News-Redaktion / 05.08.2019 / 06:41 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Generalstreik und Gewaltrisiko

In Hongkong spitzen sich die Auseinandersetzungen zu, in Kairo starben 19 Menschen bei einer Explosion und in den USA wurden insgesamt 30 Menschen von zwei Einzeltätern in El Paso und Dayton erschossen, was von der Generalstaatsanwaltschaft als „inländischer Terrorismus“ eingestuft wird. Der Iran beschlagnahmt noch einen Öltanker, Erdogan kündigt eine neue Militäroffensive in Syrien an und die Deutsche Bahn gründet eine Sicherheits-Projektgruppe.

Festnahmen und Verkehrschaos vor Generalstreik in Hongkong

Vor dem angekündigten Generalstreik in Hongkong ist es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Dabei seien 44 Menschen festgenommen worden, habe die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Montag mitgeteilt. Um die Proteste aufzulösen sei wieder Tränengas eingesetzt worden.

Hunderte maskierte und in schwarz gekleidete Demonstranten hätten Straßen blockiert, Feuer entzündet und Ampeln mit Farbe übersprüht. Der angekündigte Streik habe zudem bereits zu einem Verkehrschaos geführt.

Am Flughafen von Hongkong seien am Montag über 100 Flüge gestrichen worden. Ein Flughafensprecher habe keine Angaben zum Grund für die Streichung der Flüge gemacht. Chaos habe es auch im morgendlichen Pendlerverkehr gegeben: Demonstranten hätten die Türen zahlreicher U-Bahnen blockiert und damit für Verspätungen gesorgt.

Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam soll unterdessen ihre Rhetorik gegen die Protestbewegung verschärft haben. Die "weitreichenden Störungen" durch die Demokratieaktivisten würden die Stadt "an den Rand einer sehr gefährlichen Situation" bringen, habe Lam am Montag erklärt. "Ruhe und Ordnung" in der chinesischen Sonderverwaltungszone würden Schaden nehmen.

19 Tote bei Explosion in Kairo

Bei einer Explosion in der Innenstadt Kairos sind nach offiziellen Angaben mindestens 19 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, meldet orf.at. Das habe das ägyptische Gesundheitsministerium in der Nacht mitgeteilt. Die Explosion hätte sich nach dem Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge vor dem staatlichen Krebsforschungsinstitut ereignet, habe die Behörde erklärte. „Alle Patienten und Arbeiter im Zentrum sind wohlauf“, hieß es.

Das staatliche Krebsforschungsinstitut NCI liege nur wenige Kilometer vom Tahrir-Platz entfernt. In der Gegend befinden sich mehrere Regierungsgebäude, darunter das Justizministerium und das Büro des Premierministers, sowie ausländische Botschaften. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ermittle die Ursache der Explosion.

„Inländischer Terrorismus“: 30 Tote bei zwei Massakern in den USA

US-Ermittler stufen das Massaker in El Paso als inländischen Terrorismus ein, habe John Bash von der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag erklärt. Man erwäge, eine Anklage wegen Hassverbrechen gegen den Verdächtigen zu erheben, meldet derstandard.at. Er habe ein entschlossenes Vorgehen der Behörden angekündigt: "Wir werden das tun, was wir mit Terroristen in diesem Land machen, wir werden für rasche und sichere Gerechtigkeit sorgen.“ Der Bezirksstaatsanwalt habe bereits angekündigt, die Todesstrafe zu fordern.

Ein Schütze hatte in einem Einkaufszentrum das Feuer eröffnet, mindestens 20 Menschen starben. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, laut Polizei handele es sich um einen 21 Jahre alten Weißen.

In Dayton im US-Bundesstaat Ohio gab es am Wochenende einen ähnlichen Fall. Mindestens neun Menschen starben, als ein Mann nahe einer Bar um sich schoss. Der mutmaßliche Täter sei von der Polizei getötet worden. Die US-Behörden hätten einen 24 Jahre alten Weißen als Täter identifiziert. Unter den neun Todesopfern sei auch die 22-jährige Schwester des Täters.

Iran beschlagnahmt weiteren Öltanker im Persischen Golf

Mitten im Konflikt um die Blockade eines britischen Öltankers hat der Iran nach eigenen Angaben ein weiteres "ausländisches" Schiff im Persischen Golf beschlagnahmt, meldet kleinezeitung.at. Die Revolutionsgarden (IRGC) hätten mitgeteilt, das aus dem Irak stammende Schiff habe Erdöl in die arabischen Golfstaaten schmuggeln sollen. Es wäre am 31. Juli nahe der Insel Farzi gestoppt und in den Hafen Bushehr gebracht worden.

Das Schiff sei am Mittwoch beschlagnahmt worden, weil es iranisches Öl in andere Staaten geschmuggelt hätte, habe die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag eine Erklärung der iranischen Revolutionsgarden zitiert. Deren Kommandant Ramezan Zirahi habe zuvor erklärt, es seien sieben Seeleute unterschiedlicher Nationalitäten festgenommen worden. Zu ihnen lägen keine neuen Angaben vor.

Der Vorfall falle mitten in die Debatte über einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf. Am 19. Juli hatten die Revolutionsgarden in der Straße von Hormuz den britischen Öltanker "Stena Impero" gestoppt, weil er angeblich gegen Regeln der Seefahrt verstoßen habe. Die Zwischenfälle befeuern die Debatte über den Schutz der Seewege. Deutschland lehne eine Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf ab, doch gehen die Meinungen über eine Beteiligung an einem europäischen Einsatz auseinander.

USA und Taliban setzen Friedensgespräche in Doha fort

Die USA und die radikalislamischen Taliban haben am Wochenende ihre Verhandlungen über eine Friedensvereinbarung für Afghanistan fortgesetzt, meldet orf.at. Die mittlerweile achte Gesprächsrunde hätte gestern in der katarischen Hauptstadt Doha begonnen, wie Taliban-Sprecher Suhail Shahin der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt habe. Derweil seien bei Anschlägen in Kabul und in der Provinz Kandahar mindestens neun Menschen getötet worden.

Wie lange die aktuelle Gesprächsrunde in Doha dauern werde, sei noch unklar. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, habe erneut ein Friedensabkommen zum Ziel der Verhandlungen erklärt. Dieses würde in einem nächsten Schritt auch den Rückzug der in dem Krisenstaat stationierten US-Truppen ermöglichen.

Pakistan bittet Trump um Vermittlung in Kaschmir-Konflikt

Pakistan hat US-Präsident Donald Trump um Vermittlung in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien um die Region Kaschmir gebeten, meldet orf.at. „Präsident Trump bot an, in Kaschmir zu vermitteln. Das ist der Zeitpunkt, das zu tun“, habe Ministerpräsident Imran Khan, der im Juli zu Gast im Weißen Haus war, heute via Twitter erklärt.

Die Situation habe sich verschlechtert, was auf „neue aggressive Aktionen der indischen Besatzungstruppen“ zurückzuführen wäre. „Das hat das Potenzial, sich zu einer regionalen Krise hochzuschaukeln.“ Seine Regierung habe dem verfeindeten Nachbarn vorgeworfen, gestern an der Waffenstillstandsgrenze in Kaschmir international geächtete Streumunition eingesetzt zu haben. Dabei sollen zwei Zivilisten getötet und elf weitere Menschen verletzt worden sein. Indien habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Erdogan kündigt erneut Militäroffensive in Syrien an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Offensive im von Kurden beherrschten Gebiet in Nordsyrien angekündigt, meldet orf.at. Erdogan habe gestern vor seinen Anhängern im westtürkischen Bursa die vergangenen Militäreinsätze der Türkei in Syrien aufgezählt und dann erklärt: „Meine Geschwister, nun werden wir in den Osten des Euphrats einrücken.“ Das Gebiet dort wird von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Man hätte Russland und die USA über den Plan informiert, habe Erdogan gesagt. Die Geduld der Türkei gehe zu Ende.

Ankara sehe in der YPG einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Für die USA war die YPG dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Sie wollten einen Angriff auf ihre Verbündeten verhindern.

Erdogan fordert weitere Zinssenkungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert weitere Zinssenkungen von der heimischen Notenbank, meldet orf.at. „Die Zentralbank hat die Zinsen gesenkt und wird sie weiter senken“, habe Erdogan gestern erklärt. Die Bürger hätte er aufgefordert, sich allen Spekulationen über die türkische Wirtschaft zu verschließen: „Machen Sie einfach ihre Arbeit.“

Die Zentralbank hatte ihren Leitzins im vergangenen Monat von 24,0 auf 19,75 Prozent gesenkt. Der neue Notenbank-Chef Murat Uysal habe Ende Juli gesagt, dass es in den kommenden Monaten „erheblichen“ Handlungsspielraum bei den Zinssätzen gebe. Sein Vorgänger war von Erdogan abrupt entlassen worden, als er Zinssenkungen kritisch sah. Der Präsident verlange niedrigere Zinsen, um mit billigerem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Im ersten Quartal sei die Wirtschaftsleistung der Türkei um 2,6 Prozent geschrumpft.

Bayerns Innenminister warnt vor erhöhtem Gewaltrisiko bei Migranten

Nach der tödlichen Bahngleis-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen, meldet welt.de. «Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist», habe der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» gesagt. Die Lösung laute: «Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen.»

Nach Mordanschlägen: Deutsche Bahn gründet Sicherheits-Projektgruppe

Als Konsequenz aus Mordanschlägen auf Bahnhöfen will die Deutsche Bahn an diesem Montag eine neue Projektgruppe für mehr Sicherheit ins Leben rufen, meldet kleinezeitung.at. Bahnmitarbeiter und Sicherheitsexperten sollten darin gemeinsam Vorschläge erarbeiten, habe ein Bahn-Sprecher gesagt. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla habe gegenüber „Bild“ erklärt, dass es auch um die Wirksamkeit baulicher Veränderungen gehe. Weitere Fragen seien: "Wie würde sich der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal auswirken? Wie können wir die Videoüberwachung weiter optimieren?" Die Gruppe solle Effizienz, Machbarkeit und Kosten der Maßnahmen ermitteln.

Teenager soll Kind aus 10. Stock von Londoner Museum geworfen haben

Ein 17-Jähriger soll einen sechsjährigen Jungen von einer Aussichtsplattform im zehnten Stock des Kunstmuseums Tate Modern in London geworfen haben, meldet diepresse.com. Der Jugendliche sei wegen des Verdachts auf versuchten Mord festgenommen worden, wie Scotland Yard am Sonntag mitgeteilt habe. Das Kind schwebe in Lebensgefahr.

Das Opfer sei der Polizei zufolge auf einem Dach im fünften Stock des Museums aufgeschlagen und an Ort und Stelle versorgt worden, bevor ein Rettungshubschrauber das Kind in ein Krankenhaus gebracht hätte.

Nach Angaben der Polizei gebe es keinen Hinweis darauf, dass der 17-Jährige das Kind kannte. Die Tat habe sich am Sonntagnachmittag ereignet. Zu diesem Zeitpunkt sollen Tausende Besucher in dem Museum gewesen sein, darunter viele Familien mit Kindern.

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