er Jahren kurz vor dem Baustart gestanden habe, solle nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wieder zu unbebaubarem Acker werden.

Brandenburg: AfD liegt weiter vor SPD, Grünen und CDU

Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn, meldet tagesspiegel.de. Bei der Wahl am 1. September laufe alles auf einen Sieg der Partei hinaus – und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Tagesspiegel und Spiegel Online zufolge würde die AfD demnach auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent kommen. Deutlich dahinter liege die seit 1990 regierende SPD. Um den zweiten Platz liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Grünen und CDU.

SPD, CDU und Grüne lägen so dicht beieinander, dass keine belastbare Aussage über den zweiten Platz möglich sei. Die SPD sei auf 18 Prozent, die Grünen und die CDU auf 17 Prozent gekommen. Die Linke erreiche knapp 15 Prozent. Die FDP würde mit 5,5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.

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