News-Redaktion / 09.08.2019 / 09:04 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rüge und Rückzug

Italiens Innenminister nimmt klaren Kurs auf Neuwahlen, die USA drohen Deutschland mit Truppenabzug, bei russischen Manövern in der Ostsee operieren russische Kriegsschiffe weit im Westen, der Rechnungshof rügt den Finanzminister, die Sozialausgaben sind weiter gestiegen, in Zypern wird wieder verhandelt und Indonesien will seine Hauptstadt verlegen.

Ägypten: 17 „Extremisten“ bei Aktionen der Sicherheitskräfte getötet

Anfang der Woche erschütterte ein Terroranschlag die ägyptische Hauptstadt,  jetzt holten die Sicherheitskräfte zu einem massiven Gegenschlag aus, meldet dw.com.  Bei den Zusammenstößen in Kairo und in der Provinz Al-Fajum seien 17 Extremisten ums Leben gekommen. Laut Innenministerium wären acht der Männer getötet worden, als Sicherheitskräfte ihr Versteck in der Stadt Atsa in der Provinz Al-Fajum stürmten. Weitere sieben sollten im Vorort Shortouk in Kairo getötet worden sein. Die restlichen beiden seien laut Innenministerium ebenfalls in Kairo ums Leben gekommen.

Die Männer hätten zur Terrorgruppe Hasm gehört, die die Regierung für den Anschlag in der Nacht zum Montag verantwortlich mache. Die Regierung betrachte die Hasm-Gruppe als bewaffneten Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft.

Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Busse im Südsudan

Bewaffnete Unbekannte haben im Krisenstaat Südsudan zwei Minibusse angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet, meldet kleinezeitung.at. Zudem wären mindestens fünf Menschen verletzt worden, habe Polizeisprecher Daniel Justin Boula gesagt. Die Minibusse seien demnach Donnerstagfrüh zwischen der Hauptstadt Juba und Bor im Zentrum des Landes unterwegs gewesen.

Wer für den Angriff verantwortlich sei und was das Motiv der Tat war, wäre zunächst unklar geblieben. Im Südsudan komme es immer wieder zu Angriffen bewaffneter Gruppen. Nach Jahrzehnten der Konflikte seien viele Menschen in dem ostafrikanischen Land bewaffnet. Zudem bestünden zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen Spannungen.

2013 war ein Bürgerkrieg zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir vom Volk der Dinka und seinem ehemaligen Vize Riek Machar vom Volk der Nuer ausgebrochen. Erst im vergangenen Jahr hätten sie ein Friedensabkommen unterzeichnet, das den Weg für eine Einigungsregierung ebnen sollte. Trotz des Abkommens kommt es immer wieder zu Gewaltakten im Land.

Israelischer Soldat im Westjordanland erstochen

Ein 19 Jahre alter israelischer Soldat ist nach Angaben der israelischen Armee bei einem Anschlag im besetzten Westjordanland getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Sicherheitskräfte hätten die Leiche des jungen Mannes im Bereich Gush Etzion südlich von Jerusalem gefunden. Die Leiche hätte mehrere Stichverletzungen aufgewiesen, habe das Militär am Donnerstag mitgeteilt.

Eine Armeesprecherin habe gesagt, das Opfer hätte zur Tatzeit zivile Kleidung getragen. Laut Medienberichten gingen die Sicherheitskräfte davon aus, dass es sich um den Anschlag eines Palästinensers gehandelt habe. Militante Palästinenserorganisationen hätten den Anschlag gelobt, sich aber nicht dazu bekannt. Die radikalislamische, im Gazastreifen herrschende Hamas habe von "unseren heldenhaften Widerstandskämpfern" gesprochen.

Italiens Innenminister Salvini fordert Neuwahlen

Nach nur 14 Monaten an der Macht steht die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien vor dem Ende, meldet tagesspiegel.de. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sehe keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und habe am Donnerstag offen eine Neuwahl gefordert. Regierungschef Giuseppe Conte hätte seinerseits angekündigt, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Zugleich habe der Regierungschef den Vorstoß seines Innenministers am Abend deutlich zurückgewiesen.

Conte - der am Donnerstag seinen 55. Geburtstag feiere – strebe nun möglicherweise eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Wann genau die Kammern zusammenkämen, sei zunächst unklar geblieben. Das Parlament hätte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. Eine andere Option für Conte wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Mattarella dürfte sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gebe. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten.

Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, denn sie gelte in Umfragen mittlerweile als stärkste Partei im Land. Bei der Europawahl im Mai habe sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis geholt. Schon lange sei spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Am Donnerstag hätten angesichts der aufziehenden Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst sei Conte mit Staatspräsident Mattarella zusammengekommen. Am Abend wäre dann Salvini im Regierungspalast gewesen. Anschließend habe Salvini erklärt, es sei „zwecklos“, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Leichte Entspannung im Kaschmir-Konflikt

Im neu entbrannten Konflikt um die Kaschmir-Region hat Pakistan die Sorge vor einer gewaltsamen Eskalation des Konflikts mit Indien gedämpft, meldet kleinezeitung.at. Islamabad erwäge "keine militärische Option. Wir sehen uns lieber politische, diplomatische und juristische Optionen im Umgang mit der aktuellen Situation an", habe Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag erklärt.

Seine Regierung werde Indiens "moralisch falsche" Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat bringen, habe Qureshi vor Journalisten angekündigt. Pakistans Militär hatte am Dienstag in einer kaum verhohlenen Drohung noch erklärt, es stehe "fest" an der Seite der Menschen in Kaschmir.

Die indische Regierung hatte am Montag per Dekret den Artikel 370 der Verfassung, in dem der Sonderstatus für den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs festgelegt ist, gestrichen. Die auch in Indien umstrittene Aufhebung der Autonomierechte habe die Spannungen steigen lassen.

Oppositionsführerin Sharif in Pakistan festgenommen

Wegen Korruptionsvorwürfen ist die pakistanische Oppositionsführerin Maryam Nawaz festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Ihre Partei, die Muslimliga-Nawaz (PML-N), habe am Donnerstag erklärt, die Festnahme sei erfolgt, während sie ihren Vater, den ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif, im Gefängnis von Lahore besucht hätte.

Mehrere Oppositionspolitiker hätten aus Protest gegen die Festnahme am Donnerstag das Parlamentsgebäude verlassen. Die Oppositionsführerin sei "ohne ein Urteil festgenommen worden", habe der Vorsitzende einer anderen Oppositionspartei, Bilawal Bhutto beklagt. Die ehemalige Regierungspartei PML-N hätte von einem "beschämenden" Vorgang, der auf "falschen Anschuldigungen" basiere und ein "politischer Racheakt" sei, gesprochen.

Erst am Mittwoch hätten die Behörden den ehemaligen Finanzminister Miftah Ismail wegen Korruptionsvorwürfen in Gewahrsam genommen. Im vergangenen Juli wären der ehemalige Premierminister Shahid Khaqan Abbasi und der frühere pakistanische Präsident Asif Ali Zardari aus dem selben Grund festgenommen worden. Der pakistanische Ex-Premierminister Nawaz Sharif sitze eine mehrjährige Haftstrafe wegen Bestechung ab.

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland, meldet faz.net.

«Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden», habe der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Zuvor hätte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: «Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.» Trump habe eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell hierzu: „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun wäre man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Insgesamt seien 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kämen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt würden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hingen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Russische Manöver in der Ostsee

Die russische Marine hält seit dem 1. August ein großes Seemanöver in der Ostsee ab, wobei offenbar mehrere Kriegsschiffe weit nach Westen bis vor die deutsche und die dänische Küste vorgedrungen seien, meldet faz.net unter Berufung auf die „Kieler Nachrichten“ und das sicherheitspolitische Blog „Augen geradeaus!“.

Die russische Marine gebe die Zahl der bei der bis zum 9. August anberaumten Übung „Ocean Shield“ eingesetzten Schiffe und Boote mit 69 an, darunter auch große Landungsschiffe. Hinzu kämen 58 Flugzeuge von Marine und Luftwaffe. Die Zahl der beteiligten Soldaten werde mit 10.634 beziffert. Damit würde es sich um eines der bislang größten Seemanöver der russischen Streitkräfte in der Ostsee handeln.

Rechnungshof rügt Finanzminister Scholz

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen, meldet der dernewsticker.de. "Der Bundesrechnungshof bezweifle, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", heiße es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichteten. Die Prüfer würden befürchten, dass das Geld sinnlos ausgegeben werde und nur zu mehr Bürokratie führe. Konkret gehe es darum, dass Scholz Firmen fördern möchte, die wichtige Grundlagenforschung betreiben. Sie sollten die Lohnkosten ihrer Mitarbeiter künftig von der Steuer absetzen können. Jedes Unternehmen solle für jedes Forschungsprojekt bis zu 15 Millionen Euro staatliche "Forschungszulage" bekommen können. Das Finanzministerium erwarte, dass dadurch Ausgaben von gut einer Milliarde Euro pro Jahr entstehen.

Es bestünden schon heute zahlreiche Finanzhilfen, mit denen Forschungsausgaben von Unternehmen gefördert würden, heiße es von den Prüfern: "Diese Finanzhilfen könnten gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen". Das neue Gesetz führe zu "spürbarem Mehraufwand" der Finanzverwaltung, heiße es in dem Bericht. Die Prüfung der Anträge zur Vermeidung einer Doppelförderung wäre "komplex und aufwendig" und die Konzeption der Forschungszulage lasse "erhebliche Mitnahmeeffekte" erwarten. Im Gesetzentwurf sei nicht erkennbar, wie "ungerechtfertigte Mehrfachbegünstigungen" vermieden werden könnten.

Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben, meldet dernewsticker.de. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet habe. Die Sozialleistungen beliefen sich 2018 demnach insgesamt auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das entspreche 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Den größten Anteil der Kosten trügen mit 34,5 Prozent die Arbeitgeber. Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,9 Prozent der Summe aus, Zuschüsse der Steuerzahler 33 Prozent.

Neuer Anlauf zur Überwindung der Teilung in Zypern

Die Führer der griechischen und türkischen Zyprioten starten heute einen neuen Anlauf zur Wiedervereinigung der seit 45 Jahren geteilten Mittelmeerinsel Zypern, meldet kleinezeitung.at. Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Mustafa Akinci wollen demnach bei einem Treffen in Nikosia die Chancen für eine neue Runde von Vereinigungsgesprächen ausloten. Es handele sich um das erste Treffen der beiden seit zwei Jahren.

Indonesien will seine Hauptstadt nach Borneo verlegen

Regierung und Parlament sollen aus Jakarta abgezogen werden und ihren Sitz auf der Insel Borneo bekommen, meldet dw.com. Spätestens 2024 solle der Umzug beginnen. Unklar sei derzeit, welche Stadt den Zuschlag bekommen werde. Damit nähmen die Pläne, über die in dem sich über Tausende Inseln erstreckenden asiatischen Land schon länger spekuliert werde, Gestalt an. 

Präsident Joko Widodo habe auf Twitter angekündigt, dass es Ziel der Regierung sei, bis 2024 eine neue Hauptstadt zu haben. Die Kosten für das Projekt schätze die Regierung auf etwa 20 bis 30 Milliarden Dollar. Als neuer Regierungssitz seien vor allem die Provinzstädte Palangkaraya und Balikpapan auf Borneo im Gespräch. Bauminister Basuki Hadimuljono habe vor wenigen Tagen von einer umweltgerechten und technologisch hochmodernen "smarten Wald-Stadt" gesprochen, die das Herz der Regenwaldinsel Borneo nicht beschädigen werde. Die Insel ist zwischen Brunei, Malaysia und Indonesien geteilt, der indonesische Teil ist auch als Kalimantan bekannt.

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