News-Redaktion / 25.07.2019 / 08:11 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ermittlungen und Entmachtung

Nordkorea überrascht mit neuen Raketentests, Peking droht mit Militäreinsatz in Hongkong, in Somalia wurden wieder Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet, Boris Johnson stellt sein neues Kabinett vor, im Sudan wurden hohe Militärs verhaftet, die italienische Justiz stellt Ermittlungen gegen Salvini ein und Junckers Strippenzieher Selmayr wurde zum EU-Botschafter in Wien ernannt.

Nordkorea unternimmt neue Raketentests

Ungeachtet der Einigung mit den USA auf die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea wieder Raketen getestet, meldet die Welt. Das nordkoreanische Militär hätte am frühen Donnerstagmorgen kurz hintereinander zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert, habe der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mitgeteilt. Die Wachsamkeit wäre für den Fall weiterer Tests verstärkt worden.

Die Raketen seien den Angaben zufolge nach dem Start an der Ostküste etwa 430 Kilometer weit geflogen, bevor sie ins Japanische Meer stürzten. Der Raketentyp sei zunächst nicht weiter beschrieben worden.

Auch sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um ballistische Raketen gehandelt habe. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea – das mehrfach Atombomben getestet hat – die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite.

Peking droht mit Entsendung von Militär nach Hongkong

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Protestkundgebungen in Hongkong hat China indirekt mit der Entsendung chinesischen Militärs in die Sonderverwaltungszone gedroht, meldet die Kleine Zeitung. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums hätte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking auf einen Gesetzesartikel verwiesen, der diese Möglichkeit vorsehe.

Er sei damit auf die Frage eingegangen, wie sein Ministerium mit der Situation in der Stadt umgehen werde. Der Gesetzesartikel sehe vor, dass die Hongkonger Behörden Peking „bei Bedarf“ um Unterstützung bitten könnten, um die „öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“. Es war das erste Mal, dass Peking öffentlich auf einen möglichen Einsatz der Armee hinwies, um die Unruhen in Hongkong in den Griff zu bekommen.

In der Sonderverwaltungszone ist seit der Übergabe der ehemals britischen Kolonie an China 1997 eine Garnison der chinesischen Volksarmee stationiert, doch die Truppen treten bislang selten öffentlich in Erscheinung.

Sieben Tote bei neuem Anschlag in Somalia

Nur zwei Tage nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag in Mogadischu ist die somalische Hauptstadt erneut von einer Explosion erschüttert worden, meldet die Kleine Zeitung. Dabei seien mindestens sieben Menschen getötet worden, habe ein Polizeioffizier am Mittwoch mitgeteilt. Zudem wäre der Bürgermeister von Mogadischu, Abdirahman Osman, verletzt worden.

In Mogadischu waren erst am Montag 17 Menschen getötet worden, als ein Selbstmordattentäter sein Auto an einem Kontrollposten in die Luft sprengte. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hatte die Tat für sich beansprucht.

Boris Johnson stellt neues Kabinett mit Brexit-Hardlinern vor

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson seine Regierungsmannschaft vorgestellt, meldet die Welt. Johnson habe die meisten Ministerämter neu vergeben und Schlüsselposten mit Brexit-Hardlinern besetzt, unter ihnen die designierte Innenministerin Priti Patel und der als Außenminister nominierte Ex-Brexit-Minister Dominic Raab. Johnson hätte bekräftigt, er werde den EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln.

Raab soll nach Angaben der Regierung auf den zuvor entlassenen Außenminister Jeremy Hunt folgen. Dieser habe nach eigenen Angaben einen von Johnson angebotenen anderen Posten ausgeschlagen. Hunt war Johnson in der parteiinternen Urwahl um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May an der Spitze der Tories deutlich unterlegen. Der bisherige Innenminister Sajid Javid wurde zum Finanzminister ernannt. Der Ex-Banker übernehme den Posten von Philip Hammond. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt.

Die künftige Innenministerin Patel war 2017 wegen nicht abgesprochener Treffen mit Politikern in Israel als Entwicklungsministerin zurückgetreten. Sie vertrete ebenso wie Raab und Javid eine harte Linie im Brexit-Streit. Vorab wurde bekannt, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berufen habe.

Iran will Tankertausch anregen

Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt, meldet mz-web.de. „Wir wollen keine Spannungen”, habe Ruhani bei einer Kabinettssitzung erklärt. Der Iran wäre nicht stur und wolle keinen Konflikt mit den Briten und Europäern am Persischen Golf.

Verurteilungen im Iran wegen Mordes an politischem Häftling

Im Iran sind zwei Männer laut einem Pressebericht wegen Ermordung eines regierungskritischen Gefangenen verurteilt worden, meldet die Kleine Zeitung. Wie die Zeitung „Rezalat“ am Mittwoch berichtet habe, seien die Männer wegen des Mordes an dem 21-jährigen Alireza Shirmohammed-Ali schuldig gesprochen worden.

Einem der Verurteilten drohe die Todesstrafe, während der andere wegen Beihilfe zum Mord zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei, heißt es weiter. Shirmohammed-Ali war wegen „Beleidigung der Heiligtümer, Beleidigung hoher Verantwortlicher und Propaganda gegen das System“ der Islamischen Republik zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Angaben seines Anwalts sollte der Fall am 9. Juli vor einem Berufungsgericht angehört werden. Doch Shirmohammed-Ali sei schon am 10. Juni im Gefängnis von Fashfuyeh mit 30 Messerstichen getötet worden. Sein Anwalt und ein Abgeordneter hätten kritisiert, dass der Häftling in Fashfuyeh mit gewöhnlichen Kriminellen inhaftiert worden sei, und nicht, wie üblich bei solchen Straftaten, im Teheraner Evin-Gefängnis.

Führende Militärs im Sudan festgenommen

Im Sudan hat die Militärführung nach eigenen Angaben mehrere hochrangige Armeeangehörige festgenommen, meldet der Deutschlandfunk. Darunter seien der Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie andere führende Mitglieder des Militärs und des Sicherheitsdienstes, habe ein Armeesprecher gestern Abend in Khartum mitgeteilt. Begründet worden seien die Festnahmen mit einem Putschversuch.

Nach Angaben der Militärführung wäre vor knapp zwei Wochen ein Putsch verhindert worden. Ziel der Putschisten wäre es gewesen, die kürzlich erzielte Einigung zwischen der Militärführung und der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung in dem ostafrikanischen Land zu blockieren.

Justiz stellt Ermittlungen gegen Salvini ein

Die römische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Migranten-Hilfsschiff „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye im vergangenen April eingestellt, meldet die Kleine Zeitung. Salvini hätte die Genehmigung zur Landung der Migranten verweigert. Ich sage ‚Nein‘ zu jeder Landung, die die Schlepper begünstigt“, habe Salvini via Facebook auf das Urteil reagiert.

DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Gesundheitsschäden, die Flüchtlinge an der DDR-Grenze erlitten haben, können entschädigt werden, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Es ging um eine traumatisierende Flucht nach West-Berlin in einer Dezembernacht 1988, meldet rp-online.de.

Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, könnten Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden, habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Senat hätte geurteilt, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Flüchtlinge auch als Einzelpersonen richteten und dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam widersprochen, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt habe, weil sich die Grenzsicherung der DDR nicht individuell gegen den Flüchtling, sondern gegen die gesamte DDR-Bevölkerung gerichtet habe.

„Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten“, habe die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab am Mittwoch das Urteil begründet. Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin, der durch seine Flucht am 20. Dezember 1988 nach West-Berlin traumatisiert worden sei und eine Entschädigung gefordert habe.

Selmayr zu EU-Botschafter in Wien ernannt

Die EU-Kommission hat Martin Selmayr als Leiter ihrer Vertretung in Österreich ernannt, meldet orf.at. Der bisherige Generalsekretär der EU-Behörde, der als mächtiger Strippenzieher hinter dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker galt, werde sein Amt am 1. November antreten, habe eine Sprecherin der Kommission heute in Brüssel mitgeteilt.

Ab 1. August werde Selmayr temporär als Sonderberater im Generalsekretariat der Kommission eingesetzt. „In dieser Funktion wird Selmayr weiterhin bis 31. Oktober EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in wichtigen strategischen Fragen beraten“, habe es geheißen.

Russischer Oppositionsführer Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny muss erneut ins Gefängnis, meldet die Kleine Zeitung. Im Zusammenhang mit den Protesten für freie Kommunalwahlen in Moskau sei der Kritiker von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter mitgeteilt habe.

Nawalny sei am Mittwoch in der Früh laut Jarmisch unter dem Vorwurf in Gewahrsam genommen worden, zu „nicht genehmigten Demonstrationen“ aufgerufen zu haben. Nawalny gilt als einer der prominentesten Kritiker Putins. Er hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen eingebracht habe.

Zuletzt sei er Anfang Juli wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Im Februar 2014 stand er im Zuge von angeblichen Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest.

Ukraine: Präsident Selenski will Klitschko entmachten

Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenski legt sich mit Vitali Klitschko an – und will den Bürgermeister von Kiew aus dem Amt drängen, meldet Bild. Als gewählter Bürgermeister habe Klitschko auch das Amt des Leiters der staatlichen Stadtverwaltung in Personalunion inne – aber dieses Amt wolle Selenski jetzt neu besetzen. Klitschko habe wütend reagiert und gesagt: „Jeder Präsident will Einfluss auf die Hauptstadt nehmen, weil Kiew so wichtig ist. Aber wenn Selenski mich als Leiter der Administration absetzen will, bricht er das Gesetz und verhält sich nicht anders als Janukowitsch, der genau das Gleiche getan hat.“ Selenski wolle die Administration offenbar mit einem Vertrauten besetzen. Der Fernsehsender des einflussreichen Oligarchen, Kolomisky, der Selenski nahestehe, mache bereits seit Wochen Stimmung gegen Klitschko als Bürgermeister.

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