News-Redaktion / 22.07.2019 / 08:19 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mehrheit und Magenmittel

Aus Pakistan wird ein Taliban-Anschlag mit acht Toten gemeldet, in Israel wurde ein Anschlag auf ein Hotel vereitelt, in Hongkong gab es wieder eine Massendemonstration und Angriffe von Schlägertrupps auf Demonstranten, in der Ukraine gewinnt die Partei des Präsidenten erwartungsgemäß die Parlamentswahl, China erhöht Edelstahl-Zölle, die EU bietet den USA die Abschaffung mancher Zölle an und in Berlin brennen wieder mehr Autos.

Acht Tote bei Taliban-Anschlag in Pakistan

In Pakistan sind nach jüngsten Angaben mindestens acht Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Wie die Polizei mitgeteilt habe, hätte sich eine Attentäterin am Eingang eines Krankenhauses in der Stadt Dera Ismail Khan im Nordwesten des Landes in die Luft gesprengt. Zuvor hätten bewaffnete Motorradfahrer in der Stadt das Feuer auf Polizisten in einem Wohngebiet eröffnet und mehrere Beamte getötet. Eine pakistanische Taliban-Gruppe habe erklärt, sie hätte die Anschläge verübt.

Venezolanisches Kampfflugzeug bringt US-Militärflieger in Gefahr

Ein venezolanisches Kampfflugzeug hat sich nach Angaben des US-Militärs einem amerikanischen Überwachungsflugzeug gefährlich genähert, meldet die FAZ. Das «aggressive» Manöver im internationalen Luftraum über der Karibik am Freitag hätte das US-Flugzeug und dessen Besatzung in Gefahr gebracht, habe das US-Militär über Twitter mitgeteilt. Der US-Flieger hätte sich auf einer international anerkannten und genehmigten Mission befunden. Bei dem venezolanischen Kampfflugzeug hätte es sich demnach um eine Maschine russischer Bauart vom Typ Su-30 gehandelt.

Venezolanischer Politiker beendete Hungerstreik

In Venezuela hat der inhaftierte Oppositionspolitiker und Vizeparlamentspräsident Edgar Zambrano nach zehn Tagen seinen Hungerstreik beendet, meldet orf.at. Seine Ehefrau Sobella Mejias habe gestern auf Twitter mitgeteilt, die Behörden hätten ihrem Mann erlaubt, Besuch von seiner Familie zu bekommen. Daraufhin hätte ihr Mann seinen Hungerstreik schrittweise eingestellt.

Zambrano war am 8. Mai festgenommen worden, weil er einen gescheiterten Aufstand von Soldaten gegen Staatschef Nicolas Maduro unterstützt haben soll.

Zusammenstöße nach Großkundgebung in Hongkong

In Hongkong ist es nach einer neuen Großdemonstration zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, meldet der Deutschlandfunk. Sicherheitskräfte seien mit Tränengas gegen Menschen vorgegangen, die Straßen blockiert hätten. Einige Aktivisten sollen das Verbindungsbüro der kommunistischen Führung Chinas mit Eiern und schwarzer Farbe beworfen haben.

An der Großkundgebung hätten zuvor hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Demonstranten seien in schwarzer Kleidung durch Hongkong gezogen und hätten eine Untersuchung der Polizeigewalt bei früheren Protesten und den endgültigen Schlussstrich unter das Gesetz, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglichen würde, gefordert. Die Pläne dafür hatten im Juni die ersten massiven Proteste ausgelöst, woraufhin das Gesetzesvorhaben zunächst zurückgezogen wurde.

Schlägertrupps greifen Hongkonger Demonstranten an

An einem Bahnhof im Norden von Hongkong waren am Sonntagabend nach einer erneuten Protestkundgebung regierungskritische Demonstranten von Männern angegriffen worden, die mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnet waren, meldet die Kleine Zeitung. Dabei seien 45 Menschen verletzt worden, sechs von ihnen schwer verletzt, einer schwebte in Lebensgefahr.

Kritiker würden der Polizei vorwerfen, trotz dramatischer Hilferufe der angegriffenen Demonstranten erst nach mehr als einer Stunde eingetroffen zu sein. Die Beamten hätten die in weiße T-Shirts gekleideten Angreifer dann auch nicht festgenommen, obwohl diese sich weiterhin in den Straßen nahe des Bahnhofs aufgehalten hätten.

Später seien Männer gesehen worden, die den Ort in Autos mit Kennzeichen von Festland-China verlassen hätten. Der Bahnhof Yuen Long, an dem sich der Angriff zutrug, liegt unweit der Grenze zwischen Hongkong und Festland-China.

Der bei der Attacke verletzte Abgeordnete Lam Cheuk Ting habe für den Angriff Mitglieder krimineller chinesischer Banden, der sogenannten Triaden, verantwortlich gemacht. Mit der Attacke des Schlägertrupps auf die regierungskritischen Demonstranten hätte sich der politische Konflikt in Hongkong weiter zugespitzt. Es wüchsen die Sorgen, dass sich die Triaden in die politische Auseinandersetzung in der chinesischen Sonderverwaltungszone einschalten könnten.

Angriff auf israelisches Hotel vereitelt

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet konnte mit der Verhaftung eines Arabers den geplanten Angriff auf ein Hotel vereiteln, meldet israelheute.com unter Berufung auf eine Mitteilung des Bezirksgerichts von Beer Scheva.

Adel Abu Hadayeb, der als Gärtner in dem Hotel arbeitete, sei durch Propagandamaterial der Hamas im Internet für die Terrororganisation angeworben worden. Der junge Mann habe sich mehrere Handgranaten und ein Gewehr beschafft, das Hotel hätte er mit einer Bombe in die Luft sprengen wollen, für deren Bau er bereits verschiedene Materialien beschafft habe.

Präsidentenpartei ist Wahlsieger in der Ukraine

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die NATO strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl als Sieger hervorgegangen, meldet die Kleine Zeitung. Nach Auswertung von rund 22 Prozent der Stimmzettel habe die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent gelegen. Damit sei die Partei knapp unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen geblieben.

Zweitstärkste Kraft sei demnach die prorussische Oppositionsplattform mit rund 11 Prozent der Stimmen geworden. An dritter Stelle soll die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko gelandet sein.

Am Wahlabend habe Selenskyj gesagt, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei seien etliche Vertreter der Zivilgesellschaft aktiv, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei habe den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko soll sich für eine Mitarbeit in der Regierung angeboten haben. Sie sei auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen. Allerdings habe Selenskyj stets erklärt, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten wolle.

Japans Regierungschef Abe verpasst die Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt, meldet die Kleine Zeitung. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito hätten nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen, die Opposition sei auf 53 Sitze gekommen.

Damit halte das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeute, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung vorerst kaum umzusetzen sei.

Abe vertrete die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte wolle er in der Verfassung verankern. Für eine Verfassungsänderung bedürfe es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden.

China erhöht Zölle für Edelstahl-Importe

China will Anti-Dumping-Zölle gegen mehrere Edelstahlprodukte aus der Europäischen Union, Japan, Südkorea und Indonesien einführen, meldet orf.at. Die Zollsätze würden auf 18,1 bis 103,1 Prozent erhöht, habe das Handelsministerium heute in Peking mitgeteilt. Die neue Regelung solle bereits ab morgen gelten. Betroffen seien Edelstahlbolzen und warmgewalzte Edelstahlbleche.

China habe vor einem Jahr eine Anti-Dumping-Untersuchung eingeleitet, nachdem die Preise für Edelstahl im Land kräftig gefallen waren. Die Volksrepublik produziere und verbrauche fast die Hälfte des weltweiten Edelstahls.

EU bietet Abschaffung von Zöllen auf US-Autos an

Die Europäische Union ist im Handelsstreit mit den USA bereit, Zölle auf Industrieprodukte auszusetzen, meldet die Zeit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag gesagt. "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien." Gleichzeitig würde man den US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten.

Im April hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission ein Mandat für die Neuverhandlung eines Handelsabkommens mit den USA erteilt. Trump drohe der EU seit Monaten damit, höhere Zölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben, wenn die Europäer seine Forderung nach niedrigeren Zöllen für US-Fahrzeuge nicht nachkämen. Bisher verlangten die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebe hingegen 10 Prozent.

Ermittlungen gegen Bayer wegen Magenmittel Iberogast

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld des Leverkusener Pharma-Konzerns Bayer im Zusammenhang mit dessen Magenmittel Iberogast, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des "Handelsblatts". Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch mangelnde Warnung vor der Einnahme von Iberogast erfolgen, habe das "Handelsblatt" geschrieben.

Die Staatsanwaltschaft habe dazu vorerst keine Stellungnahme abgegeben. Bayer hätte betonte, von einem Ermittlungsverfahren keine Kenntnis zu haben. Hintergrund solle die jahrelange Weigerung des Unternehmens sein, Warnhinweise vor möglichen Leberschäden in die Packungsbeilage des rezeptfreien Medikaments und die ärztliche Fachinformation aufzunehmen. Erst nach dem Tod einer Frau an Leberversagen, der in Zusammenhang mit Iberogast gebracht worden sei, hätte Bayer die Forderung des Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) umgesetzt. Die Behörde soll die Änderung der Warnhinweise bereits seit 2008 verlangt haben.

Knapp 280 Fahrzeuge brannten in Berlin

In Berlin sind in diesem Jahr bislang auf 279 Fahrzeuge Brandanschlägen zum Opfer gefallen, meldet die FAZ. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, habe die Polizei mitgeteilt. Direkt angezündet worden seien in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. 115 weitere Autos wären durch übergreifende Flammen in Mitleidenschaft gezogen worden. Bei einem Teil der Anschläge gehe die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter würden im linksextremistischen Spektrum vermutet.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.08.2019 / 16:00 / 0

Abbas will mit „Millionen von Kämpfern“ nach Jerusalem

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat in einer Ansprache im Flüchtlingslager Jalazone bei Ramallah davon gesprochen, dass die gesamte palästinensische Nation als „Millionen…/ mehr

News-Redaktion / 23.08.2019 / 08:51 / 0

Die Morgenlage: Umweg und Umfragen

Die syrische Armee soll einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus dem Kampfgebiet um Idlib geöffnet haben, der von den USA verfolgte iranische Öltanker soll nicht auf…/ mehr

News-Redaktion / 22.08.2019 / 17:30 / 0

35.000 Einreisen aus Österreich verweigert

Seit der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze am 13. September 2015 hat die Bundespolizei bis einschließlich Juni 2019 insgesamt 35.067 Personen die Einreise…/ mehr

News-Redaktion / 22.08.2019 / 10:00 / 0

Kommender UBA-Präsident kündigt Kurswechsel an

Prof. Dr. Dirk Messner wird zum 1. Januar 2020 neuer Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) und löst damit Maria Krautzberger ab. Das Bundeskabinett stimmte am 31.…/ mehr

News-Redaktion / 22.08.2019 / 08:40 / 0

Die Morgenlage: Blockade und Besuch

Es gab wieder Tote in Kaschmir, die Opferzahl des letzten großen Anschlags in Afghanistan ist gestiegen, in Syrien fliehen Zehntausende in Richtung türkischer Grenze, die…/ mehr

News-Redaktion / 21.08.2019 / 11:00 / 0

Die meisten Deutschen mieten nie ein Carsharing-Auto

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hängt weiterhin am privaten Automobilbesitz. Das berichtet „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ mit Bezug auf eine aktuelle, repräsentative Umfrage des…/ mehr

News-Redaktion / 21.08.2019 / 07:43 / 0

Die Morgenlage: Bahn und Bewerbung

In Syrien droht ein direkter Konflikt zwischen syrischen und türkischen Truppen, US-Präsident Trump spricht sich für G-8-Gipfel mit Russland aus, es gibt wieder Tote im…/ mehr

News-Redaktion / 20.08.2019 / 13:00 / 0

Viele Hochschulpräsidenten verdienen mehr als der US-Präsident

Die Zeitung „The Chronicle of Higher Education“ hat die Gehaltsdaten von amerikanischen Hochschulpräsidenten und -kanzlern analysiert. Die rund 1400 Führungskräfte waren an mehr als 600…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com