Nordkorea meldet weitere Raketentests, die USA wollen neue Raketensysteme entwickeln, in Hongkong demonstrieren erstmals auch Beamte gegen die Regierung, im Sudan sollen sich Militärrat und Opposition geeinigt haben, in Moskau wollen Regierungskritiker wieder demonstrieren, während einige von ihnen verhaftet wurden und die deutsche Regierungskoalition hat entdeckt, dass die Deutsche Bahn den Eisenbahnverkehr entwickeln könnte.
Nordkorea hat Samstagfrüh nach eigenen Angaben erneut ein neues Raketensystem getestet, meldet kleinezeitung.at. Die Übung sei zur Zufriedenheit von Machthaber Kim Jong Un verlaufen, der den Ablauf persönlich verfolgt hätte, habe die Staatsagentur KCNA berichtet. Bei dem Test des neuentwickelten Mehrfach-Raketensystems wäre es vor allem darum gegangen, den Flugverlauf in größeren Höhen und Trefferwirkung zu überprüfen.
Nordkorea habe damit bereits den vierten Raketentest innerhalb weniger Tage durchgeführt, obwohl UNO-Resolutionen dem Land die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite verbieten.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong bereitet sich auf vier Protesttage in Folge vor, meldet derstandard.at. Die Bewegung, die mit Massenmärschen an Sonntagen begonnen habe, sei inzwischen zu einem Teil des täglichen Lebens geworden. Seit über drei Monaten erschütterten eskalierende Proteste das asiatische Finanzzentrum.
Am Freitag habe erstmals auch eine Beamtenkundgebung stattgefunden. Es sei das erste Mal gewesen, dass Beschäftigte des öffentlichen Sektors aktiv eine Demonstration in Hongkong unterstützt hätten. Eine Gruppe von Beamten habe zudem einen Offenen Brief an Regierungschefin Carrie Lam verfasst. Sie solle den Auslöser der Proteste, den Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, zurücknehmen, Proteste nicht als "Krawalle" und "Aufstände" bezeichnen, alle Anklagen gegen die Verhafteten fallenlassen, eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten und politische Reformen wieder aufnehmen, hätten die Beamten gefordert.
Am Vorabend der Demonstration habe Hongkongs Regierung extra noch einmal betont, dass die 180.000 Staatsangestellten politisch neutral bleiben müssten, sonst würden sie bestraft.
Am Wochenende und zu Wochenbeginn seien dann weitere Proteste geplant, darunter ein Streik, der die gesamte Stadt lahmlegen könnte. Ein Lokalmedium habe berichtet, dass Gewerkschaften für Busfahrer, Flugbegleiter, Ausbildungspersonal, Reinigungspersonal und einige andere Berufe ihre Mitglieder bereits für einen Generalstreik am Montag mobilisiert hätten.
Nach dem endgültigen Aus des INF-Abrüstungsvertrags haben die USA eine beschleunigte Entwicklung neuer Raketensysteme angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Die USA hätten bereits begonnen, "mobile, konventionelle, landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketensysteme" zu entwickeln, habe Verteidigungsminister Mark Esper am Freitag erklärt.
Esper hätte Russland zudem noch einmal "nachhaltige und wiederholte Verstöße" gegen den INF-Vertrag vorgeworfen. Die USA hätten sich hingegen "gewissenhaft" an ihre Verpflichtungen in dem 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen Abkommen gehalten. Die neuen Raketenprogramme wären noch in einer "frühen Phase". Nach dem Rückzug vom Vertrag werde das Verteidigungsministerium nun "vollauf" die Entwicklung der Raketensysteme verfolgen, habe es weiter geheißen.
Das russische Außenministerium hätte seinerseits Washington die Alleinschuld am Aus des INF-Vertrags gegeben. Die US-Regierung habe einen "schwerwiegenden Fehler" gemacht und sei aus Eigennutz aus der Abrüstungsvereinbarung ausgestiegen.
US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz für die nächsten zwei Jahre unterzeichnet, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird, meldet orf.at. Das habe das Weiße Haus gestern mitgeteilt. Damit sei die Gefahr eines Regierungsstillstands über die US-Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet worden. Das Gesetz gebe außerdem einen Rahmen für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren vor, regele aber noch keine Details. Zuvor hätten nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Kompromiss zugestimmt, den Trump und führende Vertreter aus dem Kongress ausgehandelt hatten.
US-Präsident Donald Trump muss einen neuen Kandidaten für die Koordinierung der Nachrichtendienste suchen, meldet orf.at. Der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werde im Kongress bleiben, habe Trump gestern via Twitter angekündigt.
Trump hätte eine unfaire Berichterstattung über Ratcliffe in den Medien für die Entscheidung verantwortlich gemacht. Er werde bald einen neuen Kandidaten für den Posten des Director of National Intelligence (DNI) ernennen. Der DNI koordiniert die 17 zivilen und militärischen Geheimdienste der USA. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden. Der Präsident hatte am Sonntag den Rücktritt des Amtsinhabers Dan Coats für Mitte August angekündigt und Ratcliffe als Nachfolger vorgeschlagen.
Dieser soll allerdings Medienberichten zufolge seinen Lebenslauf geschönt haben. Die „Washington Post“ habe berichtet, Ratcliffe hätte falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzupeppen.
Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, habe der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mitgeteilt.
Dabei sei es vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten gegangen. Das Abkommen werde in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet, habe El Hacen angekündigt.
Mitte des vergangenen Monats hätten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. Es sehe die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben solle. In einer von beiden Seiten unterzeichneten "politischen Erklärung" werde die Übergangsregierung als "souveräner Rat" bezeichnet. Das Gremium solle aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen und zunächst 21 Monate von einem Militär, danach 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.
Eine Woche nach massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten will die russische Opposition heute in Moskau wieder für freie und faire Wahlen demonstrieren, meldet kleinezeitung.at. Trotz eines Demonstrationsverbots und Warnungen der Behörden hätten liberale Kräfte die Moskauer aufgerufen, für ihr Recht auf demokratische Wahlen am 8. September auf die Straße zu gehen.
Ziel der Aktion im Zentrum der russischen Hauptstadt sei es, eine Zulassung von Oppositionskandidaten bei der Stadtparlamentswahl zu erreichen. "Die Menschen wollen Veränderung", habe die junge Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol vor der Kundgebung erklärt. Sie gehöre zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitze.
Viele prominente Oppositionspolitiker säßen im Arrest. Sobol selbst sei seit Tagen im Hungerstreik. Ihr drohe die Festnahme. Unklar sei, wie stark angesichts der Bedrohungslage der Zulauf sein werde.
Knapp eine Woche nach einer Großkundgebung der Opposition in Moskau hat die russische Justiz gegen vier Regierungskritiker Untersuchungshaft angeordnet, meldet tagesspiegel.de. Sie würden beschuldigt, zu "Massenunruhen" aufgerufen zu haben und müssten sich am 27. September vor Gericht verantworten, wie ein Moskauer Gericht am Freitag mitgeteilt hätte. Den Anwälten Iwan Podkopajew, Kirill Schukow, Samariddin Radschabow und Alexej Minjailo drohten bis zu 15 Jahren Haft. Die vier Inhaftierten sollen nach Angaben der Ermittler Aufrufe zur Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration am vergangenen Samstag verbreitet haben, die von den Behörden als "Massenunruhen" eingestuft worden seien.
Die Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgiewa, soll nach dem Willen der Europäischen Union neue Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden, meldet dernewsticker.de. Die Bulgarin habe sich am Freitagabend unter den Vertretern der 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen den ehemaligen niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem durchgesetzt. Georgiewa verfüge "über alle Qualitäten, um einen wirksamen Beitrag zur Mission des IWF zu leisten", habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Twitter mitgeteilt.
"Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben), wie dernewsticker.de berichtet. Es brauche neue Leitplanken für den Bahn-Vorstand: Dabei sollten der Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele verankert werden.
"Unser Anspruch an die Deutsche Bahn darf nicht der maximale Gewinn, sondern muss der maximale Einsatz für eine bessere Eisenbahn sein", wird der SPD-Politiker weiter zitiert. Wenn die Deutsche Bahn jetzt entdeckt, dass ein zuverlässiger Bahnverkehr irgendwie doch zu ihrem Kerngeschäft gehört, ist das schon eine bemerkenswerte Neuigkeit.
