News-Redaktion / 23.07.2019 / 07:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Abriss

In Mogadischu gab es 17 Tote nach einem islamistischen Anschlag, Großbritannien will eine europäische Marinemission, um Tanker im Persischen Golf vor iranischen Übergriffen zu schützen, der Iran berichtet von Todestrafen für angebliche CIA-Spione, Syrer ohne Papiere müssen Istanbul verlassen, der deutsche Botschafter ist wieder in Venezuela, Israel lässt palästinensische Schwarzbauten abreißen und Indien hat eine Mondlandemission erfolgreich gestartet.

17 Tote nach islamistischem Anschlag in Mogadischu

Bei einem Sprengstoffanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiangaben 17 Menschen getötet und mindestens 28 weitere verletzt worden, meldet die Zeit. Die islamistische Miliz Al-Shabaab habe die Tat über ihren Rundfunksender für sich beansprucht. Unter den Toten sei der Polizei zufolge auch der Selbstmordattentäter, der sein Auto an einem Kontrollposten auf der Flughafen-Straße in die Luft gesprengt habe. Augenzeugen hätten über Schäden an einem Hotel sowie einer Tankstelle und starke Rauchentwicklung berichtet. Auch umliegende Häuser seien bei der Explosion beschädigt worden.

London will europäische Marinemission im Persischen Golf

Außenminister Jeremy Hunt betonte nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London, Großbritannien werde versuchen, eine europäisch geführte Seeschutzmission zusammenzustellen, um eine sichere Passage sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen durch den Persischen Golf und die Meerenge von Hormus zu gewährleisten, meldet die Deutsche Welle. „Die Freiheit der Schifffahrt ist ein essentielles Interesse jeder Nation“, habe Hunt gesagt. Er hätte in den vergangenen 48 Stunden zu einer solchen Mission konstruktive Gespräche mit einer Reihe von Ländern geführt. Es müsste noch diskutiert werden, wie eine solche maritime Mission entsprechende US-Pläne ergänzen würde.

Die Planungen seien „kein Teil der Politik des Drucks der USA auf den Iran“, habe Hunt betont. Sein Land suche nach der Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch den Iran auch keine „Konfrontation“ mit Teheran. Er hätte aber betone, dass nach dem Völkerrecht der Iran nicht berechtigt gewesen sei, die Passage des Schiffes zu behindern, geschweige denn an Bord zu gehen und die Besatzung festzuhalten. „Es war also ein Akt der Staatspiraterie.“

Iran meldet angebliche Sprengung von CIA-Spionagering

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA ausgehoben, meldet die Kleine Zeitung. 17 Verdächtige wären verhaftet, einige von ihnen zum Tode verurteilt worden, habe der Chef der iranischen Spionageabwehr am Montag mitgeteilt. Einige andere hätten Gefängnisstrafen erhalten.

Der Leiter der Spionageabwehr habe gestern mitgeteilt, dass es sich bei allen 17 Verhafteten um Iraner handele. Die Spione hätten in sensiblen Bereichen der Sparten Atomenergie, Infrastruktur, Wirtschaft, Militär und Cybertechnologie gearbeitet. Sie seien den Angaben zufolge von der CIA rekrutiert worden, als sie ein Visum für die USA beantragt hätten.

Das iranische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Fars hätten Aufnahmen veröffentlicht, die CIA-Agenten zeigen sollen, die mit den mutmaßlichen Spionen in Kontakt gestanden haben sollen. US-Präsident Donald Trump habe die Berichte unterdessen als falsch zurückgewiesen.

Südkorea: Warnschüsse gegen russisches Militärflugzeug

Südkoreas Streitkräfte haben nach Behördenangaben Warnschüsse gegen mindestens ein russisches Militärflugzeug abgegeben, das den Luftraum des ostasiatischen Landes verletzt habe, meldet die Kleine Zeitung. Die russische Maschine sei Dienstagfrüh in den Luftraum Südkoreas vor der Ostküste nahe der Felseninselkette Dokdo eingedrungen, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mitgeteilt. Die südkoreanischen Luftstreitkräfte hätten als Reaktion auf den Vorfall eigene Kampfjets gestartet, die die Warnschüsse abgefeuert hätten, habe der Sprecher mitgeteilt. Weitere Details seien zunächst unklar gewesen.

Die Militärmaschine, die den Luftraum verletzt hätte, habe zuvor neben anderen russischen Kampfflugzeugen ohne Vorankündigung die sogenannte Luftraumüberwachungszone Südkoreas durchquert, hieß es. Auch chinesische Militärflugzeuge wären in diese Zone eingedrungen. Ob es sich um ein gemeinsames Manöver der russischen und chinesischen Streitkräfte gehandelt habe, wäre zunächst unklar geblieben.

Libyscher Kampfjet in Tunesien notgelandet

Ein libysches Kampfflugzeug mit zwei Bomben ist wegen eines technischen Defekts im Nachbarland Tunesien notgelandet, meldet der Standard. Das habe das tunesische Verteidigungsministerium am Montag mitgeteilt. Der Kampfjet vom Typ L-39 „Albatros“ hätte den tunesischen Luftraum verletzt und sei in Medinine notgelandet. Die Stadt liege etwa 120 Kilometer von der Grenze zu Libyen entfernt.

Nach Angaben der Regierung im Osten Libyens gehöre das Flugzeug zur Libyschen Nationalarmee (LNA) des Generals Khalifa Haftar. Es habe während eines Aufklärungsflugs einen technischen Defekt gehabt. Man stünde mit tunesischen Behörden in Kontakt, um die Rückkehr des Piloten und des Flugzeugs in die Wege zu leiten. Die tunesischen Streitkräfte hätten nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen Kampfjet damit beauftragt, das von Libyen kommende Flugzeug abzufangen. Dieses sei jedoch zu einer Notlandung gezwungen gewesen. Nach Angaben des Rüstungsexperten Arnaud Delalande könnte es auch sein, dass der libysche Pilot der L-39 übergelaufen sei. Ähnliche Vorfälle habe es schon 2011 und 2014 gegeben.

Macron: 14 willige EU-Staaten stimmen Migranten-Verteilung zu

Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von im Mittelmeer aus Schleuserbooten aufgenommenen Migranten „im Prinzip“ zu, meldet die FAZ. Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten eine „aktive“ Beteiligung zugesichert, habe Macron gesagt. Italien habe Widerstand gegen die geplante Lösung angekündigt.

Die Einigung wäre gestern Vormittag getroffen worden, habe Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, gesagt. Eine „aktive“ Beteiligung hätten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zugesagt. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zugestimmt hätten, habe Macron nicht gesagt.

Syrer ohne Papiere müssen Istanbul verlassen

Die türkischen Behörden haben allen Syrern in Istanbul ohne gültige Papiere eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Bosporus-Metropole zu verlassen, meldet die Presse. Bis dahin müssten Syrer, die in anderen türkischen Provinzen registriert seien, dorthin zurückkehren, habe das Istanbuler Gouverneursamt am Montag mitgeteilt. Wer anschließend noch in Istanbul sei, werde in die entsprechende Provinz zurückgeschickt und Syrer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei würden nach Syrien abgeschoben.

Laut Gouverneursamt seien in der Provinz Istanbul derzeit knapp 547.500 Syrer mit einem temporären Schutzstatus registriert. Ein Dachverband syrischer Vereine habe geklagt, dass in der vergangenen Woche mehr als 600 Syrer aus Istanbul – trotz Schutzstatus – nach Syrien abgeschoben worden seien.

Wieder massiver Stromausfall in Venezuela

Erneut sind in Venezuela die Lichter ausgegangen, meldet die Kleine Zeitung. Von einem massiven Stromausfall ab Montagnachmittag (Ortszeit) seien nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks alle Bundesstaaten des südamerikanischen Krisenlandes betroffen. Das Telekommunikationsnetz wäre zu 94 Prozent zusammengebrochen.

Deutscher Botschafter wieder in Caracas

Die Vertretung Deutschlands in Venezuela ist wieder besetzt: Nach viereinhalb Monaten ist Botschafter Daniel Kriener in der Hauptstadt Caracas angekommen, meldet die Deutsche Welle. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte Kriener bekanntlich am 6. März zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Am 1. Juli habe der stellvertretende venezolanische Außenminister schließlich dem Auswärtigen Amt in Berlin mitgeteilt, dass diese Einstufung aufgehoben sei – auf alleinige Initiative des Außenministeriums in Caracas und ohne weitere Bedingungen, wie der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, betont habe.

Hintergrund für die Ausweisung war seinerzeit eine Solidaritätsbekundung Krieners für den Oppositionsführer und vom Parlament legitimierten Interims-Präsidenten Juan Guaidó. Die Maduro-Regierung hatte Kriener vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und damit „eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen“ verstoßen zu haben.

Kriener hatte Guaidó nach einer Reise durch Südamerika gemeinsam mit anderen Diplomaten am Flughafen von Caracas abgeholt, um zu verhindern, dass dieser bei seiner Rückkehr festgenommen würde. Guaidó hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

Israel lässt palästinensische Schwarzbauten abreißen

Zahlreiche israelische Polizisten und Soldaten riegelten mehrere mehrstöckige Wohnhäuser nahe Ost-Jerusalem ab. Dann sei ein Bagger angerückt und habe mit der Zerstörung eines noch im Bau befindlichen Gebäudes begonnen, meldet die Deutsche Welle. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha gehe es um insgesamt 70 Wohnungen, die noch nicht fertig gestellt waren, sowie um drei Häuser, in denen 17 Palästinenser lebten. Insgesamt sollen von der Aktion laut UN 350 Menschen betroffen sein.

Israels Behörden hätten die Bewohner im Juni über den bevorstehenden Abriss der Gebäude informiert. Zuvor habe das Oberste Gericht in Jerusalem den Abriss mit der Begründung genehmigt, die Häuser seien illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften dar, weil sich dort potenzielle Attentäter verstecken könnten. Das Gericht habe damit die Argumentation von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt, die Häuser seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschotte. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, habe jetzt via Twitter darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichts mehrere Jahre in Anspruch genommen habe.

Selenskyj-Partei reklamiert absolute Mehrheit für sich

Die Partei des pro-westlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Sluha Narodu (Diener des Volkes), zieht nach eigenen Angaben mit einer absoluten Mehrheit erstmals in das Parlament in Kiew ein, meldet die Deutsche Welle. Möglich würde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, habe ein Sprecher mitgeteilt. Selenskyj könne sich auf mehr als 240 der 424 Abgeordneten stützen und ohne Koalitionspartner regieren, habe es weiter geheißen. Sollte dies offiziell bestätigt werden, wäre es ein sensationelles Wahlergebnis in der Ukraine. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer freien Wahl.

London verschiebt Entscheidung zu Huawei und 5G

Großbritannien hat eine Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei am Aufbau seines 5G-Netzwerks verschoben, meldet orf.at. Es müsse zunächst abgewartet werden, welche Folgen die US-Maßnahmen gegen den Konzern hätten, habe Digitalminister Jeremy Wright gestern vor dem Parlament erklärt.

Diese könnten sich auch auf die Verfügbarkeit von Huawei-Komponenten auswirken. Ein komplettes Verbot wäre weiterhin nicht ausgeschlossen, habe Wright gesagt. Huawei-Vizepräsident Victor Zhang hätte in einer ersten Reaktion erklärt, die Entscheidung wecke Zuversicht. Man begrüße Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit im Telekomsektor.

Großbritannien hatte im April grundsätzlich beschlossen, Huawei von kritischen Teilen seines 5G-Netzwerks auszuschließen. Hintergrund waren Vorwürfe der USA, die Technologie des Konzerns könne für Spionage genutzt werden. Huawei weise das zurück. Das 5G-Netzwerk des britischen Marktführers EE basiere zum Teil auf Huawei-Technologie.

Indiens Mondlandemission erfolgreich gestartet

Im zweiten Anlauf hat Indien seine erste Mondlandemission begonnen, meldet die Kleine Zeitung: Die Rakete mit dem Orbiter Chandrayaan-2 sei am Montag planmäßig vom Weltraumbahnhof Satish Dhawan im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh gestartet. Der Chef der indischen Weltraumbehörde Isro, K. Sivan, habe von einem „historischen Tag“ gesprochen. Das Schwellenland wolle als vierte Nation den Erdtrabanten erreichen.

Die GSLV-MkIII, Indiens leistungsfähigste Rakete, sei wie geplant um 14.43 Uhr (Ortszeit, 11.13 Uhr MESZ) gestartet. Für Indien sei die Mondlandemission ein wichtiges Prestigeprojekt. Regierungschef Narendra Modi habe angekündigt, dass seinem Land bis 2022 bemannte Raummissionen gelingen sollten.

Vor einer Woche sei der Start noch abgebrochen worden. Die indische Weltraumbehörde habe danach von einem „technischen Problem“ an der Trägerrakete gesprochen. Nähere Angaben hätte sie aber nicht gemacht. Die Absage sei kurz nach der Betankung der Rakete vom Typ GSLV-MkIII mit flüssigem Wasserstoff erfolgt.

„Chandrayaan-2“ solle im September auf dem kaum erforschten Südpol des Mondes auftreffen. Die Mission, deren Name auf Sanskrit „Mondfahrzeug“ bedeute, sei bereits die zweite von Indien in Richtung Mond. Die erste Mondsonde des südasiatischen Landes, „Chandrayaan-1“, war 2008 gestartet und umkreiste den Mond, ohne aber auf ihm zu landen.

St. Petersburg: Oppositionelle Aktivistin tot aufgefunden

In der russischen Stadt St. Petersburg ist eine oppositionelle Aktivistin tot aufgefunden worden, meldet der Tagesspiegel. Jelena Grigoryewa, die sich unter anderem für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen eingesetzt hätte, sei in der Nacht zum Samstag „in der Nähe ihres Hauses brutal ermordet“ worden, habe der oppositionelle Aktivist Dinar Idrisow am Montag mitgeteilt. Grigoryewa hätte zuvor Morddrohungen erhalten.

Grigoryewa soll die Vorfälle bei der Polizei angezeigt haben, wie es von Idrisow weiter geheißen habe, „aber es gab keine Reaktion.“ Die Polizei hätte bestätigt, dass die Leiche einer 41-jährigen Frau mit zahlreichen Stichverletzungen am Sonntag in St. Petersburg aufgefunden worden sei.

Die St. Petersburger Online-Zeitung „Fontanka“ hätte berichtet, Grigoryewas Leiche sei mit Stichverletzungen im Rücken und Gesicht entdeckt worden. Zudem wäre die Frau gewürgt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

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