News-Redaktion / 07.08.2019 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Plagiate

Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu, in Malawi flammen Unruhen auf, im Kaschmir-Konflikt reagiert Pakistan mit Drohungen auf Indiens Entscheidung der Region ihren Sonderstatus zu entziehen, Irans Präsident droht mit der „Mutter aller Kriege“, die „Deutsche Umwelthilfe“ will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Beugehaft drohen können, eine grüne Landesvorsitzende wird wegen Plagiaten ihr Amt verlieren und in Griechenland steigt die Zahl der ankommenden Migranten.

Warnungen und Festnahmen in Hongkong

Die chinesische Regierung hat abermals den Ton gegenüber der Protestbewegung in Hongkong verschärft, meldet faz.net. „Ich warne alle Kriminellen davor, die Situation falsch einzuschätzen und Zurückhaltung mit Schwäche zu verwechseln“, habe ein Sprecher der Behörde für Hongkong-Angelegenheiten am Dienstag in Peking erklärt und hinzugefügt: „Die mit dem Feuer spielen, werden darin umkommen“. Niemand solle Chinas „feste Entschlossenheit“ unterschätzen, „den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu schützen“.

Der Sprecher habe die Hongkonger Bürger aufgerufen, sich den Demonstranten entgegenzustellen. „Wir müssen aufstehen, um unser wundervolles Vaterland zu schützen“, habe Yang Guang erklärt. Den radikaleren Teil der Demonstranten hätte er als „gestörte Aufrührer“ bezeichnet, die „das Schwert der Justiz“ treffen werde.

Die Hongkonger Polizei habe gestern mitgeteilt, dass bei den teils gewaltsamen Protesten am Montag 148 Personen festgenommen worden seien, mehr als an jedem anderen Tag seit Beginn der Demonstrationen vor zwei Monaten. Die Festgenommenen wären zwischen 13 und 63 Jahre alt. Rund ein Drittel seien Frauen, habe es vom Polizeisprecher geheißen.

Erneute Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen in der Türkei

In der Türkei ist Medienberichten zufolge erneut ein deutscher Staatsangehöriger bei der Einreise festgenommen worden, meldet orf.at. Einem 36-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen sei demnach von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge „Terrorpropaganda“ vorgeworfen worden, hätten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Mann wäre bereits Ende Juli in die Türkei geflogen und nach seiner Ankunft auf dem Flughafen des Badeorts Antalya festgenommen worden. Ein Haftrichter hätte später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin habe es auf dpa-Anfrage geheißen, ein solcher Fall sei bekannt. Die Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten „erforderliche Schritte“ ein. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auch, ob es sich bei dem Festgenommenen um einen Doppelstaatsbürger handelt, wurde in der Meldung nicht erwähnt. Das ist insofern relevant, weil jeder, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, den türkischen Behörden als Türke gilt, ungeachtet einer zusätzlichen weiteren Staatsbürgerschaft.

Unruhen in Malawi

Neue Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Malawi sind in Gewalt umgeschlagen, meldet kleinezeitung.at. Demonstranten hätten am Dienstag einen Polizeiwagen in der Hauptstadt Lilongwe angezündet und Läden geplündert, wie Polizeisprecher Kingsley Dandaula gesagt habe. Etliche Menschen wären verletzt worden, Details dazu habe er nicht genannt. Die Polizei hätte Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, habe ein Reporter berichtet.

Seit Monaten komme es in dem Land im Südosten Afrikas zu Protesten. Die Demonstranten würden den Rücktritt der Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah, fordern. Sie werfen ihr vor, die Präsidentenwahl im Mai schlecht gehandhabt zu haben. Bei der Abstimmung sei Amtsinhaber Peter Mutharika nach offiziellen Ergebnissen mit 38,6 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera und Saulos Chilima seien gegen das Ergebnis vor Gericht gezogen. Ein Urteil stehe noch aus.

Kaschmir-Konflikt: Pakistan droht Indien

Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat vor gefährlichen Konsequenzen der Entscheidung Indiens gewarnt, der indisch-kontrollierten Kaschmirregion den Sonderstatus zu entziehen, meldet kleinezeitung.at. Während einer Parlamentssitzung habe Khan am Dienstag erklärt, das indische Vorgehen könne Gewalt auslösen, die zu Zusammenstößen zwischen Nuklearmächten führen könnten. "Die Konsequenzen wären unvorstellbar."

Rückendeckung komme vom mächtigen pakistanischen Militär, das angekündigt habe, den „gerechten Kampf bis zum Ende“ zu unterstützen, meldet orf.at.. Das pakistanische Militär habe am Dienstag erklärt, es unterstütze die Regierung in Islamabad in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der indischen Aktion. Diese sehe vor, der mehrheitlich muslimisch bewohnten Region Autonomierechte zu streichen. Man stehe „fest“ an der Seite der Menschen in Kaschmir, wird Armeechef Qamar Javed Bajwa zitiert: „Wir sind bereit und werden alles tun, um unsere diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Pakistanische Analysten hätten allerdings Zweifel daran geäußert, dass Islamabad angesichts einer massiven Wirtschaftskrise im Land und diplomatischer Isolation wegen wiederkehrender Vorwürfe, islamistische Extremisten zu unterstützen, genügend Spielraum für eine machtvolle Antwort habe.

Irans Präsident droht mit "Mutter aller Kriege"

Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran wäre nach den Worten von Präsident Hassan Rouhani die "Mutter aller Kriege", meldet kleinezeitung.at. In einer landesweit im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede habe Rouhani gestern gesagt: "Frieden mit dem Iran ist die Mutter aller Frieden, Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege."

Zugleich habe Rouhani mit Blick auf die Spannungen in der Straße von Hormuz gewarnt, dass die Schifffahrt in der vor allem für Öl strategisch wichtigen Wasserstraße nicht sicher wäre. Eine Bedingung für Gespräche mit den USA sei, dass alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden müssten. Der Iran müsse zudem ungehindert sein Öl exportieren dürfen. "Eine Straße für eine Straße", wird Rouhani zitiert. "Es kann nicht sein, dass die Straße von Hormuz für Euch frei ist und die Straße von Gibraltar für uns nicht."

Philippinen rufen Dengue-Notstand aus

Nach dem Tod von bisher 622 Menschen in diesem Jahr durch das Dengue-Fieber haben die Philippinen am Dienstag den Notstand ausgerufen, meldet orf.at. Besonders stark betroffen sei die Hauptstadtregion um Manila, wo viele Menschen in Slums leben. Die Behörden führten den Anstieg auch auf einen besonders aggressiven Virentyp zurück.

Insgesamt sollen auf den Philippinen seit Anfang des Jahres mehr als 146.000 Dengue-Fälle registriert worden sein. Das sei ein Anstieg von 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit der Erklärung von Dengue zu einer landesweiten Epidemie solle es den Behörden nun leichter gemacht werden, die Krankheit zu bekämpfen. Bereits im Juli hätten die Philippinen davor gewarnt, dass sich die Lage verschlimmern könnte.

Die meisten Fälle, aktuell 23.000, gebe es in der Region Western Visayas im Zentrum der Inselgruppe, habe Gesundheitsminister Francisco Duque der BBC erklärt. Auch Calabarzon, die nördliche Hälfte der Insel Mindanao und die Halbinsel Zamboanga wären stark betroffen. Die Europäische Union habe 100.000 Euro zur Bekämpfung des Fiebers zur Verfügung gestellt.

Russische Justiz will Demonstranten Sorgerecht entziehen

Die russische Justiz will einem Elternpaar das Sorgerecht für seinen einjährigen Sohn entziehen, weil es das Kind zu einer nicht genehmigten Demonstration der Opposition Ende Juni mitgenommen hatte, meldet orf.at. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hätte heute mitgeteilt, der Antrag auf Sorgerechtsentzug liege dem zuständigen Gericht bereits vor.

Bei der Demonstration hätten die Eltern das Baby an „eine dritte Person“ weitergereicht, so die Staatsanwaltschaft, und damit das „hilflose“ kleine Kind einer „Gefahr für Leib und Leben“ ausgesetzt und ihr Sorgerecht „missbraucht“. Dass die Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration in Russland gefährlich ist, bestreitet sicher niemand. Bemerkenswert ist es, dass eine solche Feststellung von Staatsanwälten kommt. Die Moskauer Staatsanwaltschaft soll nach eigenen Angaben auch gegen andere Eltern ermitteln, die ihre Babys oder Kinder zu Demonstrationen mitgenommen hatten.

Der Moskauer Ombudsmann für Kinderrechte habe das Vorgehen der Justiz kritisiert. Kinder dürften nicht dazu missbraucht werden, Demonstranten zu „erpressen“. Die Mitnahme eines Kindes zu einer Demonstration wäre kein Grund für einen Sorgerechtsentzug.

350.000 Stellen in Indiens Autoindustrie gestrichen

Die Krise in der indischen Autobranche führt Insidern zufolge zu einem enormen Stellenabbau, meldet orf.at. Seit April hätten ersten Schätzungen zufolge Hersteller, Zulieferer und Händler etwa 350.000 Jobs gestrichen, habe ein hochrangiger Branchenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Davon entfielen 100.000 Stellen auf die Zulieferer.

Mehrere Insider hätten von gestrichenen Schichten berichtet und ganzen Werken, die tagelang die Produktion eingestellt hätten. Indiens größter Autobauer Maruti Suzuki habe in den vergangenen sechs Monaten sechs Prozent der Teilzeitkräfte abgebaut. Der Generaldirektor des indischen Branchenverbandes ACMA, Vinnie Mehta, habe von einer „Phase der Rezession“ im Autosektor gesprochen. Den Unternehmen bleibe als einziger Faktor eine Anpassung der Beschäftigungszahl. Die gegenwärtige Krise werde innerhalb der Branche als die schlimmste in der Geschichte des Landes beschrieben. Der Pkw-Absatz ist in den neun Monaten bis Ende Juli rückläufig. Einige Hersteller berichten von Einbrüchen von mehr als 30 Prozent zum Vorjahr.

Zahl der Migranten in griechischen Erstaufnahmelagern steigt

Erstmals seit Herbst 2018 ist die Zahl der Migranten in den Registrierlagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis wieder auf mehr als 20.000 gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Das gehe aus einer Statistik des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz hervor, die am Dienstag veröffentlicht worden sei. Im April sei die Zahl der dort lebenden Menschen auf 14.000 zurückgegangen.

Die griechischen Behörden hatten seit Oktober 2018 Tausende Migranten zum Festland gebracht. Auch damals hätten 20.000 Migranten in diesen Lagern ausgeharrt, was zu einer explosiven Lage geführt hätte. Es sei mehrmals zu Ausschreitungen gekommen. In den vergangenen Monaten habe es wieder einen verstärkten Zustrom von Migranten gegeben, die aus der Türkei übersetzten. Binnen 24 Stunden bis Dienstagfrüh hätten demnach mehr als 170 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln oder zum Festland übergesetzt. Vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis hätte die Küstenwache 46 Migranten aufgegriffen. Vor der Insel Lesbos seien 131 Migranten entdeckt worden.

Die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis plant das Asylverfahren zu beschleunigen und schneller Migranten in die Türkei zurückschicken, die kein Asyl in Griechenland bekämen.

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Im Verfahren um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, meldet zeit.de. So solle das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchgesetzt werden.

Die Anträge würden sich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer richten. Deren politisches Handeln wäre entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, habe die Umwelthilfe erklärt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hätte den Eingang des Antrags bestätigt. Aus dem Staatsministerium habe es geheißen, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hätte nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. 

Grüne Landeschefin stürzt über Plagiate

Das massenhafte Kopieren von Texten anderer Autoren für ihren eigenen Blog kostet Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben das Amt, meldet mz-web.de. Mehrere Kreisverbände hätten wegen der Plagiate ihren Rückzug gefordert. Am Dienstag habe Garben von einem Parteisprecher ankündigen lassen, dass sie ihr Amt vorzeitig zur Verfügung stellen werde, „um weiteren Schaden vom bündnisgrünen Landesverband abzuwenden“. Allerdings solle dieser Rücktritt erst zu einem Sonderparteitag im November wirksam werden. Von einem Fehlverhalten Garbens sei in der Erklärung nicht die Rede.

 

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