News-Redaktion / 05.07.2019 / 07:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abmahnung und Abschiebung

Im Sudan haben sich Militärrat und Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt, Libyen plant die Schließung der Migrantenlager, die UNO wirft dem sozialistischen Regime in Venezuela außergerichtliche Hinrichtungen vor, Ursula von der Leyen will Grüne in die EU-Kommission holen, die Kindergeld-Überweisungen ins Ausland erreichen eine neue Rekordhöhe, die Umwelthilfe darf weiter abmahnen und Kalifornien verbietet die Diskriminierung wegen bestimmter Frisuren.

Sudan: Offenbar Einigung auf Übergangsregierung

Im Sudan haben sich der regierende Militärrat und die Anführer der Protestbewegung offenbar auf Bedingungen für eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt, meldet orf.at. Die Generäle und die Allianz für die Freiheit und den Wechsel (ALC) hätten sich auf einen „obersten Rat“ unter „wechselnder“ Führung während einer dreijährigen Übergangszeit verständigt, habe der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed El-Hacen Lebatt, auf einer Pressekonferenz erklärt.

Die Verhandlungen seien nach einer mehrwöchigen Unterbrechung erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Im Sudan hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen.

Nach Luftangriff: Libyen will Migrantenlager schließen

Nach einem tödlichen Luftangriff erwägt die libysche Regierung in Tripolis die Schließung der umstrittenen Internierungslager für Migranten in dem Bürgerkriegsland, meldet orf.at. Die Regierung prüfe derzeit, die Lager aus Sicherheitsgründen zu schließen und die Migranten freizulassen, habe Innenminister Fathi Bashagha heute überraschend mitgeteilt. Es liege außerhalb der Möglichkeiten der Regierung, die Lager gegen Angriffe von Kampfflugzeugen zu schützen.

Am Dienstag trafen bekanntlich zwei Luftangriffe das Flüchtlingslager in Tadschura, im Osten der Hauptstadt Tripolis. Mindestens 53 Menschen seien nach jüngsten Erkenntnissen getötet worden.

UNO wirft Venezuela außergerichtliche Hinrichtungen vor

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, meldet die Kleine Zeitung. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, habe Bachelet erklärt. In einem Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela habe sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich gemacht.

Zudem habe Bachelet die Regierung in Caracas zur Auflösung der Truppe aufgefordert. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch", wird Bachelet weiter zitiert. Heute werde sie ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

Allein im Jahr 2018 seien in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5.200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres seien 1.569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben worden.

Der Verdacht wäre begründet, "dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind", habe es von Bachelet geheißen. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten, die Täter zur Verantwortung ziehen und die Opfer entschädigen.

Bachelets Bericht habe außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land dokumentiert. Laut dem Bericht komme es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogramme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.

Von der Leyen will Grüne in EU-Kommission holen

Ursula von der Leyen muss um jeden Preis versuchen, sich bei den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Mehrheit zu verschaffen, konkret eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen. Jede Stimme zählt und sie hat nur noch bis zum 16. Juli Zeit. Dann wird abgestimmt. Eine solche Mehrheit hätte sie derzeit nicht.

"Die Sozialdemokraten sind derzeit mindestens gespalten", zitiert der Standard einen Insider, denn sie seien empört, wie mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans umgesprungen worden sei. Vor allem deutsche EU-Abgeordnete und die SPD machten mobil gegen von der Leyen.

Ratspräsident Donald Tusk ließ derweil in Straßburg (in Absprache mit der Kandidatin) mit einer inhaltlich spannenden Aussage aufhorchen: Nicht nur seien alle EU-Posten in einer "guten Wahl" super besetzt, auch in Hinblick auf die Geschlechterbalance mit zwei Frauen (die Französin Christine Lagarde soll EZB-Präsidentin werden, Belgiens Premier Charles Michel sein Nachfolger als Ratspräsident und der Spanier Josep Borrell neuer EU-Außenbeauftragter). Nun müssten auch die Grünen und die Osteuropäer stärker in die politische Gestaltung eingebunden werden, habe Tusk erklärt, und zwar auf der Ebene der Kommission.

Von der Leyen habe mit den Fraktionschefs der Grünen, Ska Keller und Philippe Lamberts, bereits Kontakt aufgenommen. Am Montag werde sie in Brüssel in die grüne Fraktion kommen und ein Angebot machen. Keller hatte bisher immer betont, dass die Personen weniger wichtig seien als Inhalte wie Klimaschutz und mehr Demokratie. Aber solche Aussagen gelten ja erfahrungsgemäß in den meisten Fällen nur solange bis jemand ein lukratives Amt anbietet.

Die Grünen würden mit 73 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen. Sollten EVP (182), Liberale (RE, 108) und S&D (153 Mandate) zusammen nicht auf 376 Stimmen kommen, könnten sie den Ausschlag geben, ob von der Leyen es schafft.

536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland

Laut Finanzministerium flossen 2018 rund 536 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland: 200 Mio. mehr als 2015 (+60 Prozent), meldet Bild. Am meisten gehe demnach nach Polen und immer mehr auch nach Rumänien. In einigen Fällen würden Familien dort Leistungen für mehr als acht Kinder beziehen: mehr als 2000 Euro im Monat.

Deutschland habe Kindergeld für insgesamt 291 000 Kinder im Ausland gezahlt, darunter mehr als 30 000 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Laut EU-Recht haben Ausländer, die in Deutschland arbeiten, Anspruch auf deutsches Kindergeld auch wenn der Nachwuchs im Heimatland zu deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten lebt. Alle Versuche der Bundesregierung, diese Regel zu ändern, seien bisher in Brüssel gescheitert.

Urteil: Mörder von hochschwangerer Ex-Freundin darf abgeschoben werden

Der Ex-Freund und Mörder der bei lebendigem Leib verbrannten hochschwangeren Maria P. darf in die Türkei abgeschoben werden, meldet die Zeit. Das Berliner Verwaltungsgericht habe einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge die Entscheidung der Ausländerbehörde, den türkischen Staatsangehörigen Eren T. auszuweisen, bestätigt. Der 1995 in Berlin geborene Mann war im Februar 2016 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren Haft verurteilt worden. 

Umwelthilfe darf weiterhin abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiter abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Verbraucherschutz-Regeln verstoßen, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Das meldet die Saarbrücker Zeitung. Ein Rechtsmissbrauch liege demnach nicht vor. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte dem umstrittenen Verein in seiner Klage Profitabsichten vorgeworfen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch habe das Urteil als Erfolg im Streit mit der Autobranche gewertet. Um Diesel-Fahrverbote, die die DUH durchsetzen wolle, sei es in dem Verfahren allerdings nicht gegangen.

Diplomatischer Streit um Öl-Tanker vor Gibraltar

Die USA haben die Beschlagnahme eines Supertankers wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen an Syrien in Gibraltar begrüßt, meldet die Kleine Zeitung. Die "Grace 1" habe entgegen geltender Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen wollen. Teheran hätte die Aktion hingegen als "illegal" kritisiert.

Der 330 Meter lange Supertanker sei zuvor in Gibraltar von der Polizei und den Zollbehörden des britischen Territoriums an der Südspitze der iberischen Halbinsel angehalten worden, habe Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo mitgeteilt. Auch die britische Marine hätte demnach Unterstützung geleistet.

Spaniens Außenminister Josep Borrell hätte erklärt, die Aktion wäre auf ein Gesuch der USA an das Vereinigte Königreich hin erfolgt. Der Iran hatte als Reaktion auf das "illegale Abfangen eines iranischen Öltankers" den britischen Botschafter einbestellt, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran mitgeteilt habe.

Erstes schwimmendes Atomkraftwerk vor dem Start

Auf dem ersten schwimmenden Atomkraftwerk der Welt, der "Akademik Lomonossow", Russlands milliardenschwerem Prestigeprojekt, laufen die letzten Arbeiten, berichtet die Kleine Zeitung Das AKW auf See sehe trotz der Reaktoren im Inneren aus wie ein ganz normales Schiff. Noch liege der Megabau im Hafen von Murmansk vor Anker.

In wenigen Monaten soll die Anlage mit zwei Druckwasserreaktoren an Bord ihren Betrieb aufnehmen. Die Bauweise erinnere an die riesigen Atomeisbrecher, die im Norden Russlands seit Jahrzehnten mit Nuklearantrieb unterwegs seien. Kritiker warnen vor einer möglichen Katastrophe im Polarmeer, und bezeichnen die Anlage als "schwimmendes Tschernobyl".

Im August solle die 144 Meter lange und 30 Meter breite "Akademik Lomonossow" von Schleppern rund 4.000 Kilometer weit in den äußersten Nordosten Russlands gezogen werden. Noch in diesem Jahr solle der vor der Küste Tschukotkas produzierte Strom die Hafenstadt Pewek sowie Gas- und Ölbohrinseln vor der Küste mit Energie versorgen. Sollte das Projekt erfolgreich sein, könnte eine ganze Flotte an schwimmenden Atomkraftwerken gebaut werden. Es gäbe bereits großes Interesse aus Südostasien, heißt es.

Infratest: Grüne wieder knapp vor Union

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union, meldet dernewsticker. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen blieben die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage vom 6. Juni unverändert bei 26 Prozent. Die Union komme ebenfalls unverändert auf 25 Prozent der Stimmen. Für die Grünen sei das weiterhin der Spitzenwert im "Deutschlandtrend", für die Union sei es weiterhin der Tiefstwert.

Die SPD gewinne demnach einen Prozentpunkt hinzu und liege bei 13 Prozent. Die AfD bleibe unverändert bei ebenfalls 13 Prozent. Auch die FDP liege unverändert bei 8 Prozent. Die Linke habe einen Prozentpunkt gewonnen und komme ebenfalls auf 8 Prozent der Stimmen. Für eine der sonstigen Parteien würden sich 7 Prozent der Befragten entscheiden.

Bovenschulte soll neuer Bremer Regierungschef werden

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Andreas Bovenschulte, soll neuer Regierungschef in Bremen werden, meldet dernewsticker. Eine entsprechende Empfehlung habe der Bremer SPD-Landesverband am Donnerstagnachmittag abgegeben. Die Nominierung für die Nachfolge des scheidenden Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) solle morgen auf dem Landesparteitag erfolgen Sieling hatte bereits am Montag seinen Verzicht auf das Bürgermeisteramt angekündigt, nachdem die SPD bei den Bremer Bürgerschaftswahlen Ende Mai zum ersten Mal seit über 70 Jahren nicht die stärkste Kraft geworden war.

Australischer Student in Nordkorea freigelassen

Ein in Nordkorea festgesetzter australischer Student ist wieder frei, meldet der Standard. Der 29-jährige Alek Sigley sei "sicher und wohlauf", habe der australische Regierungschef Scott Morrison am Donnerstag im Parlament in Canberra erklärt. Der Premierminister habe Schweden, dessen Diplomaten Australien in Nordkorea vertreten, für seine Vermittlungsleistungen gedankt.

 

Sigley sei einer von wenigen westlichen Studenten in Pjöngjang, dessen Verschwinden vor einer Woche bekannt geworden war. Die Umstände der Festnahme seien zunächst unklar geblieben. Sigley habe koreanische Literatur an der Kim-Il-Sung-Universität studiert, Artikel über das tägliche Leben geschrieben und Reisen durch das Land organisiert. "Er versucht, die Leute dort zu verstehen", habe Sigleys in Japan lebende Frau Yuka Morinaga erklärt. Sigley sei Berichten zufolge gestern über China nach Japan gereist.

Auf seiner Reise nach Japan sei Sigley von dem schwedischen Sondergesandten in Nordkorea, Kent Harstedt, begleitet worden.

Kalifornien verbietet Diskriminierung aufgrund von Frisuren

Als erster Bundesstaat der USA geht Kalifornien mit einem Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund von Frisuren vor, meldet die FAZ. Der Gouverneur habe den Entwurf zum Schutz von Menschen mit Dreadlocks und Afro-Frisuren am Arbeitsplatz und in Schulen unterzeichnet. Eine schwarze Senatorin hätte den Vorschlag eingebracht, der sich vor allem gegen die Benachteiligung von Afroamerikanern richte. Befürworter des neuen Gesetzes in Kalifornien hätten von Benachteiligungen am Arbeitsplatz wegen ihrer Frisuren berichtet.

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