Frankreich, Großbritannien und Deutschland sprechen über eine Kontrollmission am Golf, gleichzeitig möchten die EU-Staaten am Sonntag noch einmal mit dem Iran über das Atomabkommen reden. Die USA haben einen neuen Verteidigungsminister, der bulgarische Präsident stoppt mit einem Veto den Kauf von US-Kampfjets, die Deutsche Bank meldet einen Milliardenverlust und eine Münchner Ausstellung musste wegen Fälschungsverdacht abgesagt werden.
Die Regierungen in Paris, London und Berlin bereiten laut dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian eine Mission zur "Kontrolle und Beobachtung der maritimen Sicherheit" am Persischen Golf vor, meldet der Standard. Die drei Regierungen wollten eine "europäische Initiative" in Gang bringen, bei der es um eine gemeinsame "Absicherung" am Persischen Golf gehe, habe Le Drian am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung gesagt.
Weitere europäische Staaten würden Insidern zufolge den Plan für einen europäischen Einsatz unterstützen. Dabei handle es sich zunächst um Italien und Dänemark, hätten drei hochrangige EU-Diplomaten am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die Niederlande würden den Vorschlag ebenfalls prüfen. Interesse hätten etwa auch Polen und Schweden signalisiert.
Inmitten des Tanker-Konflikts zwischen dem Iran und Großbritannien wollen die verbliebenen Vertragsparteien des internationalen Atomabkommens am Sonntag in Wien über Möglichkeiten beraten, ein Scheitern der Vereinbarung zu verhindern, meldet die Kleine Zeitung. Das Außenministerium in Teheran habe am Dienstag die Teilnahme des Iran an der Sondersitzung der gemeinsamen Kommission zur Überwachung des Atomabkommens zugesagt.
Das Treffen, das auf Antrag der Europäer angesetzt worden sei, solle demnach auf der Ebene der Vizeminister stattfinden. Der Iran hatte Anfang Mai auch offiziell angekündigt, gewisse Bestimmungen des Atomabkommens nicht länger einzuhalten.
So überschritt der Iran sowohl die zulässige Menge angereicherten Urans als auch den erlaubten Grad der Urananreicherung. Sollten die Europäer nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Handels unternehmen, wolle der Iran Anfang September weitere Maßnahmen ergreifen, die dem Atomabkommen zuwiderlaufen.
Die USA haben sieben Monate nach dem aufsehenerregenden Rücktritt von Jim Mattis einen neuen Verteidigungsminister, meldet die Kleine Zeitung. Der US-Senat habe am Dienstag den von Präsident Donald Trump nominierten Mark Esper (55) mit breiter Mehrheit als neuen Pentagon-Chef bestätigt. Damit ende die längste Vakanz an der Spitze des Verteidigungsressorts in der US-Geschichte.
Trump habe von einem "sehr wichtigen Tag" für die USA gesprochen. "Es gibt niemanden, der qualifizierter für die Leitung des Verteidigungsministeriums wäre" als Esper, habe der US-Präsident erklärt.
Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis im Dezember hätte es an der Pentagon-Spitze nur Übergangslösungen gegeben. Zu seinem kommissarischen Nachfolger war Patrick Shanahan ernannt worden. Dieser sei auch als dauerhafter Verteidigungsminister in Erwägung gezogen worden - habe sich im Juni aber aus familiären Gründen zurückgezogen. Die "Washington Post" hatte über frühere Gewalttaten in seiner Familie berichtet. Trump habe daraufhin den Verwaltungschef des US-Heeres, Esper, als neuen Pentagon-Chef nominiert.
Im Senat habe Esper breite Rückendeckung von Trumps Republikanern wie auch von den oppositionellen Demokraten erhalten. Gestern stimmten 90 Senatoren für den 55-Jährigen, nur acht Senatoren votierten gegen ihn.
Die US-Regierung hat am Dienstag das Regelwerk zur sofortigen Abschiebung von nicht registrierten Migranten gelockert, meldet die Kleine Zeitung. Demnach könnten Polizisten von nun an nicht registrierte Migranten überall in den USA festnehmen. Befinde sich der Festgenommene seit weniger als zwei Jahren in den USA, könne zudem die Einwanderungsbehörde über seine sofortige Abschiebung entscheiden - ohne, dass ein Richter konsultiert werden müsse. Bisher hätten die Beamten des US-Grenzschutzes CBP und der Einwanderungsbehörde ICE nicht registrierte Migranten nur festnehmen und eine sofortige Abschiebung anordnen können, wenn diese im Umkreis von 160 Kilometern von der US-Grenze aufgegriffen worden seien. Zudem hätten sich die Migranten nicht länger als zwei Wochen in den USA befinden dürfen. Alle anderen Fälle waren einem Richter vorzulegen.
In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums habe es geheißen, die "Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidungen" diene der "Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit" und reduziere überdies die Regierungsausgaben. Die neue Bestimmung ermögliche es dem Ministerium, die "große Anzahl an Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten", effektiver zu reduzieren.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat sein Veto gegen die Ratifizierung von Verträgen über den Kauf von acht fabrikneuen US-Kampfjets des Typs F-16 für 1,1 Milliarden Euro eingelegt, meldet der Standard. Zu den Eckdaten sei "kein gesellschaftliches Einvernehmen gesucht und erzielt worden", habe Radew sein Veto am Dienstag begründet.
Radew, ein Ex-General und ehemaliger Kampfjetpilot, hätte außerdem infrage gestellt, ob die von der Regierung geplante Bestellung auch ein "volles Ausrüstungspaket" umfasse. Mit den neuen US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16 Block 70 wolle das einstige Ostblockland, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, seine veralteten Kampfjets MiG-29 sowjetischer Bauart ersetzen. Wegen der Anschaffung hätte das ärmste EU-Land seinen Verteidigungsetat für 2019 um 2,1 Milliarden Lewa (gut eine Milliarde Euro) aufgestockt.
Die Ratifizierung der Kaufverträge sei nach stürmischen Debatten am vergangenen Freitag in erster und in zweiter Lesung vom Parlament gebilligt worden. Radew habe auch dieses Schnellverfahren bemängelt. Nach neuen Debatten dürfe das Parlament in Sofia das zurückgewiesene Gesetz in unveränderter Form wieder verabschieden.
Staatschef Radew, der als russlandfreundlich gelte, habe sich in einem Streit mit der bürgerlich-nationalen Regierungskoalition ursprünglich für den Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Gripen aus Schweden eingesetzt. Die regierende GERB-Partei hätte dann das Angebot der Schweden mit der Begründung abgelehnt, dass die Gripen-Kampfjets noch zusätzlich nach den Nato-Normen ausgerüstet werden müssten.
Facebook hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde zugestimmt, meldet orf.at. Die Federal Trade Commission (FTC) werde heute bekanntgeben, dass der Konzern als Teil der Vereinbarung einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten werde, hätten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber Reuters gesagt.
Auch solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Die von der FTC verhängte Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,5 Mrd. Euro) – die höchste von ihr geforderte Strafe – werde Facebook akzeptieren. Der Vergleich müsse noch von einem Bundesgericht genehmigt werden.
Die Deutsche Bank verzeichnete im zweiten Quartal dieses Jahres 3,15 Milliarden Euro Verlust, meldet Bild. Auf den zweiten Blick gebe es dafür einen guten Grund: den radikalen Konzernumbau, den Bank-Boss Christian Sewing vor zwei Wochen angekündigt hatte. Dadurch werde die Bilanz um 3,4 Milliarden Euro belastet, habe Sewing gesagt und zu beruhigen versucht. Ein erheblicher Teil der Restrukturierungskosten wären bereits verbucht.
„Ohne diese Belastungen für den Umbau wäre die Deutsche Bank profitabel gewesen. In unseren stabileren Geschäftsbereichen waren die Erträge konstant oder sind gestiegen. Zusammen mit unserer soliden Kapital- und Liquiditätsausstattung ist das eine gute Grundlage für Wachstum“, wird Sewing zitiert.
Ohne die Kosten für den Umbau hätte der Gewinn nach Steuern 231 Millionen Euro betragen. Dennoch bleibe der Fakt: Die Erträge der Bank sanken um satte sechs Prozent.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke zugerechnet werden kann, meldet der Standard. "Diejenigen, die sich explizit dem "Flügel" zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert", habe er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
"Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent", habe er hinzugefügt. Stark wäre der "Flügel" vor allem in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Westen wäre die Anhängerschaft generell kleiner, "aber da wäre Baden-Württemberg wohl vorne".
Der "Flügel" kenne keine formale Mitgliedschaft. Die Strömung war 2015 vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründet worden. Zu ihren prägenden Persönlichkeiten zählen derzeit zudem der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass nicht an einem grundsätzlichen Verbot von Kunstrasenplätzen gearbeitet werde, meldet der Standard. "Die Kommission bereitet keinen derartigen Vorschlag vor", habe eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel gesagt. Ob oder wann das Granulat, das derzeit noch auf Tausenden Plätzen zum Einsatz komme, nicht mehr angewendet werden dürfe, habe die Sprecherin jedoch offen gelassen.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass im Falle eines Verbots von Mikroplastik durch die EU möglicherweise Tausende Fußballplätze in Deutschland umgebaut werden müssten. Das Mikroplastik werde nach Hersteller-Angaben aufgestreut, um das Verletzungsrisiko der Spieler zu verringern und das Ballsprung- und Ballrollverhalten auf dem künstlichen Untergrund zu verbessern.
Die EU-Kommission habe mitgeteilt, sie arbeite daran, die Nutzung von umwelt- und gesundheitsschädlichem Mikroplastik in der Union zu vermindern und die Entwicklung nachhaltigerer Alternativen zu fördern. Das könnte demnach auch das Granulat betreffen. Die Kommission wäre sich aber der Bedeutung von Kunstrasenplätzen bewusst und werde eine verhältnismäßige Entscheidung treffen.
Im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder) sollen künftig Wildschweine gejagt und abgeschossen werden; meldet rbb24. Hintergrund seien zahlreiche Beschwerden von Bürgern nach Begegnungen mit Wildschweinen in Kleingartenanlagen oder auch auf der Oder-Insel Ziegenwerder, habe ein Stadtsprecher gesagt. Ob die Tiere durch Anfüttern in die Stadt gelockt worden seien, könne er nicht sagen. "Was wir wissen, ist, dass einige Tiere offenkundig ihre natürliche Scheu vor dem Menschen verlieren." Darauf wären die Probleme zurückzuführen. "Uns ist nichts von einer zunehmenden Population bekannt, darauf kommt es in diesem Fall auch nicht an."
Die Stadtverwaltung habe einem Jäger den Auftrag gegeben, die Tiere zu schießen. Der Jäger sei mit einer Schusswaffe unterwegs, habe der Stadtsprecher weiter erklärt. müsse aber jeden Schuss anmelden und mit der Polizei abstimmen. Die Jagd im Stadtgebiet werde eine Ausnahme bleiben, so der Stadtsprecher, und: "Der Jäger wird sehr darauf achten, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden". "Natürlich stehe dabei die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen an erster Stelle." Der Abschuss von Wildschweinen in besiedelten Gebieten sei zwar grundsätzlich verboten - möglich seien aber kommunale Ausnahmegenehmigungen. Und die hätte die Stadt nun erteilt.
Eine Ausstellung mit Druckgrafiken des spanischen Künstlers Joan Miro ist wegen Fälschungsverdachts vorerst abgesagt worden, meldet die Kleine Zeitung. Bei einer Handvoll Werke seien Zweifel an der Echtheit aufgetaucht, habe eine Sprecherin des Münchner Künstlerhauses die Absage begründete. Der Verdacht könne sich auch als falsch erweisen, trotzdem müsse alles geprüft werden. Ob die Schau später nachgeholt werde, sei vorerst noch offen.
Unter dem Motto "Joan Miro - Charme und Poesie der Farben" habe das Ausstellungshaus von Mittwoch bis 8. September 90 handsignierte Einzelblätter und 15 historische Plakate zeigen. Als die Organisatoren die Rechte dafür hätten einholen wollen, soll die Erbengemeinschaft Succesio Miro mit Sitz im spanischen Palma de Mallorca die Echtheit einzelner Grafiken angezweifelt haben.
