News-Redaktion / 06.08.2019 / 08:41 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abwertung und Abstieg

In Libyen gab es zahlreiche Opfer bei einem Luftangriff, die Explosion in Kairo gilt nun offiziell als islamistischer Terrorakt, Nordkorea lässt wieder Raketen starten, China wertet den Yuan ab, die USA frieren Venezuelas Regierungsvermögen ein, Italien verschärft das Vorgehen gegen Migranten-Hilfsschiffe und die SPD fällt auf ein neues Umfrage-Tief.

Blutiger Luftangriff gegen libysche Stadt Marsuk

Bei einem Luftangriff im Süden Libyens sind nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters mindestens 43 Menschen getötet worden, meldet dw.com. Mehr als 60 Menschen hätten bei dem Angriff am Sonntagabend Verletzungen erlitten, habe der Vertreter der betroffenen Stadt Marsuk. Unter den Verletzten seien rund 30 Schwerverletzte.

Die Regierung habe die Armee des Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich gemacht, der eine Gegenregierung im Osten Libyens unterstütze. Die "Libysche Nationale Armee" (LNA) von Haftar habe einen Militärschlag in Marsuk inzwischen eingeräumt, aber bestritten, dabei auch Zivilisten getroffen zu haben.

Explosion von Kairo jetzt offiziell islamistischer Terrorakt

Die durch ein Auto ausgelöste Explosion in Kairo mit mindestens 20 Toten war nach Angaben von Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein "feiger Terrorakt", meldet dw.com. Das habe der ägyptische Staatschef per Twitter und Facebook mitgeteilt. Laut dem ägyptischen Innenministerium sei in dem Wagen Sprengstoff entdeckt worden. Die Polizei vermute eigenen Angaben zufolge die Hasm-Gruppe, bewaffnete Verbündete der islamistischen Muslimbruderschaft, hinter dem Anschlag. Diese gelte in Ägypten als Terror-Organisation. 

Nordkorea lässt wieder Raketen starten

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut Geschosse in das Japanische Meer abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Bisher seien diese nicht identifiziert, habe die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Militär berichtet. Sie seien von der Ostküste am frühen Morgen gestartet worden. Weitere Angaben habe es zunächst nicht gegeben.

Es wäre das vierte Mal in weniger als zwei Wochen, dass Nordkorea Raketen starten lässt, zugleich hätten Südkorea und die USA am Montag trotz Drohungen aus Nordkorea ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite. Solche Raketen seien in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern könnten.

China warnt USA vor Stationierung neuer Raketen

Nach der Auflösung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für Atomwaffen hat China die USA vor der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien gewarnt, meldet orf.at. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen“, habe eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums heute mitgeteilt.

Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der „Nachbarschaft“ zu verursachen, so die Sprecherin weiter. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte sich am Wochenende für eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum ausgesprochen.

Yuan-Abwertung: USA werfen China Manipulation vor

Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert weiter: Die US-Regierung hat China offiziell als ein Land gebrandmarkt, das den Kurs seiner Währung manipuliert, um sich damit unfaire Vorteile im internationalen Wettbewerb zu sichern, meldet orf.at.

Das US-Finanzministerium habe Peking gestern Abend (Ortszeit) aufgefordert, alle Währungsgeschäfte künftig mit größerer Transparenz und Fairness durchzuführen. Finanzminister Steven Mnuchin werde in der Sache Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds einleiten, habe es in Washington weiter geheißen.

China hatte unmittelbar zuvor seine Währung, den Yuan, abgewertet und habe erklärt, chinesische Unternehmen würden keine Agrargüter mehr aus den USA importieren.

Trump lässt Venezuelas Regierungs-Vermögen in USA einfrieren

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht, meldet kleinezeitung.at. Per Anordnung habe Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren lassen. Demnach werde jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und dürfe nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden.

Auch würden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt. In Trumps Anordnung werde das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßig an seiner Macht festhalte. Verwiesen werde auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Krisenstaat. Ähnlich seien die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Italien verschärft Vorgehen gegen Migranten-Hilfsschiffe

Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Migranten-Hilfsschiffe gebilligt, meldet orf.at. Der Senat habe gestern Abend für ein Sicherheitsdekret gestimmt, das eine Konfiszierung der Schiffe von Hilfsorganisationen ermögliche und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsehe, die illegal Migranten nach Italien brächten. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, die Schiffe zu stoppen, könne künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen

Angesichts der Spannungen mit dem Iran will Großbritannien sich einer "internationalen maritimen Sicherheitsmission" der USA in der Golfregion anschließen meldet dw.com. Die Mission solle Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, habe der britische Außenminister Dominic Raab in London angekündigt.

Die US-Regierung hatte kürzlich ihren Verbündeten in Europa ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beteiligung gebeten. Deutschland hat keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich sei von Großbritannien auch eine europäische Militärmission vorgeschlagen worden, doch davon sei nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.

SPD auf niedrigstem Stand in Insa-Trend

Die SPD liegt in einer aktuellen Umfrage auf dem tiefsten jemals in dieser Erhebung gemessenen Stand, meldet faz.net. Im Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung komme sie nur noch auf 11,5 Prozent - und verliere damit einen Punkt. CDU/CSU legten dagegen einen halben Punkt zu und kämen auf 27,5 Prozent. Auch die AfD gewinne einen halben Punkt auf 15 Prozent. Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und kämen auf 23,5, Linke und FDP blieben unverändert bei jeweils 9 Prozent.

Einigung auf Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina

Zehn Monate nach den Wahlen im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina haben sich die drei führenden Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt, meldet orf.at. Serbische, muslimisch-bosnische und kroatische Vertreterinnen bzw. Vertreter hätten die Einigung auf einem Treffen unterzeichnet, das auf Betreiben des Leiters der EU-Delegation in Bosnien zustande gekommen sei, wie die Nachrichtenagentur FENA gestern berichtet habe.

Streitpunkt zwischen den Parteien sei insbesondere die Haltung Bosnien-Herzegowinas zur NATO gewesen. Die serbische Bevölkerung sei gegen einen Beitritt, während bosnische und kroatische Vertretungen dafür wären. Die Regierungsvereinbarung enthalte nun eine vage Zusage, die Beziehung zu dem westlichen Verteidigungsbündnis zu vertiefen.

Zahl der Post-Beschwerden steigt weiter

Die Beschwerden über die Deutsche Post und ihre Wettbewerber nehmen weiter zu, meldet faz.net. Wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitgeteilt habe, seien von Januar bis Ende Juli 9560 kritische Wortmeldungen eingegangen und damit 43 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Themen seien verspätete Pakete, falsch zugestellte Briefe und lange Wartezeiten am Schalter.

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