News-Redaktion / 27.07.2019 / 08:21 / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bankgeheimnis und Bambusbecher

US-Präsident Trump kann jetzt auf Geld für den Grenzmauerbau zurückgreifen und hat ein Migrationsabkommen mit Guatemala geschlossen. Das türkische Verfassungsgericht hebt politische Urteile auf, in Hongkong gibt es neue Demonstrationen gegen die Regierung, in Moskau hat die Opposition zu Protesten aufgerufen, Schweizer Banken müssen Kundendaten nach Frankreich liefern und die EU-Kommission kümmert sich um die Gesundheitsgefahren von Bambusbechern.

Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauer

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen, meldet dw.com. Der Oberste US-Gerichtshof habe den Weg dafür frei gemacht, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump habe auf Twitter geschrieben, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte ursprünglich im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress dafür bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hätte ebenfalls entschieden, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht habe die einstweilige Verfügung dagegen nun aber aufgehoben und der Verwendung der Mittel stattgegeben, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergehe. Betroffen seien Grenzabschnitte in den Bundesstaaten Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigert hatte, habe Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen wollen.

USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll, meldet derstandard.at. Aus dem Weißen Haus habe es am Freitag geheißen, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", hätte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Guatemala gesagt.

Für die guatemaltekische Seite sei Innenminister Enrique Degenhart zur Unterzeichnung gekommen. Details seien zunächst unklar geblieben. Theoretisch würden einem solchen Abkommen zufolge alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, keinen Asylanspruch mehr in den USA haben. Das könnte insbesondere Zuwanderer aus Honduras und El Salvador betreffen.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung dürfte für Streit in Guatemala sorgen, denn das Verfassungsgericht des Landes habe kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen dürfe. Morales habe den Richtern daraufhin vorgeworfen, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes einzumischen.

Türkisches Verfassungsgericht hebt Urteile gegen Akademiker auf

Die Unterzeichner einer Friedenspetition sind in der Türkei zu Unrecht wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden, urteilte das türkische Verfassungsgericht, wie derstandard.at meldet. In dem Urteil habe es geheißen, dass die Rechte von neun "Akademikern für den Frieden" verletzt worden seien. Ihr Prozess werde nun neu aufgerollt.

Mehr als 2.000 türkische und internationale Intellektuelle hatten 2016 in einer Petition das Vorgehen der Regierung im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei kritisiert woraufhin seither 203 der Unterzeichner in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden seien. 578 Fälle befänden sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch vor Gericht.

Das Verfassungsgericht habe nun am Freitag den Berufungsanträgen von neun der Verurteilten stattgegeben. Die Richter hätten ein Wiederaufnahmeverfahren und eine Entschädigung von 9.000 Lira (rund 1.400 Euro) angeordnet. Außerdem habe das Verfassungsgericht angekündigt, eine Kopie des Urteils an alle untergeordneten Instanzen zu schicken, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Neue Demonstrationen in Hongkong

In ihrer jüngsten Aktion gegen die Regierung haben hunderte Hongkonger gestern am internationalen Flughafen der Stadt demonstriert, meldet derstandard.at. Die zumeist in schwarz gekleideten Demonstranten hätten sich am Freitag in der Abflughalle versammelt, wo sich viele von ihnen friedlich auf den Boden setzten oder den Reisenden ihre Protestschilder entgegenstreckten.

Trotz eines Polizeiverbots wolle die Protestbewegung auch heute wieder auf die Straße gehen. Der Marsch solle im Hongkonger Stadtteil Yuen Long starten, wo am vergangenen Wochenende regierungskritische Demonstranten nach einem Protest auf dem Heimweg von Schlägertrupps angegriffen worden waren. 45 Menschen seien bei den Angriffen zum Teil schwer verletzt worden.

Hongkongs Polizeibehörde habe den heutigen Marsch mit der Begründung verboten, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte.

Russische Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Russische Oppositionelle haben wegen des Ausschlusses zahlreicher Kreml-Kritiker bei der bevorstehenden Regionalwahl in Moskau wieder zu Massenprotesten aufgerufen meldet orf.at. Tausende Menschen würden heute ab Mittag vor dem Moskauer Rathaus im Stadtzentrum erwartet. Die Polizei habe bereits angekündigt, gegen die nicht genehmigte Protestaktion hart durchzugreifen.

Die Demonstranten forderten seit Tagen, dass Kandidaten der Opposition bei der Wahl zum Moskauer Stadtparlament im September zugelassen werden sollen. Zahlreiche Politiker seien nämlich wegen angeblicher Formfehler nicht registriert worden.

Seitdem rufe das Team um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny regelmäßig zu Massenprotesten in der russischen Hauptstadt auf. Der 43-Jährige sei daraufhin zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden. Am vergangenen Wochenende gingen rund 20.000 Menschen auf die Straße.

Adieu Schweizer Bankgeheimnis: UBS muss Kundendaten nach Frankreich liefern

Es war eine der letzten Schlachten um das Schweizer Bankgeheimnis, berichtet handelsblatt.com. Die Schweizer Großbank UBS muss die Daten von rund 40.000 Kunden an französische Behörden liefern, auch wenn diesen nicht mehr als eine Kontonummer vorliegt, habe das Schweizer Bundesgericht am Freitag in einer wegweisenden Entscheidung geurteilt. Die französischen Behörden dürften die Informationen über Inhaber und Vermögen erhalten, sie allerdings nicht in einem Steuerverfahren gegen die UBS verwenden, so das Urteil des Bundesgerichts.

Nicht nur vor Gericht sei das Thema umstritten gewesen: Drei Richter hätten in der öffentlichen Verhandlung für das Urteil gestimmt, zwei dagegen. Der Fall berge Sprengkraft für das Bankenland Schweiz. Nicht nur der UBS könnten Nachteile drohen, sondern auch anderen Instituten, fürchte die Branche.

Die Bankiervereinigung hätte alarmiert reagiert: „Das heutige Urteil nehmen wir mit großer Skepsis zur Kenntnis“, heiße es dort. Der Verband fürchtet unter anderem so genannte „Fischzüge“.

Die Befürchtung: Auch in anderen Ländern könnten Steuerbeamte nun in großen Umfang Kontoinformationen aus der Schweiz anfragen, ohne konkrete Hinweise auf Steuerhinterziehung zu haben.

Notenbanken wollen Goldverkäufe nicht mehr koordinieren

Die EZB und 21 weitere Notenbanken verabschieden sich nach 20 Jahren von ihrer Koordination geplanter Goldverkäufe, meldet derstandard.at. Das im September ablaufende Abkommen werde nicht verlängert, habe die EZB am Freitag in Frankfurt angekündigt. Die Märkte hätten sich weiterentwickelt, eine solche Vereinbarung wäre nicht mehr nötig. Keine der am Abkommen beteiligten Notenbanken hätte gegenwärtig vor, in signifikantem Umfang das Edelmetall zu verkaufen.

Ökonomen warnen vor Politisierung der EZB

Nach der Berufung der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur EZB-Chefin warnen deutsche Ökonomen vor einem wachsenden politischen Einfluss auf die Notenbanken, meldet dernewsticker.de. "Die Gefahr einer Politisierung der Geldpolitik ist eindeutig gegeben", habe Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe gesagt. Die konstant niedrige Inflation erwecke bei Politikern offenbar den Eindruck, als könne die Geldpolitik alle wirtschaftlichen Probleme lösen, ohne dass dies Kosten oder Risiken mit sich bringe. "Das ist verführerisch, bringt die Zentralbanken unter Rechtfertigungsdruck und ist zugleich sehr gefährlich", wird der Ifo-Chef weiter zitiert.

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hätte am Donnerstag sogar eine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Fuest habe dazu gesagt, die Geldpolitik der EZB hätte die Grenzen ihrer Wirksamkeit erreicht.

EU einigt sich auf fünf Kandidaten für IWF-Nachfolge

Die Europäer haben sich auf fünf mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt, meldet faz.net. In der engeren Auswahl seien etwa der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, früherer Euro-Gruppenchef sowie der Finne und ehemalige EU-Kommissar Olli Rehn, hätte das französische Finanzministerium am Freitagabend mitgeteilt. Zu den fünf Kandidaten zählten außerdem die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino, der Portugiese und Vorsitzende der Euro-Gruppe Mario Centeno und die ehemalige Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa aus Bulgarien. Die IWF-Führung sei traditionell in europäischer Hand. Die Schwesterorganisation Weltbank werde dagegen von einem Amerikaner geführt.

Trump stellt Johnson umfassendes Handelsabkommen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson den Abschluss eines «sehr umfassenden Freihandelsabkommens» in Aussicht gestellt, meldet faz.net. Bislang hätte die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, habe Trump nach einem Telefonat mit Johnson erklärt. Der bilaterale Handel könnte deutlich ausgeweitet werden. Großbritannien werde voraussichtlich ab November kein EU-Mitglied mehr sein und könne in Zukunft dann wieder bilaterale Handelsabkommen abschließen.

Merkel lädt Johnson nach Berlin ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen, meldet faz.net. Dies habe die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitgeteilt. Johnson hätte die Einladung angenommen.

EU-Kommission prüft Gesundheitsgefahr durch Bambusbecher

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, überprüft die Europäische Kommission die Regeln für Geschirr aus Bambusfasern, meldet dernewsticker.de. Sie habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beauftragt, zu testen, wie hoch das Gesundheitsrisiko von Bambusgeschirr mit seinem Kunststoffanteil tatsächlich sei. In einer Expertengruppe der Kommission würden derzeit konkretere Vorgaben für das Material vor allem bei der Verwendung von heißen Nahrungsmitteln diskutiert.

Es sei in mehreren Fällen festgestellt worden, dass schädliches Formaldehyd und Melamin über die zulässigen Grenzwerte hinaus ausgetreten und in die heißen Lebensmittel übergegangen seien, hätten die Experten in einem Schreiben Ende Juni gewarnt. Einzelne Produkte müssten aus diesem Grund bereits vom Markt genommen werden. Bei mehreren Bambusbechern für heiße Getränke habe auch die "Stiftung Warentest" zuletzt zu hohe Schadstoffwerte festgestellt.

Rom: Polizist auf offener Straße erstochen

Der gewaltsame Tod eines Polizisten in Rom hat für Erschütterung in Italien gesorgt, meldet tag24.de. Der 35-Jährige sei in der Nacht zu Freitag unweit des Vatikans umgebracht worden, als er nach einem Taschendiebstahl die zwei mutmaßlich dafür verantwortlichen Täter stoppen wollte, habe die Polizei am Freitag mitgeteilt. Einer von ihnen habe ein Messer gezückt und den Polizisten mit acht Stichen getötet. Die Carabinieri hätten mitgeteilt, dass es sich bei dem Täter wahrscheinlich um einen Nordafrikaner gehandelt habe. Von der Nachrichtenagentur Ansa habe es geheißen, dass zwei amerikanische Staatsbürger festgenommen worden seien.

Nordafrikanischer Aufstand im Rhein Bad in Düsseldorf

Für das Personal der Bädergesellschaft und deren Geschäftsführer Roland Kettler ist es ein Alptraum: Das Rhein Bad neben der Arena ist am Freitagabend wieder von der Polizei geräumt worden, meldet rp-online.de. Nach ersten Informationen habe sich die Situation am späten Nachmittag zugespitzt. Eine Gruppe von ungefähr 60 Jugendlichen, die laut Kettler aus Nordafrika stammen sollen, hätte sich nicht den Anordnungen des Personals gefügt und stattdessen offenkundig die Kontrolle im Bad übernehmen wollen. Die Polizei mochte sich zur Nationalität der Jugendlichen der Meldung nach nicht äußern. Bereits am letzten Juni-Wochenende habe das Rhein Bad nach ähnlichen Vorfällen an zwei Tagen hintereinander geräumt werden müssen.

Tschechisch-deutsche Ermittlungen zu getöteten DDR-Bewohnern an der Grenze

Die deutsche und die tschechische Justiz haben ihre Kooperation bei Ermittlungen zum Tod von DDR-Bürgern bei Fluchten aus der früheren Tschechoslowakei ausgebaut, meldet mz-web.de. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in München mitgeteilt habe, seien Polizisten und Staatsanwälte aus den beiden Ländern am Donnerstag zu einem ersten Arbeitstreffen einer speziellen gemeinsamen Ermittlungsgruppe zusammengekommen.

Das sogenannte Joint Investigation Team (JIT) wäre mit Hilfe der europäischen Justizbehörde Eurojust ins Leben gerufen worden und werde von Tschechien geleitet. In beiden Ländern ermittelten nun die Behörden, ob frühere tschechoslowakische Grenzsoldaten und Entscheidungsträger bis hinauf auf die höchste politische Ebene wegen der Tötung von Flüchtlingen aus der DDR strafrechtlich belangt werden könnten.

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