News-Redaktion / 16.07.2019 / 08:18 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rauswurf und Raketen

In Afghanistan starben wieder Menschen durch eine von Islamisten gelegte Bombe, die EU verlängert die Sanktionen gegen Nordkorea, in Algerien warten 200.000 Migranten, Erdogan will zusammen mit Russland Raketen bauen, ein Hamas-Funktionär ruft Palästinenser in aller Welt auf, Juden zu töten und zwei rumänische Minister verlieren ihr Amt.

Elf Tote bei Bombenexplosion in Afghanistan

Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe sind in der südafghanischen Provinz Kandahar mindestens elf Zivilisten getötet worden, meldet zdf.de. Nach lokalen Medienberichten seien Dutzende Menschen in einem Kleinlaster auf dem Weg zu einer Hochzeit gewesen, als der Laster auf den Sprengsatz auffuhr. Die Bomben würden häufig von radikalislamischen Taliban-Kämpfern gelegt, um Truppenbewegungen der afghanischen Sicherheitskräfte anzugreifen.

EU verlängerte Nordkorea-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verlängert, meldet die Kleine Zeitung. Die EU-Staaten hätten am Montagabend eine Liste von Personen und Organisationen beschlossen, gegen die Reiseverbote und Vermögenssperren verhängt würden. Es handle sich um 57 Personen und neun Einrichtungen, die zum Atom- oder Raketenprogramm Nordkoreas beitrügen, habe der Rat der EU-Staaten mitgeteilt. Darüber hinaus hätte die EU Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt, mit denen 80 Personen und 75 Einrichtungen Sanktionen unterworfen würden.

Bundesregierung: Über 200.000 Migranten in Algerien

Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit mehr als 200.000 Migranten und Flüchtlinge in Algerien, unter ihnen auch etwa 40.000 Menschen aus Syrien, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Rund 160.000 „Migranten aus Subsahara-Afrika“ hielten sich demnach in Algerien auf, sowie 4.000 Palästinenser. Nach Auskunft der Bundesregierung besäßen sie „keinen aufenthaltsrechtlichen Status und keine offizielle Arbeitserlaubnis“. Wahrscheinlich wollen die meisten auch nicht in Algerien bleiben, sondern nach Norden weiterziehen

Urteile im Bozner Terroristen-Prozess

Im Dschihadisten-Prozess in Bozen ist am Montag das Urteil gefallen, meldet orf.at. Die sechs Angeklagten seien zu insgesamt 52 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der mutmaßliche Kopf der islamistischen Terrorzelle, der Hassprediger Mullah Krekar, solle 12 Jahre hinter Gitter.

Die Terrorzelle sei 2015 in Meran ausgehoben wurde. Als geistiger Anführer gelte der kurdische Islamistenführer Mullah Krekar, der in Norwegen ansässig sei. Von Südtirol aus solle die terroristische Vereinigung Anschläge geplant haben. Drei Jahre lang habe Richter Carlo Busato den Schwurprozess geleitet. Gegen Mullah Krekar wurde in Abwesenheit verhandelt, denn er lebt als freier Mann in Norwegen und hatte sich geweigert, zu den Verhandlungen nach Bozen zu kommen. Jetzt, nach dem Urteil dürfte einer Verhaftung des 63-Jährigen nichts mehr im Wege stehen. Von den sechs Angeklagten soll sich erst einer in Großbritannien in Haft befinden. Die anderen würden nun per EU-Haftbefehl gesucht.

Hamas-Funktionär ruft zur weltweiten Tötung von Juden auf

Ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas hat Palästinenser weltweit zur Tötung von Juden aufgerufen, meldet die Kleine Zeitung. In einem Video von einer Kundgebung am Rande der seit Monaten stattfindenden Freitagsaufmärsche am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel ist Fathi Hamad zu sehen, ein hochrangiger Politiker der Verwaltung des Küstenstreifens, wie er die Demonstranten zu Gewalttaten anstachle.

„Wenn diese Belagerung nicht beendet wird, werden wir im Angesicht unserer Feinde explodieren“, habe Hamad in dem Video gesagt. An die mehreren Millionen im Ausland lebenden Palästinenser gewandt hätte er hinzugefügt: „Ihr habt Juden überall bei euch. Ihr solltet jeden Juden in der Welt angreifen und töten“.

Ein israelischer Regierungssprecher habe erklärt, die Äußerungen würden das wahre Gesicht der Hamas zeigen. Der Generalsekretär der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Saeb Erekat, habe Hamads Äußerungen als „abscheulich“ verurteilt. Auch der UNO-Nahostgesandte Nikolai Mladenow hätte die Äußerungen Hamads scharf kritisiert. „Das muss von allen deutlich verurteilt werden!“, schrieb er auf Twitter.

Deutschland lieferte Erdoğan Kriegswaffen für 180 Millionen Euro

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten, meldet der Standard. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stehe der NATO-Partner damit, wie schon im Vorjahr, mit großem Abstand an erster Stelle.

Das gehe aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Bei den Waffen für die Türkei handele es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“.

Vermutlich gehe es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut würden. Die deutsche Regierung hätte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in der Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

EU beschließt erste Sanktionen gegen die Türkei

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Bohrungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen, meldet mz-web.de. Konkret sollen demnach unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies gehe aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt gegen die an den Bohrungen beteiligten Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein.
Die EU wolle die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sähen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank werde zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Erdoğan will S-400 gemeinsam mit Russland produzieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Raketenabwehrsystem S-400 gemeinsam mit Russland bauen, meldet der Standard. „Jetzt ist das Ziel eine gemeinsame Produktion mit Russland“, habe er am Montag in Ankara erklärt.

Die umstrittene Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei hatte bereits am Freitag begonnen. Inzwischen sei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara das neunte Flugzeug mit Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet. Erdoğan habe erklärt, die Lieferungen würden im April 2020 abgeschlossen sein.

Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook („Libra“) als mögliche Bedrohung für den Euro, meldet dernewsticker. „Gemeinsam mit der Bundesbank“ solle die Regierung jetzt prüfen, „wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann“, heiße es in einem internen Papier, über das die „Bild“ berichte. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die „Libra“ einzuführen, reagieren solle. Ergebnis: „Alle sehen die Pläne von Facebook durchaus kritisch.“ Im Juni hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Einführung der eigenen Internet-Währung „Libra“ angekündigt. Sein Plan: Unter anderem mit US-Dollar und Euro soll man ab 2020 „Libra“ kaufen können, um mit dieser virtuellen Währung, die also ohne echte Münzen und Scheine auskommt, im Internet oder auch im Supermarkt zu bezahlen. Daraus ergebe sich jedoch ein Risiko für die „staatliche Hoheitsgewalt“, heiße es in dem Papier des Finanzministeriums. Diese Bedenken sollten „frühzeitig gegenüber Facebook adressiert“ werden. „Ein `Wettbewerb` zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich negativ auf das Währungsmonopol der EZB (Europäische Zentralbank) auswirken.“

Rumäniens Regierungschefin entlässt Innen- und Außenminister

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Montag die Entlassung ihres Außenministers Teodor Melescanu und der Innenministerin Carmen Dan angekündigt, meldet der Standard. Beide hätten ein schlechtes Image in der Bevölkerung, habe Dancila die Entscheidung ihrer Partei PSD (Sozialdemokraten) im Fall Dan und der mitregierenden liberalen Partei ALDE im Fall Melescanu begründet.

Neue Außenministerin solle die ALDE-Politikerin und frühere EU-Parlamentarierin Ramona Manescu werden, für das Innenressort habe Dancila den PSD-Senator Nicolae Moga vorgesehen.

Trump soll Rauswurf von Handelsminister Ross planen

US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge den Rauswurf seines Handelsministers Wilbur Ross vor, meldet die Kleine Zeitung. Trump mache Ross seine Handhabung der Volkszählung 2020 zum Vorwurf, habe der Nachrichtensender NBC am Montag unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Der Präsident hätte sich demnach „außerhalb des Weißen Hauses“ nach möglichen Nachfolgern erkundigt.

Nach wochenlangem Streit um die nächste Volkszählung hätte Trump vergangene Woche einen Rückzieher machen müssen: Der Zensus-Fragebogen werde, anders als von ihm gewollt, keine Frage nach der Nationalität beinhalten. Die Organisation der Volkszählung, die alle zehn Jahre durchgeführt werde, obliege dem Handelsministerium.

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