News-Redaktion / 11.08.2019 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rückgang und Ruhestand

Im Bürgerkrieg im Jemen gibt es eine neue Front, denn das bisherige Bündnis der Regierung mit südjemenitischen Separatisten ist zerbrochen. Letztere haben nun Aden erobert. Vier bewaffnete Palästinenser starben an der israelischen Grenze, in Libyen herrscht vielleicht ein paar Tage Waffenruhe, in Hongkong, Moskau und Bukarest wird demonstriert und in Deutschland geht in den nächsten fünf Jahren jeder fünfte Polizist in den Ruhestand.

Jemen-Krieg: Separatisten erobern Aden

Im jemenitischen Bürgerkrieg ist das von Saudi-Arabien unterstützte Bündnis von Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi auseinandergebrochen, meldet zeit.de. Separatisten im Süden Jemens hätten am Samstag nach viertägigen Gefechten mit Truppen des Präsidenten die Kontrolle über die Hafenstadt Aden übernommen.

Bislang haben die Separatisten an der Seite der Armee Hadis gegen die aufständischen Huthi-Rebellen gekämpft. Aden war auch Hadis Regierungssitz, nachdem Huthis ihn aus der Hauptstadt Sanaa verdrängt hatten. Der gesundheitlich angeschlagene Hadi halte sich selbst aber ohnehin seit Jahren in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad auf.

Die Eroberung des Präsidentenpalastes in Aden wäre auf keinen Widerstand gestoßen, habe ein Militärkommandeur der Separatisten, die einen eigenen Staat gründen wollen, mitgeteilt. Die Regierung Hadis habe das Vorgehen des "Südlichen Übergangsrates" STC einen Putsch genannt. Saudi-Arabien habe nun zu einem Krisengipfel aufgerufen, um den Konflikt zu beenden. Zudem hätte die von Saudi-Arabien angeführte Koalition gedroht, mit militärischen Mitteln auch in diesen Machtkampf einzugreifen. Der STC habe sich seinerseits mit einer Feuerpause einverstanden erklärt.

Für Saudi-Arabien stelle die Entwicklung einen Rückschlag im Machtkampf mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region dar. Der Konflikt in Jemen habe sich längst zu einem Stellvertreterkrieg zwischen beiden Staaten ausgewachsen. Während Saudi-Arabien dem von den Huthi-Rebellen vertriebenen Präsidenten Hadi wieder zur Macht verhelfen wolle, würden. die Huthis vom Iran unterstützt.

Vier bewaffnete Angreifer an israelischer Grenze getötet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben an der Grenze zum Gazastreifen vier bewaffnete Palästinenser getötet, meldet derstandard.at. Sie hätten sich am Samstag dem streng gesicherten Grenzzaun zu Israel genähert, habe das Militär mitgeteilt. "Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag auf Israel verhindert", habe der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus erklärt.

Alle vier Angreifer sollen Uniformen getragen haben und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet gewesen sein. Die Gruppe hätte auch eine Panzerfaust, Handgranaten, eine Erste-Hilfe-Box und Snacks bei sich gehabt.

Die Palästinenser wären mithilfe von Überwachungskameras entdeckt worden, habe es vom Armeesprecher weiter geheißen: "Sobald einer von ihnen versuchte, über den Grenzzaun zu klettern, eröffneten unsere Truppen das Feuer." Es wäre zu einem kurzen Schusswechsel gekommen und einer der Palästinenser hätte dabei auch eine Granate auf die Soldaten geworfen. Auf der israelischen Seite habe es dennoch keine Verletzten gegeben.

Zwei UNO-Mitarbeiter in Libyen getötet

Bei der Explosion einer Autobombe in Bengasi im Osten Libyens sind am Samstag zwei UNO-Mitarbeiter getötet worden, meldet zentralplus.ch. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, habe ein Sicherheitsmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Einigung auf vorübergehende Waffenruhe in Libyen

Die Konfliktparteien in Libyen haben einer befristeten Waffenruhe rund um die Hauptstadt Tripolis zugestimmt, meldet kleinezeitung.at. Sowohl die libysche Regierung als auch die Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar hätten am Samstag ihre Einwilligung in die von den Vereinten Nationen geforderte Kampfpause aus humanitären Gründen während des mehrtägigen Opferfestes gegeben.

General Haftar hätte die Einstellung aller Militäreinsätze in den Vororten von Tripolis beschlossen, habe ein Sprecher seiner sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) am Samstag erklärt. Die Waffenruhe laufe von Samstagnachmittag bis Montagnachmittag. Zuvor soll die libysche Regierung der Waffenruhe unter Bedingungen bereits zugestimmt haben. Haftars Truppen hatten im April eine Offensive zur Eroberung von Tripolis gestartet. Seither lieferten sich regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt.

Nordkorea bestätigt Test neuer Mittelstreckenraketen

Nordkorea hat den Test von zwei Mittelstreckenraketen bestätigt, meldet orf.at. Machthaber Kim Jong Un hätte den Start der neuartigen Flugkörper überwacht, habe die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA heute berichtet. Südkorea habe den Abschuss der Raketen als demonstratives Zeigen militärischer Stärke angesichts gemeinsamer Manöver der USA und Südkoreas gewertet. Beide Staaten hätten gestern die Militärübungen gestartet, die weitgehend in Form einer Computersimulation stattfinden.

Ein nordkoreanischer Diplomat habe nach einem KCNA-Bericht erklärt, es werde keine innerkoreanischen Verhandlungen geben, solange die Manöver andauerten. Offiziell befinden sich die beiden koreanischen Staaten immer noch im Kriegszustand.

Pakistan kappt Verkehrsverbindungen nach Indien

Im Streit um die Himalaja-Region Kaschmir hat Pakistan die letzte öffentliche Verkehrsverbindung nach Indien unterbrochen, meldet kleinezeitung.at. Nach zwei Zugverbindungen sei am Samstag auch der Busverkehr ins Nachbarland gestoppt worden. Die Busverbindung wäre bis auf weiteres eingestellt, habe ein Vertreter des Betreibers Pakistan Tourism Development Corporation der Nachrichtenagentur Reuters erklärt.

Am Samstag seien keine Busse mehr aus dem pakistanischen Lahore Richtung Indien abgefahren. Von der Delhi Transport Corporation, die die Busverbindung in die andere Richtung unterhalte, habe es zunächst keine Stellungnahme gegeben.

Die 1999 eingerichtete Buslinie zwischen den beiden verfeindeten Staaten war viele Jahre eine wichtige symbolische Verbindung, die in früheren Krisen immer aufrechterhalten worden sei. Doch in den vergangenen Tagen habe sich der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die beide über Atomwaffen verfügen, massiv verschärft.

Wieder Zusammenstöße bei Demonstrationen in Hongkong

Bei erneuten Protesten gegen die pro-chinesische Regierung in Hongkong ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, meldet orf.at. Die Sicherheitskräfte hätten Regierungskritiker mit Tränengas auseinander getrieben. Die Demonstranten hätten zuvor eine Kreuzung blockiert. Den zweiten Tag in Folge hätten zudem Hunderte die Ankunftshalle des Flughafens der Millionenmetropole besetzt. In mehreren Stadtbezirken zogen Tausende Menschen durch die Straßen. Für heute seien weitere Proteste geplant.

Während die seit Juni anhaltenden Proteste anfangs vor allem von Studenten getragen worden seien, schlössen sich inzwischen viele Ältere an.

Legale Demonstration für freie Wahlen in Moskau mit Festnahmen

Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt am Samstag in der russischen Hauptstadt sei die größte seit vielen Jahren gewesen.

Die Demonstranten hätten bei der diesmal offiziell zugelassenen Demonstration die Registrierung von unabhängigen Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September und "Freiheit für die politischen Gefangenen!" gefordert. Gemeint seien jene Oppositionspolitiker, darunter Alexej Nawalny und Ilja Jaschin, die im Arrest sitzen.

Die Organisatoren hätten von rund 50.000 Teilnehmern gesprochen, die Polizei von etwa 20.000. Vor allem viele junge Menschen waren unter den Demonstranten. Auch Prominente wie die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja und der Rapper Face seien auf der Protestbühne aufgetreten. Anders als die Proteste an den vergangenen beiden Wochenenden waren diese, wie erwähnt, genehmigt. Massenhafte Festnahmen seien deshalb während der Kundgebung diesmal ausgeblieben. Diese hätten erst nach Ende der Demonstration begonnen. Nach Zahlen des Bürgerrechtsportals OWD-Info habe die Polizei landesweit bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste rund 280 Menschen in Gewahrsam genommen. 80 Festnahmen wurden demnach in St. Petersburg gezählt. In Moskau seien es 180 gewesen.

Zehntausende fordern Rücktritt von Rumäniens Regierung

Ein Jahr nach der brutal niedergeschlagenen Großdemonstration vom 10. August 2018 sind in Rumänien gestern Abend zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Sie hätten den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila (Sozialdemokraten/PSD) sowie Konsequenzen nach der Polizeigewalt gefordert.

In der Hauptstadt Bukarest hätten trotz glühender Hitze mehr als 20.000 Menschen stundenlang vor dem Regierungssitz demonstriert, wo sie „Rücktritt“, „Es reicht“, „Wir vergessen nicht, was ihr letzten Sommer getan habt“, „Justiz, nicht Korruption“, „Ohne Straffällige in Ämtern“ und „PSD, die rote Pest“ gerufen haben sollen. Viele Demonstranten hätten Transparente mit der Aufschrift „Korruption und Inkompetenz töten“ getragen.

Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in den Ruhestand

Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand, meldet dernewsticker.de. Das seien rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten, wie eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden zeigen soll, über die die "Bild am Sonntag" berichtet habe. Die Erhebung zeige auch: In den Ländern werde die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen übertreffen. Das heißt, statt mehr Polizisten, wie es die Politik verspricht, würde es nach diesem Stand noch weniger geben.

Bei der Bundespolizei zeichne sich nach diesen Zahlen ein anderer Trend ab. Zwar gingen 7.100 Beamte in den Ruhestand, beim Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 500. Bis 2024 sollen bei BKA und Bundespolizei allerdings mehr als 15.000 neue Beamte eingestellt werden. Polizeigewerkschaften würden jedoch die Qualität der Bewerber bemängeln. GdP-Chef Malchow wird mit dem Satz zitiert: "Sehr viele fallen bei den Eignungstests aus gesundheitlichen Gründen raus oder weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen."

Windindustrie baute innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplätze ab

Die deutsche Windkraft-Branche hat im Jahr 2017 insgesamt 26.000 Stellen abgebaut, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach habe die Bruttobeschäftigung im Bereich Windenergie an Land von 133.800 Personen im Jahre 2016 bis Ende 2017 auf 112.100 abgenommen.

Die Beschäftigtenzahl im Bereich Offshore-Windkraft sei von 27.200 Personen auf 23.000 gesunken. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt habe, lägen zur Beschäftigungssituation bei den erneuerbaren Energien mangels eindeutiger Abgrenzbarkeit der einzelnen Bereiche keine vollständigen Angaben aus der amtlichen Statistik vor. Das Ministerium lasse die Bruttobeschäftigung differenziert nach Technologien allerdings durch Gutachter im Rahmen von Forschungsvorhaben ermitteln. Offenbar auch deshalb liegen keine aktuelleren Zahlen vor.

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