News-Redaktion / 31.07.2019 / 08:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Raketen und Rebellen

In Afghanistan und Pakistan gab es wieder viele Tote bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen. Nordkorea feuert wieder ballistische Raketen ab, in Hongkong wird weiter demonstriert, Israel genehmigt den Bau von 700 palästinensischen Häusern, die Fluchtwelle aus Venezuela hält an und in Thüringen liegen die Linken in einer Umfrage noch knapp vor der AfD.

34 Tote bei Bomben-Anschlag in Afghanistan

Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand sind in der westafghanischen Provinz Farah mindestens 34 Zivilisten getötet worden, meldet bazonline.ch. 17 weitere seien am Mittwoch im Bezirk Bala Buluk verletzt worden, als ein Reisebus auf den Sprengsatz auffuhr, sagte ein Sprecher des Gouverneurs von Herat.

Die selbstgebauten Bomben würden häufig von radikalislamischen Taliban-Kämpfern gelegt, um Truppenbewegungen der afghanischen Sicherheitskräfte anzugreifen oder zu behindern. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien in Afghanistan nach UN-Angaben fast 1400 Zivilisten getötet und weitere fast 2500 verletzt worden.

Fünf Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag im Südwesten Pakistans sind mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 25 weitere verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. In Quetta, der wichtigsten Stadt in der Provinz Baluchistan, sei am Dienstag nach Behördenangaben eine ferngezündete Bombe explodiert, die auf einem Motorrad deponiert gewesen sei.

"Das Ziel der Attacke war ein Polizeiwagen, der vor einer Polizeiwache geparkt war", habe der Polizeichef von Baluchistan, Mohsin Hassan Butt, erklärt. Da einige der Verletzten sich in einem lebensgefährlichen Zustand befänden, könne die Zahl der Todesopfer weiter steigen, habe Butt gesagt. Zu der Tat hätte sich zunächst niemand bekannt. In der Vergangenheit habe es häufig Angriffe von Islamisten und Separatisten gegeben.

Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben bei einem neuen Waffentest zwei ballistische Raketen abgefeuert, meldet diepresse.com. Die Geschosse seien rund 250 Kilometer weit geflogen und ins Ostmeer (Japanisches Meer) gestürzt, habe ein Vertreter des südkoreanischen Generalstabs am Mittwoch gesagt. Sie hätten eine Höhe von 30 Kilometern erreicht. Zuvor habe der Generalstab erklärt, von der Ostküste Nordkoreas seien "mehrere unbekannte Projektile" abgefeuert worden. Die südkoreanische Armee bereite sich auf weitere mögliche Starts von Fluggeschossen vor, sagte der Militärvertreter.

Die nicht identifizierten Objekte seien von der Halbinsel Hodo an Nordkoreas Ostküste aus der Region um die Stadt Wonsan aufgestiegen, habe der südkoreanische Generalstab am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap erklärt. Demnach seien die Projektile im Morgengrauen (Ortszeit) abgeschossen worden. Der Generalstab beobachte die Lage. Eine Stellungnahme der US-Regierung habe es zunächst nicht gegeben.

Demonstranten in Hongkong legten Zugverkehr lahm

Mitten im Berufsverkehr haben in Hongkong Hunderte Demonstranten bei ihren Protesten gegen die Regierung den Zugverkehr zeitweise lahmgelegt, meldet kleinezeitung.at. Pendler hätten in den Bahnhöfen der Stadt festgesessen. Zahlreiche Züge seien nur mit erheblicher Verspätung gefahren.

Vor drei Monaten hatten sich die Proteste an Plänen für ein Gesetz entzündet, das Auslieferungen an China erlaubt hätte und richten sich inzwischen gegen die Regierung in Hongkong und den Einfluss der Volksrepublik China. Fast täglich gebe es Kundgebungen.

44 Hongkonger wegen „Aufruhrs“ angeklagt

Anklagen gegen 44 regierungskritische Demonstranten haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst, meldet welt.de. Trotz starkem Regen versammelten sich Dutzende Protestierende vor einem Gericht, in dem die Beschuldigten dem Richter vorgeführt werden sollten. Den 44 Demonstranten werde vorgeworfen, randaliert und sich an einem «Aufruhr» beteiligt zu haben. Mehrere Hundert Menschen hätten sich zuvor bereits vor einer Polizeistation versammelt, um gegen die Anklage zu demonstrieren. Erneut sei es dabei zu Zusammenstößen gekommen. Aus der Menge flogen Eier, während die Polizei Pfefferspray eingesetzt habe.

Israel plant Baugenehmigung für 700 palästinensische Häuser

Die neuen Gebäude sollen demnach in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands entstehen, meldet kleinezeitung.at. Die Zone C umfasse etwa 60 Prozent des palästinensischen Gebiets. Nach Angaben israelischer Medien sei dort seit vier Jahren kein größeres Bauvorhaben der Palästinenser mehr genehmigt worden. In jüngster Zeit hatte vor allem der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee international Kritik ausgelöst. Beobachter sähen in dem nun angekündigten Schritt einen Versuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten seinen guten Willen zu zeigen. In wenigen Tagen werde der US-Nahostbeauftragte Jared Kushner in Israel erwartet.

Ukraine ordnete Beschlagnahmung von russischem Tanker an

Der vor wenigen Tagen in einem Schwarzmeer-Hafen festgesetzte russische Tanker bleibt vorerst in den Händen der ukrainischen Behörden, meldet kleinezeitung.at . Ein Gericht in Odessa habe am Dienstag die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet. Der russische Eigentümer des beschlagnahmten Tankers, die Altomar Shipping, stehe nach eigenen Angaben in Kontakt mit den ukrainischen Behörden.

Wie der ukrainische Militärstaatsanwalt Anatoli Matios am Dienstag mitgeteilt habe, hätte das Gericht im Süden der Ukraine entschieden, dass die "Nika Spirit" wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Zwischenfall vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim Ende 2018 beschlagnahmt werde.

Die "Nika Spirit" liege im ukrainischen Hafen Izmail in der Region Odessa. Die ukrainischen Behörden hätten sie vor einer Woche an der Donaumündung gestoppt, weil sie im vergangenen November im Verband mit anderen russischen Schiffen vor der Krim an der Beschlagnahmung ukrainischer Marineschiffe beteiligt gewesen sein soll.

Kirgistan: Lebenslange Haft für Bürgerrechtler bestätigt

In Kirgistan hat ein Berufungsgericht die lebenslange Gefängnisstrafe für den Bürgerrechtler Asimschan Askarow bestätigt, meldet orf.at. Das Gericht habe gestern das Urteil aus vorheriger Instanz auch mit Blick auf neue gesetzliche Grundlagen bestätigt und die Berufung des 68-jährigen Aktivisten zurückgewiesen.

Askarow sei Leiter einer Menschenrechtsorganisation und setze sich für die Belange der usbekischen Minderheit in Kirgistan ein, der er selbst angehöre. Er war im Jahr 2010 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Süden Kirgistans zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Rumänischer Innenminister nach sechs Tagen zurückgetreten

In Rumänien ist Innenminister Nicolae Moga vor dem Hintergrund von Behördenversagen rund um die Tötung zweier Mädchen am Dienstag nach weniger als einer Woche im Amt zurückgetreten, meldet kleinezeitung.at. Mogas Schritt sei nur wenige Stunden vor einer von Staatspräsident Klaus Johannis einberufenen Sitzung des Obersten Verteidigungsrates erfolgt, der sich mit dem Behördenversagen befassen sollte.

Rumäniens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte Mogas Vorgängerin Carmen Dan erst kürzlich abgesetzt und das mit dem schlechten Image Dans in der Bevölkerung begründet. Dan sei vor allem wegen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten im Vorjahr unbeliebt gewesen.

Fluchtwelle aus Venezuela hält an

Pro Jahr würde rund eine Million Menschen aus Venezuela fliehen, teilte die UN-Flüchtlingshilfe nach Meldungen von zeit.de in Bonn mit. Mehr als vier Millionen Frauen, Kinder und Männer hätten ihre Heimat Venezuela demnach seit 2015 verlassen. Nach UN-Angaben gehörten sie damit zu den größten vertriebenen Bevölkerungsgruppen weltweit. 

"Wenn alles verloren scheint, nehmen die Menschen jedes Risiko, jede Gefahr in Kauf auf der Suche nach Sicherheit", habe Geschäftsführer Peter Ruhenstroth-Bauer erklärt. Rund jede zweite Familie sei dabei laut einer Befragung der UN-Flüchtlingshilfe besonderen Risiken auf den Fluchtrouten ausgesetzt. Die meisten Geflohenen lebten den Angaben zufolge in lateinamerikanischen Nachbarländern wie Kolumbien, Chile oder Ecuador. Aber auch Mexiko und Länder in Mittelamerika sowie der Karibik hätten Flüchtlinge aufgenommen. Die wachsende Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlässt, bedeute eine große Belastung für die Transit- und Aufnahmeländer bei der Bereitstellung von Schutz- und Bildungsmaßnahmen sowie für die Gesundheitsversorgung.

Renamo-Rebellen in Mosambik beginnen mit Waffenabgabe

Mosambiks größte Oppositionspartei und ehemalige Rebellengruppierung Renamo hat am Dienstag mit der Entwaffnung ihres bewaffneten Flügels begonnen, meldet kleinezeitung.at. In einer symbolischen Zeremonie hätten vier Kämpfer im Beisein von Renamo-Chef Ossufo Momade, Regierungsvertretern und internationalen Militärexperten ihre Waffen abgegeben und ihr Lager in den Gorongosa-Bergen im Zentrum des Landes offiziell verlassen.

"Wir hoffen, dass die Werte des Friedens siegen werden und wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen", habe Momade laut Berichten örtlicher Medien gesagt. Die vier Renamo-Kämpfer sollen in einem eigens eingerichteten Militärzentrum auf die Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet werden. Weitere 46 Milizionäre sollen ihnen bald folgen. Letztlich müssten alle der mehr als 5.000 Renamo-Kämpfer ihre Waffen der Regierung übergeben, um die Bedingungen für das Friedensabkommen zu erfüllen, das kommenden Monat unterzeichnet werden soll.

Renamo hatte von 1976 bis 1992 gegen die Regierung der früheren portugiesischen Kolonie gekämpft. In dem Bürgerkrieg wurden eine Million Menschen getötet. Die Renamo-Bewegung, inzwischen die wichtigste Oppositionspartei in Mosambik, fühlt sich weiterhin benachteiligt von der seit der Unabhängigkeit des Landes 1975 regierenden Frelimo-Partei.

2013 hätten die Renamo-Kämpfer wieder zu den Waffen gegriffen. 2016 seien wieder Friedensgespräche begonnen worden. Bei ihrem letzten Treffen im Juli hätten Momade und Präsident Filipe Nyusi die Entwaffnung ehemaliger Rebellen und ihre Aufnahme in die Streitkräfte verabredet. In Mosambik stehen im Oktober Wahlen an. Die Bürger entscheiden dann über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament sowie über politische Posten auf der Provinzebene.

Auswärtiges Amt ergreift Maßnahmen nach israelfeindlichen Likes

Das Auswärtige Amt hat Konsequenzen aus Likes für israelfeindliche Inhalte über den Twitter-Account der deutschen Vertretung in Ramallah gezogen, meldet welt.de. Gegen den Leiter des Vertretungsbüros, Christian Clages, und einen weiteren entsandten Bediensteten seien personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden, habe ein Sprecher gestern mitgeteilt.

Das Auswärtige Amt hätte zudem für alle Auslandsvertretungen die Sicherheitshinweise zum dienstlichen Auftritt in den sozialen Medien geschärft und aktualisiert. Das Vertretungsbüro Ramallah hätte über seine Social-Media-Kanäle eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von den betreffenden Inhalten veröffentlicht.

Generalbundesanwalt: Die meisten Ermittlungsverfahren zum islamistischen Terrorismus

Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bislang 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, meldet welt.de. Solche Verfahren würden die Behörde mit Sitz in Karlsruhe damit deutlich häufiger beschäftigen als rechtsextremistische Taten oder Linksextremismus. Das gehe aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter im Bundestag hervor. Die Zahlen spiegelten den Stand vom 10. Juli wider.

Wahlumfrage in Thüringen: Linke knapp vor AfD

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Umfrage stärkste Kraft im Freistaat, meldet welt.de. In der am Dienstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap im Auftrag von MDR Thüringen sei die Linke auf 25 Prozent, die AfD auf 24 Prozent gekommen. Die CDU, in Thüringen bei Wahlen und in Umfragen seit der Wiedervereinigung stärkste Partei, sei mit 21 Prozent nur drittstärkste Kraft geworden. Für die Christdemokraten sei das ein historischer Tiefstwert.

Die Grünen, die zusammen mit Linke und SPD seit 2014 in Erfurt regieren, kämen auf elf Prozent. Die SPD sei mit acht Prozent auf ihren bisher schlechtesten Umfragewert in Thüringen abgerutscht. Die FDP sei auf fünf Prozent gekommen und könne nach fünf Jahren auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Im Vergleich zu einer Infratest-Dimap-Umfrage für den MDR im März habe die Linke einen Prozentpunkt, die Grünen drei und die AfD vier gewonnen. Die CDU hätte sieben Prozentpunkte verloren und die SPD drei. Die FDP sei konstant geblieben.

Eine Regierungsbildung würde nach den aktuellen Umfragezahlen schwierig. Die regierende rot-rot-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr.

Lebensmittelpreise lassen Inflationsrate steigen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli mehr als erwartet beschleunigt, was an höheren Preisen für Lebensmittel lag, meldet faz.net. Die Inflationsrate sei auf 1,7 Prozent nach 1,6 Prozent im Vormonat gestiegen, habe das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitgeteilt.

Für Energieprodukte habe der Preisanstieg auf Jahressicht 2,4 Prozent betragen. Für Essen hätten die Verbraucher 2,1 Prozent mehr bezahlen müssen als ein Jahr zuvor. Der Anstieg der Inflationsrate im Juli habe indes nur nach nationaler Berechnungsmethode gegolten. Der für EU-Zwecke harmonisierte Verbraucherpreisindex entwickelte sich schwächer und lag lediglich 1,1 Prozent im Plus. Das deute auf eine weiter schwache Inflation im Euroraum hin. Was die Europäische Zentralbank zum Anlass nehmen dürfte, ihre Niedrigzinspolitik zu verschärfen.

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