News-Redaktion / 11.07.2019 / 08:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Küstenwache und Kultusminister

Ein britisches Kriegsschiff verhindert einen Überfall auf Tanker im Persischen Golf, die EU droht der Türkei mit Sanktionen wegen der Erdgas-Bohrungen vor Zypern, Italien baut die Kooperation mit libyscher Küstenwache aus, die Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte, deutschen Behörden ist die Abschiebung eines führenden Clanmitglieds gelungen und in Mexiko ist der letzte VW Beetle vom Band gelaufen.

Britisches Kriegsschiff verhindert Tankerüberfall durch Iran

Nach Berichten mehrerer US-Medien haben iranische Kräfte offenbar versucht, einen britischen Tanker zu kapern, meldet die Welt. Die US-Fernsehsender CNN und Fox News berichteten übereinstimmend, dass sich fünf bewaffnete Boote der iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch nahe der Straße von Hormus einem britischen Tanker genähert hätten. CNN habe gemeldet, der Tanker sei von iranischen Booten „angefahren worden“.

Die Iraner hätten dem britischen Schiff befohlen, „den Kurs zu ändern und in den nahe gelegenen iranischen Hoheitsgewässern anzuhalten“, habe es unter Berufung auf US-Beamte geheißen. Fox News hätte sich bei übereinstimmenden Berichten auf einen „leitenden US-Verteidigungsbeamten“ und die US-Navy berufen.

Ein britisches Begleitschiff sei jedoch letztlich laut CNN eingeschritten und hätte die iranischen Boote zurückgedrängt. Dabei habe es sich um die britische Royal-Navy-Fregatte „HMS Montrose“ gehandelt. Das Kriegsschiff habe seine Deckgeschütze auf die Iraner gerichtet und diese zum Rückzug aufgefordert, den die Iraner schließlich auch angetreten hätten.

Britische Beamte hätten zuvor bestätigt, dass sich die „HMS Montrose“ in der Region befinde und eine "Rolle für die maritime Sicherheit" spiele. Es gebe zudem US-Luftaufnahmen des Zwischenfalls.

EU droht Türkei mit Strafen wegen Bohrungen vor Zypern

Die Türkei will in dieser Woche ihre Suche nach Erdgas vor Zypern mit einem dritten Schiff fortsetzen - und verärgert damit die Europäische Union, meldet die Deutsche Welle. Die EU denkt nun über Strafmaßnahmen nach: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten sich bei einem Treffen darauf geeinigt, konkrete Planungen zu beginnen. Eventuell könnten demnach am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen Strafen beschlossen werden. 

Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort, habe EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt. Das werde unausweichlich zu einer Reaktion der EU führen. Zu möglichen Maßnahmen gegen die Türkei könnten nach Angaben von Diplomaten in einem ersten Schritt das Einfrieren von politischen Gesprächsformaten und die weitere Kürzung von EU-Geldern zählen. Im zweiten Schritt würden dann Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in der Türkei möglich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe von einem "Fehler" der EU gesprochen.

Italien baut Kooperation mit Libyens Küstenwache aus

Italien baut zum Eindämmen der illegalen Migration über das Mittelmeer die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus, meldet orf.at. Um Menschenschlepperei zu bekämpfen, werde die italienische Regierung die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen, teilte die Regierung in Rom gestern Abend mit.

Der von der EU unterstützte Deal sehe vor, dass Libyen Migranten auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfange und wieder in das zurückbringe. Er sei hoch umstritten, weil Migranten in dem Land menschenunwürdige Behandlung drohe.

Die Zahl der Ankünfte in Italien habe sich allerdings seit der Vereinbarung drastisch verringert. Jedoch kämen mehr Menschen mit kleinen Booten vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen.

In der AfD formiert sich die Anti-Höcke-Front

In der AfD bildet sich eine breite Widerstandsfront gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, meldet die Welt. In einem parteiinternen Aufruf hätten sich mehr als hundert, zum Teil hochrangige Mandats- und Funktionsträger der AfD gegen Höckes Machtansprüche in der Gesamtpartei gewandt. „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“, heiße es in dem Aufruf, der seit einigen Tagen in Parteikreisen kursiere. „Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen“, so der Text weiter, „lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke ab“.

Höcke, zentraler Repräsentant des rechten AfD-„Flügels“, sei als Thüringer Landesvorsitzender „nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen“, heiße es in dem Text weiter. Wenn Höcke als, so wörtlich, „Anführer“ des „Flügels“ die Deutungshoheit für die Gesamtpartei beanspruche, leiste er „dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den ‚Flügel’ und nicht um die AfD“ gehe.

Unterzeichnet hätten den Aufruf unter anderem fünf Bundesvorstandsmitglieder, unter ihnen die drei Parteivizes Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Von den Landesvorsitzenden der AfD seien Dana Guth (Niedersachsen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Robert Lambrou aus Hessen dabei. Ebenfalls hätten einige Bundestagsabgeordnete unterschrieben, darunter der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke sowie Jürgen Braun, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Grüne im Europaparlament wollen gegen von der Leyen stimmen

Die Grünen im Europaparlament wollen gegen die von den Mitgliedstaaten als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmen, meldet die Welt. Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen, habe die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Mittwochabend erklärt. "Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima."

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, meldet dernewsticker: Das seien mehr als im Gesamtjahr 2018, als insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Exporten grünes Licht erteilt worden sei.

Dies gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet habe. Demnach wären allerdings erheblich mehr Rüstungsgüter als in den Vorjahren an Bündnispartner gegangen. So seien in den ersten sechs Monaten 40 Prozent der Rüstungsgüter im Wert von 2,1 Milliarden Euro an sogenannte "Drittstaaten" gegangen, die nicht als Bündnispartner Deutschlands gelten, heißt es in der Aufstellung weiter.

60 Prozent aller Waffenexporte, rund 3,2 Milliarden Euro, wären an Länder geliefert worden, die der EU oder der NATO angehören oder einem NATO-Land gleichgestellt sind. Ihr Anteil ist damit deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 seien es 47,2 Prozent gewesen, im Jahr 2017 lediglich 39,2 Prozent.

Die meisten Ausfuhren wären nach Ungarn gegangen, das Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro erhalten habe. Auf Platz zwei folge allerdings bereits Ägypten, in das Exporte im Wert von 802 Millionen Euro gegangen seien, heiße es in der Aufstellung, über die das "Handelsblatt" berichtet habe. Hinter Ägypten folgten Korea, die USA und Australien.

Führendes Miri-Clan-Mitglied aus Bremen abgeschoben

Die Behörden haben einen der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans aus Bremen abgeschoben, meldet die FAZ. «Die besagte Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben», habe eine Sprecherin der Innenbehörde auf Anfrage mitgeteilt.

Aus übergeordneten Sicherheitsinteressen, die die Mitarbeiter der beteiligten Behörden beträfen, werde man nichts weiter dazu sagen. Die «Bild»-Zeitung hätte berichtet, dass der Mann in der Nacht zu Hause festgenommen und anschließend in den Libanon abgeschoben worden sei. Der 46-Jährige wäre nach monatelanger Planung bei einer geheimen Operation der Bremer und Berliner Behörden gemeinsam mit den Bundesbehörden festgenommen worden.

Schwerbewaffnete Spezialkräfte hätten um 3.40 Uhr die Unterkunft des Mannes betreten, der seit über 13 Jahren ausreisepflichtig wäre. Nach der Festnahme sei er laut «Bild» mit einem Hubschrauber von Bremen zum Flughafen Berlin-Schönefeld gebracht und von dort um 6.20 Uhr in Begleitung von Elitepolizisten in den Libanon geflogen worden.

Dem vor allem in Bremen ansässigen Miri-Clan werde in unterschiedlichsten Bereichen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Das nun abgeschobene Familienmitglied sei zeitweise Präsident eines Rocker-Clubs gewesen und laut „Bild“ 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden.

Gericht zu langsam: Verdächtige aus U-Haft entlassen

Drei mutmaßliche Räuber müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Landgericht Darmstadt keinen fristgerechten Verhandlungstermin ansetzen konnte, meldet die FAZ. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt habe in seinem Beschluss (Az. 1 HEs 215-217/19) den Haftbefehl gegen die drei Verdächtigen aufgehoben.

Das Verfahren wäre nicht „mit der erforderlichen Beschleunigung betrieben worden“, heiße es in der Begründung. Daher sei eine Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus nicht zulässig (gem. § 121 Abs. 2 StPO).

Die zuständige Jugendkammer hatte laut Gericht den fristgemäß anberaumten Hauptverhandlungstermin Mitte Mai nicht wahrgenommen, da eine Beisitzerin im Mutterschutz gewesen sei und kein Ersatz bestimmt worden wäre. Die Verdächtigen seien wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Hamburgs Junge Liberale fordern Wahlrecht für Neugeborene

Die Jungen Liberalen Hamburg machen sich für ein Wahlrecht schon für Neugeborene stark, meldet die Welt. Eine Landesmitgliederversammlung habe am Samstag unter dem Motto «Der Jugend eine Stimme geben» einen Antrag für «ein Wahlrecht ab 0 Jahren» mit großer Mehrheit angenommen, habe die FDP-Jugendorganisation am Mittwoch in Hamburg mitgeteilt.

Die Forderung, das Wahlalter auf null Jahre zu reduzieren, resultiere daraus, dass jede Festlegung auf ein bestimmtes Wahlalter zu Abgrenzungsproblemen führe. Denn warum etwa solle ein Zwölfjähriger wählen dürfen, ein Elfjähriger aber nicht, auch wenn er dies wolle?

«Egal, ob Fridays for Future oder die Diskussionen um die Urheberrechtsreform: Die politischen Debatten der vergangenen Monate zeigen, dass politisches Engagement keine Frage des Alters ist», habe Hamburgs Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste erklärt. Alle Menschen müssten die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Hessischer Kultusminister Lorz gegen weitere Schülerdemos

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), hat zu einem Ende der regelmäßigen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz aufgerufen, meldet die FAZ. Es bringe nichts, „jetzt noch weiter der Schule fern zu bleiben“, habe Hessens Kultusminister im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. „Der Klimaschutz hat auf der politischen Bedeutungsskala einen Riesensatz nach oben gemacht und ist als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen.“ Sollten die Klimastreiks der Schüler nach den Sommerferien wieder beginnen, könne man nicht ausschließen, dass zu entsprechenden Mitteln gegriffen werde, habe Lorz auf die Frage nach Bußgeldern und Sanktionen gesagt. „Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen“, habe der Minister erklärt. „Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt, mit allen Folgen.“ Wirklich? Wird das im Herbst wieder so sein?

Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gegen CO2-Steuer

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab, meldet dernewsticker. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", habe Haase dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) gesagt. Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, "wird nicht funktionieren", so der CDU-Politiker weiter.

Eine CO2-Steuer könne "im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung" erzielen. Wer auf dem Land lebe und in Städten arbeite, "kann seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Und das gilt nicht nur für die Fahrt zur Arbeit, sonst könnte man Zusatzkosten ja durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale abfangen", so der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich habe er in Deutschland nicht ausgeschlossen: "Der ländliche Raum ist gut für Protest. Das sollte man nicht unterschätzen", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt".

Letzter VW Beetle in Mexiko vom Band gelaufen

Aus für den Nachfolger des legendären Käfers: Am Mittwoch ist im mexikanischen Puebla der letzte Beetle von Volkswagen vom Band gelaufen, meldet die Welt. Begleitet von traditionellen mexikanischen Mariachi-Klängen und stürmischem Beifall der Angestellten habe der metallisch-blaue Wagen einige Meter zurückgelegt. Seit 1997 seien in dem Werk in Puebla mehr als 1,7 Millionen "New Beetle" hergestellt worden.

Chaos am Flughafen Gatwick in London

Chaos am Londoner Flughafen Gatwick mitten in der Urlaubszeit, meldet die Welt: Alle Flüge hätten am Mittwoch gegen 19.00 Uhr gestoppt werden müssen, wie der Flughafen mitgeteilt habe. Als Grund sei ein Problem mit dem Flugsicherungssystem im Tower angegeben worden. Gatwick ist der zweitgrößte Flughafen Großbritanniens.

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