News-Redaktion / 15.07.2019 / 08:12 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Demonstrationen und Diamanten

Die Proteste in Hongkong halten weiter an, Guatemalas Präsident sagt einen Besuch bei US-Präsident Trump ab, in Moskau wurden wieder Demonstranten festgenommen, die Türkei schickt die türkischen Zyprer mit einem Vorschlag in den Streit um Gasvorkommen, die SPD im EU-Parlament will weiterhin gegen von der Leyen stimmen, das europäische Satellitennetz Galileo ist komplett ausgefallen, Facebook muss eine Milliardenstrafe zahlen und die größte Diamantenmine der Welt schließt.

Kein Ende der Protestwelle in Hongkong

In Hongkong kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, als erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt sowie ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestierten, meldet die Kleine Zeitung.

Rund einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen verlagere sich die Protestbewegung immer stärker in die Außenbezirke der ehemaligen britischen Kronkolonie. In der Stadt Sha Tin nördlich von Hongkong Island hätten auch gestern wieder Demonstranten gefordert, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz zur Auslieferung an China nicht nur aussetze, sondern formell zurückziehe.

In der Innenstadt Hongkongs hätten sich gestern Hunderte Menschen einer Demonstration von Journalisten angeschlossen, die gegen Polizeigewalt protestierten. Die Medienschaffenden würden der Polizei vorwerfen, sie misshandelt zu haben, weil sie über die Proteste der vergangenen Monate berichtet hätten.

Guatemalas Staatschef Morales sagt Treffen mit Trump ab

Guatemalas Staatschef Jimmy Morales hat kurzfristig ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt, meldet orf.at. Morales hätte eigentlich heute mit Trump in Washington zusammenkommen sollen, um über Migrationspolitik zu sprechen. Oppositionspolitiker hätten jedoch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht Guatemalas gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern.

Nach diesem Abkommen würde Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Gerichtsbeschlusses hätte Morales den US-Besuch vorerst abgesagt, habe es in einer Regierungserklärung geheißen. Der Großteil der Migranten, die derzeit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankämen, stamme aus Mittelamerika.

Bewaffneter Angreifer auf US-Arrestzentrum erschossen

Nach einer Attacke auf ein Arrestzentrum für Migranten in der im Nordwesten der USA gelegenen Stadt Tacoma haben Polizisten den bewaffneten Angreifer erschossen, meldet die Kleine Zeitung. Der 69-jährige Täter habe ein Auto in Brand gesetzt und versucht, einen großen Propanbehälter anzuzünden, habe die örtliche Polizei mitgeteilt.

Die zum Tatort gerufenen Polizisten hätten den Angreifer erschossen, der anschießend als Willem Van Spronsen identifiziert worden sei. Neben einem Gewehr habe er nach Angaben der Polizei auch Brandfackeln und einen Rucksack bei sich gehabt. Van Spronsen sei bereits im vergangenen Jahr wegen Widerstands gegen einen Polizeibeamten während eines Protests vor demselben Arrestzentrum verurteilt worden.

Festnahmen bei Oppositionsprotest in Moskau

Bei Protesten gegen Behinderungen der Opposition bei den kommenden Kommunalwahlen sind gestern mehrere Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden, meldet orf.at. Die rund 2.000 Demonstranten seien einem Aufruf mehrerer Kandidaten, darunter Anhänger Nawalnys, gefolgt. Die Kandidaten hätten der Moskauer Wahlleitung vorgeworfen, Oppositionspolitiker von den Stimmzetteln streichen zu wollen.

Rund ein Dutzend Teilnehmer sei am späten Nachmittag festgenommen worden. Unter ihnen seien auch drei Nawalny nahestehende Organisatoren des Protests gewesen. Die Polizei war bei der Demonstration im Moskauer Stadtzentrum massiv präsent, sei zunächst allerdings nicht eingeschritten. Nach russischem Recht dürften Kandidaten Wählerversammlungen organisieren, sofern sie dabei auf Transparente und Lautsprecher-Beschallung verzichteten.

Russlandweit werden im September Kommunal- und Regionalparlamente gewählt.

Türkei lässt türkische Zyprer Vorschlag im Streit um Gasvorkommen machen

Im Streit um die Ausbeutung der Erdgas-Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Mustafa Akıncı, Präsident der international nicht anerkannten und vollständig von der Türkei abhängigen Türkischen Republik Nordzypern, über einen UN-Vermittler vorgeschlagen, dass ein gemeinsames Komitee die Erdgasbohrungen vor Zypern verwalten und die Erträge aufteilen solle, meldet die Zeit.

Zuletzt habe die Europäische Union über Sanktionen gegen die Türkei diskutiert, weil diese unerlaubt ein zweites Bohrschiff in die Gewässer Zyperns geschickt hätte. Die Regierung in Nikosia sehe in den Bohrungen durch die türkischen Schiffe Verstöße gegen internationales Recht. Auch die EU, deren Mitglied Zypern ist, werte die Bohrungen als Verstoß gegen die Souveränität der Republik Zypern.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe gewarnt, dass sein Land die Bohrungen noch intensivieren würde, wenn die EU die Sanktionen vorantreibe. In dem Konflikt gehe es nicht nur um Erdgas im Wert von mehreren Milliarden Euro, sondern auch um geopolitische Interessen. Die Türkei möchte ihre Ansprüche zur Aufteilung des Seegebiets vor Zypern durchsetzen, das sie zum Teil als ihre eigene Wirtschaftszone beanspruche. Für das Gebiet, in dem die türkischen Schiffe operierten soll die Regierung in Nikosia bereits Förderverträge mit Energiekonzernen wie ExxonMobil, Total und Eni abgeschlossen haben.

EU-Parlament: SPD weiter gegen von der Leyen

Morgen wird es für Ursula von der Leyen (CDU) ernst. Dann wird das europäische Parlament über ihre Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden. Eine wichtige Rolle spielen da für sie auch die Sozialdemokraten, doch zumindest die deutsche SPD denkt nach wie vor nicht daran, die Politikerin ihres Berliner Koalitionspartners zu wählen, meldet der Merkur.

Die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley habe am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“ ihre ablehnende Haltung bekräftigt. „Ich kenne Frau von der Leyen gut und ich schätze sie persönlich sehr“, doch nun gehe es um Grundsatzfragen. Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hätte das Parlament mit dem Vorschlag bewusst überrumpelt, habe Barley kritisiert: „Wenn wir das jetzt hinnehmen, dann ist das Spitzenkandidaten-Prinzip tot“, habe sie gesagt, ganz so, als wäre es je wirklich lebendig gewesen.

Ein weiteres Problem sei, dass von der Leyen nun just die Unterstützung jener Regierungschefs habe, die den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans abgelehnt hätten.

Europäisches Satellitennetz Galileo komplett ausgefallen

Offenbar wegen eines Systemfehlers in einer Bodenstation seien bereits seit Donnerstag Störungen bei der Signalqualität im Navigationssystem der Galileo-Satelliten aufgetreten. Seit Samstag seien die Signale komplett abgeschaltet – alle 22 theoretisch einsatzbereiten europäischen Satelliten wären derzeit „down“, meldet focus.de.

Das Satellitennavigationssystem Galileo sei eines von vier globalen Systemen dieser Art. Der Ausfall sei laut golem.de auf einen Systemfehler einer Bodenstation zurückzuführen, die als Zeitreferenz diene. Laut heise.de solle sie in Italien liegen. Der Fehler soll während eines Systemupgrades aufgetreten sein. Die Systeme wären abgeschaltet worden, nachdem es zu immer größeren Abweichungen bei den Navigationsdaten gekommen sei. Derzeit wären 24 Satelliten entweder „nicht benutzbar“ oder „nicht verfügbar“.

Zentralrat der Juden kritisiert „Spiegel“-Artikel

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Kritik am Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geübt, meldet dernewsticker. Der Text „Gezielte Kampagne“ im aktuellen Heft zu zwei pro-jüdischen und pro-israelischen Vereinen „strotzt vor Beschuldigungen, die sich um angebliche jüdische Einflussnahmen in Zusammenhang mit Geldzahlungen drehen“, habe Schuster der „Bild“ (Montagsausgabe) gesagt. „Beweise liefere der `Spiegel` nicht“, so Schuster. „Der Artikel bediene ganz klar antisemitische Klischees und schüre damit Antisemitismus. Diese Art der Berichterstattung halte ich für verantwortungslos und gefährlich.“ Zahlreiche Politiker und Publizisten hätten an dem Artikel des „Spiegel“ ebenfalls deutliche Kritik geübt.

Mieterbund will Umlage von CO₂-Steuer verhindern

Nach der Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas für den Klimaschutz zu verteuern, sorgt sich der Deutsche Mieterbund um Belastungen für Mieter, meldet die Zeit. „Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden“, habe der Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt. Mieter hätten keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird, das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO₂-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten, habe der Verbandsvertreter gesagt. Dabei entscheiden nur die Mieter, wie stark geheizt und wieviel verbraucht wird. Zumal die Vermieter solche Mehrkosten ansonsten an anderer Stelle einsparen oder einnehmen müssten. Am Ende zahlen die Mieter immer, ob in Geld oder verminderter Wohnqualität.

Familienunternehmer weisen IWF-Kritik zurück

Deutsche Familienunternehmer wehren sich gegen Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF), meldet dernewsticker. Das habe das „Handelsblatt“ berichtet. Der IWF hätte beanstandet, Deutschland sei eines der Länder mit der höchsten Vermögens- und Einkommensungleichheit der Welt. Bei den großen Familienunternehmen konzentriere sich der Reichtum des Landes in den Händen weniger.

Philip Harting, Chef des Steckerspezialisten Harting, halte die IWF-Äußerungen für bedenklich: „Hier wird versucht, das deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu zerschlagen“, habe er der Zeitung gesagt. „Die Familienunternehmer investieren den allergrößten Anteil der Gewinne wieder in ihre Unternehmen“, habe Arndt Kirchhoff, Chef des Autozulieferers Kirchhoff, dazu erklärt. Dadurch entstünden viele Arbeitsplätze.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, halte die Bewertung des IWF für einseitig und unangemessen: „Sie ignoriert den wesentlichen Beitrag, den Familienunternehmen zu Beschäftigung, Wohlstand und Steueraufkommen in unserem Land leisten und von dem alle Bevölkerungsschichten profitieren.“ Gegen höhere Steuern auf Vermögen wie vom IWF gefordert, habe sich auch Michael Durach vom Feinkosthersteller Develey ausgesprochen: „Familienunternehmen zahlen ohnehin schon mehr Steuern als Konzerne und würden gerade im Erbfall benachteiligt bzw. geschwächt.“

Milliardenstrafe für Facebook

Facebook muss in den USA für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern eine Strafe von rund 5 Milliarden Dollar zahlen, meldet die FAZ. Mehreren amerikanischen Medien zufolge habe sich der Konzern mit der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC auf einen entsprechenden Vergleich geeinigt, unter anderem, um die Untersuchung des Cambridge-Analytica-Skandals zu beenden. Zusätzlich zu der Strafe hätte Facebook zugestimmt, umfassender zu dokumentieren, wofür Nutzerdaten genutzt und an wen sie weitergegeben würden, hieß es. Das amerikanische Justizministerium müsse dem Vergleich noch zustimmen.

Die Strafe wäre mit weitem Abstand die höchste Strafe, welche eine amerikanische Behörde jemals gegen einen Digitalkonzern verhängt habe.

Größte Diamantenmine der Welt schließt

Der britisch-australische Bergbaukonzern Rio Tinto verabschiedet sich von seiner ergiebigsten Diamantenquelle, meldet orf.at. Die Rede sei von der im abgelegenen Osten der australischen Kimberley-Region gelegenen Argyle-Mine, in der im nächsten Jahr die Förderung eingestellt werde.

Die seit 1983 betriebene Mine habe nach Angaben von Rio Tinto Rohdiamanten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 800 Millionen Karat abgeworfen. Gemessen an der Jahresproduktion handele es sich größte Diamantenmine der Welt.

Grund für die Schließung seien zur Neige gehende Vorkommen und eine damit wirtschaftlich nicht mehr rentable Förderung. Nach Angaben des Finanzportals Bloomberg seien aus diesem Grund auch 2015 eine Mine in Simbabwe und 2016 eine weitere in Indien geschlossen worden. Zudem stünde 2025 schließlich auch das Aus einer in Kanada betriebenen Diamantenmine im Raum.

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