News-Redaktion / 13.08.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Abschiebung

Auf den Philippinen wurden drei Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet, im Jemen sind die Separatisten zu Friedensgesprächen bereit, in Hongkong läuft der Flugverkehr wieder an, in Venezuela will Machthaber Maduro das Parlament auflösen, die Opposition in Moskau ruft zu neuen Demonstrationen auf, die US-Regierung will die Einwanderung von Sozialleistungsempfängern erschweren und im Fall Magnitz wurden die Ermittlungen eingestellt.

Drei Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff auf Philippinen

Bei einem von mutmaßlichen Islamisten verübten Angriff sind auf den Philippinen zwei Soldaten und ein zwei Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen, meldet tt.com. Die Armee habe die Terrorgruppe Abu Sayyaf beschuldigt, die Tat begangen zu haben. Die Gruppe sei mit dem Islamischen Staat (IS) verbündet. International sei sie vor allem durch Entführungen bekannt, auch von Ausländern.

Nach Angaben, die ein Militärsprecher gestern gemacht habe, seien die Soldaten am Montag erschossen worden, als sie in der Stadt Talipao auf einem Motorrad unterwegs waren. Zwei Mädchen – elf und zwei Jahre alt – seien ebenfalls von Kugeln getroffen worden. Die Kleinere sei im Krankenhaus gestorben. Die Elfjährige hätte sich am Dienstag noch in Lebensgefahr befunden.

Separatisten in Jemen zu Friedensgesprächen bereit

Nach tagelangen Zusammenstößen mit Dutzenden Toten in Jemens Interimshauptstadt Aden hat sich der Anführer der südjemenitischen Unabhängigkeitskämpfer zu Friedensgesprächen bereit erklärt, meldet kleinezeitung.at. Er wäre bereit und offen für die Vermittlung Saudi-Arabiens in dem Konflikt, habe Aidarus al-Subaidie vom Südlichen Übergangsrat am Sonntagabend mitgeteilt.

Der Rebellenführer habe außerdem seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand im umkämpften Aden erklärt. Die Separatisten aus dem Südjemen hätten am Samstag nach tagelangen Kämpfen gegen Regierungstruppen den Präsidentenpalast in Aden erobert. Bisher hatten sie an der Seite der Regierungstruppen und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die schiitischen Houthi-Rebellen gekämpft.

Flugbetrieb in Hongkong läuft nach Demonstrationen wieder

Der zeitweise durch Demonstranten lahmgelegte Flughafen von Hongkong hat seinen Betrieb wieder aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. Wie ein Flughafensprecher mitgeteilt habe, sei das Einchecken von Passagieren Dienstagfrüh wieder angelaufen.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific habe erklärt, es seien rund 200 Flüge gestrichen worden, man werde lediglich eine begrenzte Anzahl von Starts und Landungen durchführen. Ähnlich habe es bei anderen Fluggesellschaften ausgesehen.

Am Montag habe die Flughafen-Behörde den Betrieb an dem Flughafen, einer der geschäftigsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, eingestellt. Der konkrete Auslöser für den Schritt sei nicht klar erkennbar gewesen. In dem Gebäude hätten sich seit vier Tagen Tausende Demonstranten aufgehalten, die dort auf friedliche Weise gegen die Regierung protestieren. Die Flughafenverwaltung habe die Demonstranten für die Schließung des mit rund 73 Millionen jährlichen Passagieren achtgrößten Flughafens der Welt am Montag verantwortlich gemacht.

Venezuela: Maduro will Parlament auflösen

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen, meldet kleinezeitung.at. Die von Maduro installierte „Verfassungsgebende Versammlung“ habe am Montag eine Kommission eingesetzt, die den Termin für die Parlamentswahl festlegen solle.

Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt habe, sei die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie sei zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt werde. "Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen", habe der Oppositionsführer und vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaidó erklärt.

Neue Proteste für freie Wahlen in Moskau angekündigt

Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin habe am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der für den 8. September angesetzten Moskauer Stadtratswahl gefordert.

Die Behörden in Moskau hätten nach Angaben der Opposition eine neue Kundgebung für freie Wahlen nicht genehmigt. Der Kommunalpolitiker Andrej Morew habe am Montagabend auf seiner Facebookseite ein entsprechendes Antwortschreiben aus dem Rathaus veröffentlicht. Zur Begründung werde darauf verwiesen, dass die Antragsteller Fristen nicht eingehalten hätten.

Gespräche zwischen USA und Taliban beendet

Die USA und die radikalislamischen Taliban haben ihre jüngste Gesprächsrunde über Wege zum Frieden in Afghanistan in Doha offenkundig beendet, meldet derstandard.at. Die Gespräche seien "lang und nützlich" gewesen, habe ein Taliban-Sprecher gesagt. Ein Taliban-Mitglied des Verhandlungsteams habe sich gegenüber Reuters wenig optimistisch geäußert und von einer nicht gelungenen Einigung gesprochen.

Es sei nicht unmittelbar klar, ob die beiden Delegationen zu einer Einigung gekommen seien. Beobachter wären aber davon ausgegangen, dass sie in diesem Fall vor der offiziellen Verkündung eines möglichen Abkommens erst mit ihrer Führung und im Falle der USA auch mit anderen wichtigen Partnern sprechen müssten.

Trump erschwert die Einwanderung für Sozialleistungs-Empfänger

Die US-Regierung verschärft die Regeln für Einwanderer mit der sogenannten Greencard, meldet welt.de. Die Aufenthaltserlaubnis werde demnach ab Oktober nur noch Antragstellern gewährt, die keine Unterstützung von staatlichen Programmen wie Medicaid, Lebensmittelkarten, Wohngeld und ähnlichem benötigen oder erhalten. Behörden könnten in diesen Fällen den Antragsstellern eine Greencard verweigern.

Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können, habe das Weiße Haus angekündigt.

„Wir wollen, dass die Leute ins Land kommen, die selbstständig sind“, habe der geschäftsführende Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am Montag gesagt. Einwanderer sollten aus eigener Kraft „hier in Amerika erfolgreich werden“.

Mehr Gewalt bei Abschiebungen

Immer häufiger scheitert eine Abschiebung im letzten Moment wegen eskalierender Gewalt in Flugzeugen, meldet dw.com. Allein im ersten Halbjahr 2019 hätten sich Piloten deutscher und ausländischer Airlines geweigert, sich an der Abschiebung von insgesamt 335 Personen zu beteiligen.

Die Zahl stamme aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, die der Deutschen Welle vorliege. Der Einsatz von sogenannten "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt" habe sich zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1.231 Fälle fast verzehnfacht hat. Damit sind unter anderem Hand- und Fußfesseln gemeint, mit denen Polizisten gewalttätige Personen zu bändigen versuchen. Trotz begleitender Polizisten würden sich in solchen Fällen immer wieder Piloten weigern, zu starten, wenn sich Betroffene gegen ihre Abschiebung wehren

Der Anstieg sei deshalb so bemerkenswert, weil die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum fast unverändert geblieben sei: 23.966 waren es 2017, ein Jahr später 23.617. Ein ähnlicher Wert zeichne sich für 2019 ab, wenn man die von Januar bis Juni 2019 abgeschobenen 11.496 Personen auf das ganze Jahr hochrechne. Den massiven Anstieg von Fesselungen trotz sogar leicht rückläufiger Abschiebenzahlen habe das Innenministerium damit erklärt, "dass mehr Personen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen".

Setzt Boris Johnson auf Brexit-Einlenken in letzter Minute?

Einem Zeitungsbericht zufolge gehe der britische Premierminister Boris Johnson davon aus, dass sich die EU in letzter Minute mit ihm auf einen neuen Brexit-Deal einigen werde um "Irland zu retten", meldet zeit.de. Das habe die britische Sun unter Berufung auf eine Person aus dem Umfeld von Johnson berichtet. Anzeichen dafür, dass sich Brüssel auf Johnsons Forderungen einlasse, gebe es jedoch bislang nicht.

Die britische Bevölkerung sei in der Brexit-Frage weiterhin gespalten. Einer neuen Umfrage zufolge stütze eine knappe Mehrheit der Briten den harten Brexit-Kurs des neuen Premierministers. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag des Daily Telegraph hätten 54 Prozent der Befragten der Formulierung "Brexit auf jeden Fall" zugestimmt. Eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit im Parlament sei aber fraglich.

Ermittlungen zu Angriff auf AfD-Politiker Magnitz eingestellt

Anfang des Jahres war der Bremer AfD-Abgeordnete Magnitz von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Magnitz‘ Verletzungen waren offenbar auf den Sturz des Politikers zurückzuführen, dem einer der Angreifer zuvor von hinten in den Rücken gesprungen war. Polizei und Staatsanwaltschaft daraufhin monatelang wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelten und diese Ermittlungen im Sommer eingestellt, meldet welt.de.

Bereits im Juli, das habe der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, auf WELT-Anfrage bestätigt, seien die Ermittlungen gegen die drei unbekannten Angreifer eingestellt worden. „Alle Ermittlungsschritte und Maßnahmen“ seien ausgeschöpft worden, so Passade, ohne dass ein oder mehrere Verdächtige hätten identifiziert werden können. Weitere Ansatzpunkte für eine Fortsetzung der Fahndung gebe es derzeit nicht.

Frank Magnitz habe das aus seiner Sicht zu geringe Engagement eines Teils der Bremer Behörden in seinem Fall kritisiert: Zwar habe sich die Kriminalpolizei „sehr bemüht“, die Täter ausfindig zu machen. Die Staatsanwaltschaft hingegen hätte „offenbar kein besonders großes Interesse“ an möglichen Ermittlungsergebnissen gehabt, wird der Bremer AfD-Landesvorsitzende zitiert.

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